Fast überall auf der Welt heisst es Folter. Aber die konservativen Krieger gegen den Terror in den USA nennen es: “enhanced interrogation technics” – verbesserte Verhörtechniken.

Mit dem beschönigenden Terminus meinen sie simuliertes Ertrinken – das “Waterboarding” -  Schlafberaubung, Nacktheit in extremer Kälte, stundenlanges gefesseltes Stehen in einer Position, flache Schläge auf den Bauch und ins Gesicht, bellende Hunde…

Im “War on Terror” unter Ex-Präsident George W Bush sind diese Methoden, die von ihren Befürwortern auch: “harsh techniques” (scharfe Techniken) genannt werden, an vielen Orten des Planeten eingesetzt worden.

Die damalige Opposition in den USA und Menschenrechtsgruppen weltweit machten dagegen Kampagne. Amnesty International veröffentlichte 2008 diesen drastischen Spot gegen das –>Waterboarding. Parallel – und aus ganz anderen Motiven – erklären Verhörexperten aus CIA und Militär, dass Folter die Informationsbeschaffung  nicht etwa effizienter mache, sondern ganz im Gegenteil kompliziere und verlängere.

Bei seinem Amtsantritt im Januar 2009 hat Barack… weiter lesen

Im Medienland USA fliessen Informationen oft in Lichtgeschwindigkeit. Wenn am anderen Ende der Welt etwas passiert – in Tokio, Kairo oder Tunis – sind die grossen US-Fernsehsender life dabei. Doch über manche Ereignisse -  manchmal viel näher an Washington – kommt überhaupt nichts.

So geschehen mit einem Hungerstreik in Guantánamo.  Wie heute die Onlinezeitung –>Truthout meldet, haben “mindestens 15 Gefangene” in Guantánamo im März einen Hungerstreik gemacht. Sie protestierten gegen eine Verfügung,  die Barack  Obama Anfang des Monats unterzeichnet hat. In dem “Executive Order” des US-Präsidenten, der versprochen hatte, Guantánamo zu schliessen, steht unter anderem, dass Menschen ohne Prozess auf unbefristete Zeit in dem Lager gefangen gehalten werden  können (–>ACLU).

Die Stimmung in Guantánamo hatte sich im Januar verschlechtert. Damals wurde bekannt, dass die Gefangenen aus Lager 1 und 4 (mittlere Sicherheitsstufe) in Lager 5 und 6 (Hochsichertrakte) verlegt werden sollten: mit weniger Freigang und weniger… weiter lesen

Für Mumia Abu-Jamal ist es die beste Nachricht seit langem: Ein Bundesberufungsgericht in Philadelphia hat am Dienstag sein Todesurteil als “nicht-verfassungskonform” bezeichnet. Das –> Gericht entschied einstimmig.Zur Begründung verwies es auf die unklaren und irreleitenden Anweisungen, die die Geschworenen bekommen haben, als sie Abu-Jamal im Jahr 1982 zum Tode verurteilten.

Mumia Abu-Jamal. Foto Philadelphia Inquirer

Der heute 58jährige ist der prominenteste unter den mehr als 3.200 zum Tode Verurteilten in den USA. Im Jahr 1982 ist er wegen Mordes an dem Polizisten Daniel Faulker schuldig gesprochen worden. Mit jenem Schuldspruch hat sich das Berufungsgericht nicht befasst. Ihm ging es um den danach erfolgten nächsten Schritt: Todesstrafe oder Lebenslänglich. Das Berufungsgericht verlangt ein neues Verfahren, in dem die Geschworenen unvoreingenommen über das Strafmaß entscheiden können. Für Abu-Jamal könnte das eine Umwandlung des Todesurteils in “lebenslänglich” bedeuten.

Der frühere –> Black-Panther-Aktivist bestreitet den Mord. In seiner… weiter lesen

Donald Trump ist ein us-amerikanischer Held: Bauunternehmer. Kasinobetreiber. Trash-Fernsehproduzent. Alleinunterhalter. Milliardär. Schürzenjäger.

Als nächstes möchte er US-Präsident werden. Als Republikaner.

Die bisherige Kampagne des Mannes gibt einen Vorgeschmack darauf, was in den nächsten Monaten zu erwarten ist. Trump tingelt von einem TV-Sender zum nächsten und spricht nicht etwa über Arbeit, nicht über Wirtschaft und nicht über Politik. Wenn er den Krieg in Libyen erwähnt, dann um zu sagen: “Ich würde da nur hingehen, wenn ich anschliessend das Öl bekäme.”

Trump geht es um Geburtszertifikate. Genau genommen, um ein einziges: das von Barack Obama.

Lange bevor Trump das Thema entdeckte, hat das Weisse Haus eine amtliche Geburtsbescheinigung vom 4.8.1961 aus Hawai veröffentlicht. Denn schon im letzten Wahlkampf haben rechte Kandidaten versucht, Obama als “Nicht-Amerikaner” zu diffamieren.

Doch von Fakten lässt Trump sich nicht beeindrucken. Seine Spezialität sind Behauptungen. Er setzt sich vor eine Kamera nach der anderen und spekuliert… weiter lesen

Zehn Jahre, nachdem die Invasion von Afghanistan begonnen hat, gibt es Leute aus den USA, die eine Frau fürchten, die sowohl die Krieger aus ihrem eigenen Land kritisiert, als auch die ausländischen.

Foto: Wikipedia

Als Malalai Joya, afghanische Ex-Parlamentsabgeordnete und Frauen- und Menschenrechtlerin, Mitte März in der US-Botschaft in Kabul ein Besuchsvisum für drei Wochen in den USA beantragt, erhält sie eine Ablehung. Begründung: Sie lebe im Untergrund und sie sei arbeitslos.

Die 32jährige, die zahlreiche internationale Auszeichnungen erhalten hat, will zu Lesungen aus ihrem Buch “A Woman among Warlords” und zu Diskussionen über den Afghanistan-Krieg in die USA reisen. Erst nachdem die Termine für ihre Veranstaltungen in Washington und in New York verstrichen sind, macht die US-Diplomatie eine Kehrtwende. Ende vergangener Woche – nach Proteste bei US-Botschaften (unter anderem in Briefen wie –> diesem von US-Abgeordneten) – erhält Malalai Joya doch noch… weiter lesen

F: judytaylorstudio

Diese Bilder heissen “Lehrling”, “Verlorene Kindheit” und “Textilarbeiterinnen” (v.l.n.r.). Sie  gehören zu einem elf-teiligen, monumentalen Wandgemälde, das im Arbeitsministerium von Augusta im Bundesstaat Maine hängt.

Doch die Tage des Kunstwerks sind gezählt. Es passt nicht in das Weltbild des neuen Gouverneurs von Maine. Paul LePage hat entschieden, es abzunehmen. Weil es “einseitig” sei. Zur Begründung zitiert der Gouverneur das Fax eines anonymen (sic!) Autors, der sich beschwert habe.

Der Gouverneur will auch sieben Konferenzsäle in seinem Arbeitsministerium umbennennen. In einem E-Mail sind die Beschäftigten der Behörde aufgefordert, neue Namen vorzuschlagen: “Berge, Landkreise oder sonst etwas”.

Bislang heisst einer der Säle: “Frances Perkins” – wie die aus Maine stammende US-Arbeitsministerin, die für die Sozialreformen der 30er Jahre verantwortlich war, darunter die Einführung der 40-Stunden-Woche, das Verbot von Kinderarbeit und die Arbeitslosenversicherung. Ein anderer Saal heisst jetzt noch: “César Chávez” – wie der Gründer der Landarbeitergewerkschaft “weiter lesen

“Lächerlich, kontraproduktiv und dumm” - ridiculous, counterproductive and stupid” – hat Philip J. Crowley die Behandlung des Gefreiten Bradley Manning in einem US-Militärgefängnis genannt. Für den Sprecher des Aussenministeriums sind das ungewohnt klare Worte. Zumal sie sich gegen ein anderes Ministerium richten: Das Pentagon, dessen Militärrichter unter anderem wegen “Kollaboration mit dem Feind” gegen Manning ermitteln.

Zwei Tage später muss Crowley seinen Hut nehmen. Er tritt am Samstag in Washington zurück. Er ist der erste in den USA, der über die Wikileaks-Affaire gestolpert ist.

Präsident Barack Obama hat sich hinter das Pentagon gestellt. Und damit auch das Schicksal von Crowley besiegelt. Bei einer Pressekonferenz am Freitag antwortet Obama auf eine Frage nach den Haftbedingungen von Manning, das Pentagon habe ihm mitgeteilt, der Gefangene werde angemessen behandelt: “auf der Höhe unserer Grundstandards”.

über die “angemessene” Behandlung des 23jährigen Manning, der verdächtigt wird, die Quelle füer geheime Dokumente über die Kriege im Irak und in Afghanistan, sowie 250.000 Dokumente aus dem Aussenministerium zu sein, gibt es andere Meinungen. Manning… weiter lesen

“Ich habe nicht genug Mittelfinger, für das, was hier passiert”, sagt Beth Trotter. Sie ist Lehrerin. Unter ihren SchülerInnen sind auch autistische Kinder, für die im neuen Haushalt des republikanischen Gouverneurs die Betreuungsmittel gestrichen worden sind. Am

Samstag, zwei Tage nach dem Gouverneur Walker das umstrittene Gesetz unterschrieben hat, ist sie erneut in Madison vor dem Capitol – inmitten einer Demonstration von mehr als 100.000 TeilnehmerInnen. Wie jeden Tag seit dem 14. Februar richtet sich der Protest gegen die Abschaffung der Mitsprachemöglichkeiten am Arbeitsplatz, gegen die Abschaffung von Tarifverhandlungen und gegen die Aushungerung der Gewerkschaften: “Er will uns unserer Stimme berauben.” Sie hofft, dass ihm das nicht gelingt. Nach der Demonstration sind weitere Kampagnen geplant: Für die Absetzung und Neuwahl einiger Senatoren. Für eine gerichtliche Ungültigerklärung des Gesetzes.

Ihr Mann Frank Trotter kommt seit Mitte Februar täglich zum Capitol in Madison. Mit einem antiken Horn, in das er ohrenbetäubende… weiter lesen

“Dieses Land ist nicht pleite”, versichert Michael Moore: “das ist eine der großen Lügen des letzten Jahrzehntes. So ähnlich wie die Massenvernichtungswaffen im Irak.”

Dann spricht er von den 400 Individuen in den USA – “lauter kleine Mubaraks” – die so viel Reichtum angehäuft hätten, wie 155 Millionen andere US-AmerikanerInnen zusammen. “Shame – Schande”, skandiert sein Publikum. Fäuste recken sich in die Luft.

Drei Wochen nach Beginn der überraschendsten Bewegung der jüngeren Geschichte der USA, ist der Filmemacher am Samstag nach Madison gekommen. Er ist in Feierstimmung. Gut gelaunt. Und euphorisch, wie die DemonstrantInnen zu seinen Füssen. “Danke Wisconsin”, ruft er ihnen zu: “ich bin so stolz auf Euch”.

Für Moore ist Wisconsin die Revanche für 2008. Die Banken und Versicherungen, die am Ursprung der Finanzkrise standen, drohten damals mit der “ökonomischen Massenvernichtung”. Und bekamen Milliarden Dollar Entschädigungen aus Steuergeldern. “Ein ganzes Volk fiel auf sie herein”, sagt der Filmemacher:… weiter lesen

Die Westboro Baptist Church ist eine kleine, radikale Gruppe.

Ihre Mitglieder hassen. Und wo immer sie Gelegenheit haben, demonstrieren sie ihren Hass.

* Zum Beispiel bei Beerdigungen von gefallenen homosexuellen Soldaten: Da treten sie mit Transparenten auf, die beinhalten: “Gott hasst Schwuchteln” und die den Toten die “Hölle” wünschen.

* Zum Beispiel vor gynäkologischen Kliniken:. Da bezeichnen sie Frauen, die eine Abtreibung machen lassen, als “Mörderinnen” und “Terroristinnen”.

* Zum Beispiel vor jüdischen Gedenkstätten: Da steht auf ihren Transparenten: “God hates Jews”. Und da kündigen sie an: “Im Gegensatz zu dem was kommen wird, war der Holocaust eine Tea party”.

Am Mittwoch hat das oberste Gericht der USA entschieden, dass diese Auftritte vom Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt sind. In dem Urteil haben acht – der neun – obersten Richter die Hass-Demonstrationen unter den Schutz des First Amendment gestellt.

In den USA wo jedes Mal,… weiter lesen