Fast überall auf der Welt heisst es Folter. Aber die konservativen Krieger gegen den Terror in den USA nennen es: “enhanced interrogation technics” – verbesserte Verhörtechniken.

Mit dem beschönigenden Terminus meinen sie simuliertes Ertrinken – das “Waterboarding” -  Schlafberaubung, Nacktheit in extremer Kälte, stundenlanges gefesseltes Stehen in einer Position, flache Schläge auf den Bauch und ins Gesicht, bellende Hunde…

Im “War on Terror” unter Ex-Präsident George W Bush sind diese Methoden, die von ihren Befürwortern auch: “harsh techniques” (scharfe Techniken) genannt werden, an vielen Orten des Planeten eingesetzt worden.

Die damalige Opposition in den USA und Menschenrechtsgruppen weltweit machten dagegen Kampagne. Amnesty International veröffentlichte 2008 diesen drastischen Spot gegen das –>Waterboarding. Parallel – und aus ganz anderen Motiven – erklären Verhörexperten aus CIA und Militär, dass Folter die Informationsbeschaffung  nicht etwa effizienter mache, sondern ganz im Gegenteil kompliziere und verlängere.

Bei seinem Amtsantritt im Januar 2009 hat Barack… weiter lesen

Tot – mit zerschossenem Kopf – soll die Welt Osama bin Laden nicht sehen. Wohl aber lebendig. Und erbärmlich. Das Pentagon hat heute fünf kurze Videos veröffentlicht, die den Al Kaida-Chef in einem neuen Licht zeigen: Alt. Grau. Unsicher. Und eitel.

Die Videos sollen zu den Dokumenten gehören, die die US-Eliteeinheit “Seal Team 6″ bei Bin Laden in Abbottabad mitgenommen hat. Warum das Pentagon gerade diese Szenen zur Veröffentlichung ausgewählt hat, ist unklar. Sie liefern keine Informationen über die Aktion vom vergangenen Sonntag. Der Ton der Videos ist ausgeblendet (das Pentagon argumentiert, es wolle dem Bin-Laden-Kult keinen Vorschub leisten). Und wann und wo die Videos entstanden sind, ist unklar (laut Pentagon stammen sie aus der Zeit seit letztem Oktober).

Eines der Home-Videos zeigt den Al Kaida Chef als alten Mann, der mit Mütze und Wolldecke in einem billig möblierten Raum vor einem kleinen Fernseher hockt und sich selber… weiter lesen

Die Namen der Kämpfer der US-Elitetruppe Navy-Seal 6, die am Sonntag Osama bin Laden getötet haben, werden wir möglicherweise nie erfahren. Aber was sie bei ihrem Einsatz in Abbotabat sehen, läuft Tausende Kilometer entfernt in Washington über einen großen Bildschirm im “Situation Room” des Weissen Haus. Kleine Kameras  in den Helmen der Seal 6 machen es möglich.

Vor dem Bildschirm schauen Barack Obama, sein Vizepräsident, seine Außenministerin und ein Dutzend andere Sicherheitsberater der Operation in Pakistan zu. Dieses Foto, das das Weisse Haus am Montag veröffentlicht hat, soll in dem Moment entstanden sein, als in Abbotabat die ersten Schüsse fallen. Die Spannung ist den Zuschauern im “Situation Room” ins Gesicht geschrieben. Insbesondere Hillary Clinton tut sich schwer, mit dem was die Kameras der Seal 6 übermitteln.

Wenige Stunden später tritt Obama vor die Medien und meldet, Bin Laden sei tot und es habe “Gerechtigkeit” gegeben. An verschiedenen Orten der USA … weiter lesen

Im Medienland USA fliessen Informationen oft in Lichtgeschwindigkeit. Wenn am anderen Ende der Welt etwas passiert – in Tokio, Kairo oder Tunis – sind die grossen US-Fernsehsender life dabei. Doch über manche Ereignisse -  manchmal viel näher an Washington – kommt überhaupt nichts.

So geschehen mit einem Hungerstreik in Guantánamo.  Wie heute die Onlinezeitung –>Truthout meldet, haben “mindestens 15 Gefangene” in Guantánamo im März einen Hungerstreik gemacht. Sie protestierten gegen eine Verfügung,  die Barack  Obama Anfang des Monats unterzeichnet hat. In dem “Executive Order” des US-Präsidenten, der versprochen hatte, Guantánamo zu schliessen, steht unter anderem, dass Menschen ohne Prozess auf unbefristete Zeit in dem Lager gefangen gehalten werden  können (–>ACLU).

Die Stimmung in Guantánamo hatte sich im Januar verschlechtert. Damals wurde bekannt, dass die Gefangenen aus Lager 1 und 4 (mittlere Sicherheitsstufe) in Lager 5 und 6 (Hochsichertrakte) verlegt werden sollten: mit weniger Freigang und weniger… weiter lesen

Zehn Jahre, nachdem die Invasion von Afghanistan begonnen hat, gibt es Leute aus den USA, die eine Frau fürchten, die sowohl die Krieger aus ihrem eigenen Land kritisiert, als auch die ausländischen.

Foto: Wikipedia

Als Malalai Joya, afghanische Ex-Parlamentsabgeordnete und Frauen- und Menschenrechtlerin, Mitte März in der US-Botschaft in Kabul ein Besuchsvisum für drei Wochen in den USA beantragt, erhält sie eine Ablehung. Begründung: Sie lebe im Untergrund und sie sei arbeitslos.

Die 32jährige, die zahlreiche internationale Auszeichnungen erhalten hat, will zu Lesungen aus ihrem Buch “A Woman among Warlords” und zu Diskussionen über den Afghanistan-Krieg in die USA reisen. Erst nachdem die Termine für ihre Veranstaltungen in Washington und in New York verstrichen sind, macht die US-Diplomatie eine Kehrtwende. Ende vergangener Woche – nach Proteste bei US-Botschaften (unter anderem in Briefen wie –> diesem von US-Abgeordneten) – erhält Malalai Joya doch noch… weiter lesen

Während Präsident Barack Obama am Samstag das “go” für Raketen auf Libyen gibt, demonstrieren mehrere Tausend Menschen auf dem Lafayette Platz in Washington für ein Ende aller us-Kriege.

Foto: dh

Es ist der achte Jahrestag der Invasion des Irak. Und in einem zuvor diskutierten Akt von zivilem Ungehorsam klettern am Ende der Demonstration 113 Menschen auf ein Mäuerchen, das den Platz vom Garten des Weissen Hauses trennt. Alle werden fest genommen. Darunter weisshaarige Vietnam-Veteranen und jüngere Männer, die erst kürzlich aus dem Irak-Krieg zurück gekommen sind.

Während Parkpolizisten auf Pferden auf den Platz kommen und einen Demonstranten nach dem anderen von dem Gitter abholen, skandieren die Menschen auf dem Platz: „Das sind Kriegsveteranen, keine Verbrecher“. Und schlagen vor: „Nehmt stattdessen Obama“. Bei der vorausgegangenen Kundgebung hatte der frühere unabhängige Präsidentschaftskandidat Ralph Nader die Politik von Obama mit der seines Vorgängers George W. Bush verglichen. “Ich nenne das Bushbama”,… weiter lesen

“Lächerlich, kontraproduktiv und dumm” - ridiculous, counterproductive and stupid” – hat Philip J. Crowley die Behandlung des Gefreiten Bradley Manning in einem US-Militärgefängnis genannt. Für den Sprecher des Aussenministeriums sind das ungewohnt klare Worte. Zumal sie sich gegen ein anderes Ministerium richten: Das Pentagon, dessen Militärrichter unter anderem wegen “Kollaboration mit dem Feind” gegen Manning ermitteln.

Zwei Tage später muss Crowley seinen Hut nehmen. Er tritt am Samstag in Washington zurück. Er ist der erste in den USA, der über die Wikileaks-Affaire gestolpert ist.

Präsident Barack Obama hat sich hinter das Pentagon gestellt. Und damit auch das Schicksal von Crowley besiegelt. Bei einer Pressekonferenz am Freitag antwortet Obama auf eine Frage nach den Haftbedingungen von Manning, das Pentagon habe ihm mitgeteilt, der Gefangene werde angemessen behandelt: “auf der Höhe unserer Grundstandards”.

über die “angemessene” Behandlung des 23jährigen Manning, der verdächtigt wird, die Quelle füer geheime Dokumente über die Kriege im Irak und in Afghanistan, sowie 250.000 Dokumente aus dem Aussenministerium zu sein, gibt es andere Meinungen. Manning… weiter lesen

Jetzt auch Donald Rumsfeld. Wenige Wochen nach seinem Ex-Chef George W. Bush, hat der frühere Verteidigungsminister seine Memoiren veröffentlicht. Sie sind 800 Seiten lang und haben den Titel: “Known and Unknown” – Bekanntes und Unbekanntes.

Der Titel erinnert an ein Wortspiel über die angeblichen Massenvernichtungswaffen des Irak. Rumsfeld hatte damit im Jahr 2002 bei einer Pressekonferenz  versucht, das ideologische Terrain für die wenige Monate später begonnene Invasion zu bereiten.

Neun Jahre danach ist der 78jährige Memoirenautor mit sich selbst im Reinen. Er rechtfertigt die beiden Kriege im Irak und in Afghanistan. Sagt, dass in einem Krieg “viele Dinge Menschenleben kosten” können. Und schränkt lediglich ein, dass er anfänglich nicht genügend SoldatInnen in den Krieg geschickt habe. Er sagt, “harte Verhörtechniken” hätten “unschuldige Leben gerettet”. Und nennt die CIA-Agenten, die sie benutzen: “Patrioten und keineswegs kriminell”. Und er lobt Guantánamo als “ausgezeichnete Struktur”, die inzwischen parteiübergreifend “als beste Lösung” anerkannt sei.… weiter lesen

Das andere Amerika hat Flagge in Washington gezeigt.  Jenes, das vor zwei Jahren für einen historischen Ruck gesorgt und den ersten schwarzen und demokratischen Präsidenten an die Spitze der USA gebracht hat.

Hispanics, AfroamerikanerInnen, GewerkschafterInnen, Feministinnen, Homosexuelle und viele andere Gruppen – zahlreiche Bürgerrechtsgruppen, aber nur wenig Parteien – haben an diesem Samstag in die Mall geladen. Zigtausende sind gekommen. Ihr Motto: “One Nation Working Together”.

Mit ihnen ist der Park im Zentrum der US-Haupstadt auf einen Schlag bunt geworden. Es ist ein starker Kontrast zu der Versammlung, die rechte, religiöse und mehrheitlich weiße FundamentalistInnen von Tea Party und Republikanischer Partei im August an derselben Stelle  abgehalten haben. Damals hatte der Organisator den RednerInnen verboten, über Politik zu sprechen. Und die DemonstrantInnen mußten auf seine Weisung ganz ohne Transparente auskommen. Viele lehnten sogar Gespräche mit JournalistInnen ab.

An diesem Samstag hingegen kommt alles zur Sprache, was das Amerika von… weiter lesen