Fernsehen in den USA ist manchmal spannend. Heute war wieder so ein Tag: Da hat der demokratische Kongress-Abgeordnete Anthony Weiner in einer halbstündigen Pressekonferenz vour laufenden Kameras eine Beichte abgelegt, die selbst Reality-TV-erfahrenen JournalistInnen vorübergehend die Sprache verschlagen hat. Es ging um Sex und Wahrheit.

Der Abgeordnete gibt zu, dass er gelogen hat. Gesteht, dass er “ungefähr sechs” Frauen in den vergangenen drei Jahren – und zuletzt am vergangenen Freitag – “unangebrachte” Fotos und Texte im Internet geschickt habe. Sagt schluchzend: “Ich habe eine große Dummheit gemacht. Es war sehr, sehr dumm”. Entschuldigt sich bei seiner Frau, bei seiner Familie, bei seinen KollegInnen und bei seinen WählerInnen. Antwortet auf Fragen von hunderten von JournalistInnen. Begründet seine Lügen damit, dass er sich “geschämt” habe. Wischt sich Tränen aus den Augen. Und verlässt den Konferenzraum erst, als ein Reporter nach technischen Details seiner Erektion fragt.

Weiner ist ein Mann vom linken Flügel… weiter lesen

Die Rebellen, zu deren Gunsten ein großer Teil der Welt Libyen bombardiert, sind gegen Gaddafi.

So viel ist bekannt. Der Rest ist nebulös. Zumindest nach Darstellung von Aussenministerin Hillary Clinton und Verteidigungsminister Robert Gates. Am Mittwoch sagen sie vor Mitgliedern des US-Kongresses, sie versuchten weiterhin, sich ein klares Bild von der Zusammensetzung der Rebellion zu verschaffen. Zugleich wollen sie die Abgeordneten beruhigen und sagen, dass sie “zu wissen glauben”, bei der Rebellion gebe es “keine große Zahl” von islamistischen Elementen. Das passt nicht so recht zu einer Analyse über Al Kaida, die die Militärakademie von –> West Point gemacht hat. Sie stellt Ende 2007 fest, dass überdurchschnittlich viele islamistische Kämpfer im Irak aus Libyen stammen – und davon widerum 24 Prozent aus Bengasi. Aber das tut hier wenig zur Sache.

Ein Reporter des –> New Yorker liefert zur aktuellen Situation konkretere Angaben als die SpitzenpolitikerInnen. Jon Lee… weiter lesen

“Ich habe nicht genug Mittelfinger, für das, was hier passiert”, sagt Beth Trotter. Sie ist Lehrerin. Unter ihren SchülerInnen sind auch autistische Kinder, für die im neuen Haushalt des republikanischen Gouverneurs die Betreuungsmittel gestrichen worden sind. Am

Samstag, zwei Tage nach dem Gouverneur Walker das umstrittene Gesetz unterschrieben hat, ist sie erneut in Madison vor dem Capitol – inmitten einer Demonstration von mehr als 100.000 TeilnehmerInnen. Wie jeden Tag seit dem 14. Februar richtet sich der Protest gegen die Abschaffung der Mitsprachemöglichkeiten am Arbeitsplatz, gegen die Abschaffung von Tarifverhandlungen und gegen die Aushungerung der Gewerkschaften: “Er will uns unserer Stimme berauben.” Sie hofft, dass ihm das nicht gelingt. Nach der Demonstration sind weitere Kampagnen geplant: Für die Absetzung und Neuwahl einiger Senatoren. Für eine gerichtliche Ungültigerklärung des Gesetzes.

Ihr Mann Frank Trotter kommt seit Mitte Februar täglich zum Capitol in Madison. Mit einem antiken Horn, in das er ohrenbetäubende… weiter lesen

Der Republikanische Abgeordnete Peter King hat früher Geld für die irische IRA gespendet. Die bewaffnete Organisation stand in den USA auf der Terrorliste. Heute nutzt der Politiker seine Position als Präsident des Committee on Homeland Security (Komitee für Innere Sicherheit), um selbst gegen gefährliche Radikalisierungen vorzugehen: Mit einem Hearing über amerikanische Muslime.

Viele haben King gewarnt: Muslimische Gläubige befürchten Stigmatisierung und Anfeindung; Fahnder sehen die (grosse) Kooperationsbereitschaft der Muslime bei Terrorismusermittlungen gefährdet; demokratische Politiker nennen es “unfair und unweise”, eine religiöse Gruppe verantwortlich für die Aktionen von Individuen zu machen; ein Rabbi und ein Hip-Hopper prognostizieren, dass ein Hearing die Radikalisierung befördern wird, die es zu bekämpfen vorgibt; Linke fühlen sich an die McCarthy-Ära erinnert und verweisen darauf, dass die meisten Anschläge in den USA von nicht-muslimischen Tätern verübet werden.

Doch Peter King liess sich nicht beeindrucken. An diesem Donnerstag organisierte er das Hearing.… weiter lesen

“Dieses Land ist nicht pleite”, versichert Michael Moore: “das ist eine der großen Lügen des letzten Jahrzehntes. So ähnlich wie die Massenvernichtungswaffen im Irak.”

Dann spricht er von den 400 Individuen in den USA – “lauter kleine Mubaraks” – die so viel Reichtum angehäuft hätten, wie 155 Millionen andere US-AmerikanerInnen zusammen. “Shame – Schande”, skandiert sein Publikum. Fäuste recken sich in die Luft.

Drei Wochen nach Beginn der überraschendsten Bewegung der jüngeren Geschichte der USA, ist der Filmemacher am Samstag nach Madison gekommen. Er ist in Feierstimmung. Gut gelaunt. Und euphorisch, wie die DemonstrantInnen zu seinen Füssen. “Danke Wisconsin”, ruft er ihnen zu: “ich bin so stolz auf Euch”.

Für Moore ist Wisconsin die Revanche für 2008. Die Banken und Versicherungen, die am Ursprung der Finanzkrise standen, drohten damals mit der “ökonomischen Massenvernichtung”. Und bekamen Milliarden Dollar Entschädigungen aus Steuergeldern. “Ein ganzes Volk fiel auf sie herein”, sagt der Filmemacher:… weiter lesen

Scott Walker, der republikanische Gouverneur von Wisconsin, der das Recht auf Tarifverhandlungen abschaffen und die Gewerkschaften austrocknen will,  hat geschafft, woran viele Linke gescheitert sind: er hat die untereinander zerstrittenen Gewerkschaften, die verschiedenen Fraktionen der DemokratInnen und religiöse Würdenträger aus protestantischen, katholischen und jüdischen –> Gemeinden gegen sich geeint.

Seit dem Valentinstag, als in Madison die erste kleine Gegendemonstration stattfand, ist diese unwahrscheinliche Allianz immer größer geworden. Und hat sich weit über die Staatsgrenzen von Wiscon ausgebreitet. Zwei Wochen später organisieren an diesem Samstag Gewerkschaften und linke Gruppen einen nationalen Aktionstag. Unter dem Motto: –> Save the American Dream rufen sie zu Demonstrationen an den Regierungssitzen der Bundesstaaten auf.

Die republikanischen GouverneurInnen hingegen, denen Walker mit seinem Gesetz ein Vorbild sein wollte, halten sich mehrheitlich zurück. Statt Walker zu kopieren, schauen sie ihm zu.

Was sie sehen, ist ein Gouverneur mit soliden Mehrheiten in beiden Kammern… weiter lesen

Nach dem Gouverneur von Wisconsin, ist auch sein Kollege in Ohio auf Konfrontationskurs gegen die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst gegangen.

Auch John Kasich in Columbus, Ohio, will den Haushalt seines Bundesstaates sanieren. Und auch er will die Gelegenheit nutzen, um gleichzeitig das Recht auf Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst abzuschaffen.

Beide Gouverneure sind Republikaner. Beide haben die Unterstützung der rechten Tea Party Bewegung. Beide haben erst Anfang diesen Jahres demokratische Vorgänger abgelöst.  Und für beide Bundesstaaten gilt, dass sie Symbolwert für die DemokratInnen haben. Ohne die WählerInnen von Wisconsin und Ohio kann keinE DemokratIn US-PräsidentIn werden.

Die Gewerkschaften haben längst Zugeständnisse gezeigt. Sie sind bereit, die Eigenbeiträge zu Kranken- und Rentenversicherung zu erhöhen, was für die 300.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Wisconsin auf Einkommenseinbußen von 7 Prozent hinaus läuft. Hingegen wollen die Gewerkschaften weder die Abschaffung von kollektiven Tarifverhandlungen noch ihre eigene finanzielle Austrockung akzeptieren.

Gouverneur Scott Walker ist zu… weiter lesen

Dies ist das Capitol in Madison. Täglich kommen größere Demonstrationen zu dem Gebäude, in dem die beiden gesetzgebenden Kammern, das oberste Gerichtes und der Gouverneur vom Bundesstaat Wisconsin ihren Sitz haben. Am Montag waren es 2.000 Menschen; am Dienstag schon 5.000; am Mittwoch 15.000; und heute – am Donnerstag – zwischen 25- und 30.000.

Sie schwenken Transparente mit Aufschriften wie: “We – the people”. “Gerechtigkeit für die Mittelschicht”. “Verhandeln, statt diktieren”. Und: “Hände weg vom Arbeitsrecht”. Viele schwenken Fahnen. Sowohl die us-amerikanische, als auch die ägyptische. Gelegentlich hält ein Demonstrant ein Schild hoch, auf dem steht: “Aufrecht gehen, wie ein Ägypter.”

Es sind die größten sozialen Demonstrationen, die Wisconsin seit den 60er Jahren erlebt. Sie richten sich gegen ein Gesetz von Gouverneur Scott Walker. Der mit Unterstützung der Tea Party gewählte Republikaner hat sechs Wochen nach seinem Amtsantritt den Klassenkampf von oben eröffnet. Er will radikal… weiter lesen

Während der Rest der USA wie gebannt auf den kommenden Dienstag starrt, taumelt eine Stadt im extremen Westen in einem ganz anderen Fieber: Es ist orange. Mit den Halbzeitwahlen hat es nichts Geringste zu tun.

Die Farbe orange hüllt in San Francisco Frauen, Männer und Kinder ein. Sie tragen orangene Mützchen. Orangene Jacken. Orangene T-Shirts. Und orangene Schuhe. Und selbst den Coit-Tower auf ihrem Telegraph Hill haben sie orange angestrahlt.

Den Konsens in San Francisco stiften die “Giants” – die Riesen. Orange ist die Farbe ihrer Baseball-Mannschaft. Unternehmer aus der kalifornischen Stadt haben sie im Jahr 1954 in New York City eingekauft.

In ihren seither vergangenen 56 kalifornischen Jahren haben sich die “Riesen” nicht mit Ruhm bekleckert. Doch seit der vergangenen Woche sieht es so aus, als könnten sie den Weltmeistertitel nach San Francisco holen. Zum ersten Mal.

“Weltmeister” ist dabei ein ehrgeiziges Wort. Denn es handelt es sich… weiter lesen

Der Gouverneur von West-Virginia tritt bewaffnet vor die Kamera. Er möchte am 2. November in den Senat gewählt werden.

Joe Manchin trägt waidmännische Farben. Zeigt ein entschlossenes Gesicht. Und spricht die haßerfüllte Sprache der Tea Party-Bewegung. Er nennt die Gesundheitsreform: “Obamacare”. Er beschreibt die Bundesregierung wie einen Feind, den er fern der Grenzen von West-Virginia halten will. Und er kündigt an, dass er gegen die “Ausgabenpolitik” kämpfen wird. Ein eingeblendetes Logo der NRA – der “National Rifle Association” mit mehr als 4,3 Millionen waffenliebenden Mitgliedern – zeigt, welche Lobby den Politiker empfiehlt.

Dann lädt Manchin sein Gewehr. Er steht in einem im Indian Summer rot, braun und grün leuchtenden Herbstwald und schießt. Sein Ziel ist das Klimagesetz. Manchins’ erster Schuß durchbohrt es. Der Gouverneur des Kohle-Staates: “Weil es schlecht ist für West-Virginia”

PS: Der Schütze gehört zur Partei des US-Präsidenten. Er ist Demokrat.

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