Fast überall auf der Welt heisst es Folter. Aber die konservativen Krieger gegen den Terror in den USA nennen es: “enhanced interrogation technics” – verbesserte Verhörtechniken.

Mit dem beschönigenden Terminus meinen sie simuliertes Ertrinken – das “Waterboarding” -  Schlafberaubung, Nacktheit in extremer Kälte, stundenlanges gefesseltes Stehen in einer Position, flache Schläge auf den Bauch und ins Gesicht, bellende Hunde…

Im “War on Terror” unter Ex-Präsident George W Bush sind diese Methoden, die von ihren Befürwortern auch: “harsh techniques” (scharfe Techniken) genannt werden, an vielen Orten des Planeten eingesetzt worden.

Die damalige Opposition in den USA und Menschenrechtsgruppen weltweit machten dagegen Kampagne. Amnesty International veröffentlichte 2008 diesen drastischen Spot gegen das –>Waterboarding. Parallel – und aus ganz anderen Motiven – erklären Verhörexperten aus CIA und Militär, dass Folter die Informationsbeschaffung  nicht etwa effizienter mache, sondern ganz im Gegenteil kompliziere und verlängere.

Bei seinem Amtsantritt im Januar 2009 hat Barack… weiter lesen

Während Präsident Barack Obama am Samstag das “go” für Raketen auf Libyen gibt, demonstrieren mehrere Tausend Menschen auf dem Lafayette Platz in Washington für ein Ende aller us-Kriege.

Foto: dh

Es ist der achte Jahrestag der Invasion des Irak. Und in einem zuvor diskutierten Akt von zivilem Ungehorsam klettern am Ende der Demonstration 113 Menschen auf ein Mäuerchen, das den Platz vom Garten des Weissen Hauses trennt. Alle werden fest genommen. Darunter weisshaarige Vietnam-Veteranen und jüngere Männer, die erst kürzlich aus dem Irak-Krieg zurück gekommen sind.

Während Parkpolizisten auf Pferden auf den Platz kommen und einen Demonstranten nach dem anderen von dem Gitter abholen, skandieren die Menschen auf dem Platz: „Das sind Kriegsveteranen, keine Verbrecher“. Und schlagen vor: „Nehmt stattdessen Obama“. Bei der vorausgegangenen Kundgebung hatte der frühere unabhängige Präsidentschaftskandidat Ralph Nader die Politik von Obama mit der seines Vorgängers George W. Bush verglichen. “Ich nenne das Bushbama”,… weiter lesen

Jetzt auch Donald Rumsfeld. Wenige Wochen nach seinem Ex-Chef George W. Bush, hat der frühere Verteidigungsminister seine Memoiren veröffentlicht. Sie sind 800 Seiten lang und haben den Titel: “Known and Unknown” – Bekanntes und Unbekanntes.

Der Titel erinnert an ein Wortspiel über die angeblichen Massenvernichtungswaffen des Irak. Rumsfeld hatte damit im Jahr 2002 bei einer Pressekonferenz  versucht, das ideologische Terrain für die wenige Monate später begonnene Invasion zu bereiten.

Neun Jahre danach ist der 78jährige Memoirenautor mit sich selbst im Reinen. Er rechtfertigt die beiden Kriege im Irak und in Afghanistan. Sagt, dass in einem Krieg “viele Dinge Menschenleben kosten” können. Und schränkt lediglich ein, dass er anfänglich nicht genügend SoldatInnen in den Krieg geschickt habe. Er sagt, “harte Verhörtechniken” hätten “unschuldige Leben gerettet”. Und nennt die CIA-Agenten, die sie benutzen: “Patrioten und keineswegs kriminell”. Und er lobt Guantánamo als “ausgezeichnete Struktur”, die inzwischen parteiübergreifend “als beste Lösung” anerkannt sei.… weiter lesen

Wenn sonst niemand von ihm spricht, tut er es eben selbst.

George W Bush bringt sich in Erinnerung: mit einer Ausstellung. Mit einem Film. Mit Memoiren in Buch-Form. Und mit einem Spatenstich.

Seit Januar 2009, als George W Bush ein Land mit zwei Kriegen und einem gigantischen Schuldenberg übergeben hat, ist der 43. Präsident der USA eine Persona Non Grata geworden. Seine eigenen ParteifreundInnen verdrängen und verschweigen ihn so gut es geht. Wenn sie eine historische Vorbildfigur aus ihren eigenen Reihen brauchen – einen, der Republikaner und US-Präsident war – dann bemühen sie den verstorbenen Ronald Reagan. Niemals George W Bush.

In zehn Monaten in den USA habe ich kein einziges positives Wort Ort über George W Bush gehört. Selbst die ärgsten Obama-GegnerInnen weinen ihm keine Träne nach.

George W Bush hat das Ende des Wahlkampfes abgewartet, um sein Comeback zu beginnen. Damit hat er einerseits die RepublikanerInnen vor den… weiter lesen