Fast überall auf der Welt heisst es Folter. Aber die konservativen Krieger gegen den Terror in den USA nennen es: “enhanced interrogation technics” – verbesserte Verhörtechniken.

Mit dem beschönigenden Terminus meinen sie simuliertes Ertrinken – das “Waterboarding” -  Schlafberaubung, Nacktheit in extremer Kälte, stundenlanges gefesseltes Stehen in einer Position, flache Schläge auf den Bauch und ins Gesicht, bellende Hunde…

Im “War on Terror” unter Ex-Präsident George W Bush sind diese Methoden, die von ihren Befürwortern auch: “harsh techniques” (scharfe Techniken) genannt werden, an vielen Orten des Planeten eingesetzt worden.

Die damalige Opposition in den USA und Menschenrechtsgruppen weltweit machten dagegen Kampagne. Amnesty International veröffentlichte 2008 diesen drastischen Spot gegen das –>Waterboarding. Parallel – und aus ganz anderen Motiven – erklären Verhörexperten aus CIA und Militär, dass Folter die Informationsbeschaffung  nicht etwa effizienter mache, sondern ganz im Gegenteil kompliziere und verlängere.

Bei seinem Amtsantritt im Januar 2009 hat Barack… weiter lesen

Für Mumia Abu-Jamal ist es die beste Nachricht seit langem: Ein Bundesberufungsgericht in Philadelphia hat am Dienstag sein Todesurteil als “nicht-verfassungskonform” bezeichnet. Das –> Gericht entschied einstimmig.Zur Begründung verwies es auf die unklaren und irreleitenden Anweisungen, die die Geschworenen bekommen haben, als sie Abu-Jamal im Jahr 1982 zum Tode verurteilten.

Mumia Abu-Jamal. Foto Philadelphia Inquirer

Der heute 58jährige ist der prominenteste unter den mehr als 3.200 zum Tode Verurteilten in den USA. Im Jahr 1982 ist er wegen Mordes an dem Polizisten Daniel Faulker schuldig gesprochen worden. Mit jenem Schuldspruch hat sich das Berufungsgericht nicht befasst. Ihm ging es um den danach erfolgten nächsten Schritt: Todesstrafe oder Lebenslänglich. Das Berufungsgericht verlangt ein neues Verfahren, in dem die Geschworenen unvoreingenommen über das Strafmaß entscheiden können. Für Abu-Jamal könnte das eine Umwandlung des Todesurteils in “lebenslänglich” bedeuten.

Der frühere –> Black-Panther-Aktivist bestreitet den Mord. In seiner… weiter lesen

Am vierten Tag des Krieges in Libyen ist Barack Obama in El Salvador angekommen. Von dort aus versucht er die US-Öffentlichkeit zu überzeugen: Libyen “wird eine Sache von Tagen sein. Nicht von Wochen.”

Der Friedensnobelpreisträger führt Krieg. Aber er versucht einen anderen Stil als seine Amtsvorgänger. Während Reagan und Clinton, sowie die Bushs – Vater und Sohn – jede neue Militärintervention der USA mit einer Fernsehansprache vom Oval Office einleiteten, ist Obama weit von Washington und dem Weissen Haus entfernt, als er den Krieg beginnt.

Im Gegensatz zu seinen Amtsvorgängern spricht er nicht von der Stärke der USA, sondern davon, dass er keinen Führungsanspruch bei der internationalen Militär-Operation habe, die unvermeidlich geworden sei, um ein Massaker zu verhindern. Die marzialischen Ansprachen überlässt der US-Präsident seinem französischen Kollegen Nicolas Sarkozy.

Präsident Obama managt die Bombardements nebenher. Er tut es während einer Reise durch Lateinamerika. Auf seinen Flügen zwischen den Hauptstädten, telefoniert… weiter lesen

Während Präsident Barack Obama am Samstag das “go” für Raketen auf Libyen gibt, demonstrieren mehrere Tausend Menschen auf dem Lafayette Platz in Washington für ein Ende aller us-Kriege.

Foto: dh

Es ist der achte Jahrestag der Invasion des Irak. Und in einem zuvor diskutierten Akt von zivilem Ungehorsam klettern am Ende der Demonstration 113 Menschen auf ein Mäuerchen, das den Platz vom Garten des Weissen Hauses trennt. Alle werden fest genommen. Darunter weisshaarige Vietnam-Veteranen und jüngere Männer, die erst kürzlich aus dem Irak-Krieg zurück gekommen sind.

Während Parkpolizisten auf Pferden auf den Platz kommen und einen Demonstranten nach dem anderen von dem Gitter abholen, skandieren die Menschen auf dem Platz: „Das sind Kriegsveteranen, keine Verbrecher“. Und schlagen vor: „Nehmt stattdessen Obama“. Bei der vorausgegangenen Kundgebung hatte der frühere unabhängige Präsidentschaftskandidat Ralph Nader die Politik von Obama mit der seines Vorgängers George W. Bush verglichen. “Ich nenne das Bushbama”,… weiter lesen

“Lächerlich, kontraproduktiv und dumm” - ridiculous, counterproductive and stupid” – hat Philip J. Crowley die Behandlung des Gefreiten Bradley Manning in einem US-Militärgefängnis genannt. Für den Sprecher des Aussenministeriums sind das ungewohnt klare Worte. Zumal sie sich gegen ein anderes Ministerium richten: Das Pentagon, dessen Militärrichter unter anderem wegen “Kollaboration mit dem Feind” gegen Manning ermitteln.

Zwei Tage später muss Crowley seinen Hut nehmen. Er tritt am Samstag in Washington zurück. Er ist der erste in den USA, der über die Wikileaks-Affaire gestolpert ist.

Präsident Barack Obama hat sich hinter das Pentagon gestellt. Und damit auch das Schicksal von Crowley besiegelt. Bei einer Pressekonferenz am Freitag antwortet Obama auf eine Frage nach den Haftbedingungen von Manning, das Pentagon habe ihm mitgeteilt, der Gefangene werde angemessen behandelt: “auf der Höhe unserer Grundstandards”.

über die “angemessene” Behandlung des 23jährigen Manning, der verdächtigt wird, die Quelle füer geheime Dokumente über die Kriege im Irak und in Afghanistan, sowie 250.000 Dokumente aus dem Aussenministerium zu sein, gibt es andere Meinungen. Manning… weiter lesen

Der Gefreite Bradley Manning muss seit Mittwoch vergangener Woche nackt in seiner Zelle im Militärgefängnis von Quantico, Virginia, schlafen. Morgens muss er nackt stramm stehen.

Erst danach wird ihm seine Unterwäsche wieder ausgehängt.

David Coombs, Anwalt des 23jährigen, spricht von einer “erniedrigenden Behandlung” und einer “klaren Strafmassnahme”. In seinem Blog-Eintrag vom 5. März schreibt der Anwalt, die Strafmassnahme sei unbefristet.

Ein Sprecher der Marine-Basis von Quantico rechtfertigt den Slip-Entzug “aus der Situation heraus”. Weitere Details  will Sprecher Brian Villiard nicht nennen. Begründung: “das würde die Privatsphäre des Betroffenen verletzen”.

Manning wird verdächtigt, sowohl Militärgeheimnisse zu – darunter das aus einem Apache-Hubschrauber aufgenommene Video “Collateral Murder“, in dem US-Soldaten aus der Luft Menschen auf einer Strasse in Bagdad erschiessen – als auch Hunderttausende von diplomatischen Depeschen an die Organisation “Wikileaks” weiter gegeben zu haben. Im Mai vergangenen Jahres wurde er im Irak verhaftet. Seit… weiter lesen

Jetzt auch Donald Rumsfeld. Wenige Wochen nach seinem Ex-Chef George W. Bush, hat der frühere Verteidigungsminister seine Memoiren veröffentlicht. Sie sind 800 Seiten lang und haben den Titel: “Known and Unknown” – Bekanntes und Unbekanntes.

Der Titel erinnert an ein Wortspiel über die angeblichen Massenvernichtungswaffen des Irak. Rumsfeld hatte damit im Jahr 2002 bei einer Pressekonferenz  versucht, das ideologische Terrain für die wenige Monate später begonnene Invasion zu bereiten.

Neun Jahre danach ist der 78jährige Memoirenautor mit sich selbst im Reinen. Er rechtfertigt die beiden Kriege im Irak und in Afghanistan. Sagt, dass in einem Krieg “viele Dinge Menschenleben kosten” können. Und schränkt lediglich ein, dass er anfänglich nicht genügend SoldatInnen in den Krieg geschickt habe. Er sagt, “harte Verhörtechniken” hätten “unschuldige Leben gerettet”. Und nennt die CIA-Agenten, die sie benutzen: “Patrioten und keineswegs kriminell”. Und er lobt Guantánamo als “ausgezeichnete Struktur”, die inzwischen parteiübergreifend “als beste Lösung” anerkannt sei.… weiter lesen

Wenn sonst niemand von ihm spricht, tut er es eben selbst.

George W Bush bringt sich in Erinnerung: mit einer Ausstellung. Mit einem Film. Mit Memoiren in Buch-Form. Und mit einem Spatenstich.

Seit Januar 2009, als George W Bush ein Land mit zwei Kriegen und einem gigantischen Schuldenberg übergeben hat, ist der 43. Präsident der USA eine Persona Non Grata geworden. Seine eigenen ParteifreundInnen verdrängen und verschweigen ihn so gut es geht. Wenn sie eine historische Vorbildfigur aus ihren eigenen Reihen brauchen – einen, der Republikaner und US-Präsident war – dann bemühen sie den verstorbenen Ronald Reagan. Niemals George W Bush.

In zehn Monaten in den USA habe ich kein einziges positives Wort Ort über George W Bush gehört. Selbst die ärgsten Obama-GegnerInnen weinen ihm keine Träne nach.

George W Bush hat das Ende des Wahlkampfes abgewartet, um sein Comeback zu beginnen. Damit hat er einerseits die RepublikanerInnen vor den… weiter lesen

“Guten Tag!”, sagt der uniformierte Mann auf Deutsch. Er wendet seinen Blick von den drei Warteschlangen in dem Mobiltelefongeschäft ab. Er macht zwei Schritt aus seinem Wachposten in dem Türrahmen heraus. Und strahlt uns an, als hätten wir ihm ein Geschenk überreicht. In amerikanischem Englisch fährt er fort: “ich war in Deutschland”.

An den Namen des Ortes, an dem er stationiert war, kann er sich nicht erinnern. Auch das Jahr hat er nicht mehr im Kopf. Und von der Sprache hat er nur die Begrüßung behalten. Aber es ist ihm wichtig, uns mitzuteilen, dass es “eine gute Zeit”  war.

Der Türsteher war der zweite Unbekannte in Washington, der mir etwas Nettes über Deutschland sagen wollte. Der erste hieß Muñoz, so stand es auf seinem Namenssticker. Er schwärmte von sieben Jahren als Besatzer, und zählte die Namen von deutschen Städten mit US-Basen auf, während er in meinem Pass blätterte.

Seither bin… weiter lesen