Die Rebellen, zu deren Gunsten ein großer Teil der Welt Libyen bombardiert, sind gegen Gaddafi.

So viel ist bekannt. Der Rest ist nebulös. Zumindest nach Darstellung von Aussenministerin Hillary Clinton und Verteidigungsminister Robert Gates. Am Mittwoch sagen sie vor Mitgliedern des US-Kongresses, sie versuchten weiterhin, sich ein klares Bild von der Zusammensetzung der Rebellion zu verschaffen. Zugleich wollen sie die Abgeordneten beruhigen und sagen, dass sie “zu wissen glauben”, bei der Rebellion gebe es “keine große Zahl” von islamistischen Elementen. Das passt nicht so recht zu einer Analyse über Al Kaida, die die Militärakademie von –> West Point gemacht hat. Sie stellt Ende 2007 fest, dass überdurchschnittlich viele islamistische Kämpfer im Irak aus Libyen stammen – und davon widerum 24 Prozent aus Bengasi. Aber das tut hier wenig zur Sache.

Ein Reporter des –> New Yorker liefert zur aktuellen Situation konkretere Angaben als die SpitzenpolitikerInnen. Jon Lee… weiter lesen

Die Amazonen mit dunklen Sonnenbrillen, die über Muammar Gaddafis Sicherheit wachen, hat die Welt schon oft gesehen. Aber dass die us-amerikanischen Kriegsflugzeuge in Libyen von einer Frau befehligt werden, hat erst in dieser Woche der Militärreporter Thomas Ricks in einem Blog bei  –> Foreign Policy veröffentlicht. Mit der Überschrift “Das neue Gesicht des Krieges: Eine Generalin kommandiert die US-Luftangriffe” stellt er Margaret Woodward vor.

Brig. Gen. Margaret Woodward bei ihrer Amtseinführung im Juni 2010. Foto: "Kaiserslauternamerican"

Von Deutschland aus, wo das für Militäroperationen in 53 afrikanischen Ländern zuständige  “United States Africa Command” (Africom) sein Headquarter hat, schickt Margaret Woodward seit vergangenem Samstag B-2 und F-15E Bomber nach Libyen. Nach Ricks Informationen ist sie die erste Frau, an der Spitze eines Luftkrieges.

Auch bei der Entscheidungsfindung von Barack Obama, die der Militäroperation vorausging, haben Frauen eine zentrale Rolle gespielt. Während der Verteidigungsminister und zahlreiche Spitzenmilitärs vor… weiter lesen

Am vierten Tag des Krieges in Libyen ist Barack Obama in El Salvador angekommen. Von dort aus versucht er die US-Öffentlichkeit zu überzeugen: Libyen “wird eine Sache von Tagen sein. Nicht von Wochen.”

Der Friedensnobelpreisträger führt Krieg. Aber er versucht einen anderen Stil als seine Amtsvorgänger. Während Reagan und Clinton, sowie die Bushs – Vater und Sohn – jede neue Militärintervention der USA mit einer Fernsehansprache vom Oval Office einleiteten, ist Obama weit von Washington und dem Weissen Haus entfernt, als er den Krieg beginnt.

Im Gegensatz zu seinen Amtsvorgängern spricht er nicht von der Stärke der USA, sondern davon, dass er keinen Führungsanspruch bei der internationalen Militär-Operation habe, die unvermeidlich geworden sei, um ein Massaker zu verhindern. Die marzialischen Ansprachen überlässt der US-Präsident seinem französischen Kollegen Nicolas Sarkozy.

Präsident Obama managt die Bombardements nebenher. Er tut es während einer Reise durch Lateinamerika. Auf seinen Flügen zwischen den Hauptstädten, telefoniert… weiter lesen

Während Präsident Barack Obama am Samstag das “go” für Raketen auf Libyen gibt, demonstrieren mehrere Tausend Menschen auf dem Lafayette Platz in Washington für ein Ende aller us-Kriege.

Foto: dh

Es ist der achte Jahrestag der Invasion des Irak. Und in einem zuvor diskutierten Akt von zivilem Ungehorsam klettern am Ende der Demonstration 113 Menschen auf ein Mäuerchen, das den Platz vom Garten des Weissen Hauses trennt. Alle werden fest genommen. Darunter weisshaarige Vietnam-Veteranen und jüngere Männer, die erst kürzlich aus dem Irak-Krieg zurück gekommen sind.

Während Parkpolizisten auf Pferden auf den Platz kommen und einen Demonstranten nach dem anderen von dem Gitter abholen, skandieren die Menschen auf dem Platz: „Das sind Kriegsveteranen, keine Verbrecher“. Und schlagen vor: „Nehmt stattdessen Obama“. Bei der vorausgegangenen Kundgebung hatte der frühere unabhängige Präsidentschaftskandidat Ralph Nader die Politik von Obama mit der seines Vorgängers George W. Bush verglichen. “Ich nenne das Bushbama”,… weiter lesen

“Lächerlich, kontraproduktiv und dumm” - ridiculous, counterproductive and stupid” – hat Philip J. Crowley die Behandlung des Gefreiten Bradley Manning in einem US-Militärgefängnis genannt. Für den Sprecher des Aussenministeriums sind das ungewohnt klare Worte. Zumal sie sich gegen ein anderes Ministerium richten: Das Pentagon, dessen Militärrichter unter anderem wegen “Kollaboration mit dem Feind” gegen Manning ermitteln.

Zwei Tage später muss Crowley seinen Hut nehmen. Er tritt am Samstag in Washington zurück. Er ist der erste in den USA, der über die Wikileaks-Affaire gestolpert ist.

Präsident Barack Obama hat sich hinter das Pentagon gestellt. Und damit auch das Schicksal von Crowley besiegelt. Bei einer Pressekonferenz am Freitag antwortet Obama auf eine Frage nach den Haftbedingungen von Manning, das Pentagon habe ihm mitgeteilt, der Gefangene werde angemessen behandelt: “auf der Höhe unserer Grundstandards”.

über die “angemessene” Behandlung des 23jährigen Manning, der verdächtigt wird, die Quelle füer geheime Dokumente über die Kriege im Irak und in Afghanistan, sowie 250.000 Dokumente aus dem Aussenministerium zu sein, gibt es andere Meinungen. Manning… weiter lesen

Die Westboro Baptist Church ist eine kleine, radikale Gruppe.

Ihre Mitglieder hassen. Und wo immer sie Gelegenheit haben, demonstrieren sie ihren Hass.

* Zum Beispiel bei Beerdigungen von gefallenen homosexuellen Soldaten: Da treten sie mit Transparenten auf, die beinhalten: “Gott hasst Schwuchteln” und die den Toten die “Hölle” wünschen.

* Zum Beispiel vor gynäkologischen Kliniken:. Da bezeichnen sie Frauen, die eine Abtreibung machen lassen, als “Mörderinnen” und “Terroristinnen”.

* Zum Beispiel vor jüdischen Gedenkstätten: Da steht auf ihren Transparenten: “God hates Jews”. Und da kündigen sie an: “Im Gegensatz zu dem was kommen wird, war der Holocaust eine Tea party”.

Am Mittwoch hat das oberste Gericht der USA entschieden, dass diese Auftritte vom Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt sind. In dem Urteil haben acht – der neun – obersten Richter die Hass-Demonstrationen unter den Schutz des First Amendment gestellt.

In den USA wo jedes Mal,… weiter lesen

So strahlend war Barack Obama schon lange nicht mehr.

Als der Abgang von Hosni Mubarak bestätigt ist, tritt der US-Präsident vor ein Mikrofon im Weißen Haus und hält eine bewegende Ansprache.

Es ist eine Ode an eine neue Generation, die auf der Bühne der arabischen Welt angekommen ist, Auf den Hunger nach Veränderung. Auf die Toleranz zwischen Religionen und Kulturen. Und auf das Verantwortungsbewußtsein und die Klugheit, mit der die ägyptischen DemonstrantInnen vorgegangen sind. In Ägypten so der US-Präsident war die “moralische Kraft der Gewaltlosigkeit” am Werk. Anstatt “Terror und sinnloses Töten”.

Zur Feier des Tages führt er ein arabisches Wort in die USA ein: „Selmiyya“. Obama: „Wir haben Demonstranten gesehen, die immer wieder ein Wort singen: „Selmiyya, selmiyya. Wir sind friedlich.“

Der Machtwechsel in Ägypten ist für den US-Präsidenten viel mehr als ein lokales oder regionales Ereignis. Es ist universell und exemplarisch. Und es ist zugleich eine Bestätigung für… weiter lesen

Jetzt auch Donald Rumsfeld. Wenige Wochen nach seinem Ex-Chef George W. Bush, hat der frühere Verteidigungsminister seine Memoiren veröffentlicht. Sie sind 800 Seiten lang und haben den Titel: “Known and Unknown” – Bekanntes und Unbekanntes.

Der Titel erinnert an ein Wortspiel über die angeblichen Massenvernichtungswaffen des Irak. Rumsfeld hatte damit im Jahr 2002 bei einer Pressekonferenz  versucht, das ideologische Terrain für die wenige Monate später begonnene Invasion zu bereiten.

Neun Jahre danach ist der 78jährige Memoirenautor mit sich selbst im Reinen. Er rechtfertigt die beiden Kriege im Irak und in Afghanistan. Sagt, dass in einem Krieg “viele Dinge Menschenleben kosten” können. Und schränkt lediglich ein, dass er anfänglich nicht genügend SoldatInnen in den Krieg geschickt habe. Er sagt, “harte Verhörtechniken” hätten “unschuldige Leben gerettet”. Und nennt die CIA-Agenten, die sie benutzen: “Patrioten und keineswegs kriminell”. Und er lobt Guantánamo als “ausgezeichnete Struktur”, die inzwischen parteiübergreifend “als beste Lösung” anerkannt sei.… weiter lesen

Die USA befinden sich in der tiefsten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren. Nach offiziellen Angaben sind rund 15 Millionen Menschen arbeitslos. Und jeden Monat verlieren Hunderttausende ihre Häuser, weil sie nicht genug Geld für die Ratenzahlungen an ihre Banken haben.

Doch in der Kampagne für die Halbzeitwahlen am 2. November fließt das Geld in Strömen. Mehr als 3 Milliarden Dollar waren es bisher, rechnet die “Campaign Media Analysis Group” vor. Diese Midterm-Kampagne ist die teuerste der Geschichte.

Allein in der vergangenen Woche (10. bis 17. Oktober) sind mehr als 68 Millionen Werbedollar geflossen. Ihre Verteilung könnte kaum ungleicher sein:  40.01 Millionen Dollar kamen republikanischen KandidatInnen zugute -  28.18 Millionen Dollar warben für demokratische KandidatInnen.

Möglich geworden ist die die Explosion der Wahlkampfausgaben durch einen Entscheid des Obersten Gerichtes. Im Januar hat das Gericht die Obergrenze für Wahlspenden abgeschafft. Interessengruppen und private Unternehmen können seither so viel spenden wie sie wollen. Und:… weiter lesen

Es passiert nicht alle Tage, dass ein Politiker in einem blaßrosafarbenen Hemd vor ein Mikrofon tritt, über ein intimes Geheimnis spricht und mit den Tränen kämpft. Erst recht nicht in einer Garnisonsstadt in Texas: Der Heimat der Cowboys und anderer “starker Männer”.

Joel Burns hat es geschafft. Bei der Ratssitzung vom 12.  Oktober hielt er eine dreizehnminütige Rede, die ganz offensichtlich einen Nerv getroffen hat. Schon in den ersten fünf Tagen danach ist sie 1,5 Millionen mal im Internet angeklickt worden.

Der texanische Ratsherr ist kein begnadeter Redner. Er hat eine monotone Stimme. Er stammelt. Er schnieft. Und er versteckt sein vor Aufregung gerötetes, Gesicht.

Aber was er sagt, ist mutiger als Vieles, was PolitikerInnen bei Ratssitzungen von sich geben. Es sind 12 Minuten Wahrheit. Mit einem erklärten Ziel: Leben retten.

In den vergangenen Wochen hat eine Welle von Selbstmorden von Jungen die Öffentlichkeit in den USA aufgerüttelt. Allen Selbstmorden… weiter lesen