Eigentlich war Dienstag in Washington Angela-Merkel-Tag. Der Terminkalender des US-Präsidenten schien von morgens bis abends prall mit dem Zelebrieren einer Freundschaft gefüllt: von der Begrüßung mit Salutschüssen und 4.000 fähnchenschwingenden Gästen, über Gespräche und eine gemeinsame Pressekonferenz,  bis zum abendlichen Staatsbankett mit Medaillenverleihung im Weissen Haus.

Doch zwischen den Treffen mit Merkel schafft Barack Obama es, einen anderen, momentan weniger vorzeigbaren, Gast zu empfangen: Salman bin Hamad Al Khalifa, Kronprinz von Bahrein. Der 41jährige soll eines Tages das Königreich im Persischen Golf erben. Dort schiessen Militärs seit drei Monaten in Protestkundgebungen hinein und verhaften und foltern Oppositionelle. Die USA, die in Bahrein das Hauptquartier ihrer Fünften Flotte unterhalten, schweigen auffallend laut zu der Gewalt des Regimes.

Das Treffen zwischen Präsident und Kronprinz ist nirgends angekündigt und keinE JournalistIn ist anwesend, um Fragen zu stellen. Lediglich ein Kommuniqué, das nachträglich auf der Webseite des Weissen Hauses erscheint, zeugt davon.… weiter lesen

In diesen Tagen in den USA ist es nicht einfach, auf den Prinzipien des internationalen Rechtes zu bestehen. Präsident Barack Obama hat den Top-Terroristen bekommen. Er ist der Drachentöter. Dieser Erfolg erhebt die Mittel über jede Frage.

Jene wenigen, die jetzt sagen, dass es besser gewesen wäre, den Al-Kaida-Chef vor ein Gericht zu bringen, geraten selbst in ihren eigenen Kreisen in die Defensive.

Ein paar Kostproben aus der linken Post-Osama-bin-Laden-Debatte in den USA:

Noam Chomsky über die Tötung von Bin Laden: “Was würden wir sagen, wenn ein irakisches Kommando George W Bush ermorden und seine Leiche in den Atlantik werfen würde?”

Marjorie Cohn in ihrem Blog: “Obama hat das Wort justice missbraucht.”

William Rivers Pitt in Truthout: “Ich habe nicht getanzt und USA.USA geschrieen. Aber ich habe gegrinst. Und ich entschuldige mich nicht dafür.”

Glenn Greenwald in Salon: “Als ich zuerst darüber… weiter lesen

Fast überall auf der Welt heisst es Folter. Aber die konservativen Krieger gegen den Terror in den USA nennen es: “enhanced interrogation technics” – verbesserte Verhörtechniken.

Mit dem beschönigenden Terminus meinen sie simuliertes Ertrinken – das “Waterboarding” -  Schlafberaubung, Nacktheit in extremer Kälte, stundenlanges gefesseltes Stehen in einer Position, flache Schläge auf den Bauch und ins Gesicht, bellende Hunde…

Im “War on Terror” unter Ex-Präsident George W Bush sind diese Methoden, die von ihren Befürwortern auch: “harsh techniques” (scharfe Techniken) genannt werden, an vielen Orten des Planeten eingesetzt worden.

Die damalige Opposition in den USA und Menschenrechtsgruppen weltweit machten dagegen Kampagne. Amnesty International veröffentlichte 2008 diesen drastischen Spot gegen das –>Waterboarding. Parallel – und aus ganz anderen Motiven – erklären Verhörexperten aus CIA und Militär, dass Folter die Informationsbeschaffung  nicht etwa effizienter mache, sondern ganz im Gegenteil kompliziere und verlängere.

Bei seinem Amtsantritt im Januar 2009 hat Barack… weiter lesen

Tot – mit zerschossenem Kopf – soll die Welt Osama bin Laden nicht sehen. Wohl aber lebendig. Und erbärmlich. Das Pentagon hat heute fünf kurze Videos veröffentlicht, die den Al Kaida-Chef in einem neuen Licht zeigen: Alt. Grau. Unsicher. Und eitel.

Die Videos sollen zu den Dokumenten gehören, die die US-Eliteeinheit “Seal Team 6″ bei Bin Laden in Abbottabad mitgenommen hat. Warum das Pentagon gerade diese Szenen zur Veröffentlichung ausgewählt hat, ist unklar. Sie liefern keine Informationen über die Aktion vom vergangenen Sonntag. Der Ton der Videos ist ausgeblendet (das Pentagon argumentiert, es wolle dem Bin-Laden-Kult keinen Vorschub leisten). Und wann und wo die Videos entstanden sind, ist unklar (laut Pentagon stammen sie aus der Zeit seit letztem Oktober).

Eines der Home-Videos zeigt den Al Kaida Chef als alten Mann, der mit Mütze und Wolldecke in einem billig möblierten Raum vor einem kleinen Fernseher hockt und sich selber… weiter lesen

Die Namen der Kämpfer der US-Elitetruppe Navy-Seal 6, die am Sonntag Osama bin Laden getötet haben, werden wir möglicherweise nie erfahren. Aber was sie bei ihrem Einsatz in Abbotabat sehen, läuft Tausende Kilometer entfernt in Washington über einen großen Bildschirm im “Situation Room” des Weissen Haus. Kleine Kameras  in den Helmen der Seal 6 machen es möglich.

Vor dem Bildschirm schauen Barack Obama, sein Vizepräsident, seine Außenministerin und ein Dutzend andere Sicherheitsberater der Operation in Pakistan zu. Dieses Foto, das das Weisse Haus am Montag veröffentlicht hat, soll in dem Moment entstanden sein, als in Abbotabat die ersten Schüsse fallen. Die Spannung ist den Zuschauern im “Situation Room” ins Gesicht geschrieben. Insbesondere Hillary Clinton tut sich schwer, mit dem was die Kameras der Seal 6 übermitteln.

Wenige Stunden später tritt Obama vor die Medien und meldet, Bin Laden sei tot und es habe “Gerechtigkeit” gegeben. An verschiedenen Orten der USA … weiter lesen

Im Medienland USA fliessen Informationen oft in Lichtgeschwindigkeit. Wenn am anderen Ende der Welt etwas passiert – in Tokio, Kairo oder Tunis – sind die grossen US-Fernsehsender life dabei. Doch über manche Ereignisse -  manchmal viel näher an Washington – kommt überhaupt nichts.

So geschehen mit einem Hungerstreik in Guantánamo.  Wie heute die Onlinezeitung –>Truthout meldet, haben “mindestens 15 Gefangene” in Guantánamo im März einen Hungerstreik gemacht. Sie protestierten gegen eine Verfügung,  die Barack  Obama Anfang des Monats unterzeichnet hat. In dem “Executive Order” des US-Präsidenten, der versprochen hatte, Guantánamo zu schliessen, steht unter anderem, dass Menschen ohne Prozess auf unbefristete Zeit in dem Lager gefangen gehalten werden  können (–>ACLU).

Die Stimmung in Guantánamo hatte sich im Januar verschlechtert. Damals wurde bekannt, dass die Gefangenen aus Lager 1 und 4 (mittlere Sicherheitsstufe) in Lager 5 und 6 (Hochsichertrakte) verlegt werden sollten: mit weniger Freigang und weniger… weiter lesen

Donald Trump ist ein us-amerikanischer Held: Bauunternehmer. Kasinobetreiber. Trash-Fernsehproduzent. Alleinunterhalter. Milliardär. Schürzenjäger.

Als nächstes möchte er US-Präsident werden. Als Republikaner.

Die bisherige Kampagne des Mannes gibt einen Vorgeschmack darauf, was in den nächsten Monaten zu erwarten ist. Trump tingelt von einem TV-Sender zum nächsten und spricht nicht etwa über Arbeit, nicht über Wirtschaft und nicht über Politik. Wenn er den Krieg in Libyen erwähnt, dann um zu sagen: “Ich würde da nur hingehen, wenn ich anschliessend das Öl bekäme.”

Trump geht es um Geburtszertifikate. Genau genommen, um ein einziges: das von Barack Obama.

Lange bevor Trump das Thema entdeckte, hat das Weisse Haus eine amtliche Geburtsbescheinigung vom 4.8.1961 aus Hawai veröffentlicht. Denn schon im letzten Wahlkampf haben rechte Kandidaten versucht, Obama als “Nicht-Amerikaner” zu diffamieren.

Doch von Fakten lässt Trump sich nicht beeindrucken. Seine Spezialität sind Behauptungen. Er setzt sich vor eine Kamera nach der anderen und spekuliert… weiter lesen

Die Rebellen, zu deren Gunsten ein großer Teil der Welt Libyen bombardiert, sind gegen Gaddafi.

So viel ist bekannt. Der Rest ist nebulös. Zumindest nach Darstellung von Aussenministerin Hillary Clinton und Verteidigungsminister Robert Gates. Am Mittwoch sagen sie vor Mitgliedern des US-Kongresses, sie versuchten weiterhin, sich ein klares Bild von der Zusammensetzung der Rebellion zu verschaffen. Zugleich wollen sie die Abgeordneten beruhigen und sagen, dass sie “zu wissen glauben”, bei der Rebellion gebe es “keine große Zahl” von islamistischen Elementen. Das passt nicht so recht zu einer Analyse über Al Kaida, die die Militärakademie von –> West Point gemacht hat. Sie stellt Ende 2007 fest, dass überdurchschnittlich viele islamistische Kämpfer im Irak aus Libyen stammen – und davon widerum 24 Prozent aus Bengasi. Aber das tut hier wenig zur Sache.

Ein Reporter des –> New Yorker liefert zur aktuellen Situation konkretere Angaben als die SpitzenpolitikerInnen. Jon Lee… weiter lesen

Zehn Jahre, nachdem die Invasion von Afghanistan begonnen hat, gibt es Leute aus den USA, die eine Frau fürchten, die sowohl die Krieger aus ihrem eigenen Land kritisiert, als auch die ausländischen.

Foto: Wikipedia

Als Malalai Joya, afghanische Ex-Parlamentsabgeordnete und Frauen- und Menschenrechtlerin, Mitte März in der US-Botschaft in Kabul ein Besuchsvisum für drei Wochen in den USA beantragt, erhält sie eine Ablehung. Begründung: Sie lebe im Untergrund und sie sei arbeitslos.

Die 32jährige, die zahlreiche internationale Auszeichnungen erhalten hat, will zu Lesungen aus ihrem Buch “A Woman among Warlords” und zu Diskussionen über den Afghanistan-Krieg in die USA reisen. Erst nachdem die Termine für ihre Veranstaltungen in Washington und in New York verstrichen sind, macht die US-Diplomatie eine Kehrtwende. Ende vergangener Woche – nach Proteste bei US-Botschaften (unter anderem in Briefen wie –> diesem von US-Abgeordneten) – erhält Malalai Joya doch noch… weiter lesen

F: judytaylorstudio

Diese Bilder heissen “Lehrling”, “Verlorene Kindheit” und “Textilarbeiterinnen” (v.l.n.r.). Sie  gehören zu einem elf-teiligen, monumentalen Wandgemälde, das im Arbeitsministerium von Augusta im Bundesstaat Maine hängt.

Doch die Tage des Kunstwerks sind gezählt. Es passt nicht in das Weltbild des neuen Gouverneurs von Maine. Paul LePage hat entschieden, es abzunehmen. Weil es “einseitig” sei. Zur Begründung zitiert der Gouverneur das Fax eines anonymen (sic!) Autors, der sich beschwert habe.

Der Gouverneur will auch sieben Konferenzsäle in seinem Arbeitsministerium umbennennen. In einem E-Mail sind die Beschäftigten der Behörde aufgefordert, neue Namen vorzuschlagen: “Berge, Landkreise oder sonst etwas”.

Bislang heisst einer der Säle: “Frances Perkins” – wie die aus Maine stammende US-Arbeitsministerin, die für die Sozialreformen der 30er Jahre verantwortlich war, darunter die Einführung der 40-Stunden-Woche, das Verbot von Kinderarbeit und die Arbeitslosenversicherung. Ein anderer Saal heisst jetzt noch: “César Chávez” – wie der Gründer der Landarbeitergewerkschaft “weiter lesen