Angefangen haben die 1. Mai Demonstrationen in den USA: Im Jahr 1886 – aus Protest gegen Polizeischüsse auf streikende Arbeiter in Chicago.

Doch schon im Jahr 1894 schuffen die USA einen eigenen – nationalen – Labor-Day. Es sollte kein Datum geben, das Leute auf internationalistische – möglicherweise sogar sozialistische  – Ideen brachte. “Labor Day” in den USA ist seither der erste Montag im September. Das Besondere an dem Tag? Die Geschäfte machen Sonderangebote.

Über Einwanderer aus Lateinamerika kommt der 1. Mai zurück. Seit Mitte des vergangenen Jahrzehnt demonstrieren Latino-Gruppen in zahlreichen Städten der USA für Bürgerrechte und gegen die Verschärfungen der Immigrationsgesetze. Im Jahr 2006 gingen dabei mehr als eine Million Menschen auf die Straße.

Bislang blieben die Latinos weitgehend unter sich. Doch in diesem Jahr – und im Bundesstaat Wisconsin – nehmen erstmals Spitzen-Repräsentanten der US-Gewerkschaftsbewegung an Immigranten-Demonstrationen teil. Richard Trumka, der US-Präsident der AFL-CIO, sowie mehrere andere Gewerkschaftschefs… weiter lesen

“Ich habe nicht genug Mittelfinger, für das, was hier passiert”, sagt Beth Trotter. Sie ist Lehrerin. Unter ihren SchülerInnen sind auch autistische Kinder, für die im neuen Haushalt des republikanischen Gouverneurs die Betreuungsmittel gestrichen worden sind. Am

Samstag, zwei Tage nach dem Gouverneur Walker das umstrittene Gesetz unterschrieben hat, ist sie erneut in Madison vor dem Capitol – inmitten einer Demonstration von mehr als 100.000 TeilnehmerInnen. Wie jeden Tag seit dem 14. Februar richtet sich der Protest gegen die Abschaffung der Mitsprachemöglichkeiten am Arbeitsplatz, gegen die Abschaffung von Tarifverhandlungen und gegen die Aushungerung der Gewerkschaften: “Er will uns unserer Stimme berauben.” Sie hofft, dass ihm das nicht gelingt. Nach der Demonstration sind weitere Kampagnen geplant: Für die Absetzung und Neuwahl einiger Senatoren. Für eine gerichtliche Ungültigerklärung des Gesetzes.

Ihr Mann Frank Trotter kommt seit Mitte Februar täglich zum Capitol in Madison. Mit einem antiken Horn, in das er ohrenbetäubende… weiter lesen

Scott Walker, der republikanische Gouverneur von Wisconsin, der das Recht auf Tarifverhandlungen abschaffen und die Gewerkschaften austrocknen will,  hat geschafft, woran viele Linke gescheitert sind: er hat die untereinander zerstrittenen Gewerkschaften, die verschiedenen Fraktionen der DemokratInnen und religiöse Würdenträger aus protestantischen, katholischen und jüdischen –> Gemeinden gegen sich geeint.

Seit dem Valentinstag, als in Madison die erste kleine Gegendemonstration stattfand, ist diese unwahrscheinliche Allianz immer größer geworden. Und hat sich weit über die Staatsgrenzen von Wiscon ausgebreitet. Zwei Wochen später organisieren an diesem Samstag Gewerkschaften und linke Gruppen einen nationalen Aktionstag. Unter dem Motto: –> Save the American Dream rufen sie zu Demonstrationen an den Regierungssitzen der Bundesstaaten auf.

Die republikanischen GouverneurInnen hingegen, denen Walker mit seinem Gesetz ein Vorbild sein wollte, halten sich mehrheitlich zurück. Statt Walker zu kopieren, schauen sie ihm zu.

Was sie sehen, ist ein Gouverneur mit soliden Mehrheiten in beiden Kammern… weiter lesen

Nach dem Gouverneur von Wisconsin, ist auch sein Kollege in Ohio auf Konfrontationskurs gegen die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst gegangen.

Auch John Kasich in Columbus, Ohio, will den Haushalt seines Bundesstaates sanieren. Und auch er will die Gelegenheit nutzen, um gleichzeitig das Recht auf Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst abzuschaffen.

Beide Gouverneure sind Republikaner. Beide haben die Unterstützung der rechten Tea Party Bewegung. Beide haben erst Anfang diesen Jahres demokratische Vorgänger abgelöst.  Und für beide Bundesstaaten gilt, dass sie Symbolwert für die DemokratInnen haben. Ohne die WählerInnen von Wisconsin und Ohio kann keinE DemokratIn US-PräsidentIn werden.

Die Gewerkschaften haben längst Zugeständnisse gezeigt. Sie sind bereit, die Eigenbeiträge zu Kranken- und Rentenversicherung zu erhöhen, was für die 300.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Wisconsin auf Einkommenseinbußen von 7 Prozent hinaus läuft. Hingegen wollen die Gewerkschaften weder die Abschaffung von kollektiven Tarifverhandlungen noch ihre eigene finanzielle Austrockung akzeptieren.

Gouverneur Scott Walker ist zu… weiter lesen

Dies ist das Capitol in Madison. Täglich kommen größere Demonstrationen zu dem Gebäude, in dem die beiden gesetzgebenden Kammern, das oberste Gerichtes und der Gouverneur vom Bundesstaat Wisconsin ihren Sitz haben. Am Montag waren es 2.000 Menschen; am Dienstag schon 5.000; am Mittwoch 15.000; und heute – am Donnerstag – zwischen 25- und 30.000.

Sie schwenken Transparente mit Aufschriften wie: “We – the people”. “Gerechtigkeit für die Mittelschicht”. “Verhandeln, statt diktieren”. Und: “Hände weg vom Arbeitsrecht”. Viele schwenken Fahnen. Sowohl die us-amerikanische, als auch die ägyptische. Gelegentlich hält ein Demonstrant ein Schild hoch, auf dem steht: “Aufrecht gehen, wie ein Ägypter.”

Es sind die größten sozialen Demonstrationen, die Wisconsin seit den 60er Jahren erlebt. Sie richten sich gegen ein Gesetz von Gouverneur Scott Walker. Der mit Unterstützung der Tea Party gewählte Republikaner hat sechs Wochen nach seinem Amtsantritt den Klassenkampf von oben eröffnet. Er will radikal… weiter lesen

Der gechasste Radio-Journalist Juan Williams hat bereits einen neuen Vertrag. Der Fernsehsender Fox, will ihm 2 Millionen Dollar in den kommenden drei Jahren zahlen.

Das ist die Belohnung für einen Auftritt von Williams als Gast bei Fox. Am Montag hat der Noch-Radio-Journalist dort erzählt, dass er “nervös” wird, wenn er in einem Flugzeug sitzt und muslimisch gekleidete  Leute in die Maschine kommen. Sein Gastgeber Bill O’Reilly lächelte zufrieden. O’Reilly hatte sich Mitte Oktober selbst mit einem islamophoben TV-Auftritt in die Schlagzeilen gebracht, als er in der Talkshow “The View” erklärte: “Muslime haben uns am 11. September getötet” (O’Reillys Provokation findet sich ab Minute 05:50 hier: \”muslims killed us on 9/11\” ).

Das öffentliche Radio NPR, schickte Williams am übernächsten Tag die Kündigung. “Wir haben ihm vertraut, damit er Nachrichten analysiert”, begründet NPR-Chefin Viviane Schiller den Rausschmiss: “nicht, damit er seine persönliche Meinung verbreitet.”

Für den privaten TV-Sender Fox ist… weiter lesen

Die USA befinden sich in der tiefsten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren. Nach offiziellen Angaben sind rund 15 Millionen Menschen arbeitslos. Und jeden Monat verlieren Hunderttausende ihre Häuser, weil sie nicht genug Geld für die Ratenzahlungen an ihre Banken haben.

Doch in der Kampagne für die Halbzeitwahlen am 2. November fließt das Geld in Strömen. Mehr als 3 Milliarden Dollar waren es bisher, rechnet die “Campaign Media Analysis Group” vor. Diese Midterm-Kampagne ist die teuerste der Geschichte.

Allein in der vergangenen Woche (10. bis 17. Oktober) sind mehr als 68 Millionen Werbedollar geflossen. Ihre Verteilung könnte kaum ungleicher sein:  40.01 Millionen Dollar kamen republikanischen KandidatInnen zugute -  28.18 Millionen Dollar warben für demokratische KandidatInnen.

Möglich geworden ist die die Explosion der Wahlkampfausgaben durch einen Entscheid des Obersten Gerichtes. Im Januar hat das Gericht die Obergrenze für Wahlspenden abgeschafft. Interessengruppen und private Unternehmen können seither so viel spenden wie sie wollen. Und:… weiter lesen

La Poste hat schon wieder neue Möbel.

Nach Blau und Gelb ist die Grundfarbe dieses Mal Cremeweiß. Statt der langen Reihe von Schaltern, die wie eine Barrikade quer durch die große Halle ging, sind brusthohe, rundliche Tische über den Raum verteilt worden. Auch die serpentinenförmige Wartenschlage ist verschwunden. Stattdessen bilden sich jetzt  mehrere kleine Schlangen. Sie führen zu den cremeweißen Tischen. Hinter jedem steht ein Postler. Weit weg von seinen Kollegen. Allein gegenüber dem Andrang der Kunden.

Als ich nach Frankreich kam, hießen die Kunden bei der Post noch “utilisateurs” – Nutzer.  “Effizienz” und “Rentabilität” waren noch nicht die Hauptkriterien. Die Post hatte das Monopol für Briefe und Päckchen. Die citoyens hatten Postbüros in Reichweite. Und  die Beschäftigten verfügte über sichere Jobs. Das zählte.

Besonders in den kleineren der 36.000 französischen Gemeinden stand die Post im Mittelpunkt. Sie war nicht nur ein Unternehmen. Sondern repräsentierte zugleich eine Idee von égalite,… weiter lesen