In diesen Tagen in den USA ist es nicht einfach, auf den Prinzipien des internationalen Rechtes zu bestehen. Präsident Barack Obama hat den Top-Terroristen bekommen. Er ist der Drachentöter. Dieser Erfolg erhebt die Mittel über jede Frage.

Jene wenigen, die jetzt sagen, dass es besser gewesen wäre, den Al-Kaida-Chef vor ein Gericht zu bringen, geraten selbst in ihren eigenen Kreisen in die Defensive.

Ein paar Kostproben aus der linken Post-Osama-bin-Laden-Debatte in den USA:

Noam Chomsky über die Tötung von Bin Laden: “Was würden wir sagen, wenn ein irakisches Kommando George W Bush ermorden und seine Leiche in den Atlantik werfen würde?”

Marjorie Cohn in ihrem Blog: “Obama hat das Wort justice missbraucht.”

William Rivers Pitt in Truthout: “Ich habe nicht getanzt und USA.USA geschrieen. Aber ich habe gegrinst. Und ich entschuldige mich nicht dafür.”

Glenn Greenwald in Salon: “Als ich zuerst darüber… weiter lesen

Fast überall auf der Welt heisst es Folter. Aber die konservativen Krieger gegen den Terror in den USA nennen es: “enhanced interrogation technics” – verbesserte Verhörtechniken.

Mit dem beschönigenden Terminus meinen sie simuliertes Ertrinken – das “Waterboarding” -  Schlafberaubung, Nacktheit in extremer Kälte, stundenlanges gefesseltes Stehen in einer Position, flache Schläge auf den Bauch und ins Gesicht, bellende Hunde…

Im “War on Terror” unter Ex-Präsident George W Bush sind diese Methoden, die von ihren Befürwortern auch: “harsh techniques” (scharfe Techniken) genannt werden, an vielen Orten des Planeten eingesetzt worden.

Die damalige Opposition in den USA und Menschenrechtsgruppen weltweit machten dagegen Kampagne. Amnesty International veröffentlichte 2008 diesen drastischen Spot gegen das –>Waterboarding. Parallel – und aus ganz anderen Motiven – erklären Verhörexperten aus CIA und Militär, dass Folter die Informationsbeschaffung  nicht etwa effizienter mache, sondern ganz im Gegenteil kompliziere und verlängere.

Bei seinem Amtsantritt im Januar 2009 hat Barack… weiter lesen

Tot – mit zerschossenem Kopf – soll die Welt Osama bin Laden nicht sehen. Wohl aber lebendig. Und erbärmlich. Das Pentagon hat heute fünf kurze Videos veröffentlicht, die den Al Kaida-Chef in einem neuen Licht zeigen: Alt. Grau. Unsicher. Und eitel.

Die Videos sollen zu den Dokumenten gehören, die die US-Eliteeinheit “Seal Team 6″ bei Bin Laden in Abbottabad mitgenommen hat. Warum das Pentagon gerade diese Szenen zur Veröffentlichung ausgewählt hat, ist unklar. Sie liefern keine Informationen über die Aktion vom vergangenen Sonntag. Der Ton der Videos ist ausgeblendet (das Pentagon argumentiert, es wolle dem Bin-Laden-Kult keinen Vorschub leisten). Und wann und wo die Videos entstanden sind, ist unklar (laut Pentagon stammen sie aus der Zeit seit letztem Oktober).

Eines der Home-Videos zeigt den Al Kaida Chef als alten Mann, der mit Mütze und Wolldecke in einem billig möblierten Raum vor einem kleinen Fernseher hockt und sich selber… weiter lesen

Die Namen der Kämpfer der US-Elitetruppe Navy-Seal 6, die am Sonntag Osama bin Laden getötet haben, werden wir möglicherweise nie erfahren. Aber was sie bei ihrem Einsatz in Abbotabat sehen, läuft Tausende Kilometer entfernt in Washington über einen großen Bildschirm im “Situation Room” des Weissen Haus. Kleine Kameras  in den Helmen der Seal 6 machen es möglich.

Vor dem Bildschirm schauen Barack Obama, sein Vizepräsident, seine Außenministerin und ein Dutzend andere Sicherheitsberater der Operation in Pakistan zu. Dieses Foto, das das Weisse Haus am Montag veröffentlicht hat, soll in dem Moment entstanden sein, als in Abbotabat die ersten Schüsse fallen. Die Spannung ist den Zuschauern im “Situation Room” ins Gesicht geschrieben. Insbesondere Hillary Clinton tut sich schwer, mit dem was die Kameras der Seal 6 übermitteln.

Wenige Stunden später tritt Obama vor die Medien und meldet, Bin Laden sei tot und es habe “Gerechtigkeit” gegeben. An verschiedenen Orten der USA … weiter lesen