Fernsehen in den USA ist manchmal spannend. Heute war wieder so ein Tag: Da hat der demokratische Kongress-Abgeordnete Anthony Weiner in einer halbstündigen Pressekonferenz vour laufenden Kameras eine Beichte abgelegt, die selbst Reality-TV-erfahrenen JournalistInnen vorübergehend die Sprache verschlagen hat. Es ging um Sex und Wahrheit.

Der Abgeordnete gibt zu, dass er gelogen hat. Gesteht, dass er “ungefähr sechs” Frauen in den vergangenen drei Jahren – und zuletzt am vergangenen Freitag – “unangebrachte” Fotos und Texte im Internet geschickt habe. Sagt schluchzend: “Ich habe eine große Dummheit gemacht. Es war sehr, sehr dumm”. Entschuldigt sich bei seiner Frau, bei seiner Familie, bei seinen KollegInnen und bei seinen WählerInnen. Antwortet auf Fragen von hunderten von JournalistInnen. Begründet seine Lügen damit, dass er sich “geschämt” habe. Wischt sich Tränen aus den Augen. Und verlässt den Konferenzraum erst, als ein Reporter nach technischen Details seiner Erektion fragt.

Weiner ist ein Mann vom linken Flügel… weiter lesen

Donald Trump ist ein us-amerikanischer Held: Bauunternehmer. Kasinobetreiber. Trash-Fernsehproduzent. Alleinunterhalter. Milliardär. Schürzenjäger.

Als nächstes möchte er US-Präsident werden. Als Republikaner.

Die bisherige Kampagne des Mannes gibt einen Vorgeschmack darauf, was in den nächsten Monaten zu erwarten ist. Trump tingelt von einem TV-Sender zum nächsten und spricht nicht etwa über Arbeit, nicht über Wirtschaft und nicht über Politik. Wenn er den Krieg in Libyen erwähnt, dann um zu sagen: “Ich würde da nur hingehen, wenn ich anschliessend das Öl bekäme.”

Trump geht es um Geburtszertifikate. Genau genommen, um ein einziges: das von Barack Obama.

Lange bevor Trump das Thema entdeckte, hat das Weisse Haus eine amtliche Geburtsbescheinigung vom 4.8.1961 aus Hawai veröffentlicht. Denn schon im letzten Wahlkampf haben rechte Kandidaten versucht, Obama als “Nicht-Amerikaner” zu diffamieren.

Doch von Fakten lässt Trump sich nicht beeindrucken. Seine Spezialität sind Behauptungen. Er setzt sich vor eine Kamera nach der anderen und spekuliert… weiter lesen

Auf dem Höhepunkt ihrer Protest-Bewegung sind Capitol-BesetzerInnen in Wisconsin auf die Idee gekommen, eine Wahl zum Obersten Gericht ihres Bundesstaates für ihre Zwecke zu nutzen. Sie unterstützten die Kandidatin JoAnne Kloppenburg. Um mit ihr die bisherige Mehrheit in dem Gremium (vier Konservative gegen drei Fortschrittliche) umzukehren.

Seit ihrem Auszug aus dem Capitol haben die Linken von Wisconsin für die “erfahrene, unbestechliche und unabhängige Richterin” geworben. Dabei hatten sie immer das “Haushaltsgesetz” von Gouverneur Scott Walker im Sinn. Das Gesetz – ein Frontalangriff auf Gewerkschaften und Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst – ist vorerst wegen Formfehlern per richterlicher Verfügung ausgesetzt. Aber früher oder später wird es vor dem Obersten Gericht von Wisconsin landen.

JoAnne Kloppenburg.

Die Rechnung könnte aufgegangen sein. Mit einem Ergebnis, das kaum knapper sein könnte: Die erste Auszählung der 1,5 Millionen Stimmen, die bei der Wahl am Dienstag abgegeben worden sind, ergab einen… weiter lesen

“Ich habe nicht genug Mittelfinger, für das, was hier passiert”, sagt Beth Trotter. Sie ist Lehrerin. Unter ihren SchülerInnen sind auch autistische Kinder, für die im neuen Haushalt des republikanischen Gouverneurs die Betreuungsmittel gestrichen worden sind. Am

Samstag, zwei Tage nach dem Gouverneur Walker das umstrittene Gesetz unterschrieben hat, ist sie erneut in Madison vor dem Capitol – inmitten einer Demonstration von mehr als 100.000 TeilnehmerInnen. Wie jeden Tag seit dem 14. Februar richtet sich der Protest gegen die Abschaffung der Mitsprachemöglichkeiten am Arbeitsplatz, gegen die Abschaffung von Tarifverhandlungen und gegen die Aushungerung der Gewerkschaften: “Er will uns unserer Stimme berauben.” Sie hofft, dass ihm das nicht gelingt. Nach der Demonstration sind weitere Kampagnen geplant: Für die Absetzung und Neuwahl einiger Senatoren. Für eine gerichtliche Ungültigerklärung des Gesetzes.

Ihr Mann Frank Trotter kommt seit Mitte Februar täglich zum Capitol in Madison. Mit einem antiken Horn, in das er ohrenbetäubende… weiter lesen

Der Republikanische Abgeordnete Peter King hat früher Geld für die irische IRA gespendet. Die bewaffnete Organisation stand in den USA auf der Terrorliste. Heute nutzt der Politiker seine Position als Präsident des Committee on Homeland Security (Komitee für Innere Sicherheit), um selbst gegen gefährliche Radikalisierungen vorzugehen: Mit einem Hearing über amerikanische Muslime.

Viele haben King gewarnt: Muslimische Gläubige befürchten Stigmatisierung und Anfeindung; Fahnder sehen die (grosse) Kooperationsbereitschaft der Muslime bei Terrorismusermittlungen gefährdet; demokratische Politiker nennen es “unfair und unweise”, eine religiöse Gruppe verantwortlich für die Aktionen von Individuen zu machen; ein Rabbi und ein Hip-Hopper prognostizieren, dass ein Hearing die Radikalisierung befördern wird, die es zu bekämpfen vorgibt; Linke fühlen sich an die McCarthy-Ära erinnert und verweisen darauf, dass die meisten Anschläge in den USA von nicht-muslimischen Tätern verübet werden.

Doch Peter King liess sich nicht beeindrucken. An diesem Donnerstag organisierte er das Hearing.… weiter lesen

Hollywood ist eine Gewerkschaftshochburg. SchauspielerInnen, DrehbuchautorInnen und Kameraleute sind in “Unions” organisiert. Und geniessen dank ihrer kollektiven Interessenvertretung soziale und finanzielle Absicherungen, die ungewöhnlich solide für die USA sind.

In Wisconsin und in anderen Bundesstaaten, wo republikanische Gouverneure versuchen, den Gewerkschaften den Garaus zu machen, haben deswegen manche auf die Unterstützung der Stars während der diesjährigen Oscar-Preisverleihung gehofft. Schliesslich finden die Academy-Awards vor einem Millionenpublikum im Fernsehen statt und schliesslich waren sie in der Vergangenheit des öfteren Gelegenheit für politische Statements. Wie im Jahr 2003, als Michael Moore eine Kampfrede gegen die Invasion des Irak hielt.

Doch bei der diesjährigen Oscar-Zeremonie gibt es vor allem Glitter und Seichtes. Und nur wenig Mut. Kein Star trägt das Logo der DemonstrantInnen von Wisconsin – eine Faust – am Dekolleté oder am Revers. Und während die meisten PreisträgerInnen ausführlich ihre Nächsten und ihre GeldgeberInnen aufzählen, erwähnen nur zwei die Rolle der Gewerkschaften.

Der… weiter lesen

Scott Walker, der republikanische Gouverneur von Wisconsin, der das Recht auf Tarifverhandlungen abschaffen und die Gewerkschaften austrocknen will,  hat geschafft, woran viele Linke gescheitert sind: er hat die untereinander zerstrittenen Gewerkschaften, die verschiedenen Fraktionen der DemokratInnen und religiöse Würdenträger aus protestantischen, katholischen und jüdischen –> Gemeinden gegen sich geeint.

Seit dem Valentinstag, als in Madison die erste kleine Gegendemonstration stattfand, ist diese unwahrscheinliche Allianz immer größer geworden. Und hat sich weit über die Staatsgrenzen von Wiscon ausgebreitet. Zwei Wochen später organisieren an diesem Samstag Gewerkschaften und linke Gruppen einen nationalen Aktionstag. Unter dem Motto: –> Save the American Dream rufen sie zu Demonstrationen an den Regierungssitzen der Bundesstaaten auf.

Die republikanischen GouverneurInnen hingegen, denen Walker mit seinem Gesetz ein Vorbild sein wollte, halten sich mehrheitlich zurück. Statt Walker zu kopieren, schauen sie ihm zu.

Was sie sehen, ist ein Gouverneur mit soliden Mehrheiten in beiden Kammern… weiter lesen

Es kommt ein wenig von hinten durch die Brust ins Auge. Aber es ist ein Fortschritt. Zumindest für Lesben und Schwule mit Heiratsabsichten. Manche von ihnen feiern bereits die zweite große Geste von Barack Obama gegenüber den Homosexuellen – knapp drei Monate nachdem er die Gleichbehandlung im Militär durchgesetzt hat.

Paradoxerweise hadert der Präsident der USA weiterhin mit sich selbst. “Seine persönliche Meinung entwickelt sich”, läßt er seinen Sprecher mitteilen. Aber politisch hat Obama sich entschieden. Er hat seinen Justizminister angewiesen, vor Gericht nicht länger ein Gesetz aus dem Jahr 1996 zu verteidigen. Das “Defense of Marriage Act” (DOMA)  genannte Gesetz war die Antwort des US-Kongresses auf jene Bundesstaaten, die kurz vor der Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe standen. Während Hawai  die gleichgeschlechtliche Ehe schuf, machte die Bundesregierung in Washington sie mit dem DOMA-Gesetz unmöglich. Die Ehe ist eine Sache zwischen einem Mann und einer Frau, steht in dem Gesetz.

Fünfzehn… weiter lesen

Nach dem Gouverneur von Wisconsin, ist auch sein Kollege in Ohio auf Konfrontationskurs gegen die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst gegangen.

Auch John Kasich in Columbus, Ohio, will den Haushalt seines Bundesstaates sanieren. Und auch er will die Gelegenheit nutzen, um gleichzeitig das Recht auf Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst abzuschaffen.

Beide Gouverneure sind Republikaner. Beide haben die Unterstützung der rechten Tea Party Bewegung. Beide haben erst Anfang diesen Jahres demokratische Vorgänger abgelöst.  Und für beide Bundesstaaten gilt, dass sie Symbolwert für die DemokratInnen haben. Ohne die WählerInnen von Wisconsin und Ohio kann keinE DemokratIn US-PräsidentIn werden.

Die Gewerkschaften haben längst Zugeständnisse gezeigt. Sie sind bereit, die Eigenbeiträge zu Kranken- und Rentenversicherung zu erhöhen, was für die 300.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Wisconsin auf Einkommenseinbußen von 7 Prozent hinaus läuft. Hingegen wollen die Gewerkschaften weder die Abschaffung von kollektiven Tarifverhandlungen noch ihre eigene finanzielle Austrockung akzeptieren.

Gouverneur Scott Walker ist zu… weiter lesen

Dies ist das Capitol in Madison. Täglich kommen größere Demonstrationen zu dem Gebäude, in dem die beiden gesetzgebenden Kammern, das oberste Gerichtes und der Gouverneur vom Bundesstaat Wisconsin ihren Sitz haben. Am Montag waren es 2.000 Menschen; am Dienstag schon 5.000; am Mittwoch 15.000; und heute – am Donnerstag – zwischen 25- und 30.000.

Sie schwenken Transparente mit Aufschriften wie: “We – the people”. “Gerechtigkeit für die Mittelschicht”. “Verhandeln, statt diktieren”. Und: “Hände weg vom Arbeitsrecht”. Viele schwenken Fahnen. Sowohl die us-amerikanische, als auch die ägyptische. Gelegentlich hält ein Demonstrant ein Schild hoch, auf dem steht: “Aufrecht gehen, wie ein Ägypter.”

Es sind die größten sozialen Demonstrationen, die Wisconsin seit den 60er Jahren erlebt. Sie richten sich gegen ein Gesetz von Gouverneur Scott Walker. Der mit Unterstützung der Tea Party gewählte Republikaner hat sechs Wochen nach seinem Amtsantritt den Klassenkampf von oben eröffnet. Er will radikal… weiter lesen