Angefangen haben die 1. Mai Demonstrationen in den USA: Im Jahr 1886 – aus Protest gegen Polizeischüsse auf streikende Arbeiter in Chicago.

Doch schon im Jahr 1894 schuffen die USA einen eigenen – nationalen – Labor-Day. Es sollte kein Datum geben, das Leute auf internationalistische – möglicherweise sogar sozialistische  – Ideen brachte. “Labor Day” in den USA ist seither der erste Montag im September. Das Besondere an dem Tag? Die Geschäfte machen Sonderangebote.

Über Einwanderer aus Lateinamerika kommt der 1. Mai zurück. Seit Mitte des vergangenen Jahrzehnt demonstrieren Latino-Gruppen in zahlreichen Städten der USA für Bürgerrechte und gegen die Verschärfungen der Immigrationsgesetze. Im Jahr 2006 gingen dabei mehr als eine Million Menschen auf die Straße.

Bislang blieben die Latinos weitgehend unter sich. Doch in diesem Jahr – und im Bundesstaat Wisconsin – nehmen erstmals Spitzen-Repräsentanten der US-Gewerkschaftsbewegung an Immigranten-Demonstrationen teil. Richard Trumka, der US-Präsident der AFL-CIO, sowie mehrere andere Gewerkschaftschefs… weiter lesen

Auf dem Höhepunkt ihrer Protest-Bewegung sind Capitol-BesetzerInnen in Wisconsin auf die Idee gekommen, eine Wahl zum Obersten Gericht ihres Bundesstaates für ihre Zwecke zu nutzen. Sie unterstützten die Kandidatin JoAnne Kloppenburg. Um mit ihr die bisherige Mehrheit in dem Gremium (vier Konservative gegen drei Fortschrittliche) umzukehren.

Seit ihrem Auszug aus dem Capitol haben die Linken von Wisconsin für die “erfahrene, unbestechliche und unabhängige Richterin” geworben. Dabei hatten sie immer das “Haushaltsgesetz” von Gouverneur Scott Walker im Sinn. Das Gesetz – ein Frontalangriff auf Gewerkschaften und Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst – ist vorerst wegen Formfehlern per richterlicher Verfügung ausgesetzt. Aber früher oder später wird es vor dem Obersten Gericht von Wisconsin landen.

JoAnne Kloppenburg.

Die Rechnung könnte aufgegangen sein. Mit einem Ergebnis, das kaum knapper sein könnte: Die erste Auszählung der 1,5 Millionen Stimmen, die bei der Wahl am Dienstag abgegeben worden sind, ergab einen… weiter lesen

“Dieses Land ist nicht pleite”, versichert Michael Moore: “das ist eine der großen Lügen des letzten Jahrzehntes. So ähnlich wie die Massenvernichtungswaffen im Irak.”

Dann spricht er von den 400 Individuen in den USA – “lauter kleine Mubaraks” – die so viel Reichtum angehäuft hätten, wie 155 Millionen andere US-AmerikanerInnen zusammen. “Shame – Schande”, skandiert sein Publikum. Fäuste recken sich in die Luft.

Drei Wochen nach Beginn der überraschendsten Bewegung der jüngeren Geschichte der USA, ist der Filmemacher am Samstag nach Madison gekommen. Er ist in Feierstimmung. Gut gelaunt. Und euphorisch, wie die DemonstrantInnen zu seinen Füssen. “Danke Wisconsin”, ruft er ihnen zu: “ich bin so stolz auf Euch”.

Für Moore ist Wisconsin die Revanche für 2008. Die Banken und Versicherungen, die am Ursprung der Finanzkrise standen, drohten damals mit der “ökonomischen Massenvernichtung”. Und bekamen Milliarden Dollar Entschädigungen aus Steuergeldern. “Ein ganzes Volk fiel auf sie herein”, sagt der Filmemacher:… weiter lesen

Scott Walker, der republikanische Gouverneur von Wisconsin, der das Recht auf Tarifverhandlungen abschaffen und die Gewerkschaften austrocknen will,  hat geschafft, woran viele Linke gescheitert sind: er hat die untereinander zerstrittenen Gewerkschaften, die verschiedenen Fraktionen der DemokratInnen und religiöse Würdenträger aus protestantischen, katholischen und jüdischen –> Gemeinden gegen sich geeint.

Seit dem Valentinstag, als in Madison die erste kleine Gegendemonstration stattfand, ist diese unwahrscheinliche Allianz immer größer geworden. Und hat sich weit über die Staatsgrenzen von Wiscon ausgebreitet. Zwei Wochen später organisieren an diesem Samstag Gewerkschaften und linke Gruppen einen nationalen Aktionstag. Unter dem Motto: –> Save the American Dream rufen sie zu Demonstrationen an den Regierungssitzen der Bundesstaaten auf.

Die republikanischen GouverneurInnen hingegen, denen Walker mit seinem Gesetz ein Vorbild sein wollte, halten sich mehrheitlich zurück. Statt Walker zu kopieren, schauen sie ihm zu.

Was sie sehen, ist ein Gouverneur mit soliden Mehrheiten in beiden Kammern… weiter lesen

Nach dem Gouverneur von Wisconsin, ist auch sein Kollege in Ohio auf Konfrontationskurs gegen die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst gegangen.

Auch John Kasich in Columbus, Ohio, will den Haushalt seines Bundesstaates sanieren. Und auch er will die Gelegenheit nutzen, um gleichzeitig das Recht auf Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst abzuschaffen.

Beide Gouverneure sind Republikaner. Beide haben die Unterstützung der rechten Tea Party Bewegung. Beide haben erst Anfang diesen Jahres demokratische Vorgänger abgelöst.  Und für beide Bundesstaaten gilt, dass sie Symbolwert für die DemokratInnen haben. Ohne die WählerInnen von Wisconsin und Ohio kann keinE DemokratIn US-PräsidentIn werden.

Die Gewerkschaften haben längst Zugeständnisse gezeigt. Sie sind bereit, die Eigenbeiträge zu Kranken- und Rentenversicherung zu erhöhen, was für die 300.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Wisconsin auf Einkommenseinbußen von 7 Prozent hinaus läuft. Hingegen wollen die Gewerkschaften weder die Abschaffung von kollektiven Tarifverhandlungen noch ihre eigene finanzielle Austrockung akzeptieren.

Gouverneur Scott Walker ist zu… weiter lesen

Dies ist das Capitol in Madison. Täglich kommen größere Demonstrationen zu dem Gebäude, in dem die beiden gesetzgebenden Kammern, das oberste Gerichtes und der Gouverneur vom Bundesstaat Wisconsin ihren Sitz haben. Am Montag waren es 2.000 Menschen; am Dienstag schon 5.000; am Mittwoch 15.000; und heute – am Donnerstag – zwischen 25- und 30.000.

Sie schwenken Transparente mit Aufschriften wie: “We – the people”. “Gerechtigkeit für die Mittelschicht”. “Verhandeln, statt diktieren”. Und: “Hände weg vom Arbeitsrecht”. Viele schwenken Fahnen. Sowohl die us-amerikanische, als auch die ägyptische. Gelegentlich hält ein Demonstrant ein Schild hoch, auf dem steht: “Aufrecht gehen, wie ein Ägypter.”

Es sind die größten sozialen Demonstrationen, die Wisconsin seit den 60er Jahren erlebt. Sie richten sich gegen ein Gesetz von Gouverneur Scott Walker. Der mit Unterstützung der Tea Party gewählte Republikaner hat sechs Wochen nach seinem Amtsantritt den Klassenkampf von oben eröffnet. Er will radikal… weiter lesen