Donald Trump ist ein us-amerikanischer Held: Bauunternehmer. Kasinobetreiber. Trash-Fernsehproduzent. Alleinunterhalter. Milliardär. Schürzenjäger.

Als nächstes möchte er US-Präsident werden. Als Republikaner.

Die bisherige Kampagne des Mannes gibt einen Vorgeschmack darauf, was in den nächsten Monaten zu erwarten ist. Trump tingelt von einem TV-Sender zum nächsten und spricht nicht etwa über Arbeit, nicht über Wirtschaft und nicht über Politik. Wenn er den Krieg in Libyen erwähnt, dann um zu sagen: “Ich würde da nur hingehen, wenn ich anschliessend das Öl bekäme.”

Trump geht es um Geburtszertifikate. Genau genommen, um ein einziges: das von Barack Obama.

Lange bevor Trump das Thema entdeckte, hat das Weisse Haus eine amtliche Geburtsbescheinigung vom 4.8.1961 aus Hawai veröffentlicht. Denn schon im letzten Wahlkampf haben rechte Kandidaten versucht, Obama als “Nicht-Amerikaner” zu diffamieren.

Doch von Fakten lässt Trump sich nicht beeindrucken. Seine Spezialität sind Behauptungen. Er setzt sich vor eine Kamera nach der anderen und spekuliert… weiter lesen

Auf dem Höhepunkt ihrer Protest-Bewegung sind Capitol-BesetzerInnen in Wisconsin auf die Idee gekommen, eine Wahl zum Obersten Gericht ihres Bundesstaates für ihre Zwecke zu nutzen. Sie unterstützten die Kandidatin JoAnne Kloppenburg. Um mit ihr die bisherige Mehrheit in dem Gremium (vier Konservative gegen drei Fortschrittliche) umzukehren.

Seit ihrem Auszug aus dem Capitol haben die Linken von Wisconsin für die “erfahrene, unbestechliche und unabhängige Richterin” geworben. Dabei hatten sie immer das “Haushaltsgesetz” von Gouverneur Scott Walker im Sinn. Das Gesetz – ein Frontalangriff auf Gewerkschaften und Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst – ist vorerst wegen Formfehlern per richterlicher Verfügung ausgesetzt. Aber früher oder später wird es vor dem Obersten Gericht von Wisconsin landen.

JoAnne Kloppenburg.

Die Rechnung könnte aufgegangen sein. Mit einem Ergebnis, das kaum knapper sein könnte: Die erste Auszählung der 1,5 Millionen Stimmen, die bei der Wahl am Dienstag abgegeben worden sind, ergab einen… weiter lesen

F: judytaylorstudio

Diese Bilder heissen “Lehrling”, “Verlorene Kindheit” und “Textilarbeiterinnen” (v.l.n.r.). Sie  gehören zu einem elf-teiligen, monumentalen Wandgemälde, das im Arbeitsministerium von Augusta im Bundesstaat Maine hängt.

Doch die Tage des Kunstwerks sind gezählt. Es passt nicht in das Weltbild des neuen Gouverneurs von Maine. Paul LePage hat entschieden, es abzunehmen. Weil es “einseitig” sei. Zur Begründung zitiert der Gouverneur das Fax eines anonymen (sic!) Autors, der sich beschwert habe.

Der Gouverneur will auch sieben Konferenzsäle in seinem Arbeitsministerium umbennennen. In einem E-Mail sind die Beschäftigten der Behörde aufgefordert, neue Namen vorzuschlagen: “Berge, Landkreise oder sonst etwas”.

Bislang heisst einer der Säle: “Frances Perkins” – wie die aus Maine stammende US-Arbeitsministerin, die für die Sozialreformen der 30er Jahre verantwortlich war, darunter die Einführung der 40-Stunden-Woche, das Verbot von Kinderarbeit und die Arbeitslosenversicherung. Ein anderer Saal heisst jetzt noch: “César Chávez” – wie der Gründer der Landarbeitergewerkschaft “weiter lesen

Scott Walker, der republikanische Gouverneur von Wisconsin, der das Recht auf Tarifverhandlungen abschaffen und die Gewerkschaften austrocknen will,  hat geschafft, woran viele Linke gescheitert sind: er hat die untereinander zerstrittenen Gewerkschaften, die verschiedenen Fraktionen der DemokratInnen und religiöse Würdenträger aus protestantischen, katholischen und jüdischen –> Gemeinden gegen sich geeint.

Seit dem Valentinstag, als in Madison die erste kleine Gegendemonstration stattfand, ist diese unwahrscheinliche Allianz immer größer geworden. Und hat sich weit über die Staatsgrenzen von Wiscon ausgebreitet. Zwei Wochen später organisieren an diesem Samstag Gewerkschaften und linke Gruppen einen nationalen Aktionstag. Unter dem Motto: –> Save the American Dream rufen sie zu Demonstrationen an den Regierungssitzen der Bundesstaaten auf.

Die republikanischen GouverneurInnen hingegen, denen Walker mit seinem Gesetz ein Vorbild sein wollte, halten sich mehrheitlich zurück. Statt Walker zu kopieren, schauen sie ihm zu.

Was sie sehen, ist ein Gouverneur mit soliden Mehrheiten in beiden Kammern… weiter lesen

Nach dem Gouverneur von Wisconsin, ist auch sein Kollege in Ohio auf Konfrontationskurs gegen die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst gegangen.

Auch John Kasich in Columbus, Ohio, will den Haushalt seines Bundesstaates sanieren. Und auch er will die Gelegenheit nutzen, um gleichzeitig das Recht auf Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst abzuschaffen.

Beide Gouverneure sind Republikaner. Beide haben die Unterstützung der rechten Tea Party Bewegung. Beide haben erst Anfang diesen Jahres demokratische Vorgänger abgelöst.  Und für beide Bundesstaaten gilt, dass sie Symbolwert für die DemokratInnen haben. Ohne die WählerInnen von Wisconsin und Ohio kann keinE DemokratIn US-PräsidentIn werden.

Die Gewerkschaften haben längst Zugeständnisse gezeigt. Sie sind bereit, die Eigenbeiträge zu Kranken- und Rentenversicherung zu erhöhen, was für die 300.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Wisconsin auf Einkommenseinbußen von 7 Prozent hinaus läuft. Hingegen wollen die Gewerkschaften weder die Abschaffung von kollektiven Tarifverhandlungen noch ihre eigene finanzielle Austrockung akzeptieren.

Gouverneur Scott Walker ist zu… weiter lesen

Dies ist das Capitol in Madison. Täglich kommen größere Demonstrationen zu dem Gebäude, in dem die beiden gesetzgebenden Kammern, das oberste Gerichtes und der Gouverneur vom Bundesstaat Wisconsin ihren Sitz haben. Am Montag waren es 2.000 Menschen; am Dienstag schon 5.000; am Mittwoch 15.000; und heute – am Donnerstag – zwischen 25- und 30.000.

Sie schwenken Transparente mit Aufschriften wie: “We – the people”. “Gerechtigkeit für die Mittelschicht”. “Verhandeln, statt diktieren”. Und: “Hände weg vom Arbeitsrecht”. Viele schwenken Fahnen. Sowohl die us-amerikanische, als auch die ägyptische. Gelegentlich hält ein Demonstrant ein Schild hoch, auf dem steht: “Aufrecht gehen, wie ein Ägypter.”

Es sind die größten sozialen Demonstrationen, die Wisconsin seit den 60er Jahren erlebt. Sie richten sich gegen ein Gesetz von Gouverneur Scott Walker. Der mit Unterstützung der Tea Party gewählte Republikaner hat sechs Wochen nach seinem Amtsantritt den Klassenkampf von oben eröffnet. Er will radikal… weiter lesen

Die Washingtoner Webseite Wonkette hat es nachgezählt: der Moderator Bill O’Reilly hat den US-Präsidenten 48 mal unterbrochen. Das ingesamt siebenminütige Interview lief am Sonntag auf “Fox”. Wenige Stunden vor Beginn der Übertragung des Super Bowl.

O’Reilly ist einer der Stars von “Fox”. Sein Sender hat die höchsten Einschaltquoten der USA. Außerhalb der großen Städte läuft er beinahe konkurrenzlos. “Fox” bringt die Politik in das “tiefe Amerika”.

Der 61jährige O’Reilly hat bei “Fox” eine tägliche Show. Sie ist rechts. Auf Stammtischniveau. Und komplett um die Person des Moderators herum gestrickt. O’Reilly’s Interviews sind ein Kampfsport: Ein Schlagabtausch, bei dem grundsätzlich der Gastgeber das letzte Wort hat. Die Prominenz gibt sich bei ihm die Klinke in die Hand.

Auch Barack Obama. Der US-Präsident antwortet ernsthaft auf die Fragen zu zu nationaler Sicherheit, zu Ägypten und zum Iran. Doch was er sagen will, ist kaum nachzuvollziehen.… weiter lesen

Kaum haben die Wahllokale zu gemacht, stürzt sich Sarah Palin in die nächste Schlacht. Am Tag nach der Niederlage der Demokraten läßt sie auf einem Video einen Bären für sich brüllen. Vielleicht handelt es sich auch um eine Bärin.

Es sieht aus wie eine Bewerbung: Zum Beispiel für den Posten, der in zwei Jahren  im Weißen Haus zu vergeben ist.

Bei den RepublikanerInnen ist das Gedrängel schon jetzt groß. Unter den InteressentInnen ist Palin die einzige Frau. Sie ist zwar die schillernste Medienfigur, hat aber nicht unbedingt den besten Ruf bei den republikanischen WählerInnen. Bei denen steht Mike Huckabee, Ex-Gouverneur von Arkansas, der wie Palin bei dem rechten TV-Sender “Fox” auf der Gehaltsliste steht, höher im Kurs. Wenn morgen Präsidentschaftswahlen wären, könnte Huckabee gegen Barack Obama gewinnen, hat CNN in einer Meinungsfrage herausgefunden. Auch Mitt Romney, Ex-Gouverneur aus Massachusetts, könnte das schaffen. Palin hingegen nicht.… weiter lesen

Der gechasste Radio-Journalist Juan Williams hat bereits einen neuen Vertrag. Der Fernsehsender Fox, will ihm 2 Millionen Dollar in den kommenden drei Jahren zahlen.

Das ist die Belohnung für einen Auftritt von Williams als Gast bei Fox. Am Montag hat der Noch-Radio-Journalist dort erzählt, dass er “nervös” wird, wenn er in einem Flugzeug sitzt und muslimisch gekleidete  Leute in die Maschine kommen. Sein Gastgeber Bill O’Reilly lächelte zufrieden. O’Reilly hatte sich Mitte Oktober selbst mit einem islamophoben TV-Auftritt in die Schlagzeilen gebracht, als er in der Talkshow “The View” erklärte: “Muslime haben uns am 11. September getötet” (O’Reillys Provokation findet sich ab Minute 05:50 hier: \”muslims killed us on 9/11\” ).

Das öffentliche Radio NPR, schickte Williams am übernächsten Tag die Kündigung. “Wir haben ihm vertraut, damit er Nachrichten analysiert”, begründet NPR-Chefin Viviane Schiller den Rausschmiss: “nicht, damit er seine persönliche Meinung verbreitet.”

Für den privaten TV-Sender Fox ist… weiter lesen

Fired. In den USA hat erneut ein erfahrener Journalist seinen Job wegen Äußerungen über eine Minderheit verloren. Was er sagte, hat Stammtischniveau.

Der afroamerikanische Radio-Journalist  Juan Williams war am Montag zu Gast in einer Sendung des Fernsehkanals “Fox”. Dort hat er erzählt, dass er “nervös” wird, wenn er in einem Flugzeug sitzt und Leute “in muslimischer Kleidung” in die Maschine kommen  (Williams bei O\’Reilly ).

Am Mittwoch erhielt Juan Williams seine Kündigung. Der öffentliche Radiosender NPR, sein langjähriger Arbeitgeber, beendete die Zusammenarbeit. “Was er in der O’Reilly-Show gesagt hat, ist nicht mit unseren journalistischen Ansprüchen vereinbar”, begründet NPR.

Wenige Wochen zuvor hat der Fernsehsender CNN kurzen Prozeß mit einem seiner prominentesten Showmaster gemacht und dessen tägliche Sendung “Rick’s list” aus dem Programm gestrichen. Rick Sanchez hatte am 30. September in einem Radio-Interview den Komiker Jon Stewart (The Daily Show) als Teil des “nordöstlichen linken Establishments” attackiert… weiter lesen