Acht Monate hat der Prozess gegen Sadi Naci Ö. und Ünal D vor dem 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf  nun gedauert. Ich fasse hier noch mal die wichtigsten Punkte zusammen. Dem 49 Jahre alten Sadi Ö. wurde ursprünglich von der Bundesanwaltschaft “Rädelsführerschaft” in der Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C) vorgeworfen. Er war 2007 von Frankreich aus in die Bundesrepublik eingeschleust worden, um Deutschlandverantwortlicher zu werden, nachdem Nurhan E verhaftet worden war. Der Schleuser war Atila A, über den hier im Blog schon berichtet wurde.  Ö sei von 2007 bis zu seiner Verhaftung im Jahr 2009 als Deutschlandverantwortlichem die Aufgabe zugefallen, die nach Nurhan E.s Verhaftung daniederliegende  Organisation der DHKP-C-Rückfront in Deutschland wieder zu stärken, sie wieder stärker an den bewaffneten Arm der Organisation in der  Türkei anzubinden und die Geldflüsse zu steigern.  Dazu habe er unter anderem die Gebietsverantwortlichen wieder straffer geführt, deren “Schlendrian” kritisiert, Aktivitäten wie Schulungen, Jugendcamps, etc.… weiter lesen

Mit der Forderung nach Legalisierung von so genannten Cannabis-Clubs hat sich der Gesundheitsausschuss in einer öffentlichen Anhörung unter Vorsitz von Dr. Carola Reimann (SPD) am Mittwoch, 25. Januar 2012, beschäftigt. Anlass war ein Antrag der Fraktion Die Linke (17/7196). Bei dieser Anhörung wurde gleich von mehreren Sachverständigen von einem zunehenden THC-Gehalt in Cannabisprodukten berichtet.

Nach Ansicht der Oberstaatsanwältin Hannelore Biniok von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main sei eine Legalisierung des Besitzes von bis zu 30 Gramm Cannabiserzeugnissen nicht angezeigt. »Das Festhalten des Gesetzgebers an der Verbotsentscheidung in Bezug auf Cannabis erscheint umso mehr geboten, da in den letzten Jahren bei illegalen Cannabisprodukten im Wege genetischer Umformung (Züchtung) kontinuierlich der Wirkstoffgehalt an THC (Tetrahydrocannabinol) intensiviert wurde«, heißt es in der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft. Und Dr. Rainer Dahlenburg, Apotheker für experimentelle Pharmakologie und Toxikologie beim Bundeskriminalamt, führte weiter… weiter lesen

Twice a week I am making deliveries of my products to local supermarkets. Tonight I delivered to two supermarkets and at the latter, there was a women standing near the counter, scribbling something on a piece of note. I stood next to her and started unloading hummus boxes on the counter.

She stopped her writing and asked me angrily why I am using the counter she was using for her writing. I apologized in German, I guess with some heavy accent.

“You are not German!!” she yelled at me. “What language are you speaking?”

I told her that we can speak in English, but mentioned that my Hebrew is better.

She paused for a second, and moved into quick German.

“You are not a Jew!”, she said angrily. “You are delivering food. You must be Turkish!!”. Then she started observing me, looking at my shoes, the clothes I was wearing.… weiter lesen

Von Martin Kaul und Sebastian Heiser

Download: Abstract “Gesellschaftsrendite der Kernenergie in Deutschland” (PDF, 100 KB)

135.000 Euro wollte das Deutsche Atomforum bezahlen für eine Studie von Joachim Schwalbach, Management-Professor an der Humboldt-Universität Berlin. Doch die Studie wurde nie zu Ende geführt und nie veröffentlicht. Warum nicht? Weil schon die Zwischenergebnisse dem Auftraggeber zu kritisch waren, behauptete der Professor vor ein paar Wochen im Gespräch mit uns. Doch von der Gegenseite hieß es hinter vorgehaltener Hand: Die Zwischenergebnisse seien so unkritisch und rosarot gewesen, dass eine Veröffentlichung der Studie peinlich geworden wäre.

Inzwischen liegt uns das Abstract der Studie vor, auf deren Basis der Auftrag abgebrochen wurde. In dem Abstract heißt es, die sogenannte Gesellschaftsrendite der Kernenergie solle anhand von vier Aspekten berechnet werden: Versorgungssicherheit, CO2-Einsparung, gesellschaftliches Engagement der Kraftwerksbetreiber sowie wirtschaftlicher Nutzen, etwa durch Arbeitsplätze, Steuern und Investitionen.

Zum ersten Punkt, der Gesellschaftsrendite durch die Versorgungssicherheit, ist bereits… weiter lesen

Ich schließe den Blog vorerst, da ich wieder zurück in Berlin bin. Um auf dem Laufenden zu bleiben, empfehle ich die Facebook-Seite von “Occupy Frankfurt” und die Website, auf der Ihr in der Mediengalerie auch einen Livestream und das Internet-Radio aus dem Camp findet!

Vielen Dank für’s Lesen!

Queen of the day: Corinne Lepage

Die Diskussion war voller Wenns und Abers als sich das Europäische Parlament heute mit der Frage befaßte unter welchen Umständen, aus welchen Gründen und auf welcher Rechtsgrundlage die Regierungen der EU-Staaten künftig auch zugelassene Gentechnikpflanzen für den Anbau auf ihrem Hoheitsgebiet verbieten können. Doch das Abstimmungsergebnis war ein voller Erfolg für jene, die eine möglichst weitgehende Lösung wollten, die zudem gegen Klagen vor nationalen Gerichten oder auch bei der WTO unzweifelhaft abgesichert ist. Für die Berichterstatterin des Europäischen Parlamentes, Corinne Lepage und die Gentechnik-KritikerInnen aller Länder war heute in Strassbourg ein sonniger Tag. … weiter lesen

Endlich angekommen. Das Doppelbett ist komfortabel, die Matratze richtig gut. Das kleine Apartment verfügt über neben der Einbauküche sogar über eine Waschmaschine und einen Staubsauger. Die hätte ich gar nicht gebraucht.
Dafür aber gerne eine andere Schließanlage. Die hätte geholfen, eine nächtliche Stadtrundfahrt in Essen zu vermeiden. Um den Schlüssel für das Apartment zu bekommen musste ich um kurz vor zwölf am Essener Hauptbahnhof ein Taxi nach Stoppenberg nehmen, dort den elektronischen Schlüssel und ein Bier abholen und dann von Stoppenberg nach Essen-Huttrop zu Apartment fahren. Apartment über einem Lidl-Markt (;-).
Rechne ich die 22 Euro dem Apartmentpreis zu, war das Bett über dem Laden ein teurer Spaß. Zu teuer. Andererseits könnte ich dem Hotel auch den Unterhaltungswert des Gesprächs mit dem Taxifahrer gutschreiben. Ein junger Araber, der um seine Begeisterung für die Jasmin-Revolution in Tunesien keinen Hehl machte. „Saddam war ein lausiger Diktator. Aber es ist ein… weiter lesen

“Deutsche Studentinnen und Studenten zieht es immer stärker ins Ausland” heißt es in einer am Freitag veröffentlichten gemeinsamen Pressemitteilung des Bundesbildungsministeriums und des Deutschen Studentenwerks. Demnach hat sich die Zahl der Studierenden im Ausland zwischen 2000 und 2008 auf über 100.000 verdoppelt. Also allen Unkenrufen zum Trotz, dass der Bachelor die Reiselust bremst, weil die jungen Leute ihr Studium durchziehen ohne nach Ost und West zu schauen. Tatsächlich? Schaut man sich die Masse der Studierenden an, dann ist die Zahl aller  Immatrikulierten im gleichen Zeitraum parallel gewachsen. Der Anteil der Studierenden, die ins Ausland gehen, ist demnach sogar um einen Prozentpunkt gesunken, wobei die Mehrheit der Studierenden zum Zeitpunkt der Befragung noch in den alten Diplom- und Magisterstudiengängen eingeschrieben war.  Aber “Auslandsaufenthalte stagnieren”,  das ließe sich ja nicht als Erfolg verkaufen. Und erst recht nicht, würde dazu die Schlussfolgerung der Bildungsministerin passen: “Unser Auslands-Bafög und die Förderung durch Stipendien haben… weiter lesen

Liebe LeserInnen, ab Montag blogge ich an dieser Stelle von der internationalen “Sommer-Uni”, die in der kommunenartigen Lebensgemeinschaft “Tamera – Heilungsbiotop I” im portugiesischen Alentejo stattfindet. Hier gibt es selbst angelegte Seen in ansonsten trockener Umgebung. Obst und Gemüse werden selbst angebaut, die Ernährung ist vegan. Wie lebt es sich so, nach den Grundsätzen von 1968 in 2010? Sind Steinkreise wirkliche energetisch zu spüren? Kann man Frieden vermitteln lernen? Ab Montag hier – wer es jetzt schon wissen will, klickt hier: http://tamera.org/index.html (ich bin vorher noch schnell ‘ne Runde surfen in Peniche)