Rechercheblog

Der Berliner Energietisch fordert in seinem landesweiten Volksbegehren, dass Strom und Wärme langfristig zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien hergestellt werden. “Für einen Übergangszeitraum können die Stadtwerke zusätzlich hocheffiziente dezentrale KWK-Anlagen (Wirkungsgrad von mindestens 80 Prozent) einsetzen”, heißt es in dem Gesetzentwurf (PDF). Damit sind Blockheizkraftwerke gemeint, die einzelne Häuserblöcke mit Strom und Wärme versorgen. Die neun über Berlin verteilten Großkraftwerke von Vattenfall sind damit ausdrücklich nicht gemeint, sagte mir Energietisch-Sprecher Stefan Taschner. In diesem Beitrag möchte ich aufzeigen, warum der Energietisch irrt – und warum es in der Hauptstadt auf absehbare Zeit keine klimafreundlichere Wärme gibt als Fernwärme aus Vattenfalls modernen Gaskraftwerken.

Vergleichen wir dazu, wie viel Energie ich bei verschiedenen Systemen benötige, um 100 kwh Wärme zu erhalten – das entspricht der Heizungswärme, die ich im Durchschnitt bei einer Neubauwohnung innerhalb eines Jahres pro Quadratmeter benötige.

Beginnen wir mit einer Gasetagenheizung. Da gibt es inzwischen Techniken, die sogar die Wärme aus dem Abgas noch zum größten Teil rausholen und damit 98 Prozent des Brennwertes nutzen. Wenn ich 100 kwh Wärme haben will, benötige ich dafür 102 kwh Gas. Klingt so, als ob es nicht mehr viel effizienter gehen würde.

Ein 50-kW-Blockheizkraftwerk wandelt 56 Prozent der zugeführten Energie in Wärme um, 34 Prozent in Strom und zehn Prozent geht verloren. Wenn ich 100 kwh Wärme haben will, benötige ich also 179 kwh Gas – viel mehr als bei der Gasetagenheizung. Andererseits bekomme ich zusätzlich auch 61 kwh Strom.

Strom ist eine vergleichsweise hohe Energieform, anders als Wärme. Wärme kann man schlecht über größere Stecken transportieren. Außerdem ist der Anwendungsbereich ziemlich beschränkt – sie kann nicht viel mehr als ihre Umgebung erhitzen. Strom hingegen kann man einfacher transportieren und man kann ihn mit geringerem Aufwand umwandeln: Aus Strom wird Licht, Kraft, Bewegung, Musik, Strom treibt Straßenbahnen an, Computer und Zahnarztbohrer. Allerdings ist es vergleichsweise aufwändig, Strom zu produzieren. Braunkohlekraftwerke wandeln nur rund ein Drittel der Energie, die in der Kohle steckt, in Strom um. Der Rest ist Abwärme. Die Abwärme geht über die Kühltürme raus und wird zu Wolken. Die Wolken kann man dann angucken, sonst haben sie keinen Nutzen.

Was hat das alles mit dem Blockheizkraftwerk zu tun? Nun, die Summe der Stromnachfrage in Deutschland bleibt gleich, egal ob ich meine 100 kwh Wärme mit einer Gasetagenheizung herstelle oder mit einem Blockheizkraftwerk. Aber wenn ich ein Blockheizkraftwerk nehme, spuckt das zusätzlich 61 kwh Strom aus. Netzbetreiber sind gemäß dem im Jahr 2002 von der rot-grünen Koalition beschlossenen Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz verpflichtet, den Strom aus diesen Anlagen auf jeden Fall prioritär abzunehmen und in ihr Netz zu leiten. Das heißt: In den anderen Kraftwerken wird 61 kwh weniger Strom produziert.

Die Frage ist nun: Wie viel Primärenergie hätten die anderen Kraftwerke einsetzen müssen, um diese 61 kwh Strom zu erzeugen? Deutlich mehr als 61 kwh. 2,6-mal so viel, um genau zu sein. Das ist der Faktor, der in der Energieeinspeiseverordnung bestimmt wird und sich auf den bundesdeutschen Durchschnitt des Wirkungsgrades bei der Stromproduktion bezieht. Es gibt ein Gutachten für einen KWK-Lobbyverband, das den Zusammenhang in dieser ganzen Berechnung hier noch einmal ausführlich erklärt und außerdem zu dem Ergebnis kommt, der Faktor müsste sogar noch etwas höher als 2,6 liegen, nämlich bei 2,8 oder 2,9. Aber wir bleiben einfach bei der offiziellen Zahl 2,6.

Und damit zurück zum Blockheizkraftwerk. Um 100 kwh Wärme zu produzieren, braucht es 179 kwh Primärenergie in Form von Gas. Das Blockheizkraftwerk spuckt aber zusätzlich 61 kwh Strom aus. Um diesen Strom zu produzieren, hätte man in anderen Kraftwerken 61 kwh * 2,6 = 158 kwh Primärenergie einsetzen müssen, die nun gespart wird. Das Blockheizkraftwerk braucht also bei mir im Keller 179 kwh Primärenergie, es spart anderswo 158 kwh Primärenergie und benötigt daher unter dem Strich nur 21 kwh Primärenergie. 21 kwh Primärenergie! Um 100 kwh Wärme zu produzieren! Klingt unglaublicher als ein Perpetuum mobile. Stimmt aber wirklich, egal wie man es dreht und wendet.

Der Kernpunkt dabei ist, dass es viel effizienter ist, Wärme und Strom gemeinsam zu erzeugen als getrennt voneinander. Bei Wärme geht das aber nur in der Stadt, weil man sie nicht über hunderte Kilometer transportieren kann. Wenn man also den eingesparten, ineffizient produzierten Strom berücksichtigt, ist die Kraft-Wärme-Kopplung besser als alles andere.

Mit den Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen verhält es sich nun wie folgt: Je größer sie sind, desto höher der Anteil des produzierten Stroms. Das ist schon bei den Blockheizkraftwerken so. Und gilt erst recht für Vattenfalls gasbetriebene Riesenanlagen der neuesten Generation, eine davon steht an der Jannowitzbrücke. Das verbrennende Gas treibt dort eine Gasturbine an, die Strom erzeugt. Mit den heißen Abgasen wird Wasser zu Dampf erhitzt, der eine Dampfturbine antreibt, die nochmal Strom erzeugt. Und die Abgase sind immer noch so heiß, dass damit Wasser für die Fernwärme erhitzt wird.

Die Kölner Stadtwerke haben die genauen Zahlen zu ihren Fernwärmekraftwerken veröffentlicht (PDF), darunter ist auch ein Gas- und Dampf-Heizkraftwerk im Stadtteil Merkenich. Im Jahr 2008 verbrauchte die Anlage 547.110 MWh Gas. Daraus machte sie 50 Prozent Strom, 33 Prozent Wärme und die restlichen 17 Prozent gingen im Kraftwerk verloren. In den Fernwärmeleitungen geht etwa ein Zehntel der eingespeisten Wärme verloren. Die Endbilanz lautet also: 50 Prozent Strom, 20 Prozent Verlust und 30 Prozent gelangt als Wärme bis in die Haushalte.

Der entscheidende Punkt dabei: Die Anlage wandelt aus der Primärenergie einen größeren Anteil in Strom um als die bundesdeutschen Kraftwerke im Durchschnitt – und die Wärme gibt es noch oben drauf. Nirgendwo bekommt man so klimaschonend Wärme wie in solchen Kraftwerken.

Die gleiche Technik bekommt in den nächsten Jahren auch das Vattenfall-Kraftwerk Klingenberg (das Vattenfall dort als Ersatz für ein Kohlekraftwerk baut), in Lichterfelde und Marzahn (jeweils als Ersatz für ein herkömmliches Gaskraftwerk mit Kraft-Wärme-Kopplung). Und das Kohlekraftwerk Reuter wird bis 2020 abgeschaltet. Dann bleibt in Berlin nur noch ein kohlebefeuertes Vattenfall-Kraftwerk, Reuter West. Das ist klimaschädlicher als ein modernes Gaskraftwerk, aber dank Kraft-Wärme-Kopplung immer noch besser als jede Gasetagenheizung.

Und die ferne Zukunft?

Der ganze Vorteil der KWK-Anlage beruht darauf, dass der von ihr produzierte Strom klimafreundlicher ist als der dadurch aus dem Netz verdrängte, nicht produzierte Strom. Wenn eines Tages der Strom weitgehend aus erneuerbaren Energien stammt, dann sind KWK-Anlagen plötzlich schlechter für das Klima – weil sie dann Ökostrom aus dem Netz verdrängen. Die Bundesregierung hat als Ziel ausgegeben, 80 Prozent erneuerbaren Strom im Jahr 2050 zu erreichen. Bis dahin ist ein jetzt neu gebautes Kraftwerk schon wieder am Ende seiner Lebenszeit. Und bis dahin gilt: Wärme von Vattenfall – nichts ist so gut für das Klima.

Hat eine Bundestagskandidatin der Piraten Geld veruntreut? Diese Vorwürfe werden im Internet massiv gegen Mareike Peter erhoben, auf Twitter ist vom “Spendengate” die Rede. Die letzten vier Tage habe ich alles gelesen, was dazu bisher veröffentlicht wurde, ich hatte Kontakt mit den wichtigsten Beteiligten und einigen Zeugen, konnte bisher unveröffentlichte Dokumente einsehen. Hier nun alles, was ich dabei gesammelt habe – und zwar erst die Fakten, dann meine persönliche Meinung.

Von Sebastian Heiser

Die Fakten

“Wie gerne wäre ich jetzt in Berlin”, schreibt Frank Hartmann am 29. Oktober in einem Chat mit Bekannten. Hartmann ist gerade in Brasilien, der gelernte Schweißer hat sich selbstständig gemacht und arbeitet international in der Baustellenaufsicht.

Hartmann würde in Berlin gerne den hungerstreikenden Flüchtlingen vor dem Brandenburger Tor helfen. Er ist empört über das Vorgehen der Polizei. Die Beamten entreißen den Flüchtlingen ihre Isomatten, Zelte und Wärmflaschen. Sie dürfen während ihres Protests nur stehen oder direkt auf dem eiskalten Boden sitzen.

“Weißt Du, wie witzig das wäre, wenn die alles immer beschlagnahmen und ich ständig Neues kaufen würde?”, schreibt er in dem Chat. Die Protokolle hat Hartmann mir jetzt zur Verfügung gestellt. Sie sollen nicht vollständig veröffentlicht werden – es sind private Chats, es geht darin auch um persönliche Themen, die nichts mit der ganzen Geldgeschichte zu tun haben. Der Tonfall ist locker, man fantasiert gemeinsam herum, was mit dem Geld gemacht werden könnte. Isomatten kaufen zum Beispiel. “Gleich ein paar tausend Matten… kaum sind die einen weg, sind die nächsten schon da”, schreibt Hartmann. Er stellt sich vor, wie die Polizei dann wohl dastünde und wie groß die Medienaufmerksamkeit wäre.

Der Flüchtlingsprotest “ist genau DAS worauf ich quasi gewartet habe”, schreibt Hartmann. “So eine Sache, wo bei mir Geld keine Rolle spielt.” Ursprünglich wollte Hartmann 12.000 Euro an Johannes Ponader geben, der um Geldspenden gebeten hatte, damit er nicht von Hartz IV leben muss. Doch nachdem es innerparteilich an der Aktion viel Kritik gab, zieht Ponader zurück. “Da sich der Ponader nicht meldet, kann ich denen ja die 12.000 spenden”, schreibt Hartmann in dem Chat.

Kurz darauf hat er eine neue Idee, was man mit dem Geld machen kann. “Ich suche gerade nach beheizbaren Schweißerjacken. Die kann man bis zu 12 Stunden auf 42 Grad heizen mit Akkus innen.” Er “kenne das vom Winterschweißen im Freien”. Dann “braucht man weder Isomatten noch sonstwas”. Und “selbst wenn die das beschlagnahmen, dann kauf ich erneut was. So schnell, so viel, dass die Beschlagnahme nicht hinterherkommt.”

Auch auf Google Plus veröffentlicht er an diesem Tag einen Aufruf: “Ich brauche mal eure Hilfe. Könnt ihr mal das Netz nach “Beheizbaren Jacken” durchstöbern? Es gibt Arbeitsjacken die 12h lang 42 Grad mit Akkus in der Kleidung liefern. Würde gerne 20 Stück nach Berlin spenden. #Refugeecamp”

Das Gerücht geht um, das Protestcamp am Brandenburger Tor solle geräumt werden, weil der türkische Premierminister Berlin besucht. Auch die Konflikte mit der Polizei auf dem Platz dauern an. Hartmann ärgert sich über die Videos, die die Unterstützer vom Pariser Platz veröffentlichen: “Schau Dir doch diese billige Videoqualität des iPhone an mit dem Livestream.”

Unklar ist noch der Weg der Transaktion. “Jetzt brauch ich nur noch irgendwas wo das Geld hinsoll”, schreibt Hartmann. “Vorbeibringen kann ich es ja nicht.” Ein Chatpartner fragt, ob auch eine Überweisung geht. Hartmann: “Ist mir egal, nur wenn’s ein Hartz-IVler ist, wird das Amt Fragen stellen. Bei Western Union bekommt ihr die Kohle bar am Schalter. Und Bares ist Wahres.” Allerdings sind die Transaktionen in der Höhe begrenzt. 12.000 auf einen Schlag geht nicht. Deshalb werden drei Personen gesucht, die jeweils 4.000 Euro entgegennehmen. Johannes Ponader wird kontaktiert und gefragt, ob er drei Ansprechpartner benennen kann.

Hartmann fragt parallel, ob nicht der Chatpartner die Scheine bei der Bank abholen kann. “Am besten ich gebe sie Dir und Du gibst sie an den Kontakt in Berlin. Das ganze kann man ja z.B. auch schon per Video dokumentieren. Vom Geld abholen, bis zum Kaufen bis zum Einkleiden der 20 Leute, dann deren Geschichten erzählen.” Hartmann legt dabei Wert darauf, dass sein Name nicht öffentlich bekannt wird. Weil die Flüchtlinge im Vordergrund stehen sollten und nicht seine Person, sagt er später zur Begründung.

Mit den Details der Verwendung will Hartmann nichts zu tun haben. “Ich stelle nur das Geld. Wie und wohin (das fließt), das müssen andere entscheiden.” Es gehe um den Zweck: “Die 20 Leutchens sollen aber hauptsächlich unterstützt werden. Also Kleidung, nen Arzt und nen Anwalt, aber ansonsten unbedingt ‘ne professionelle Kamera kaufen.”

Am 1. November meldet sich Johannes Ponader. „Hallo Frank, danke für Dein Angebot!”, mailt er. “Die Flüchtlinge freuen sich sehr darüber. Hochwertige Thermokleidung ist gerade das allerwichtigste.”

Außerdem macht Ponader einen Vorschlag: “Sollte es Dir möglich sein, doch nicht anonym aufzutreten und einen Teilbetrag über den Landesverband Berlin der Piratenpartei zweckgebunden lenken wollen, würde er im Gegenzug das Geld verdoppeln können”, schreibt er. Der Hintergrund ist, dass eine Partei für jeden gespendeten Euro noch einen Zuschuss vom Staat erhält. Wenn man also das Geschenk, das für die Flüchtlinge gedacht ist, über ein Konto der Partei zwischenleitet, kommt es zu einer wundersamen Geldvermehrung. Auch dann, wenn der Betrag nur einen einzigen Tag auf dem Parteikonto liegenbleibt, gibt es schon den vollen staatlichen Zuschuss.

Und noch ein Vorteil hat das Geschäft: “Du bekämst dann für diesen Teilbetrag eine Spendenquittung”, schreibt Ponader. Hartmann könnte sein Geschenk dann sogar beim Finanzamt geltend machen und von der Steuer absetzen.

“Neeee”, schreibt Hartmann im Chat mit seinen Bekannten. “Das soll weniger über die Partei laufen. Direkt über Privatpersonen.”

“Es werden gerade die Namen ermittelt”, mailt Ponader.

Hartmann chattet mit jemandem, der eine Kamera kaufen und damit nach Berlin fahren soll, um den Protest der Flüchtlinge und die Schikanen der Polizei zu filmen und ins Netz zu streamen und um dadurch auch “die Forderungen der Piraten rüberzubringen”. Schließlich gehören Mitglieder der Piratenpartei zu den aktivsten Helfern der Flüchtlinge. “Mach aber nur nicht den Scheiß und kauf eine billige Cam”, schreibt Hartmann. “Mir ich wichtig, dass die 20 Leuchtchens ein Gesicht bekommen und ihre Story erzählen können und das in bester Qualität. Ohne Gesicht fehlt der Bezug zu denen. Und ohne Story das Mitgefühl.” Das Budget für Kamera und Reise: 4.000 Euro. Jetzt werden in Berlin nur noch zwei Ansprechpartner gesucht, die die anderen 8.000 Euro entgegennehmen.

Kurz darauf hat Hartmann die beiden Personen. Eine von ihnen ist Mareike Peter, Mitte zwanzig, beruflich Piraten-Mitarbeiterin im Abgeordnetenhaus, inzwischen ist sie auch Kandidatin auf der Landesliste der Piraten für die Bundestagswahl, wenn auch auf einem aussichtslosen Platz. Sie gehört zu den aktivsten Unterstützern der Flüchtlinge, ist Tag und Nacht am Brandenburger Tor.

Zwischendurch hat Hartmann Probleme mit der Erreichbarkeit. “Hatten tagelang kein Internet gehabt”, schreibt er im Chat. “Hier ist die Welt untergegangen. Regenzeit heißt hier eben doch GEWALTIG Regen.”

Hartmann beauftragt einen Bekannten in Deutschland, Geld von seinem Konto abzuheben und es per Western Union nach Berlin zu schicken. Die 4.000 Euro an Mareike Peter kommen an. Bei der zweiten Person klappt die Transaktion nicht, weil ihr Name falsch geschrieben wurde.

Am 29. November schreibt einer von Hartmanns Bekannten an Mareike Peter: “Wir haben bisher weder Bilder noch einen Kurzbericht über den Verbleib der 4.000-Euro-Spende von Frank erhalten. Hiermit möchte ich Dich bitten, uns wenigstens die Quittungen über die für die Asylanten beschafften Dinge zukommen zu lassen.”

Am 30. November eskaliert der Konflikt mit der Polizei. Die Beamten lassen einen Reisebus abschleppen, der den Flüchtlingen als Wärmestube dient. Die Flüchtlinge und ihre Unterstützer blockieren den Abtransport des Busses. Die Polizei trägt die Protestierenden weg, unter ihnen auch Mareike Peter. Ein Foto zeigt, wie sie hinterher am Boden liegt.

Im Dezember beenden die Flüchtlinge ihren Protest am Pariser Platz. Den parallelen Flüchtlingsprotest in Kreuzberg gibt es weiterhin: Dort haben Flüchtlinge ein Zeltcamp am Oranienplatz errichtet und ein ehemaliges Schulgebäude besetzt.

Am 28. Dezember demonstrieren die Flüchtlinge vor der Behörde von Innensenator Frank Henkel (CDU) für einen Abschiebestopp im Winter. Im Januar berichten wir in der taz, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg eine Dauerduldung für das Protestcamp in Aussicht stellt. Im Februar schreiben wir, dass die Flüchtlinge sich darum bewerben, die von ihnen besetzte Schule dauerhaft zu nutzen. Im März schreibe ich, dass Unterstützer der Flüchtlinge um Möbelspenden bitten.

Vor zwei Wochen stürmt ein Sondereinsatzkommando mit rund 30 teilweise vermummten Polizisten die besetzte Schule. Die Beamten treten Türen ein, wecken Bewohner mit vorgehaltenen Waffen und versammeln sie in einem Raum, um sie zu fotografieren. Die Beamten suchen Männer, die einen Mann auf der Straße mit einem Messer bedroht haben sollen. Sie nehmen drei Personen fest (die sie später wieder laufen lassen müssen). Drei Tage später wendet sich Frank Hartmann in einem Tweet an Mareike Peter: “kannst Du mir bitte mal mitteilen, was mit den 4.000 Euro vom November 2012 geschehen ist?”

Johannes Ponader antwortet in einer nichtöffentlichen Twitter-Direktnachricht: “Bitte schicke keine persönlichen Daten von Dritten öffentlich via Twitter. Wenn Du Fragen hast, vermittele ich gerne.”

Frank Hartmann: “Klar hab ich Fragen. Was ist mit den 4.000? Und wieso kommt keine Antwort von ihr?”

Ponader: “Wäre cool, wenn Du den Tweet mit Mareikes Daten löscht”

Hartmann: “Das sind meine Daten. Meine Adresse.”

Ponader: “Und ihr Name. Wir haben Deine Anonymität doch auch gewahrt, wie Du gebeten hast”.

Mareike Peter schreibt in einer persönlichen Nachricht an Hartmann: “Prinzipiell kann ich Dir sagen, was mit dem Geld passiert ist. Ich denke, wir können beide friedlich bleiben.” Auch sie will  jedoch mit der Sache lieber nicht an die Öffentlickeit: “wir können das per DM (persönlicher Direktnachricht) klären.”

Auch Mareike Peters Lebensgefährte, der Berliner Piraten-Abgeordnete Oliver Höffinghoff, schreibt eine persönliche Nachricht an Hartmann: “Was ist los? Willst Du mal direkt drüber reden?” Er fragt, wie er Hartmann per Telefon-Chat erreichen kann. Hartmann antwortet: “Ich will öffentlich Antworten haben”. Höffinghoff: “Darüber sollten wir reden. Das mit den öffentlichen Antworten ist so ne Sache. Aber genau darüber muss geredet werden.”

Die Sache eskaliert nun schnell. Hartmann veröffentlicht auf Google+ den Ablauf, stellt auch Screenshots online. “Das Verweigern einer Antwort auf meine Anfrage ist sowas von impertinent, dass mir eigentlich die Sprache fehlen müsste”, schreibt er.

Oliver Höffinghoff schreibt auf Google Plus: “Eine anonyme Spende für sich zu beanspruchen, ist schon ein ziemlich starkes Stück. Eine solche Frechheit sucht wirklich ihresgleichen.” Auf Twitter schreibt er: “Es hat noch keine Auszahlung gegeben, weil noch abgerechnet werden muss! So easy!”

Mareike Peter schreibt einen Blogbeitrag: “Die Spende war anonym und zweckgebunden. Ein direkter Kontakt zur spendenden Person bestand und besteht nicht. Auf die Anonymität wurde viel Wert gelegt und wird es von mir auch weiterhin. Nachweisbar liegt das Geld unangetastet auf dem Konto. Dass das Geld noch nicht ausgezahlt wurde, hat ausschließlich abrechnungstechnische Gründe. Es ist fest für die vorgesehenen Zwecke eingeplant.” Sie veröffentlicht auch einen Kontoauszug: 4.178,65 Euro. Auch fünf Monate nach der Spende an die Flüchtlinge ist das gesamte Geld also noch auf Mareike Peters Privatkonto.

Auf Twitter bildet sich ein Doppel-Shitstorm. Frank Hartmann wird heftig angegriffen, weil viele Leute ihm nicht glauben, dass er der anonyme Spender ist. Mareike Peter wird heftig angegriffen, weil das Geld auch fünf Monate nach der Spende an die Flüchtlinge noch auf ihrem Privatkonto ist. Sie antwortet, es handele sich um eine “gezielte Hetzkampagne, nicht die erste”. Ihre Erklärung für den ganzen Vorgang: Die Geldspende an die Flüchtlinge war eine Falle, um sie persönlich in Misskredit zu bringen. Auf Twitter verbreitet sie das Zitat einer anderen Person: “Ich hab mir von Anfang an gedacht, dass da jemand euch mit der Spende nur linken wollte. Unglaublich, wie ekelhaft Menschen sein können.” Die Motive sind für Mareike Peter auch klar: “Besonders als Antifaschistin bin ich Dorn im Auge von einigen.”

Als die Kritik nicht abreißt, veröffentlicht Mareike Peter weitere Updates in ihrem Blog: “Eine anonyme Schenkung ist anonym. Weder hat der Spendende das Recht darauf, Auskunft über die Ausgaben zu erhalten, noch hat die Empfängerin die Möglichkeit dazu. Anonym. Verstanden?”

Das Geld sei deshalb noch auf ihrem Konto, “weil wir uns noch nicht wieder getroffen haben um die Abrechnungen zu machen. Menschen sind in Vorkasse getreten und haben das Geld ausgelegt. Mindestens ein Anwalt muss noch bezahlt werden. Wie hoch genau die Prozesskosten für die betroffenen Refugees sein werden, weiß noch niemand. Auch nicht, wie lange jeweilige Verfahren noch dauern. Belege gibt es noch keine, weil noch keine Auszahlungen stattfanden. Es fanden noch keine Auszahlungen statt, weil ich noch keine Belege bekommen habe.”

Das Geld solle für folgende Zwecke verwendet werden: Anwaltskosten 850 Euro, die Prozesskosten für laufende Verfahren seien nicht absehbar, Diesel 500 Euro, Generator/-reparatur 50 bis 300 Euro, und die Kosten für die Busreparatur.

Mit dem Bus verhielt es sich wie folgt: Der war privat zur Verfügung gestellt worden, damit die Flüchtlinge sich darin wärmen und darin schlafen können. Auf dem Platz hatte die Polizei ja Zelte, Decken und Wärmflaschen verboten. Der Bus parkte also am Rande des Platzes und half entscheidend dabei mit, den Protest aufrecht zu erhalten.

Doch zum 1. Advent sollte der traditionelle Weihnachtsbaum auf dem Pariser Platz aufgestellt werden. Die Polizei ließ den Bus daher abschleppen. In einem taz-Kommentar schrieb ich damals: “Wie unreflektiert und zynisch das ist: Einen Flüchtlingsbus aus dem Weg zu räumen, damit man nicht allzu stark gestört wird bei der Weihnachtsfeier, dem verkitschten Fest der Nächstenliebe. So verdrängt man die Probleme der Gegenwart.”

Der Bus wurde einmal um den Block geschleppt und auf der anderen Seite des Brandenburger Tors wieder abgestellt. Die Polizei ließ dabei den Bus gezielt beschädigen, damit der Motor nicht mehr gestartet und der Bus nicht wieder auf den Pariser Platz zurückgestellt werden konnte.

Ohne Motor funktionierte aber auch die Heizung nicht mehr. Der Bus hatte seine Funktion als Kälteschutz verloren. Die Unterstützer der Flüchtlinge starteten einen Spendenaufruf, um die Kosten für das Abschleppen und für die Reparatur des Busses zu tragen. 1.000 Euro sollten dafür innerhalb einer Woche zusammenkommen. Die potenziellen Spender erfuhren nicht, das zwei Wochen vorher bereits 4.000 Euro gespendet wurden.

Auch sonst wird die Existenz einer Großspende nicht öffentlich gemacht: Mit keinem Tweet, keinem Blogbeitrag und auch nicht im Gespräch mit den Journalisten (auch von der taz), die über den Hungerstreik berichten.

Warum haben die Flüchtlinge das Geld eigentlich nicht direkt bekommen und selbst verwaltet? Mareike Peter schreibt auf Twitter: “Die Refugees waren laut eigener Aussage nicht in der Lage, zu entscheiden, was damit passieren soll, weil wichtigere Dinge.” In ihrem Blog heißt es: “Um die Frage, was sie gerade am dringensten zusätzlich brauchen, konnten sich die Refugees in dem Moment keine Gedanken machen, bekam ich auf Nachfrage von ihnen zurück gemeldet. Es standen wichtigere Fragen im Raum, zum Beispiel, wie der Protest insgesamt weiter gehen soll.”

Am Freitagabend telefoniere ich mit Jamie Grund, Beisitzer im Vorstand der Kölner Piraten. Er hat ein Monat lang auf dem Camp gelebt, sagt er im Telefonat mit mir: “Ich habe auf Twitter mitverfolgt, dass die Flüchtlinge ein Camp vor dem Brandenburger Tor machen. Ich wollte sie unterstützen, weil ich ihre Situation in Deutschland sehr schwierig finde und weil ich hoffte, mit so einem Protest in Berlin etwas zu erreichen. Ich fuhr also Ende Oktober nach Berlin und war bis Ende November auf dem Camp. Die ersten paar Tage habe ich bei einem anderen Piraten übernachtet, dann wurde ein Bus gespendet und ich war Tag und Nacht die meiste Zeit vor Ort. Ich bin auch einige Male für den Versammlungsleiter eingesprungen, war also der Ansprechpartner für die Polizei, wenn der eigentliche Anmelder nicht vor Ort war.”

Wurde Geld überhaupt benötigt? Jaimie Grund: “Die Versorgungssituation war so, dass Essen und Getränke immer ausreichend da waren. Allerdings war der Diesel für den Bus knapp. Der Motor wurde angemacht, um den Bus zu heizen. Die Supporter haben zwischendurch immer wieder zu Geldspenden aufgerufen, um wieder einen 5-Liter-Dieselkanister zu füllen. Im Camp gab es eine Geldkassette mit Schlitz, in der Spenden gesammelt wurden. Nach meiner Erinnerung wurde in der Zeit, wo ich im Camp war, ungefähr 1.000 Euro in bar gespendet. Die Flüchtlinge waren damit nicht überfordert, sondern haben das selbst verwaltet. Einer hatte das Geld, zwei andere haben darüber Buch geführt. Davon haben die Flüchtlinge dann sich zum Beispiel mal eine Handykarte oder etwas zu Essen oder eine Mütze gekauft. Das war für alle klar, dass das ihr Geld ist und dass sie darüber selbst entscheiden.”

Und was ist mit der Großspende? Jaimie Grund: “Von einer Spende über 4.000 Euro habe ich nichts mitbekommen – und ich hätte es mitbekommen, wenn das im Camp bekannt gewesen wäre. Dabei hätten die Flüchtlinge das Geld brauchen können, zum Beispiel für die Reparatur des Busses. Von 4.000 Euro war auch hier nie die Rede.”

Wie erklärt er sich die Angelegenheit? “Ich kenne Mareike Peter als eine engagierte Person, die sich auf dem Camp sehr für die Flüchtlinge eingesetzt hat. Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass da etwas unterschlagen wird. Ich kann mir die ganze Sache eigentlich auch jetzt nicht wirklich erklären.”

Am Samstag gehe ich in das Flüchtlingscamp in Kreuzberg. Ich treffe Turgay Ulu. Der türkische Flüchtling ist von Würzburg aus zu Fuß bis Berlin gelaufen. Das Foto rechts zeigt ihn am 4. Oktober 2012 in der Nähe des brandenburgischen Örtchens Petzow. Er sagt mir, von einer 4.000-Euro-Spende habe er erst vor einer Woche zum ersten Mal gehört – also nachdem der Internet-Shitstorm losging. Die Spendenbox, von der Jaimie Grund mir erzählt hat, gibt es immer noch. Sie steht in dem Infozelt der Flüchtlinge. Während ich mit Turgay Ulu rede, wirft ein Passant 20 Euro in den Schlitz. Ulu sagt mir, es gebe ein Finanzteam von neun Personen, die über die Verwendung entscheide. Er selbst sei aber nicht in dem Finanzteam.

Anschließend spreche ich mit Khan, der seit Januar im Finanzteam ist und auch zu den Leuten gehört, die den Schlüssel für die Kasse haben. Auch er hat von den 4.000 Euro noch nichts gehört.

Am Sonntagmittag telefoniere ich mit Mareike Peter. Ich frage sie, wie damals die Situation der Flüchtlinge war. Warum konnten die das Geld nicht selbst verwalten? Sie sagt: “Ich kann nicht für andere sprechen. Es gab damals ein Plenum mit Refugees und Unterstützern, in dem wir besprochen haben, welche Informationen aus der Gruppe nach außen gehen sollen. Das Plenum kann jetzt nicht mehr befragt werden.”

Mit wem haben Sie die Spende besprochen? Mit den Flüchtlingen oder auch mit Unterstützern? “Mareike Peter: “Ich habe einzelne Refugees angesprochen: Es gab eine Geldspende, bitte besprecht, was ihr damit machen wollt. Und dann kam die Rückmeldung: Macht das oder das oder jenes. Natürlich habe ich dann mit Unterstützern besprochen, was wir genau machen.”

Wann haben Sie zum ersten Mal davon gehört, dass Frank Hartmann der Spender ist? “Der Spender hat damals großen Wert darauf gelegt, anonym zu bleiben. Ich weiß bis heute nicht, von wem das Geld kommt. Dass es von Frank Hartmann kommt, habe ich zum ersten Mal in Betracht gezogen, als er das in diesem Monat selbst behauptet hat.”

Zwei Wochen, nachdem die 4.000 Euro ankamen, wurde der Bus von der Polizei beschädigt und es wurde ein Spendenaufruf über 1.000 Euro veröffentlicht. Wäre es gegenüber den Spendern nicht fair gewesen, ihnen zu sagen, dass schon eine Geldspende eingegangen ist, von der die Busreparatur bezahlt werden kann? “Ich weiß nicht, ob die Person, die den Spendenaufruf gestartet hat, von den 4000 Euro wusste. Ich habe eine ganze Weile nichts von dieser Spendenaktion gewusst und hatte auch nichts damit zu tun. Daher habe ich auch keine Ahnung, wie viel an Spenden dadurch rein gekommen ist. Das waren komplett dezentrale Aktionen.”

Wenn aus der 4.000-Euro-Spende jetzt auch die Busreparatur bezahlt wird, was passiert dann mit dem Geld, das damals für den Bus gesammelt wurde? “Da muss ich mich noch mit dem Menschen absprechen, der für die Reparatur des Busses die Rechnung erhalten wird. Es ist noch nicht klar, wie teuer die Reparatur des Busses wird, dafür wurde noch keine Rechnung gestellt.”

Warum dauert es überhaupt so lange, das Geld abzurechnen und auszuzahlen? “Während des Hungerstreiks haben einzelne Unterstützer das Geld vorgeschossen für einzelne Ausgaben. Die ganze Situation mit den Refugees und den Polizeiangriffen war sehr belastend. Einige hatten anschließend burnoutähnliche Zustände. Da sind reihenweise Menschen zusammengebrochen und mussten sich erstmal erholen. Ein paar waren auch im Ausland. Und bis jetzt sind wir noch nicht dazu gekommen, uns zu treffen und alles abzurechnen. Außerdem sind noch nicht alle Kosten bekannt. Ein Anwalt zum Beispiel hat zwar seine Leistung erbracht, aber lange keine Rechnung gestellt. Und vor dem Verwaltungsgericht läuft noch ein Prozess um die Auflagen der Polizei. Erst wenn das Verfahren vorbei ist, kennen wir die Kosten.”

Oliver Höfinghoff, der bei dem Telefonat mithört, schaltet sich ein: “Prokrastination kommt auch in der linken Aktivistenszene nicht selten vor.”

Warum wissen die Flüchtlinge auf dem Oranienplatz nichts von dem Geld? Mareike Peter: “Der Hungerstreik war eine Abspaltung des Camps vom Oranienplatz, das waren zwei unterschiedliche Gruppen mit zwei unterschiedlichen Ansichten über die Aktionsformen. Die Spende war gezielt für die Hungerstreikenden am Pariser Platz gedacht, und so wird es auch eingesetzt.”

Was passiert, wenn am Ende Geld übrig bleibt? “Ich schätze das so ein, dass nichts übrig bleibt. Wenn etwas übrig bleibt, geht es an die Refugees, die beim Hungerstreik dabei waren und jetzt noch politisch aktiv sind.”

Am Sonntagnachmittag gehe ich also wieder zum Flüchtlingscamp in Kreuzberg. Dort bestätigen alle: Den Hungerstreik am Brandenburger Tor machten Flüchtlinge, die dazu das Camp verlassen hatten und die bewusst eine eigene Gruppe bildeten. Von den damaligen Hungerstreikern wohnt niemand jetzt im Camp.

Am Montag telefoniere ich mit Dirk Stegemann. Er hatte die Demonstration vor dem Brandenburger Tor angemeldet und gehörte zum innersten Organisationskreis. Er hatte etwa auch den Bus organisiert, der den Flüchtlingen als Kälteschutz diente. Hat er im November mitbekommen, dass es eine Spende gab? “Das habe ich am Rande mitbekommen. Da habe ich gehört, dass es da Geld gibt und wenn ich Quittungen hätte, könnte ich die einreichen. Für mich war das damals nicht weiter relevant. Die ganze Situation war ja chaotisch und dann kamen noch die Repressionen durch die Polizei.”

Stegemann kann auch etwas Licht in die Sache mit der Busreparatur bringen. Die Polizei habe ein Abschleppunternehmen beauftragt, den Bus einmal um den Block auf die andere Seite des Brandenburger Tors zu fahren und ihn dort so zu beschädigen, dass der Motor nicht wieder gestartet werden kann. Ein paar Tage später sei das Abschleppunternehmen vom Bezirksamt und der Polizei wieder hinzitiert worden. Der Bus musste auch von hier wieder weg, weil dort die große Silvesterparty stattfinden sollte. Man kann einen Bus aber nur abschleppen, wenn der Motor läuft, wegen Hydraulik. Also sollte das Abschleppunternehmen den wieder reparieren. Die hätten aber erst nicht sagen wollen, was sie eigentlich an dem Bus gemacht hatten. Vielleicht fürchteten sie auch, in Regress genommen zu werden. Dann wurde überlegt, ob man den Bus mit einem Tieflader wegschleppt. Am Ende hat aber doch noch das Abschleppunternehmen den Bus wieder in die Gänge gebracht. Auftraggeber des Abschleppunternehmens für das Abschleppen, Kaputtmachen und Reparieren waren Polizei beziehungsweise Bezirksamt. Bis die geklärt haben, welche Kosten sie davon dem Demo-Anmelder in Rechnung stellen können, dauere es eben. Behörden halt.

Und noch etwas möchte Stegemann loswerden: “Mich ärgert, wenn solche Querelen dazu führen, dass der Flüchtlingsprotest diskreditiert wird. Die Akteure sollten sich untereinander verständigen.”

Meine Meinung

Hat eine Bundestagskandidatin der Piraten also Geld veruntreut? Gerichtsfeste Belege dafür habe ich nicht gefunden. Aber ich habe mir auf Grundlage der Unterlagen und der Gespräche mit den vielen Beteiligten doch eine persönliche Meinung gebildet. Eine Meinung, die auf Wahrscheinlichkeiten und Erfahrungswerten basiert. Und meinem  Bauchgefühl.

Man kann die ganzen Vorgänge glaube ich nur verstehen, wenn man sich die Situation damals noch einmal vor Augen führt. Nach einem Protestmarsch nach Berlin treten rund 20 Flüchtlinge am Brandenburger Tor in Hungerstreik. Die Polizei entreißt den Flüchtlingen ihre Isomatten und Wärmflaschen. Der Bezirk stellt den Flüchtlingen einen Bus zum Aufwärmen zur Verfügung, nach ein paar Tagen nimmt er ihn ihnen wieder weg. Ein Ersatzbus wird organisiert. Je nachdem, welcher Ansprechpartner gerade Dienst bei der Polizei hat, werden die Auflagen unterschiedlich interpretiert. Immer mehr Journalisten werden aufmerksam, schließlich gibt es eine bundesweite Medienaufmerksamkeit. Ständig gibt es Angst, das Camp werde geräumt. Rechtsradikale machen Gegendemonstrationen. Das Camp muss gegen befürchtete Übergriffe der Rechtsradikalen und tatsächliche Angriffe der Polizei gesichert werden. Ständig kommen Leute mit Hilfsangeboten und Ideen. Parallel gibt es Kontakte zur Politik, etwa ein Gespräch mit der Migrationsbeauftragten des Bundes und der Integrationssenatorin Berlins. Ständig musste alles untereinander koordiniert werden. Die Verfassung der Hungerstreikenden mag man sich vorstelen. Und das alles bei Temperaturen, die nachts teilweise unter den Nullpunkt gingen. Jeden Tag neue Herausforderungen, jeden Tag neue Entscheidungen. Sieben Wochen lang. Eine unglaublich belastende Situation. Und trotzdem finden sich Leute, um die Hungerstreikenden vor Ort zu unterstützen.

Dieses Video, das Mareike Peter am 15. November auf Youtube hochgeladen hat, gibt einen Einblick in die Situation vor Ort:

Natürlich ist es für Außenstehende leicht, im Nachhinein zu sagen: Warum habt ihr damals nicht einfach öffentlich gemacht, dass es die 4.000-Euro-Spende gibt, und in einem Blog immer über den aktuellen Stand der Ausgaben berichtet? Aber es erscheint mir vermessen, von Leuten, die in der beschriebenen Situation stecken, perfektes Handeln zu erwarten. Sie haben offenbar nur im engsten Kreis über das Geld gesprochen. Es gab ja genug anderes zu besprechen und entscheiden. Auch Frank Hartmann und seine Kontaktleute hätten damals ja (gegebenenfalls anonym) veröffentlichen können, dass sie 4.000 Euro gespendet haben, doch das haben auch sie nicht gemacht.

Frank Hartmann hatte damals die besten Absichten, wir mir scheint. Er geht großzügig mit Geld um und unterstützt gerne Projekte, die er toll findet. Mit großer Leidenschaft malte er sich aus, was mit seinem Geld alles gemacht werden kann. Er hatte gleichzeitig Vertrauen darin, dass die Leute vor Ort schon am besten wissen, was benötigt wird.

Ich kann nachvollziehen, dass die Unterstützer nach sieben Wochen auf dem Platz fix und fertig waren und dass die Abrechnung der Ausgaben nicht sonderlich wichtig war. Ein paar Beträge sind ja auch noch ungeklärt, weil etwa noch ein Gerichtsverfahren läuft. Andererseits scheint mir jedoch auch, dass es deutlich länger als nötig verschleppt und aufgeschoben wurde, sich darum zu kümmern. Ist ja auch unangenehm, dieser Finanzkram. Als Schatzmeisterin würde ich Mareike Peter persönlich also nicht meine Stimme geben. Aber sie kandidiert ja auch als Bundestagsabgeordnete, und da werden nicht nur penible Pfennigfuchser gebraucht.

Auch Mareike Peter muss unangenehm gewesen sein, die Sache so lange aufzuschieben. So jedenfalls erklärt sich für mich, warum sie und ihr Freund versucht haben, die Sache zunächst nur privat zu besprechen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu klären.

Bei Frank Hartmann ließ dieses Verhalten die Alarmglocken klingeln. Er vermutete gleich das Böseste: Veruntreuung. Mit der gleichen Leidenschaft, die er damals in die Unterstützung des Flüchtlingsprotests steckte, zieht er jetzt über Mareike Peter her.

Die wiederum geht in den Kampfverteidigungsmodus. Die lange Dauer der Abrechnung könnte durchaus auch Anlass zur Selbstkritik bieten, doch auf die überzogenen Angriffe schießt sie entsprechend zurück. Auch ihre Behauptung, bis heute nicht zu wissen, wer der Spender ist, sollte sie besser mit weniger Vehemenz vortragen. Weiter oben wurde schon die Mail erwähnt, mit der eine Kontaktperson bei Mareike Peter am 29. November nachfragte, was mit dem Geld passiert ist. Bei dieser Mail setzte er Hartmann ins CC. Angeblich soll damals auch bei anderer Gelegenheit Hartmanns Name gegenüber Mareike Peter gefallen sein. Doch andererseits hat Hartmann damals Wert auf seine Anonymität gelegt. Er kommunizierte nicht mit Mareike Peter direkt, sondern über zwischengeschaltete Kontaktpersonen. Selbst wenn der Name ihr gegenüber damals mal erwähnt wurde, halte ich es für nachvollziehbar, dass sie sich daran heute nicht mehr erinnert. Zumindest jetzt aber könnte sie die Tatsache, dass Hartmann damals ins CC gesetzt wurde, als hinreichenden Hinweis dafür sehen, dass er der Spender ist, anstatt das weiterhin in Frage zu stellen.

Insgesamt ist mein Eindruck, dass sich die ganze Angelegenheit schnell klären ließe, wenn alle Seiten verbal abrüsten würden und sich vernünftig miteinander unterhalten könnten. Angesichts der aktuellen Verhärtung der Fronten sehe ich dafür allerdings keine Anzeichen.

Die Flüchtlinge in Kreuzberg übrigens freuen sich über Spenden. Sie brauchen Geld für Medikamente, für Gas zum Heizen oder für Wörterbücher. Unter dieser Kontoverbindung kommt das Geld direkt an die Flüchtlinge und wird von ihnen selbst verwaltet:

Förderverein Karawane e.V.
Konto 4030780800
BLZ 43060967
GLS Gemeinschaftsbank eG
Verwendungsweck: Protestmarsch Berlin

Quellen und weitere Informationen

- Blog von Mareike Peter: Spende für das Refugeecamp

- Text von Frank Hartmann auf Google+: Ich prangere an!

- Kältebus: Spendenaufruf vom 1. Dezember 2012, Spendensammelseite

- Blogbeitrag zur Vorgeschichte der Spende vom 7. November 2012

- Podcast der “Konrad Zuse Crew” der Piraten: Gespräch mit Frank Hartmann (ab 40:35 Minuten)

- Blog des Piraten Michael Hartung: Unschöne Diskussion um mögliches Spenden-Gate bei Berliner Piraten

- Tweets von Mareike Peter, Oliver Höffinghoff und Frank Hartmann sowie zum Thema #Spendengate

Bisherige taz-Artikel über den Flüchtlingsprotest

20. März 2012: Würzburg – Flüchtlinge treten in Hungerstreik

5. April: Hungern für die Normalität – Zweieinhalb Wochen waren iranische Flüchtlinge in Würzburg im Hungerstreik

6. Juni: Hungerstreik in Würzburg – Flüchtlinge nähen sich Münder zu

7. Juli: Was macht eigentlich … Fabio Reinhardt? Der Berliner Piratenabgeordnete besucht die Flüchtlinge in Würzburg und überreicht eine Spende von 501 Euro.

31. Juli: Herr Kalali fährt Zug. Ein iranischer Flüchtling reist durchs Land, um demonstrativ seine Residenzpflicht zu verletzen

10. August: Zelten fürs Aufenthaltsrecht – Mit einem Protestcamp am Heinrichplatz wollen Flüchtlinge auf ihre Situation aufmerksam machen

17. August: Flüchtlinge machen mobil – Sternmarsch nach Berlin geplant

10. September: Asylmarsch gegen die Residenzpflicht – In Würzburg haben sich am frühen Samstagnachmittag iranische Flüchtlinge auf den Fußmarsch nach Berlin gemacht

11. September: Wenn der Bewegungsradius nicht an der Grenze endet – Die ersten vierzig Kilometer haben die Flüchtlinge und ihre Unterstützer schon hinter sich gebracht.

27. September: “Wir brechen das Gesetz” – Interview mit Ashkan Khorasani

2. Oktober: Flüchtlinge bleiben im Zelt – In den nächsten Tagen kommen Protestkarawanen mit rund 200 Flüchtlingen in Berlin an. Mit einem Camp auf dem Oranienplatz wollen sie auf unwürdige Lebensbedingungen aufmerksam machen

5. Oktober: Die Deutschen aufrütteln – Dreißig AsylbewerberInnen marschieren von Bayern bis nach Berlin

5. Oktober: Protestcamp für Flüchtlinge nimmt Form an – Auf dem Oranienplatz werden in den nächsten Tagen zwei Flüchtlingskarawanen erwartet

5. Oktober: Jung und gut vernetzt – Asylpolitisch herrscht derzeit Tauwetter, die Proteste sind jedoch radikal wie noch nie

6. Oktober: Zu Fuß bis nach Berlin – Flüchtlingsmarsch erreicht Hauptstadt

8. Oktober: Campen gegen Lagerhaltung – Nach 600 Kilometern Fußmarsch kommen die protestierenden Flüchtlinge im Kreuzberger Camp an. Hier wollen sie erstmal bleiben. Samstag wird erneut demonstriert

9. Oktober: Bundesweiter Flüchtlingsstreik – Vom Protestmarsch zum Protestcamp: auf dem Oranienplatz fordern Flüchtlinge gleiche Rechte für alle ein

13. Oktober: Gegen die Isolation - Die Demo der protestierenden Flüchtlinge und ihrer UnterstützerInnen zieht am Samstag um 15 Uhr vom Kreuzberger Oranienplatz zum Bundestag

15. Oktober: Jörg Sundermeier sichtet die soziale Bewegung in der Stadt – Morgen geht es im X-B-Liebig um den Asylstreik, dessen Teilnehmer_innen zurzeit auf dem Oranienplatz campen

15. Oktober: So viel Flüchtlingsprotest war nie – 6.000 Menschen gehen in Berlin für die Rechte von Flüchtlingen auf die Straße

15. Oktober: Kommentar von Christian Jakob: Wer hier ist, soll gleiche Rechte haben.

16. Oktober: Flüchtlinge hatten eine Botschaft – Eine Gruppe von Asylbewerbern besetzt kurzzeitig die nigerianische Vertretung

17. Oktober: Flüchtlinge beklagen Aggression – Aktivisten des Kreuzberger Flüchtlingscamps beschuldigen die Polizei: Sie soll bei einer Aktion am Montag mit großer Brutalität gegen Demonstranten vorgegangen sein

20. Oktober: “Rassismus ist kein Einzelfall” – Nach der gescheiterten Botschaftsbesetzung beklagen Flüchtlinge harten Einsatz von PolizistInnen

25. Oktober: Sie beißen die Zähne zusammen – Am Brandenburger Tor treten 25 Flüchtlinge in Hungerstreik

26. Oktober: Hungerstreikende im Regen stehen gelassen – Die 20 hungerstreikenden Flüchtlinge am Brandenburger Tor mussten die Nacht zu Donnerstag im Freien verbringen

27. Oktober: Mehrere Flüchtlinge festgenommen – Die Polizei versucht den Hungerstreik am Brandenburger Tor zu unterbinden.

29. Oktober: Flüchtlinge harren aus – Obwohl Polizisten Decken und Isomatten beschlagnahmten, protestieren Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor weiter gegen die deutsche Asylpolitik.

29. Oktober: Staatsmacht, eiskalt – In Berlin protestieren Flüchtlinge gegen die deutsche Asylpolitik. Statt die Proteste eigenhändig aufzulösen, setzt die Polizei auf Hilfe von oben

30. Oktober: Eiskalte Schikanen – Kritik am Umgang mit Hungerstreikenden wächst. Opposition: “Unmenschliches Vorgehen”. Sozialsenator appelliert

30. Oktober: Die große Entblößung – Über einen Hungerstreik von Flüchtlingen in Berlin berichteten bisher nur wenige Medien. Deshalb kündigten Piratinnen an, sich auszuziehen

31. Oktober: Am Brandenburger Tor darf nicht gezeltet werden – Mitte verbietet weiter Zelte, bietet aber Notunterkünfte an. Kritik am Bezirk nimmt zu

31. Oktober: Plötzlich ist Renate Künast da – Seit Tagen verharren Flüchtlinge auf dem Pariser Platz im Hungerstreik – fest entschlossen trotz Kälte und Gängelung durch die Polizei. Eine Nahaufnahme

1. November: In der Mitte der Gesellschaft – Seit Tagen sind Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor in Berlin im Hungerstreik. Polizisten gängeln sie, Politiker und Bürger helfen ihnen. Und Hamit ist bereit zu sterben

1. November: Das Problem heißt Rassismus – Vom Protest-Camp zum Bundeskriminalamt: Das Bündnis gegen Rassismus ruft zur Demonstration auf

Fortsetzung: Artikelliste Teil 2

Dies ist die Fortsetzung des Artikels #Spendengate: Die Spur des Geldes

1. November: Kältebus und Tische, aber keine Zelte – Weiter keine Sondernutzung auf dem Pariser Platz möglich. Eilantrag gegen Zeltverbot

2. November: Besuch bei den Aufständischen – Berlins Integrationssenatorin Kolat und die Migrationsbeauftragte des Bundes, Böhmer, sprechen mit den Flüchtlingen über “berechtigte Forderungen”

3. November: Noch kein Grund zur Euphorie – Politik sagt den Flüchtlingen weitere Gespräche zu. Die bleiben skeptisch: Gewonnen sei noch nichts, es gebe nur einen “temporären Frieden”

3. November: Bei Frost und Regen – die Kraftprobe

3. November: “Sie sollen uns ernst nehmen!” – Neun Tage lang haben 15 Flüchtlinge am Brandenburger Tor mit einem Hungerstreik für mehr Respekt und Rechte demonstriert. Ergebnis: ein Termin mit Abgeordneten des Bundestags

3. November: Nichts als vage Versprechen – Kommentar von Christian Jakob

6. November: Heiße Debatte über eiskaltes Auftreten – Opposition wirft Senat “Schikane” der Flüchtlinge vor. Die Koalition wiegelt ab

6. November: Ein Zelt verpufft nicht – Der Flüchtlingsstreik am Brandenburger Tor wird zum Dauerwiderstand. Nicht nur dort: Auch in Kreuzberg wird gecampt. Warum der Protest in Berlin sesshaft wird

6. November: Im Auge der Öffentlichkeit – Die Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor in Berlin verlängern ihren Protest. Für Mitte November wurde ihnen ein Gespräch mit Bundestagsabgeordneten zugesagt

12. November: “Die Residenzpflicht muss weg” – Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) unterstützt die Flüchtlinge, die seit Wochen vor dem Brandenburger Tor protestieren – aber nicht alle ihre Forderungen

13. November: Rechte provozieren – Kundgebung gegen Flüchtlinge in Mitte

16. November: Vorsatz zur Versorgung – Bezirke sagen Sozialsenator Czaja zu, mehr Unterkünfte zu schaffen. Ein Mangel an Immobilien und hoher Sanierungsaufwand erschweren die Umsetzung

16. November: Flüchtlinge bleiben – Die seit drei Wochen am Brandenburger Tor in Berlin ausharrenden Flüchtlinge wollen dort mindestens bis zu ihrem Treffen mit Bundestagsabgeordneten am 22. November bleiben.

16. November: Nach Protest in Berlin – Bosbach lädt Flüchtlinge ein

17. November: Wieder in den Hungerstreik – Vor dem Treffen mit Bundestagsabgeordneten fühlen sich die Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor getäuscht. Sie glauben nicht an eine ergebnisoffene Debatte – und verschärfen ihren Protest erneut

23. November: Bundestag öffnet Tür für Flüchtlinge – Asylbewerber sprechen im Innenausschuss, fordern mehr Rechte – vorerst ergebnislos

24. November: CDU und Flüchtlinge sprechen nicht dieselbe Sprache – In gereizter Atmosphäre kommen protestierende Asylbewerber und Innenpolitiker des Bundestags zusammen. Ihr lange erwartetes Gespräch bleibt ohne Ergebnis – die Union lehnt ihre Forderung nach Abschaffung der Residenzpflicht ab

3. Dezember: Flüchtlingsbus abgeschoben – Der Bezirk Mitte holt den Wärmebus der Flüchtlinge vom Pariser Platz. Da leuchtet dafür nun ein Weihnachtsbaum. Die Flüchtlinge unterbrechen ihren Hungerstreik

3. Dezember: Fröhliche Weihnacht! – Kommentar von Sebastian Heiser

4. Dezember: Beckstein unerwünscht – FlüchtlingsaktivistInnen kritisieren, dass CSU-Politiker Günther Beckstein in der Uni zum Asylkompromiss reden darf. Er sei ein “geistiger Brandstifter”

8. Dezember: Das Protokoll einer Flucht – In ganz Deutschland protestieren Flüchtlinge. Ein sudanesischer Vater erzählt

10. Dezember: Flucht vor dem Schnee – Flüchtlinge und Aktivisten aus dem Camp am Oranienplatz besetzen eine leer stehende Kreuzberger Schule. Zumindest bis Dienstag können sie dort bleiben

11. Dezember: Kreuzberg entscheidet über Besetzer – Opposition besucht Flüchtlinge in Schulgebäude und kritisiert die Behörden scharf

12. Dezember: “Niemand sagt den Flüchtlingen, was wichtig ist” – Das Land war nicht auf den absehbaren Anstieg der Flüchtlingszahlen vorbereitet, kritisiert Martina Mauer vom Flüchtlingsrat. Das führe nun zu massiven Problemen bei der Unterbringung, beim Schulbesuch und auch bei der Bearbeitung des Asylantrags

12. Dezember: Definitiv kein Wetter zum Zelten – Die Flüchtlinge vom Oranienplatz dürfen vorerst im besetzten Schulgebäude bleiben – so der Beschluss des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg

15. Dezember: Die neuen Aufgaben der Hausbesetzer – Flüchtlinge ziehen in Schule

15. Dezember: Zwischen Kinderwagenschiebern – Die von Flüchtlingen besetzte Schule in Berlin steht strategisch sehr gut

17. Dezember: Linke beantragt Apartheidklassen – Bezirksverordnete der Linkspartei in Lichtenberg wollen Kinder in Wohnheimen statt in Schulen unterrichten lassen. Dafür gibt es einen Rüffel aus dem Abgeordnetenhaus

18. Dezember: Zum Crashkurs ins Asylbewerberheim – Abgeordnete der Piratenpartei besuchen Erstaufnahmestelle. Sie fordern einen Abschiebestopp bis zum Ende des Winters – und Internet für die Pflege sozialer Kontakte

22. Dezember: Gewalt unter Flüchtlingen – In der besetzten Schule in Kreuzberg ist die Stimmungslage angespannt. Am Donnerstagabend gab es zwei Verletzte. Ermittlungen laufen

24. Dezember: Messerstecher flüchtig – Vier Tage nach einer Messerstecherei in einer besetzten Schule in Kreuzberg ist der Täter weiter flüchtig.

29. Dezember: Bespuckt und bedroht – Vor der Behörde von Innensenator Frank Henkel (CDU) demonstrieren Flüchtlinge und die Opposition für einen Abschiebestopp im Winter

5. Januar: Flüchtlinge lassen nicht von Kreuzberg – Die Flüchtlinge vom Oranienplatz-Camp wollen ihren Protest fortsetzen. Bezirk stellt Dauerduldung in Aussicht. Gegen einige der Asylbewerber laufen Strafverfahren – wegen Verletzung der Residenzpflicht

6. Februar: Besetzer wollen bleiben – Kreuzberg diskutiert, ob die Flüchtlinge weiter in der besetzten Schule wohnen dürfen – die Nachnutzung ist umstritten

8. Februar: Ein Fall für Depressionen – Einsam in einem überdimensionierten Abschiebeknast – in Grünau sitzt eine Vietnamesin seit Monaten in Einzelhaft. Piraten kritisieren die Haftbedingungen und fordern auch einen Internetzugang

20. Februar: “Der Oranienplatz ist unser Kampfplatz” – Napuli Langa vom Kreuzberger Flüchtlingscamp im Gespräch über die Probleme, Forderungen und Hoffnungen ihrer Gruppe

27. Februar: Neue Proteste geplant – Ein knappes Jahr nach Beginn der Proteste gegen die Asylpolitik planen die Flüchtlinge vom Oranienplatz eine Großdemonstration.

27. Februar: Oranienplatz bleibt Zeltplatz – Friedrichshain-Kreuzberg will das Protestcamp der Flüchtlinge dauerhaft dulden. Doch die CDU fordert, die Grünfläche für die Anwohner freizumachen

2. März: Möbel und Matratzen gesucht – Flüchtlinge wollen bleiben

4. März: Ausweisung politisch motiviert? Einer der Protagonisten des Flüchtlingscamps am Oranienplatz soll abgeschoben werden – weil er durch seinen Aufenthalt angeblich die öffentliche Ordnung gefährdet

19. März: Streit in besetzter Schule – Flüchtling attackiert

20. März: Mal schön Farbe bekannt – Kommentar von Alke Wierth

21. März: Refugee Revolution – Der Protest der Flüchtlinge kommt wieder in Schwung – für das Recht auf ein “normales” Leben und offene Grenzen

21. März: Auf der Suche nach Mitstreitern – Die Flüchtlings- aktivisten vom Oranienplatz beenden ihre bundesweite Protesttour mit einem Besuch in Spandau

23. März: “Refugees’ Revolution” – Zum einjährigen Jubiläum ihres Asylaufstands wollen die Flüchtlinge am Samstag um 14 Uhr in einer Demo von ihrem Camp zum Bundestag ziehen.

23. März: Die Mühen des Widerstands – Ein halbes Jahr schon leben Flüchtlinge auf dem Oranienplatz in Kreuzberg – zwischen Frustration und Entschlossenheit

26. März: Bewerber für besetzte Räume – Die von Asylsuchenden besetzte Schule in Kreuzberg soll neue Nutzer bekommen. Mittwoch startet die Bürgerbeteiligung mit 50 interessierten Vereinen

30. März: Nicht genug für alle da – 57 Initiativen wollen eine ehemalige Kreuzberger Schule nutzen. Wie über die Vergabe entschieden wird, ist beim ersten Treffen aber noch unklar

8. April: Mit der Waffe im Anschlag geweckt – Auf der Suche nach einem Verdächtigen stürmt die Polizei die von Flüchtlingen genutzte Schule in Kreuzberg. Heftige Kritik an Vorgehensweise. Parlament berät heute über Wohnsituation von Flüchtlingen

9. April: Nach Durchsuchung des besetzten Schulgebäudes – Migrationsrat kritisiert Polizeieinsatz

16. April: Besucher im Ausschuss – Die Flüchtlinge vom Oranienplatz wollen Zugang zum Abgeordnetenhaus

20. April: Arbeiten nur auf persönliche Einladung – Der Grünen-Angestellte und Politaktivist Dirk Stegemann hat Hausverbot im Parlament, weil er eine Sitzung des Innenausschusses in “grober Weise” gestört haben soll

Am 25. Oktober 2006 erhält Anshu Jain, der am Freitag Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank werden soll, eine Dankesmail von einem Mitarbeiter der Investmentbank J.P. Morgan. Darin heißt es, J.P. Morgan habe Absicherung im Wert von 350 Millionen Dollar auf ein maßgeschneidertes Portfolio von hypothekenbesicherten Subprime-Anlagen gekauft, die mit BBB und BBB- bewertet wurden. Die Deutsche Bank sei ein großartiger Partner gewesen bei der Zusammenstellung des Portfolios, der Strukturierung, der Preisfestlegung und beim Vertrieb.

Die Mail an Anshu Jain steht auf Seite 5.852 der Anhänge zu dem Bericht eines Untersuchungsausschusses des US-Senats, der die Ursachen der Finanzkrise erforschte. Der Ausschuss hatte dazu hunderttausende interne Mails und Dokumente von Banken, Versicherungen und Aufsichtsbehörden gesichtet und eine Auswahl davon veröffentlicht.

Die Spur dieses konkreten Geschäfts lässt sich weiterverfolgen, da in der Mail sein Name genannt ist: IXION 2006-6. Es handelt sich dabei um eine “Synthetic Collateralized Debt Obligation”, also um ein Derivat – ein solches Geschäft ist kein Teil der Realwirtschaft, hier wird kein Geld in Häuser oder Fabriken investiert. Es ist eine reine Wette zwischen zwei Akteuren auf dem Finanzmarkt. Eine Seite, zum Beispiel J.P. Morgan, wettet darauf, dass die Hauskäufer ihre Hypothekenkredite nicht abbezahlen können. Als Einsatz zahlt J.P. Morgan jährlich ein bis zwei Prozent des Betrags, um den gewettet wird. Das Geld fließt an die andere Seite, die dafür mit einem Schlag den gesamten Wettbetrag auszahlen muss – wenn die Hauskäufer pleitegehen. Das Konstrukt ist im Kern nichts anderes als ein Versicherungsvertrag. Allerdings mit dem Unterschied, dass keine der beiden Seiten das versicherte Gut selbst besitzen muss.

Die Deutsche Bank hat eine Reihe von Produkten im Angebot, mit denen man Geld verdienen kann, wenn Hauskäufer pleite gehen: Neben der “Synthetic Collateralized Debt Obligation” zum Beispiel auch noch den “Single Name Asset-Backed Security Credit Default Swap”. Verantwortlich dafür, dass die Deutsche Bank bei diesen Geschäften ganz vorne mit dabei ist, ist ihr Top-Händler Greg Lippmann. Im Sommer 2006 lobt die Bank Lippmann in einer Pressemitteilung: “he [...] established Deutsche Bank as a top player in these emerging businesses.” Die Bank gibt in der Mitteilung bekannt, dass sie Lippmann zum Leiter der Abteilung ernennt, die mit Collateralized Debt Obligations handelt – ein Geschäftsfeld, für das Anshu Jain im erweiterten Vorstand der Bank verantwortlich ist.

Lippmann sieht zunehmend Anzeichen dafür, dass finanziell klamme Eigenheimbesitzer ihre Hypothekenkredite nicht mehr zurückzahlen können. Er erstellt eine Präsentation für ausgewählte Kunden. „Die Strategie zum Geldverdienen bei abkühlendem Häusermarkt“ steht auf der ersten Seite. Und darüber: „Streng privat und vertraulich“. In der Präsentation heißt es, es werde „immer offensichtlicher, dass der zehn Jahre andauernde Boom auf dem Häusermarkt zu Ende ist“.

Lippmann vergleich in einem Chart den Häusermarkt in Californien mit 1990, als dort schon einmal eine Häuserblase platzte. Wer jetzt ein Kreditausfallgeschäft abschließe, könne davon profitieren: Wenn jeder zehnte Hypothekenkredit nicht zurückgezahlt wird, könne man mit einem Gewinn von 50 bis 100 Prozent rechnen.

Jetzt muss sich nur noch die andere Seite finden. Die Seite, die jährlich eine kleine Summe kassiert und dafür alles zahlt, wenn die Blase platzt. Am Anfang stellt sich der Versicherungsgigant AIG häufig zur Verfügung, doch dem wird das Geschäft im Frühjahr 2006 zu heiß. Stattdessen greifen Hedgfonds zu, Banken aus Asien und Europa, aber auch Unternehmen und Privatanleger. Sie schauen häufig nicht genau hin, was sie kaufen und wie genau die Produkte funktionieren, sondern vertrauen der Beratung ihrer Bank und der Bewertung durch die Ratingagentur.

In IXION 2006-6 sind laut der Mail von J.P. Morgan an Anshu Jain Subprime-Hypotheken mit einer Bewertung von BBB und BBB- enthalten. Das entspricht der neunt- und zehntbesten Bewertung: Unteres Mittelfeld. Was wäre also ein angemessenes Rating für ein Produkt, bei dem man verliert, wenn Anlagen mit der Bewertung BBB oder BBB- ausfallen?

Falsch geraten: Moody’s bewertet IXION 2006-6 am 29. September 2006 mit Aa3. Das ist das viertbeste Rating, gehört noch zur Spitzengruppe. Wenn die Deutsche Bank nach Geldgebern sucht, die gegen J.P. Morgan wetten, berücksichtigen die bei ihrer Anlageentscheidung das gute Aa3-Rating.

Einen Monat nach der guten Bewertung durch Moody’s erhält Anshu Jain die Mail von JPMorgan. Spätestens ab jetzt weiß darüber Bescheid, wie J.P. Morgan IXION 2006-6 bewertet. Warnt Jain die Kunden der Deutschen Bank? Warnt er sie davor, ihr Geld in ein Wettprodukt zu stecken, bei dem der Wettpartner den Wettgegenstand deutlich schlechter bewertet als die Ratingagenturen? “Herr Jain war in die Transaktion Ixion 2006-6 nicht eingebunden”, schreibt Deutsche-Bank-Sprecher Ronald Weichert auf taz-Anfrage. Und offenbar hat Anshu Jain auch keinen Anlass gesehen, sich nach dem Erhalt der Mail von J.P. Morgan in diese Transaktion einzubinden.

Außer durch Lob für J.P. Morgan: IXION 2006-6 sei ein “smart trade”, mailt Anshu Jain als Antwort an J.P. Morgan. Den Anlegern mailt Jain nichts. Die kaufen also weiter das Produkt, das die Deutsche Bank vertreibt, in dem Glauben, es werde sich für sie rentieren. Erst am 3. April 2008 stuft Moody’s IXION 2006-6 auf Baa3 herunter, zwei Monate später dann auf Ca – von den 21 Ratingstufen ist das die zweite von unten. Wer IXION 2006-6 gekauft hat, hat sein Geld an J.P. Morgan verloren – mit Hilfe der Deutschen Bank.

Siehe auch: Anshu Jain, der Schrotthändler. Wie Anshu Jain am Verkauf eines Produktes beteiligt war, das der Deutschen Bank eine Klage wegen Betruges einbrachte.

Interne Unterlagen aus der Deutschen Bank zeigen: Der neue Bankchef Anshu Jain war im Jahr 2007 persönlich am Verkauf einer Anlage beteiligt, die der Bank eine Schadensersatz-Klage wegen Betruges einbrachte. Die Deutsche Bank einigte sich im Februar 2012 außergerichtlich und zahlte eine Summe, deren Höhe sie nicht bekannt geben möchte. Kläger waren Tochtergesellschaften der deutschen Mittelstandsbank IKB, die bei ihren Geschäften mit der Deutschen Bank knapp 440 Millionen Dollar verloren hatten. Die IKB musste im Jahr 2007 von der Bundesregierung mit mehreren Hilfspaketen gerettet werden.

Die Hinweise auf die Verstrickung Jains, der am Freitag gemeinsam mit Jürgen Fitschen den Vorstandsvorsitz der Deutschen Bank übernimmt, finden sich auf Seite 2.112 der Anhänge zu dem Bericht des Untersuchungsausschusses des US-Senats, der die Ursachen der Finanzkrise erforschte. Der Ausschuss hatte dazu hunderttausende interne Mails und Dokumente von Banken, Versicherungen und Aufsichtsbehörden gesichtet und eine Auswahl davon veröffentlicht. Eins der Dokumente ist eine Excel-Datei, in der die Mitarbeiter der Deutschen Bank Anfang des Jahres 2007 notieren, welchen Anlegern sie Anteile an dem Hypothekenfonds Gemstone VII anbieten und wie die Verhandlungen mit den Anlegern laufen. Daraus geht hervor, dass Anshu Jain die Papiere der schweizer Bank UBS anbietet. Er hat allerdings keinen Erfolgt: Die UBS greift nicht zu.

Andere Vertreter der Bank sind erfolgreicher. Die IKB kauft über eine Tochtergesellschaft mit dem Namen Loreley Anteile an Gemstone VII für 87 Millionen Dollar, die Commerzbank für 15 Millionen Dollar. In den Verkaufsunterlagen zu Gemstone VII prognostiziert die Deutsche Bank, die Qualität der in Gemstone VII enthaltenen Kredite werde sich während der Laufzeit verbessern. Das Gegenteil passiert: Sowohl die Anteile der Commerzbank als auch die der IKB sind inzwischen wertlos.

Am 5. Oktober 2011 reichen mehrere IKB-Tochtergesellschaften in New York Klage gegen die Deutsche Bank ein. Der Vorwurf: Betrug. Die Darstellungen der Deutschen Bank in dem Verkaufsprospekt seien “grundlegend falsch und irreführend” gewesen, die Bank habe “vorsätzlich oder unter rücksichtsloser Missachtung der Wahrheit” gehandelt.

Die IKB-Tochtergesellschaften zitieren in ihrer Klage ausführlich aus den internen Dokumenten der Bank, die der Senat veröffentlicht hatte. Es geht darin vor allem um den Mailverkehr von Greg Lippmann, einem der Top-Händler der Bank. Lippmann war an der Auswahl der Hypothekenpapiere beteiligt, die in Gemstone VII gebündelt und weiterverkauft wurden.

Als “Crap” bezeichnete Lippmann etwa das Hypothekenpapier ABSHE 2006-HE1 M7. Genau dieses Papier ist mit fünf Millionen Dollar in Gemstone VII enthalten. Genauso kommen in Gemstone auch 80 Millionen Dollar Hypothekenpapiere der kalifornischen Bank Long Beach, laut Lippmann „einer der schwächsten Namen im Markt“. Eine andere Anlage sei ein “absolute pig“: Davon stecken 30 Millionen Dollar in Gemstone VII. “Wird dieser Deal nicht platzen?“, fragt Lippmann einen Kollegen über eine weitere Anlage. “Ja”, antwortet der, “ich sehe Abschreibungen von 20 bis 40 Prozent voraus.” In Gemstone ist diese Anlage mit 10 Millionen Dollar enthalten.

Das Fall ist geeignet, das Vertrauen in die Deutsche Bank zu erschüttern. Das Institut stellt sich gerne so dar, als sei es der Anwalt seiner Kunden und berate sie objektiv über Chancen und Risiken einzelner Investitionsmöglichkeiten. Doch die internen Dokumente belegen, dass Bankmitarbeiter von der schlechten Qualität eines konkreten Anlageproduktes wussten. Und dass auch der designierte Bankchef Anshu Jain persönlich genau dieses Produkt anbot. Hat Jain dabei seinen Kunden auf die negativen Einschätzungen hingewiesen? “Ich glaube nicht, dass er da großen Kontakt gehabt hat”, sagt Deutsche-Bank-Sprecher Ronald Weichert auf taz-Anfrage. Die ganzen internen E-Mails seien „nicht bemerkenswert“. Sie würden zeigen, „dass es am Markt wie auch innerhalb der Deutschen Bank unterschiedliche Auffassungen über die Perspektiven des US-Wohnimmobilienmarktes gab“.

Mit dem außergerichtlichen Vergleich in der Betrugsklage entgeht die Deutsche Bank einer Verhandlung und einem Urteil. Als Grund für diesen und andere Vergleiche sagte der scheidende Bankchef Josef Ackermann: “Wenn wir Fehler gemacht haben, dann vergleichen wir uns.”

Siehe auch: IXION 2006-6, der anrüchige Deal der Deutschen Bank

Von Martin Kaul und Sebastian Heiser

Download: Abstract “Gesellschaftsrendite der Kernenergie in Deutschland” (PDF, 100 KB)

135.000 Euro wollte das Deutsche Atomforum bezahlen für eine Studie von Joachim Schwalbach, Management-Professor an der Humboldt-Universität Berlin. Doch die Studie wurde nie zu Ende geführt und nie veröffentlicht. Warum nicht? Weil schon die Zwischenergebnisse dem Auftraggeber zu kritisch waren, behauptete der Professor vor ein paar Wochen im Gespräch mit uns. Doch von der Gegenseite hieß es hinter vorgehaltener Hand: Die Zwischenergebnisse seien so unkritisch und rosarot gewesen, dass eine Veröffentlichung der Studie peinlich geworden wäre.

Inzwischen liegt uns das Abstract der Studie vor, auf deren Basis der Auftrag abgebrochen wurde. In dem Abstract heißt es, die sogenannte Gesellschaftsrendite der Kernenergie solle anhand von vier Aspekten berechnet werden: Versorgungssicherheit, CO2-Einsparung, gesellschaftliches Engagement der Kraftwerksbetreiber sowie wirtschaftlicher Nutzen, etwa durch Arbeitsplätze, Steuern und Investitionen.

Zum ersten Punkt, der Gesellschaftsrendite durch die Versorgungssicherheit, ist bereits die Berechnung skizziert, laut deren Ergebnis die Versorgungssicherheit im Jahr 2020 je nach Szenario und Größe der Versorgungslücke bis zu 2,4 Milliarden Euro bringt. Bei den anderen Punkten fehlen vergleichbare Ausführungen, wie die Ergebnisse berechnet werden sollen. Dennoch werden unter der Überschrift “Ergebnisse” bereits “Schlüsselerkenntnisse/zentrale Thesen” vorweggenommen. Das Abstract kündigt unter anderem folgende Ergebnisse der Studie an:

- Die Gesellschaftsrendite der Kernenergie in Deutschland ist so hoch, dass es zu einer Verlängerung der Restlaufzeiten der Kernkraftwerke keine volkswirtschaftlich zu rechtfertigende Alternative gibt.

- Die Ergebnisse der Studie lassen in ihrer Deutlichkeit keinen Zweifel daran: Unter dem Aspekt der Versorgungssicherheit kann in Deutschland in absehbarer Zeit auf die Kernenergie nicht verzichtet werden, wenn hohe volkswirtschaftliche Kosten vermieden werden sollen. Die Energieunternehmen können ihrer gesellschaftlichen Verantwortung – sowohl gegenüber dem einzelnen Bürger als auch der Volkswirtschaft insgesamt- nur dann nachkommen, wenn sie ihren Energiemix unter Einschluss der Kernenergie weiterentwickeln.

- Auch daran lässt die Studie keinen Zweifel: Die Bundesrepublik kann ihre Klimaschutzziele ohne enorme volkswirtschaftliche Kosten bis 2020 nur dann erreichen, wenn die Energieunternehmen ihren Energiemix unter Einschluss der Kernenergie weiterentwickeln.

- Die Kosten, die durch einen Ausstieg aus der Kernenergie wie 2000 beschlossen unter dem Aspekt des CO2-Ausstosses der deutschen Gesellschaft aufgebürdet werden (u.a. Emissionshandel), belasten die deutsche Volkswirtschaft insbesondere durch höhere Strompreise stark.

- Die Kernenergiewirtschaft ist als Innovations- und Bildungstreiber von großer Bedeutung für die deutsche Volkswirtschaft. Ein Ende der Kernenergie in Deutschland würde nicht nur den Verlust von 200.000 bis 300.000 Arbeitsplätzen, davon überdurchschnittlich viele hochqualifizierte, mit sich bringen, sondern auch die Aufgabe von Knowhow und Bildungskapital bedeuten. Die Auswirkungen auf die Volkswirtschaft wären beträchtlich, denn das über Jahre gewonnene energiewirtschaftliche Wissen mit den damit verbundenen hochwertigen Arbeitsplätzen würde in andere Länder abfließen, und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Energiewirtschaft würde Schaden nehmen. Die Kernenergiewirtschaft könnte dasselbe verhängnisvolle Schicksal erleiden wie bspw. seinerzeit die deutsche Pharmaindustrie.

- Regionen, in denen sich Kernkraftwerke befinden, sind aufgrund dieser Kraftwerke tendenziell Wachstumsregionen. Regionen, die „ihr“ Kernkraftwerk verlieren, sind vom wirtschaftlichen Abstieg bedroht. Die Kosten, die der Gesellschaft durch diesen Verlust aufgebürdet werden, sind enorm.

In dem Gespräch mit uns vor ein paar Wochen sagte Professor Schwalbach, er habe die Studie nicht veröffentlicht, da sie längst nicht fertiggestellt wurde. Er hätte es unverantwortlich gefunden, eine unfertige Studie zu veröffentlichen. Es stellt sich dann jedoch die Frage, wie er bereits zu solch klaren Ergebnissen kommen konnte, wenn die Studie noch nicht fertig war.

Jetzt, wo uns das Abstract der Studie vorliegt, haben wir Joachim Schwalbach noch einmal um eine Stellungnahme gebeten. Er hatte ja bei dem Gespräch mit uns vor ein paar Wochen gesagt, der Auftrag sei ihm entzogen worden, weil seine Zwischenergebnisse zu kritisch seien. Wir fragten ihn, wo genau wir denn diese kritischen Stellen finden könnten. Eine Antwort erhielten wir nicht.

Im Gespräch mit dem NDR-Medienmagazin Zapp sagt Gerd Rosenkranz von der Deutschen Umwelthilfe: “Wenn das veröffentlicht worden wäre, ich bedauere sehr, dass es nicht veröffentlich wurde, dann wäre dieser Schuss nach hinten los gegangen, und das hat die Atomwirtschaft erkannt. Das war so banal und so durchschaubar, dass das furchtbar verrissen worden wäre.”

Von Martin Kaul und Sebastian Heiser

Die Agentur Deekeling Arndt Advisors, die für das Deutsche Atomforum vor der letzten Bundestagswahl eine Kampagne zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke umgesetzt hat, rühmt sich in den von uns veröffentlichten Dokumenten eines besonderen Erfolges: “Verschiebung der bereits geplanten Veröffentlichung weiterer Kinderkrebs-Studie durch Süddeutsche Zeitung auf Zeitpunkt nach Bundestagswahl erreicht”, heißt es in dem zweiten Papier (PDF) auf Seite 5.

Die Süddeutsche Zeitung weist den Verdacht zurück, sie habe sich hier beeinflussen lassen. “Einen solchen Vorgang hat es nie gegeben”, erklärt Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion, auf taz-Anfrage.

Für diese Version spricht zudem, dass die Süddeutsche Zeitung auch nach der Bundestagswahl nicht über eine Kinderkrebsstudie aus dem fraglichen Zeitraum berichtet hat. Wir haben bei unserer Suche auch keine Kinderkrebsstudie gefunden, die hätte gemeint sein können. Es hat auch keine andere Zeitung über eine solche Studie berichtet.

Von Martin Kaul und Sebastian Heiser

Download: Teil 1 von Ende 2008 (PDF, 9 MB)

Download: Teil 2 von Herbst 2009 (PDF, 8 MB)

In der Wochenendausgabe der taz berichten wir ausführlich über eine Kampagne, die die Düsseldorfer Kommunikationsagentur Deekeling Arndt Advisors (DAA) von Mai 2008 bis zur Bundestagswahl im September 2009 im Auftrag des Deutschen Atomforums durchgeführt hat. Im Atomforum sind die vier Betreiber der Kernkraftwerke in Deutschland – RWE, Vattenfall, Eon und EnBW – zusammengeschlossen. Als der Auftrag erteilt wurde, galt der von Rot-Grün durchgesetzte Atomkonsens, wonach die Laufzeit deutscher Kernkraftwerke endgültig begrenzt ist. Das Atomforum beauftragte die Agentur DAA zu einer Kampagne mit dem Slogan “Energieverantwortung für Deutschland”. Das Ziel laut den Unterlagen: “Bis zur Bundestagswahl 2009 Grundstimmung pro Laufzeitverlängerung herstellen.” Bei dieser Wahl erhielt Schwarz-Gelb eine parlamentarische Mehrheit. Vor genau einem Jahr, am 28. Oktober 2010, beschloss der Bundestag die Laufzeitverlängerung.

Ergänzend zu unserer Berichterstattung veröffentlichen wir an dieser Stelle die oben verlinkten Dokumente. Es handelt sich dabei um interne Firmenunterlagen der Agentur DAA. Sie geben detailliert Aufschluss über die Pläne und Instrumente der Kampagne. Sie dokumentieren aber auch, welche Maßnahmen nicht gewirkt oder durchgesetzt wurden. Die Agentur skizziert darin gegenüber ihrem Kunden, dem Atomforum, die Strategie der Kampagne und aller einzelnen Maßnahmen. Nichts davon ist verboten, einiges ist anrüchig. Das meiste ist profane, handwerklich gut umgesetzte Öffentlichkeitsarbeit. Aber zusammengenommen zeigen die Dokumente auf deutliche Weise, wie Konzerne in Deutschland vorgehen, wenn sie Einfluss auf Medien, Politik und Öffentlichkeit nehmen.

In der ersten Präsentation vom Dezember 2008 beschreibt die Agentur die seit Mai umgesetzten Maßnahmen und gibt einen Ausblick auf das folgende Jahr. Wer sich die aufschlussreichen Dokumente besieht, findet etwa auf Seite 19 einen ersten Hinweis auf den Zweck einer Studie, die bei dem Berliner Professor Joachim Schwalbach in Auftrag gegeben werden sollte, und über die wir ebenfalls detailliert im Wochenendmagazin der taz berichten. Hinweise auf die Ansprache von Journalisten geben etwa die Seiten 24 oder 29. Doch auch zahlreiche andere Details sind interessant.

Das zweite Papier stammt vom Herbst 2009, also vom Ende der Kampagne. In diesem Papier wird Bilanz gezogen. Hierin wird dargestellt, welche Maßnahmen der Kampagne erfolgreich verliefen und welche Maßnahmen scheiterten oder nicht durchgeführt wurden. Aufschlussreich ist etwa die Seite 5, die Auswertung der Pressekontakte. Auf Seite 11 werden “Sondierungsgespräche” mit einer Reihe von Politikern aufgeführt. Und auf Seite 22 steht, dass es gelang, in der BILD-Zeitung wohlwollende Berichterstattung zu platzieren. Auch die Bilanz auf Seite 23 ist interessant: Im Rahmen unserer Recherchen überprüften wir, ob es stimmt, dass die Düsseldorfer Agentur den bekannten Zeithistoriker Arnulf Baring bei einer Atomveranstaltung als unparteiischen Gastredner in Szene setzte, dann seinen Beitrag in der FAZ platzierte. Es war mehr noch: Baring ließ sich bei der Rede von der Agentur DAA auch inhaltlich zuarbeiten und vom Atomforum bezahlen.

Im folgenden dokumentieren wir noch ein weiteres Recherchedokument, das aufschlussreich ist. Es ergänzt unsere Berichterstattung über den Berliner Professor Joachim Schwalbach in der sonntaz.

Im Rahmen unserer Recherche haben wir uns unter anderem umfassend mit einer Studie zur “Gesellschaftsrendite der Kernenergie” beschäftigt, die der Berliner Ökonom von der renommierten Humboldt Universität Berlin für das Atomforum anfertigen sollte. In unserem Gespräch mit Herrn Schwalbach, dessen Position wir in unserem Artikel wiedergeben, betont der Wissenschaftler, er habe die Studie nicht fertiggestellt, weil er nicht bereit gewesen sein, ein “Gefälligkeitsgutachten” zu schreiben. Allerdings stellen sich dazu einige Fragen: Denn Schwalbach hatte das Mitspracherecht des Atomforums von vornherein in Kauf genommen. Das Projekt war nicht an seiner Universität angedockt, sondern lief über die Kasse der Firma seiner Ehefrau. Gegenüber der taz sagte Schwalbach, nichts von dem Geld sei an ihn geflossen, er sei allein an den wissenschaftlichen Erkenntnissen interessiert gewesen.

Das Atomforum verwehrt sich dennoch gegen den Vorwurf, ein Gefälligkeitsgutachten bestellt zu haben. Dieter Marx, Generalbevollmächtigter des Atomforums:, schrieb der taz: “Ein Abstract enthielt eine Aneinanderreihung von bekannten energiewirtschaftlichen Zusammenhängen, Erkenntnissen und Fakten, die durchaus pro Kernenergie waren. Nur entsprach dieser Ansatz nicht der breiteren und völlig neuen Aufgabenstellung, sodass das avisierte Thema verfehlt wurde.”

Die Agentur DAA reagierte gegenüber der taz auf die Aussagen Schwalbachs empört. In einer ausführlichen Stellungnahme antwortet Olaf Arndt, einer der Mitbesitzer der Düsseldorfer Agentur, ausführlich auf unsere Anfrage. Ihn hatten wir gefragt, ob es stimmt, dass die Agentur wissenschaftliche Gefälligkeitsgutachten in Auftrag gebe. Darüber hinaus hatten wir Herrn Arndt gebeten, uns zu unserer Recherche Informationen über Art, Umfang und Details der Kampagne zur Verfügung zu stellen, die seine Agentur im Auftrag des Deutschen Atomforums koordiniert hatte.

Zur Kampagne für das Atomforum äußert sich Arndt in seiner Stellungnahme nur allgemein. Weitere Angaben, heißt es darin, könne er dazu nicht machen. Zum Fall Schwalbach teilt Arndt dagegen einige interessante Details mit: Etwa, dass der Auftrag an Schwalbach erst auf dessen Wunsch hin über das Unternehmen seiner Frau abgewickelt wurde.

Die komplette Stellungnahme von Deekeling Arndt Advisors zum Download (PDF) finden sie hier.

Unsere Artikel über die Kampagne der Atomlobby und das Gutachten eines ehrbaren Professors erscheinen an diesem Samstag auch im Wochenendmagazin der taz.

Das Neue Deutschland druckt häufiger Artikel gegen Bezahlung als bisher bekannt. Die Zeitung räumte in einem Artikel ein, bei der von der taz aufgedeckten Praxis handele es sich keinesfalls um eine Ausnahme. Bei Sonderbeilagen, die mit Kofinanzierung von Kooperationspartnern erscheinen, würden “in der Regel Vereinbarungen über Veröffentlichungsplätze und eine Beteiligung bei den Druckkosten getroffen”, schreibt das Neue Deutschland. Die bezahlten Artikel sind nicht als “Anzeige” gekennzeichnet, wie es das Landespressegesetz Berlin vorschreibt. Die käuflichen Seiten werden in der Zeitung als “ND Extra – Beilage der Tageszeitung Neues Deutschland” bezeichnet und sind durch ihr Layout nicht von den unkäuflichen Seiten unterscheidbar. “ND Extra” erscheint unregelmäßig, im Schnitt mehr als einmal pro Monat.

Die taz hatte – vor dem Abdruck der Rechercheergebnisse – bei Jürgen Reents, dem Chefredakteur des Neuen Deutschland angefragt, welcher Einfluss bei “ND Extra” möglich ist. Reents hatte behauptet: “Auch da kann man bei uns nicht Texte kaufen.” Davon ist jetzt keine Rede mehr. Stattdessen erklärt der Artikel im Neuen Deutschland, die Sonderbeilagen würden von Kooperationspartnern mitfinanziert. Dabei handele es sich “um nicht-kommerzielle Vereine und Organisationen, etwa in Bereichen der Friedensbewegung, der Globalisierungskritik oder von Wohlfahrts- und humanitären Verbänden”. Verlagsgeschäftsführer Olaf Koppe wird mit dem Satz zitiert: “Ein wirtschaftliches Abhängigkeitsverhältnis, das die redaktionelle Unabhängigkeit der Zeitung gefährden könnte, ergibt sich daraus nicht.”

Zu den Schleichwerbern im Neuen Deutschland gehört etwa die Volkssolidarität, eine soziale Hilfsorganisation, die vor allem in Ostdeutschland aktiv ist. So erschien etwa im Februar 2010 ein Artikel über die Volkssolidarität mit der Überschrift “Zufriedenheit und wachsende Angst vor Zukunft” in einem “ND Extra” (Download als PDF von der Website des Neuen Deutschland). Autor des Artikels ist Tilo Gräser. Gräser ist zugleich auch Pressesprecher der Volkssolidarität, ohne dass das den Lesern auf der Seite mitgeteilt wird. Gräser berichtet in dem Artikel über das Ergebnis einer Umfrage der Volkssolidarität unter Ostdeutschen über 50 Jahren. Er gibt zudem die politischen Forderungen seines Verbandes in indirekter Rede wieder – so wie es auch ein unabhängig arbeitender Journalist machen würde. Gräser schildert, was “Verbandspräsident Prof. Dr. Gunnar Winkler” auf einer Pressekonferenz gesagt habe:

Die Volkssolidarität fordere deshalb höhere Rentenbeiträge für Langzeitarbeitslose und eine Rente nach Mindesteinkommen für Niedrigverdiener sowie einen gemeinwohlorientierten zweiten Arbeitsmarkt als »Brücke in die Rente«. Zugleich warnt der Verband vor einer weiteren Abwertung des realen Rentenniveaus durch die drohende Kopfpauschale und andere Zusatzbelastungen im Gesundheitsbereich.

Auf Anfrage der taz erläutert Tilo Gräser (in seiner Funktion als Pressesprecher der Volkssolidarität): “Wir haben uns in den letzten Jahren auf Anfrage und Einladung des Neuen Deutschland an den Verlagsbeilagen ,Vereine und Verbände’ mit Texten und klassischen Anzeigen beteiligt.” Es handele sich “um gemeinsame Projekte des Verlages mit den Verbänden und Vereinen, wobei sich letztere an den Kosten beteiligen. Wir haben so die zusätzliche Möglichkeit erhalten, unabhängig vom redaktionellen Teil der Zeitung eigene Inhalte und Positionen darstellen und veröffentlichen zu können.” Die Volkssolidarität könne darin “keine ‘Täuschung’ der Leserschaft erkennen”. Die Frage, wie häufig die Volkssolidarität für den Abdruck von Texten bezahlte, beantwortet er nicht.

Gegen die Bewertung des Vorgangs als Schleichwerbung wehrt Gräser sich: Das “dürfte das etwas an der Sache vorbeigehen”, da es sich “bei dem Volkssolidarität Bundesverband e.V. wie auch bei den anderen Teilorganisationen der Volkssolidarität nicht um ein gewerbliches, sondern um ein rein gemeinnütziges Angebot handelt”. Die Pressegesetze der Bundesländer machen allerdings keine Unterscheidung zwischen gemeinnütziger und kommerzieller Schleichwerbung, sondern schreiben vor, dass jede bezahlte Veröffentlichung als Anzeige erkennbar sein muss. Auch das Neue Deutschland macht diese Trennung nicht: Bei der verdeckten taz-Recherche hatte der Verlag sich bereit erklärt, auch Texte von Autoherstellern und Altenheim-Ketten in einem “ND Extra” gegen Geld abzudrucken.

Der jahrelange Abdruck von Schleichwerbung hat für die Westdeutsche Allgemeine Zeitung keine juristischen Konsequenzen. Der Sprecher der Stadt Essen teilte der taz mit, das zuständige Ordnungsamt werde kein Bußgeld verhängen. “Die Selbstverpflichtung der WAZ zum zukünftigen sorgfältigen Umgang mit Paragraf 10 des Pressegesetzes NRW wird insoweit zunächst erst mal anerkannt. Ein öffentliches Verfolgungsinteresse ist damit nicht mehr gegeben.” Und außerdem gehe man ohnehin davon aus, dass es dem Durchschnittsleser egal sei, ob für den Abdruck eines Artikels Geld bezahlt wurde.

Das Landespressegesetz NRW schreibt vor, dass Zeitungen bezahlte Veröffentlichungen mit dem Wort “Anzeige” kennzeichnen müssen, wenn sie nicht schon durch ihr Layout als Anzeige zu erkennen sind. Eine verdeckte Recherche der taz hatte ergeben, dass in den Zeitungen des WAZ-Konzerns (z.B. Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung, Westfalenpost, Westfälische Rundschau) bezahlte Texte abgedruckt wurden, die nicht als “Anzeige” gekennzeichnet sind, sondern als “Verlagssonderveröffentlichung”. So konnten Autohersteller zum Beispiel dafür bezahlen, dass ihr Fahrzeug im Automagazin “Mein Auto” vorgestellt wird, das den WAZ-Zeitungen regelmäßig beiliegt. Die Zeitung verlangte 66.666 Euro plus Mehrwertsteuer für die Vorstellung des Fahrzeugs auf dem Titel und einer Doppelseite im Innenteil.

Nach der taz-Veröffentlichung erklärte die WAZ in einer Stellungnahme, ihre bisherige Kennzeichnung der bezahlten Artikel sei “juristisch nicht korrekt”. Man werde in Zukunft die “bezahlten PR-Texte klar und deutlich mit dem Wort ‘Anzeige’ kennzeichnen”. Verlagsgeschäftsführer Bodo Hombach erklärte gegenüber dem NDR-Medienmagazin Zapp: “Investigativer Journalismus ist auch dann hilfreich, wenn er einem selbst unangenehm ist. Wir sind auf ein Fehlverhalten aufmerksam gemacht worden, das korrigiert werden muss, da es unseren eigenen Ansprüchen nicht genügt.”

Das Landespressegesetz sieht vor, dass Schleichwerbung mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 DM geahndet werden kann (ja, in dem Gesetz steht wirklich noch “Deutsche Mark”). Detlef Feige, Sprecher der Stadt Essen, erklärt: “Es gibt keine Verpflichtung, ‘von Amts wegen’ zu ermitteln. Dieses Offizialprinzip gilt nur bei einigen Straftaten. Im Ordnungswidrigkeiten-Bereich gilt das Opportunitätsprinzip, es steht im Ermessen der Behörde, darüber zu entscheiden, ob ein Verfahren eröffnet wird oder nicht. Dabei ist es ein durchschlagendes Kriterium, ob die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit im öffentlichen Interesse liegt; für uns heißt das, dass der Täter unmittelbar den Bürger durch Handlungen gegen geltende Rechtsbestimmungen stört oder gefährdet.” Das bedeutet: Weil die WAZ angekündigt hat, sich in Zukunft an das Landespressegesetz zu halten und keine Schleichwerbung mehr abzudrucken, muss sie für ihre Verstöße in der Vergangenheit kein Bußgeld zahlen.

In der Vergangenheit hatte das Ordnungsamt nicht geprüft, ob die WAZ gegen das Schleichwerbeverbot verstoßen hatte. Feige: “Da es aus personellen Gründen kaum möglich ist, regelmäßig alle Zeitungen entsprechend auszuwerten, wird den Anzeigen der Bürgerinnen und Bürgern nachgegangen.” Das Ordnungsamt hatte da bisher nicht viel zu tun: “In den letzten Jahrzehnten sind allerdings keine Anzeigen wegen eines Verstoßes gegen Paragraf 10 des Pressegesetzes NRW beim Ordnungsamt eingegangen.” Kein Wunder – schließlich entspricht es ja gerade dem Charakter von Schleichwerbung, dass man sie nicht erkennen kann. Feige: “Die Einschätzung, dass der Leser gar nicht erkennen kann, dass da ein ‘gewerblich gehandelter’ Artikel vor ihm liegt, kann man teilen. Dem Durchschnittsleser ist es in der Regel aber auch egal, aus welcher Redaktion der Artikel stammt und ob er vorher ‘gehandelt’ worden ist.”