Rechercheblog

Interne Unterlagen aus der Deutschen Bank zeigen: Der neue Bankchef Anshu Jain war im Jahr 2007 persönlich am Verkauf einer Anlage beteiligt, die der Bank eine Schadensersatz-Klage wegen Betruges einbrachte. Die Deutsche Bank einigte sich im Februar 2012 außergerichtlich und zahlte eine Summe, deren Höhe sie nicht bekannt geben möchte. Kläger war eine Tochtergesellschaft der deutschen Mittelstandsbank IKB mit dem Namen Loreley, die bei ihren Geschäften mit der Deutschen Bank knapp 440 Millionen Dollar verloren hatte. Die IKB musste im Jahr 2007 von der Bundesregierung mit mehreren Hilfspaketen gerettet werden.

Die Hinweise auf die Verstrickung Jains, der am Freitag gemeinsam mit Jürgen Fitschen den Vorstandsvorsitz der Deutschen Bank übernimmt, finden sich auf Seite 2.112 der Anhänge zu dem Bericht des Untersuchungsausschusses des US-Senats, der die Ursachen der Finanzkrise erforschte. Der Ausschuss hatte dazu hunderttausende interne Mails und Dokumente von Banken, Versicherungen und Aufsichtsbehörden gesichtet und eine Auswahl davon veröffentlicht. Eins der Dokumente ist eine Excel-Datei, in der die Mitarbeiter der Deutschen Bank Anfang des Jahres 2007 notieren, welchen Anlegern sie Anteile an dem Hypothekenfonds Gemstone VII anbieten und wie die Verhandlungen mit den Anlegern laufen. Daraus geht hervor, dass Anshu Jain die Papiere der schweizer Bank UBS anbietet. Er hat allerdings keinen Erfolgt: Die UBS greift nicht zu.

Andere Vertreter der Bank sind erfolgreicher. Die IKB kauft Anteile an Gemstone VII für 87 Millionen Dollar, die Commerzbank für 15 Millionen Dollar. In den Verkaufsunterlagen zu Gemstone VII prognostiziert die Deutsche Bank, die Qualität der in Gemstone VII enthaltenen Kredite werde sich während der Laufzeit verbessern. Das Gegenteil passiert: Sowohl die Anteile der Commerzbank als auch die der IKB sind inzwischen wertlos.

Am 5. Oktober 2011 reichen mehrere IKB-Tochtergesellschaften in New York Klage gegen die Deutsche Bank ein. Der Vorwurf: Betrug. Die Darstellungen der Deutschen Bank in dem Verkaufsprospekt seien “grundlegend falsch und irreführend” gewesen, die Bank habe “vorsätzlich oder unter rücksichtsloser Missachtung der Wahrheit” gehandelt.

Die IKB-Tochtergesellschaften zitieren in ihrer Klage ausführlich aus den internen Dokumenten der Bank, die der Senat veröffentlicht hatte. Es geht darin vor allem um den Mailverkehr von Greg Lippmann, einem der Top-Händler der Bank. Lippmann war an der Auswahl der Hypothekenpapiere beteiligt, die in Gemstone VII gebündelt und weiterverkauft wurden.

Als “Crap” bezeichnete Lippmann etwa das Hypothekenpapier ABSHE 2006-HE1 M7. Genau dieses Papier ist mit fünf Millionen Dollar in Gemstone VII enthalten. Genauso kommen in Gemstone auch 80 Millionen Dollar Hypothekenpapiere der kalifornischen Bank Long Beach, laut Lippmann „einer der schwächsten Namen im Markt“. Eine andere Anlage sei ein “absolute pig“: Davon stecken 30 Millionen Dollar in Gemstone VII. “Wird dieser Deal nicht platzen?“, fragt Lippmann einen Kollegen über eine weitere Anlage. “Ja”, antwortet der, “ich sehe Abschreibungen von 20 bis 40 Prozent voraus.” In Gemstone ist diese Anlage mit 10 Millionen Dollar enthalten.

Das Fall ist geeignet, das Vertrauen in die Deutsche Bank zu erschüttern. Das Institut stellt sich gerne so dar, als sei es der Anwalt seiner Kunden und berate sie objektiv über Chancen und Risiken einzelner Investitionsmöglichkeiten. Doch die internen Dokumente belegen, dass Bankmitarbeiter von der schlechten Qualität eines konkreten Anlageproduktes wussten. Und dass auch der designierte Bankchef Anshu Jain persönlich genau dieses Produkt anbot. Hat Jain dabei seinen Kunden auf die negativen Einschätzungen hingewiesen? “Ich glaube nicht, dass er da großen Kontakt gehabt hat”, sagt Deutsche-Bank-Sprecher Ronald Weichert auf taz-Anfrage. Die ganzen internen E-Mails seien „nicht bemerkenswert“. Sie würden zeigen, „dass es am Markt wie auch innerhalb der Deutschen Bank unterschiedliche Auffassungen über die Perspektiven des US-Wohnimmobilienmarktes gab“.

Mit dem außergerichtlichen Vergleich in der Betrugsklage entgeht die Deutsche Bank einer Verhandlung und einem Urteil. Als Grund für diesen und andere Vergleiche sagte der scheidende Bankchef Josef Ackermann: “Wenn wir Fehler gemacht haben, dann vergleichen wir uns.”

Von Martin Kaul und Sebastian Heiser

Download: Abstract “Gesellschaftsrendite der Kernenergie in Deutschland” (PDF, 100 KB)

135.000 Euro wollte das Deutsche Atomforum bezahlen für eine Studie von Joachim Schwalbach, Management-Professor an der Humboldt-Universität Berlin. Doch die Studie wurde nie zu Ende geführt und nie veröffentlicht. Warum nicht? Weil schon die Zwischenergebnisse dem Auftraggeber zu kritisch waren, behauptete der Professor vor ein paar Wochen im Gespräch mit uns. Doch von der Gegenseite hieß es hinter vorgehaltener Hand: Die Zwischenergebnisse seien so unkritisch und rosarot gewesen, dass eine Veröffentlichung der Studie peinlich geworden wäre.

Inzwischen liegt uns das Abstract der Studie vor, auf deren Basis der Auftrag abgebrochen wurde. In dem Abstract heißt es, die sogenannte Gesellschaftsrendite der Kernenergie solle anhand von vier Aspekten berechnet werden: Versorgungssicherheit, CO2-Einsparung, gesellschaftliches Engagement der Kraftwerksbetreiber sowie wirtschaftlicher Nutzen, etwa durch Arbeitsplätze, Steuern und Investitionen.

Zum ersten Punkt, der Gesellschaftsrendite durch die Versorgungssicherheit, ist bereits die Berechnung skizziert, laut deren Ergebnis die Versorgungssicherheit im Jahr 2020 je nach Szenario und Größe der Versorgungslücke bis zu 2,4 Milliarden Euro bringt. Bei den anderen Punkten fehlen vergleichbare Ausführungen, wie die Ergebnisse berechnet werden sollen. Dennoch werden unter der Überschrift “Ergebnisse” bereits “Schlüsselerkenntnisse/zentrale Thesen” vorweggenommen. Das Abstract kündigt unter anderem folgende Ergebnisse der Studie an:

- Die Gesellschaftsrendite der Kernenergie in Deutschland ist so hoch, dass es zu einer Verlängerung der Restlaufzeiten der Kernkraftwerke keine volkswirtschaftlich zu rechtfertigende Alternative gibt.

- Die Ergebnisse der Studie lassen in ihrer Deutlichkeit keinen Zweifel daran: Unter dem Aspekt der Versorgungssicherheit kann in Deutschland in absehbarer Zeit auf die Kernenergie nicht verzichtet werden, wenn hohe volkswirtschaftliche Kosten vermieden werden sollen. Die Energieunternehmen können ihrer gesellschaftlichen Verantwortung – sowohl gegenüber dem einzelnen Bürger als auch der Volkswirtschaft insgesamt- nur dann nachkommen, wenn sie ihren Energiemix unter Einschluss der Kernenergie weiterentwickeln.

- Auch daran lässt die Studie keinen Zweifel: Die Bundesrepublik kann ihre Klimaschutzziele ohne enorme volkswirtschaftliche Kosten bis 2020 nur dann erreichen, wenn die Energieunternehmen ihren Energiemix unter Einschluss der Kernenergie weiterentwickeln.

- Die Kosten, die durch einen Ausstieg aus der Kernenergie wie 2000 beschlossen unter dem Aspekt des CO2-Ausstosses der deutschen Gesellschaft aufgebürdet werden (u.a. Emissionshandel), belasten die deutsche Volkswirtschaft insbesondere durch höhere Strompreise stark.

- Die Kernenergiewirtschaft ist als Innovations- und Bildungstreiber von großer Bedeutung für die deutsche Volkswirtschaft. Ein Ende der Kernenergie in Deutschland würde nicht nur den Verlust von 200.000 bis 300.000 Arbeitsplätzen, davon überdurchschnittlich viele hochqualifizierte, mit sich bringen, sondern auch die Aufgabe von Knowhow und Bildungskapital bedeuten. Die Auswirkungen auf die Volkswirtschaft wären beträchtlich, denn das über Jahre gewonnene energiewirtschaftliche Wissen mit den damit verbundenen hochwertigen Arbeitsplätzen würde in andere Länder abfließen, und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Energiewirtschaft würde Schaden nehmen. Die Kernenergiewirtschaft könnte dasselbe verhängnisvolle Schicksal erleiden wie bspw. seinerzeit die deutsche Pharmaindustrie.

- Regionen, in denen sich Kernkraftwerke befinden, sind aufgrund dieser Kraftwerke tendenziell Wachstumsregionen. Regionen, die „ihr“ Kernkraftwerk verlieren, sind vom wirtschaftlichen Abstieg bedroht. Die Kosten, die der Gesellschaft durch diesen Verlust aufgebürdet werden, sind enorm.

In dem Gespräch mit uns vor ein paar Wochen sagte Professor Schwalbach, er habe die Studie nicht veröffentlicht, da sie längst nicht fertiggestellt wurde. Er hätte es unverantwortlich gefunden, eine unfertige Studie zu veröffentlichen. Es stellt sich dann jedoch die Frage, wie er bereits zu solch klaren Ergebnissen kommen konnte, wenn die Studie noch nicht fertig war.

Jetzt, wo uns das Abstract der Studie vorliegt, haben wir Joachim Schwalbach noch einmal um eine Stellungnahme gebeten. Er hatte ja bei dem Gespräch mit uns vor ein paar Wochen gesagt, der Auftrag sei ihm entzogen worden, weil seine Zwischenergebnisse zu kritisch seien. Wir fragten ihn, wo genau wir denn diese kritischen Stellen finden könnten. Eine Antwort erhielten wir nicht.

Im Gespräch mit dem NDR-Medienmagazin Zapp sagt Gerd Rosenkranz von der Deutschen Umwelthilfe: “Wenn das veröffentlicht worden wäre, ich bedauere sehr, dass es nicht veröffentlich wurde, dann wäre dieser Schuss nach hinten los gegangen, und das hat die Atomwirtschaft erkannt. Das war so banal und so durchschaubar, dass das furchtbar verrissen worden wäre.”

Von Martin Kaul und Sebastian Heiser

Die Agentur Deekeling Arndt Advisors, die für das Deutsche Atomforum vor der letzten Bundestagswahl eine Kampagne zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke umgesetzt hat, rühmt sich in den von uns veröffentlichten Dokumenten eines besonderen Erfolges: “Verschiebung der bereits geplanten Veröffentlichung weiterer Kinderkrebs-Studie durch Süddeutsche Zeitung auf Zeitpunkt nach Bundestagswahl erreicht”, heißt es in dem zweiten Papier (PDF) auf Seite 5.

Die Süddeutsche Zeitung weist den Verdacht zurück, sie habe sich hier beeinflussen lassen. “Einen solchen Vorgang hat es nie gegeben”, erklärt Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion, auf taz-Anfrage.

Für diese Version spricht zudem, dass die Süddeutsche Zeitung auch nach der Bundestagswahl nicht über eine Kinderkrebsstudie aus dem fraglichen Zeitraum berichtet hat. Wir haben bei unserer Suche auch keine Kinderkrebsstudie gefunden, die hätte gemeint sein können. Es hat auch keine andere Zeitung über eine solche Studie berichtet.

Von Martin Kaul und Sebastian Heiser

Download: Teil 1 von Ende 2008 (PDF, 9 MB)

Download: Teil 2 von Herbst 2009 (PDF, 8 MB)

In der Wochenendausgabe der taz berichten wir ausführlich über eine Kampagne, die die Düsseldorfer Kommunikationsagentur Deekeling Arndt Advisors (DAA) von Mai 2008 bis zur Bundestagswahl im September 2009 im Auftrag des Deutschen Atomforums durchgeführt hat. Im Atomforum sind die vier Betreiber der Kernkraftwerke in Deutschland – RWE, Vattenfall, Eon und EnBW – zusammengeschlossen. Als der Auftrag erteilt wurde, galt der von Rot-Grün durchgesetzte Atomkonsens, wonach die Laufzeit deutscher Kernkraftwerke endgültig begrenzt ist. Das Atomforum beauftragte die Agentur DAA zu einer Kampagne mit dem Slogan “Energieverantwortung für Deutschland”. Das Ziel laut den Unterlagen: “Bis zur Bundestagswahl 2009 Grundstimmung pro Laufzeitverlängerung herstellen.” Bei dieser Wahl erhielt Schwarz-Gelb eine parlamentarische Mehrheit. Vor genau einem Jahr, am 28. Oktober 2010, beschloss der Bundestag die Laufzeitverlängerung.

Ergänzend zu unserer Berichterstattung veröffentlichen wir an dieser Stelle die oben verlinkten Dokumente. Es handelt sich dabei um interne Firmenunterlagen der Agentur DAA. Sie geben detailliert Aufschluss über die Pläne und Instrumente der Kampagne. Sie dokumentieren aber auch, welche Maßnahmen nicht gewirkt oder durchgesetzt wurden. Die Agentur skizziert darin gegenüber ihrem Kunden, dem Atomforum, die Strategie der Kampagne und aller einzelnen Maßnahmen. Nichts davon ist verboten, einiges ist anrüchig. Das meiste ist profane, handwerklich gut umgesetzte Öffentlichkeitsarbeit. Aber zusammengenommen zeigen die Dokumente auf deutliche Weise, wie Konzerne in Deutschland vorgehen, wenn sie Einfluss auf Medien, Politik und Öffentlichkeit nehmen.

In der ersten Präsentation vom Dezember 2008 beschreibt die Agentur die seit Mai umgesetzten Maßnahmen und gibt einen Ausblick auf das folgende Jahr. Wer sich die aufschlussreichen Dokumente besieht, findet etwa auf Seite 19 einen ersten Hinweis auf den Zweck einer Studie, die bei dem Berliner Professor Joachim Schwalbach in Auftrag gegeben werden sollte, und über die wir ebenfalls detailliert im Wochenendmagazin der taz berichten. Hinweise auf die Ansprache von Journalisten geben etwa die Seiten 24 oder 29. Doch auch zahlreiche andere Details sind interessant.

Das zweite Papier stammt vom Herbst 2009, also vom Ende der Kampagne. In diesem Papier wird Bilanz gezogen. Hierin wird dargestellt, welche Maßnahmen der Kampagne erfolgreich verliefen und welche Maßnahmen scheiterten oder nicht durchgeführt wurden. Aufschlussreich ist etwa die Seite 5, die Auswertung der Pressekontakte. Auf Seite 11 werden “Sondierungsgespräche” mit einer Reihe von Politikern aufgeführt. Und auf Seite 22 steht, dass es gelang, in der BILD-Zeitung wohlwollende Berichterstattung zu platzieren. Auch die Bilanz auf Seite 23 ist interessant: Im Rahmen unserer Recherchen überprüften wir, ob es stimmt, dass die Düsseldorfer Agentur den bekannten Zeithistoriker Arnulf Baring bei einer Atomveranstaltung als unparteiischen Gastredner in Szene setzte, dann seinen Beitrag in der FAZ platzierte. Es war mehr noch: Baring ließ sich bei der Rede von der Agentur DAA auch inhaltlich zuarbeiten und vom Atomforum bezahlen.

Im folgenden dokumentieren wir noch ein weiteres Recherchedokument, das aufschlussreich ist. Es ergänzt unsere Berichterstattung über den Berliner Professor Joachim Schwalbach in der sonntaz.

Im Rahmen unserer Recherche haben wir uns unter anderem umfassend mit einer Studie zur “Gesellschaftsrendite der Kernenergie” beschäftigt, die der Berliner Ökonom von der renommierten Humboldt Universität Berlin für das Atomforum anfertigen sollte. In unserem Gespräch mit Herrn Schwalbach, dessen Position wir in unserem Artikel wiedergeben, betont der Wissenschaftler, er habe die Studie nicht fertiggestellt, weil er nicht bereit gewesen sein, ein “Gefälligkeitsgutachten” zu schreiben. Allerdings stellen sich dazu einige Fragen: Denn Schwalbach hatte das Mitspracherecht des Atomforums von vornherein in Kauf genommen. Das Projekt war nicht an seiner Universität angedockt, sondern lief über die Kasse der Firma seiner Ehefrau. Gegenüber der taz sagte Schwalbach, nichts von dem Geld sei an ihn geflossen, er sei allein an den wissenschaftlichen Erkenntnissen interessiert gewesen.

Das Atomforum verwehrt sich dennoch gegen den Vorwurf, ein Gefälligkeitsgutachten bestellt zu haben. Dieter Marx, Generalbevollmächtigter des Atomforums:, schrieb der taz: “Ein Abstract enthielt eine Aneinanderreihung von bekannten energiewirtschaftlichen Zusammenhängen, Erkenntnissen und Fakten, die durchaus pro Kernenergie waren. Nur entsprach dieser Ansatz nicht der breiteren und völlig neuen Aufgabenstellung, sodass das avisierte Thema verfehlt wurde.”

Die Agentur DAA reagierte gegenüber der taz auf die Aussagen Schwalbachs empört. In einer ausführlichen Stellungnahme antwortet Olaf Arndt, einer der Mitbesitzer der Düsseldorfer Agentur, ausführlich auf unsere Anfrage. Ihn hatten wir gefragt, ob es stimmt, dass die Agentur wissenschaftliche Gefälligkeitsgutachten in Auftrag gebe. Darüber hinaus hatten wir Herrn Arndt gebeten, uns zu unserer Recherche Informationen über Art, Umfang und Details der Kampagne zur Verfügung zu stellen, die seine Agentur im Auftrag des Deutschen Atomforums koordiniert hatte.

Zur Kampagne für das Atomforum äußert sich Arndt in seiner Stellungnahme nur allgemein. Weitere Angaben, heißt es darin, könne er dazu nicht machen. Zum Fall Schwalbach teilt Arndt dagegen einige interessante Details mit: Etwa, dass der Auftrag an Schwalbach erst auf dessen Wunsch hin über das Unternehmen seiner Frau abgewickelt wurde.

Die komplette Stellungnahme von Deekeling Arndt Advisors zum Download (PDF) finden sie hier.

Unsere Berichte finden Sie im Wochenendmagazin der taz vom 29./30. Oktober 2011.

Das Neue Deutschland druckt häufiger Artikel gegen Bezahlung als bisher bekannt. Die Zeitung räumte in einem Artikel ein, bei der von der taz aufgedeckten Praxis handele es sich keinesfalls um eine Ausnahme. Bei Sonderbeilagen, die mit Kofinanzierung von Kooperationspartnern erscheinen, würden “in der Regel Vereinbarungen über Veröffentlichungsplätze und eine Beteiligung bei den Druckkosten getroffen”, schreibt das Neue Deutschland. Die bezahlten Artikel sind nicht als “Anzeige” gekennzeichnet, wie es das Landespressegesetz Berlin vorschreibt. Die käuflichen Seiten werden in der Zeitung als “ND Extra – Beilage der Tageszeitung Neues Deutschland” bezeichnet und sind durch ihr Layout nicht von den unkäuflichen Seiten unterscheidbar. “ND Extra” erscheint unregelmäßig, im Schnitt mehr als einmal pro Monat.

Die taz hatte – vor dem Abdruck der Rechercheergebnisse – bei Jürgen Reents, dem Chefredakteur des Neuen Deutschland angefragt, welcher Einfluss bei “ND Extra” möglich ist. Reents hatte behauptet: “Auch da kann man bei uns nicht Texte kaufen.” Davon ist jetzt keine Rede mehr. Stattdessen erklärt der Artikel im Neuen Deutschland, die Sonderbeilagen würden von Kooperationspartnern mitfinanziert. Dabei handele es sich “um nicht-kommerzielle Vereine und Organisationen, etwa in Bereichen der Friedensbewegung, der Globalisierungskritik oder von Wohlfahrts- und humanitären Verbänden”. Verlagsgeschäftsführer Olaf Koppe wird mit dem Satz zitiert: “Ein wirtschaftliches Abhängigkeitsverhältnis, das die redaktionelle Unabhängigkeit der Zeitung gefährden könnte, ergibt sich daraus nicht.”

Zu den Schleichwerbern im Neuen Deutschland gehört etwa die Volkssolidarität, eine soziale Hilfsorganisation, die vor allem in Ostdeutschland aktiv ist. So erschien etwa im Februar 2010 ein Artikel über die Volkssolidarität mit der Überschrift “Zufriedenheit und wachsende Angst vor Zukunft” in einem “ND Extra” (Download als PDF von der Website des Neuen Deutschland). Autor des Artikels ist Tilo Gräser. Gräser ist zugleich auch Pressesprecher der Volkssolidarität, ohne dass das den Lesern auf der Seite mitgeteilt wird. Gräser berichtet in dem Artikel über das Ergebnis einer Umfrage der Volkssolidarität unter Ostdeutschen über 50 Jahren. Er gibt zudem die politischen Forderungen seines Verbandes in indirekter Rede wieder – so wie es auch ein unabhängig arbeitender Journalist machen würde. Gräser schildert, was “Verbandspräsident Prof. Dr. Gunnar Winkler” auf einer Pressekonferenz gesagt habe:

Die Volkssolidarität fordere deshalb höhere Rentenbeiträge für Langzeitarbeitslose und eine Rente nach Mindesteinkommen für Niedrigverdiener sowie einen gemeinwohlorientierten zweiten Arbeitsmarkt als »Brücke in die Rente«. Zugleich warnt der Verband vor einer weiteren Abwertung des realen Rentenniveaus durch die drohende Kopfpauschale und andere Zusatzbelastungen im Gesundheitsbereich.

Auf Anfrage der taz erläutert Tilo Gräser (in seiner Funktion als Pressesprecher der Volkssolidarität): “Wir haben uns in den letzten Jahren auf Anfrage und Einladung des Neuen Deutschland an den Verlagsbeilagen ,Vereine und Verbände’ mit Texten und klassischen Anzeigen beteiligt.” Es handele sich “um gemeinsame Projekte des Verlages mit den Verbänden und Vereinen, wobei sich letztere an den Kosten beteiligen. Wir haben so die zusätzliche Möglichkeit erhalten, unabhängig vom redaktionellen Teil der Zeitung eigene Inhalte und Positionen darstellen und veröffentlichen zu können.” Die Volkssolidarität könne darin “keine ‘Täuschung’ der Leserschaft erkennen”. Die Frage, wie häufig die Volkssolidarität für den Abdruck von Texten bezahlte, beantwortet er nicht.

Gegen die Bewertung des Vorgangs als Schleichwerbung wehrt Gräser sich: Das “dürfte das etwas an der Sache vorbeigehen”, da es sich “bei dem Volkssolidarität Bundesverband e.V. wie auch bei den anderen Teilorganisationen der Volkssolidarität nicht um ein gewerbliches, sondern um ein rein gemeinnütziges Angebot handelt”. Die Pressegesetze der Bundesländer machen allerdings keine Unterscheidung zwischen gemeinnütziger und kommerzieller Schleichwerbung, sondern schreiben vor, dass jede bezahlte Veröffentlichung als Anzeige erkennbar sein muss. Auch das Neue Deutschland macht diese Trennung nicht: Bei der verdeckten taz-Recherche hatte der Verlag sich bereit erklärt, auch Texte von Autoherstellern und Altenheim-Ketten in einem “ND Extra” gegen Geld abzudrucken.

Der jahrelange Abdruck von Schleichwerbung hat für die Westdeutsche Allgemeine Zeitung keine juristischen Konsequenzen. Der Sprecher der Stadt Essen teilte der taz mit, das zuständige Ordnungsamt werde kein Bußgeld verhängen. “Die Selbstverpflichtung der WAZ zum zukünftigen sorgfältigen Umgang mit Paragraf 10 des Pressegesetzes NRW wird insoweit zunächst erst mal anerkannt. Ein öffentliches Verfolgungsinteresse ist damit nicht mehr gegeben.” Und außerdem gehe man ohnehin davon aus, dass es dem Durchschnittsleser egal sei, ob für den Abdruck eines Artikels Geld bezahlt wurde.

Das Landespressegesetz NRW schreibt vor, dass Zeitungen bezahlte Veröffentlichungen mit dem Wort “Anzeige” kennzeichnen müssen, wenn sie nicht schon durch ihr Layout als Anzeige zu erkennen sind. Eine verdeckte Recherche der taz hatte ergeben, dass in den Zeitungen des WAZ-Konzerns (z.B. Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung, Westfalenpost, Westfälische Rundschau) bezahlte Texte abgedruckt wurden, die nicht als “Anzeige” gekennzeichnet sind, sondern als “Verlagssonderveröffentlichung”. So konnten Autohersteller zum Beispiel dafür bezahlen, dass ihr Fahrzeug im Automagazin “Mein Auto” vorgestellt wird, das den WAZ-Zeitungen regelmäßig beiliegt. Die Zeitung verlangte 66.666 Euro plus Mehrwertsteuer für die Vorstellung des Fahrzeugs auf dem Titel und einer Doppelseite im Innenteil.

Nach der taz-Veröffentlichung erklärte die WAZ in einer Stellungnahme, ihre bisherige Kennzeichnung der bezahlten Artikel sei “juristisch nicht korrekt”. Man werde in Zukunft die “bezahlten PR-Texte klar und deutlich mit dem Wort ‘Anzeige’ kennzeichnen”. Verlagsgeschäftsführer Bodo Hombach erklärte gegenüber dem NDR-Medienmagazin Zapp: “Investigativer Journalismus ist auch dann hilfreich, wenn er einem selbst unangenehm ist. Wir sind auf ein Fehlverhalten aufmerksam gemacht worden, das korrigiert werden muss, da es unseren eigenen Ansprüchen nicht genügt.”

Das Landespressegesetz sieht vor, dass Schleichwerbung mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 DM geahndet werden kann (ja, in dem Gesetz steht wirklich noch “Deutsche Mark”). Detlef Feige, Sprecher der Stadt Essen, erklärt: “Es gibt keine Verpflichtung, ‘von Amts wegen’ zu ermitteln. Dieses Offizialprinzip gilt nur bei einigen Straftaten. Im Ordnungswidrigkeiten-Bereich gilt das Opportunitätsprinzip, es steht im Ermessen der Behörde, darüber zu entscheiden, ob ein Verfahren eröffnet wird oder nicht. Dabei ist es ein durchschlagendes Kriterium, ob die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit im öffentlichen Interesse liegt; für uns heißt das, dass der Täter unmittelbar den Bürger durch Handlungen gegen geltende Rechtsbestimmungen stört oder gefährdet.” Das bedeutet: Weil die WAZ angekündigt hat, sich in Zukunft an das Landespressegesetz zu halten und keine Schleichwerbung mehr abzudrucken, muss sie für ihre Verstöße in der Vergangenheit kein Bußgeld zahlen.

In der Vergangenheit hatte das Ordnungsamt nicht geprüft, ob die WAZ gegen das Schleichwerbeverbot verstoßen hatte. Feige: “Da es aus personellen Gründen kaum möglich ist, regelmäßig alle Zeitungen entsprechend auszuwerten, wird den Anzeigen der Bürgerinnen und Bürgern nachgegangen.” Das Ordnungsamt hatte da bisher nicht viel zu tun: “In den letzten Jahrzehnten sind allerdings keine Anzeigen wegen eines Verstoßes gegen Paragraf 10 des Pressegesetzes NRW beim Ordnungsamt eingegangen.” Kein Wunder – schließlich entspricht es ja gerade dem Charakter von Schleichwerbung, dass man sie nicht erkennen kann. Feige: “Die Einschätzung, dass der Leser gar nicht erkennen kann, dass da ein ‘gewerblich gehandelter’ Artikel vor ihm liegt, kann man teilen. Dem Durchschnittsleser ist es in der Regel aber auch egal, aus welcher Redaktion der Artikel stammt und ob er vorher ‘gehandelt’ worden ist.”

Sehr geehrter Herr Heiser,

die Verlagsgeschäftsführung NRW hat den uns betreffenden Vorgang, den Sie in Ihrem Text beschreiben, gründlich aufgearbeitet. Es ist nach unseren Erkenntnissen nicht auszuschließen, dass der Bericht der taz in Bezug auf unser Haus zutreffend ist. Die Kennzeichnung von bezahlten PR-Texten in unseren Sonderveröffentlichungen und Beilagen entspricht zum Teil nicht den Regeln, die der Verband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) aufgestellt hat, und ist juristisch nicht korrekt. Konsequenz: Wir werden zukünftig noch strenger auf die Einhaltung der ZAW-Richtlinien achten und die von unseren Kunden bezahlten PR-Texte klar und deutlich mit dem Wort „Anzeige“ kennzeichnen. Darüber hinaus gilt der Verhaltenskodex, der bei der WAZ Mediengruppe die Trennung von redaktionellem Inhalt und Anzeigen unmissverständlich regelt. Verstöße werden, bis hin zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen, sanktioniert.

Viele Grüße

Paul Binder
WAZ Mediengruppe
- Unternehmenssprecher -

Ich habe für die taz getestet, ob die Themenauswahl der Medien käuflich ist. Dazu habe ich eine fiktive Werbeagentur gegründet und bin unter falscher Identität zu zehn Verlagshäusern in der ganzen Republik gefahren. Ich erzählte den Zeitungen: Meine Agentur berate angeblich Firmen bei der Entscheidung, in welchen Medien sie ihre bezahlten Anzeigen schalten. Ich habe mich darauf spezialisiert, dass die Anzeigen in einem “geeigneten Umfeld” erscheinen. Mit Umfeld sind die Artikel gemeint, die in der Zeitung direkt neben der Anzeige stehen. “Geeignetes Umfeld” ist eines der Codewörter der Branche für Schleichwerbung. Ich knüpfte meine Anzeigen also an die Bedingung, dass auch ein journalistisch anmutender Text zu dem von mir vorgegebenen Thema in der Zeitung erscheint. Wenn das klappt, tastete ich mich weiter vor. Ich habe dann verlangt, dass die Zeitung das Thema nicht nur aufgreift, sondern es auch positiv und unkritisch macht. In der nächsten Stufe sollte sie auch den Namen des geldgebenden Unternehmens im Text erwähnen und dessen Produkte loben. In der höchsten Stufe wollte ich den Text gleich selber schreiben. Und dabei durfte der Text weder wie eine Anzeige aussehen noch mit dem Wort “Anzeige” gekennzeichnet sein. Zeitungen, die darauf eingehen, würden gegen die Landespressegesetze und die Standesregeln verstoßen.

Meine Lockangebote dienten dazu, mit den Mitarbeitern der Zeitungen ins Gespräch zu kommen. Damit die Verlage mir bei meinem Besuch im Sommer 2009 erzählten, was denn allgemein bei ihnen üblich ist. Schließlich wollte ich ja etwas über die strukturelle Käuflichkeit der Medien herausfinden.

Vor der Veröffentlichung der Ergebnisse habe ich außerdem versucht, noch eine aktuelle Stellungnahme von der Chefredaktion einzuholen. Diesmal unter meinem echten Namen und mit der Ankündigung, diese Stellungnahme in der taz zu drucken – ohne von meiner vorherigen verdeckten Recherche zu erzählen. So wollte ich herausfinden, ob die offizielle Außendarstellung abweicht von den Angaben, die ich undercover bekomme. Hier nun meine Ergebnisse. Ich wähle gleich zehn Medien ausgewählt, um eine möglichst breite Mischung zu bekommen: Magazine und Tageszeitungen, bekannte und weniger bekannte.

- Frankfurter Rundschau
- Handelsblatt
- Die Zeit
- Darmstädter Echo
- Märkische Allgemeine Zeitung
- Westdeutsche Allgemeine Zeitung
- BILD-Zeitung
- Neues Deutschland
- Der Spiegel
- Geo Saison

In diesem Blog schreibe ich außerdem, warum ich in diesem Fall verdeckt recherchieren durfte, warum Zeitungen nicht schleichwerben dürfen und was die Standesregeln zur Schleichwerbung sind. Nebenan im taz-Hausblog steht, wie die verdeckte Recherche ablief – von der Gründung einer Briefkastenfirma über das Nervenflattern kurz vor den Besuchen bis zur versteckten Kamera. Auf der Webseite unseres Illustrators Felix Gephart sieht man auch die sechs Illustrationen, mit denen wir in der gedruckten Ausgabe den Artikel über diese Recherche bebildert haben und in denen Journalisten – ein gängiges Schimpfwort aufgreifend – als Medienhuren dargestellt werden.

Das große Vorbild für diese Recherche war natürlich Volker Lilienthal vom Fachdienst epd Medien, der mit der gleichen Recherchemethode Schleichwerbung in der ARD-Vorabendserie Marienhof aufgedeckt hatte. Besonders hilfreich bei der Vorbereitung war für mich auch das netzwerk recherche mit seiner Fachkonferenz über Verdeckte Recherche (hier die Beispielfälle und Ergebnisse). Womöglich hätte ich mich aber trotzdem nicht getraut, wenn ich nicht nach dem Studium bei einem Praktikum bei der TV-Produktionsgesellschaft autorenwerk von Marcus Lindemann gemeinsam mit einer Kollegin auf verdeckte Recherche für die ZDF-Sendung Wiso gegangen wäre.

Was die Anzeigenabteilung bei meiner verdeckten Recherche sagt

“Im Prinzip, vielleicht wenn man das mal so darstellen kann, im Prinzip sind wir für alles offen”, sagt mir der Mitarbeiter bei unserem Gespräch im Verlagsgebäude in Frankfurt-Sachsenhausen. “Wir wollen Anzeigenumsatz generieren und insofern – wenn Sie heute mit dem Thema ,Solarenergie’ kommen, dann machen wir halt nächste Woche das Thema Solarenergie.”

Ich erzähle, zu meinen Kunden würde auch ein Reiseveranstalter zählen. Ich blättere die Reiseseiten auf. Der Mitarbeiter der Anzeigenabteilung sagt, es sei eigentlich “reine Redaktionsentscheidung”, was dort erscheint, “wenn Sie aber sagen, Sie wollen diese Seite haben, geht das natürlich auch”. Es komme dabei auf unseren Etat an. “Womit kann man denn rechnen für diese Seite?”, frage ich. Er sagt: “Wenn ich eine ganze Seite buche, dann kann man schon über die zweite Seite redaktionell reden. So als Hausnummer.” Man muss also im samstäglichen Reiseteil eine ganzseitige farbige Anzeige für gut 23.000 Euro schalten, damit auch ein Artikel über die Reise erscheint. Für die Autoseiten gelte “das Gleiche”, sagt der Mitarbeiter.

Er zeigt mir ein paar Beispiele für Texte aus der Zeitung, die erkauft seien. Auf den entsprechenden Seiten steht nicht “Anzeige”, sondern oben rechts “Anzeigensonderveröffentlichung der Frankfurter Rundschau”. Der Name des Auftraggebers, der für die Texte bezahlt hat, erscheint nicht.

In dem Großstadtmagazin Mainsign, das die Frankfurter Rundschau den Abonnenten in ihrer Region alle zwei Monate beilegt, steht bei den gekauften Beiträgen nicht einmal das Wort “Anzeigensonderveröffentlichung”. Die Texte erscheinen völlig ohne jede Kennzeichnung. Der Mitarbeiter blättert in dem Magazin. “Hier haben wir dann auch noch mal einen redaktionellen Bericht, der mit dem ägyptischen Fremdenverkehrsbüro entsprechend abgestimmt ist”, sagt er. Es ist ein Werbetext, der Ägypten mit vielen positiven Adjektiven anpreist. Unter dem Bild steht etwa: “Inmitten stattlicher Dünen haben Top-Designer international beliebte Golfplätze angelegt.”

Jetzt, wo wir langsam warm geworden sind, komme ich zu einem besonders heiklen Punkt. Zur Steuerhinterziehung. Ich behaupte, zu meinen Kunden zählten auch mehrere Banken aus Österreich. Die wünschten sich eine Berichterstattung über ihre Angebote. Ich sage: “Man hört ja immer von einem Nummernkonto, was ist das eigentlich genau?” In der Zeitung solle auch der hohe Datenschutz bei einem österreichischen Konto beschrieben werden: “Welche Informationen erhält die Finanzbehörde in Deutschland automatisch, und welche muss ich per Hand angeben?” Ich gebe ihm den Themenplan für die Seiten, in dem der Inhalt der Artikel auf den Seiten beschrieben wird:

Geldanlage in Österreich

Innerhalb des Bundesgebiets zieht sich das Informationsnetz von Betriebsprüfern und Steuerfahndern immer dichter. Mehrfach sind die Informationspflichten und Informationsrechte ausgeweitet worden. Eine Identifikationsnummer begleitet jeden Steuerbürger ein Leben lang. Zahlungen von Finanzinstituten, privaten Lebens- und staatlichen Rentenversicherern sowie von Sozialleistungsträgern lassen sich dann noch besser überprüfen und abgleichen. Und je höher das deklarierte Einkommen ist, umso größer fällt der Prozentsatz der besonders gründlich abgeklopften Steuererklärungen aus.

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung scheint in Deutschland nur noch für Menschen zu gelten, die kein Bankkonto haben: Das gewünschte Ziel der Bundesregierung ist der gläserne Bankkunde. Da auch viele Kunden mit dem Service ihrer Heimatbank nicht zufrieden sind, ist es kein Wunder, dass sich immer mehr Sparer nach Alternativen in Österreich umschauen. Viele Institute dort haben sich mit ihren Angeboten auf die Bedürfnisse der Bundesbürger eingestellt.

Die Themenseiten „Geldanlage in Österreich“ sollen dem Leser bei der Wahl der richtigen Geldanlage begleiten. Ziel ist es, den Leser praxisnah und serviceorientiert über die Rechtslage in Österreich und über häufig angebotene Geldanlage-Produkte informieren.

Alle zwei Wochen stellt die Zeitung das Thema „Geldanlage in Österreich“ vor. Das schafft ein Stück Aufklärung beim Leser und baut Berührungsängste ab.

Der Themenplan (PDF) beschreibt auch, wie diese Themen in der Serie mit insgesamt drei Seiten verteilt werden sollen. Wenn das erscheint, dann wäre es eine kaum verhohlene Anleitung zur Steuerhinterziehung.

Der Mitarbeiter schweigt, und er schweigt lange. Schließlich sagt er: “Grundsätzlich kein Problem.”

Nach dem Gespräch will der Mitarbeiter mir unbedingt noch das Großraumbüro der Redaktion zeigen, das in einem ehemaligen Straßenbahndepot untergebracht ist und auf das die Zeitung sehr stolz ist. Mein Herz schlägt höher. Vor Angst. Erst vor ein paar Jahren habe ich ein Praktikum in der Redaktion gemacht. Garantiert würde mich jemand wiedererkennen. Ich stammele irgendwas von einem nächsten Termin und dass ich leider ganz dringend losmuss.

Einen Monat lang höre ich nichts mehr von der Zeitung. Dann kommt ein schriftliches Angebot für eine Seite mit dem Titel “Geldanlage in Österreich”. Die Seite ist schon im fertigen Layout beigelegt (Foto rechts), auch die Überschriften passen schon zu meinem Themenplan. Doch die Artikel bestehen noch aus sinnfreiem Wortsalat. “Die entsprechenden Informationen und die Grundinformationen würden von Ihnen geliefert”, steht in dem Begleitschreiben (Download als JPG). Die Zeitung schreibt, die Texte würden dann “von unserer Service-Redaktion entsprechend aufbereitet”. Der Preis für eine Seite am Samstag: gut 15.600 Euro. Hier kann man offenbar wirklich alles kaufen, denke ich mir. Sogar Artikel mit einer Anleitung zur Steuerhinterziehung.

Was die Chefredaktion auf meine offizielle Anfrage sagt

Nichts. Trotz vieler Anrufe und vieler Rückrufversprechen des Sekretariats erhalte ich keine Stellungnahme zu der Frage, wie die Zeitung die Trennung von redaktionellen und gekauften Texten handhabt.

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Was die Anzeigenabteilung bei meiner verdeckten Recherche sagt

“Also, jetzt mal für Ihre Klienten”, sagt der Mitarbeiter im Düsseldorfer Verlagsgebäude und setzt zu einer Gardinenpredigt an: “Das Handelsblatt steht ja für absolute Glaubwürdigkeit.” Das mache das Blatt für die Leser so attraktiv, und dadurch werde das Blatt auch für die Anzeigenkunden interessant. Meine Anfrage, Anzeigenaufträge an Texte zu koppeln, lehnt er ab, um die Glaubwürdigkeit des Handelsblatts zu schützen: “Da macht es keinen Sinn, wenn ich das unterwandere, indem ich irgendwelche Koppelkisten aufziehe.” Auf den Inhalt der Artikel habe er “keinen Einfluss”. Man merkt richtig, wie satt er solche Anfragen hat.

Die Chefredaktion achte sogar darauf, sagt er, dass nicht der leiseste Eindruck einer Vermischung von Journalismus und Anzeigengeschäft entsteht. Einmal sei neben einer Anzeige eines Unternehmens ein Interview mit dem Pressesprecher desselben Unternehmens gestanden. Das sei wirklich Zufall gewesen. Doch trotzdem gab es dann “einen auf den Deckel”, bevor die Seite in Druck ging: “Einer aus der Chefredaktion schaut da noch mal drüber. Und gegebenenfalls zerpflückt er die Seiten.” Dann werden Anzeige und Artikel getrennt, damit sie nicht nebeneinander erscheinen. Ab und zu müsse in der Chefredaktion eben “der ein oder andere sein Alphatier rauslassen”.

Auf völlige Ablehnung stößt auch meine Steuerhinterziehungsanfrage, auf die die Anzeigenabteilung der Frankfurter Rundschau positiv reagierte. Doch der Handelsblatt-Mitarbeiter blafft mich geradezu an: “Es wäre Ihnen sicherlich nicht recht, wenn die Kollegin in der Finanzseiten-Redaktion, die sich um Geldwäsche und um Wirtschaftskriminalität allgemein kümmert, hier mal draufschaut”, sagt er zu meinem Themenplan (PDF). “Wir finden es alle nicht lustig, wenn Leute ihre Kohle ins Ausland bringen.”

Was die Chefredaktion auf meine offizielle Anfrage sagt

Hier mein Interview mit Hermann Knipper, dem stellvertretenden Chefredakteur des Handelsblattes:

taz: Wie wichtig ist für Sie, dass die Leser klar unterscheiden können zwischen redaktionellen Inhalten und den Inhalten, die von Unternehmen beeinflusst wurden?

Knipper: Brutal wichtig, allesentscheidend. Die Glaubwürdigkeit des Handelsblatts und jeder anderen seriösen Tageszeitung hängt davon ab, dass es eine strikte Trennung zwischen Anzeigen und Redaktion gibt. Wenn unsere Leser das Gefühl bekommen, unsere Inhalte seien käuflich, dann nehmen sie uns nicht mehr ernst. Deshalb sind wir da so strikt.

taz: Die Unternehmen wissen, dass die ökonomische Situation vieler Print-Medien schwierig ist und dass das Geld der einzelnen Anzeigenkunden zunehmend wichtiger wird. Haben Unternehmen versucht, in Verbindung mit Anzeigenschaltungen Druck auf die redaktionelle Berichterstattung aufzubauen?

Knipper: Mir ist jedenfalls kein Versuch bekannt. Wenn Druck ausgeübt wird, dann nicht auf die Redaktion, sondern auf unseren Eigentümer oder die Anzeigenabteilung. Und die weisen das gleich zurück, so dass es gar nicht erst nach hier kommt. Sowohl unsere Geschäftsführung als auch unser Verleger Dieter von Holtzbrinck stehen voll hinter dieser Linie.

taz: Wie würden Sie reagieren, wenn Sie davon erfahren?

Knipper: Indem wir sagen: Das interessiert uns nicht, wir lassen uns davon nicht beindrucken.

taz: Ein klassisches Einfallstor für den Einfluss von Unternehmen sind Sonderthemen wie bei Ihnen zu den Themen „Mittelstandsfinanzierung“ oder „Derivate“ oder „Leasing“. Da erscheinen Anzeigen zu einem Thema und daneben Texte zu einem Thema. Warum gibt es solche Sonderthemen?

Knipper: Das wird gemacht, um den Umsatz mit Anzeigen zu erhöhen. Jedes Jahr im Herbst erstellen wir in Absprache mit der Anzeigenabteilung einen groben Plan, wie oft im Jahr wir welches Sonderthema veröffentlichen. Es geht darin um Themen, die uns wichtig sind, und wir geben auch den Umfang vor, in dem wir darüber berichten könnten. Wir können nicht 80 Seiten über Derivate schreiben, selbst wenn wir noch so viele Anzeigen bekommen. Aber wir können dazu sechs bis zwölf Seiten sinnvoll füllen. Wie viele es innerhalb dieser Spanne werden, hängt dann allein von der Anzeigenlage ab. Aber wir werden uns nie von den Unternehmen sagen lassen, was wir in unseren Artikeln auf diesen Seiten schreiben. Kein Anzeigenkunde kann sagen: Ich gebe eine Anzeige nur dann, wenn ich auch einen Text über mich oder meine Produkte bekomme. Das ist völlig ausgeschlossen. Wir als Redaktion erfahren gar nicht, wer dort Anzeigen schaltet, das sehen wir erst einige Stunden vor dem Druck im Layout. Wenn ein Anzeigenkunde eine Kombination von Anzeige und Text will, erfahren wir das auch nicht. Dann sagt gleich die Anzeigenabteilung: No way, keine Chance.

taz: Ist das nicht Themen-Placement? Man kann doch als Unternehmen durch die Entscheidung, wie häufig und wie große Anzeigen man bei Ihnen schaltet, darüber bestimmen, wie groß das Handelsblatt darüber berichtet. Und somit können Unternehmen auch beeinflussen, für wie relevant die Leser das Thema halten.

Knipper: Diese Sichtweise kann ich nicht nachvollziehen. Das ist doch weltfremd! Wir machen ein Sonderthema nur, wenn wir das Thema wichtig finden. Auch die Unternehmen schalten bei uns die Anzeigen, weil sie glauben, dass sich unsere Leser dafür interessieren. Das Handelsblatt hat unter Geldanlegern einen hervorragenden Ruf. Der Terminplan für die Sonderthemenplan ist öffentlich und es gibt Leser, die kaufen gezielt die Ausgaben mit den Sonderthemen, weil sie sich dafür interessieren und weil sie dort gut und unabhängig informiert werden. Je mehr solcher Seiten es gibt, desto besser für unsere Leser.

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