WAZ muss für Schleichwerbung kein Bußgeld zahlen

Der jahrelange Abdruck von Schleichwerbung hat für die Westdeutsche Allgemeine Zeitung keine juristischen Konsequenzen. Der Sprecher der Stadt Essen teilte der taz mit, das zuständige Ordnungsamt werde kein Bußgeld verhängen. „Die Selbstverpflichtung der WAZ zum zukünftigen sorgfältigen Umgang mit Paragraf 10 des Pressegesetzes NRW wird insoweit zunächst erst mal anerkannt. Ein öffentliches Verfolgungsinteresse ist damit nicht mehr gegeben.“ Und außerdem gehe man ohnehin davon aus, dass es dem Durchschnittsleser egal sei, ob für den Abdruck eines Artikels Geld bezahlt wurde.

Autobeilage der Westdeutschen Allgemeinen. Oben in der Mitte steht klein: Verlagssonderveröffentlichung

Autobeilage der Westdeutschen Allgemeinen. Oben in der Mitte steht klein: Verlagssonderveröffentlichung

Das Landespressegesetz NRW schreibt vor, dass Zeitungen bezahlte Veröffentlichungen mit dem Wort „Anzeige“ kennzeichnen müssen, wenn sie nicht schon durch ihr Layout als Anzeige zu erkennen sind. Eine verdeckte Recherche der taz hatte ergeben, dass in den Zeitungen des WAZ-Konzerns (z.B. Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung, Westfalenpost, Westfälische Rundschau) bezahlte Texte abgedruckt wurden, die nicht als „Anzeige“ gekennzeichnet sind, sondern als „Verlagssonderveröffentlichung“. So konnten Autohersteller zum Beispiel dafür bezahlen, dass ihr Fahrzeug im Automagazin „Mein Auto“ vorgestellt wird, das den WAZ-Zeitungen regelmäßig beiliegt. Die Zeitung verlangte 66.666 Euro plus Mehrwertsteuer für die Vorstellung des Fahrzeugs auf dem Titel und einer Doppelseite im Innenteil.

Nach der taz-Veröffentlichung erklärte die WAZ in einer Stellungnahme, ihre bisherige Kennzeichnung der bezahlten Artikel sei „juristisch nicht korrekt“. Man werde in Zukunft die „bezahlten PR-Texte klar und deutlich mit dem Wort ‚Anzeige‘ kennzeichnen“. Verlagsgeschäftsführer Bodo Hombach erklärte gegenüber dem NDR-Medienmagazin Zapp: „Investigativer Journalismus ist auch dann hilfreich, wenn er einem selbst unangenehm ist. Wir sind auf ein Fehlverhalten aufmerksam gemacht worden, das korrigiert werden muss, da es unseren eigenen Ansprüchen nicht genügt.“

Das Landespressegesetz sieht vor, dass Schleichwerbung mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 DM geahndet werden kann (ja, in dem Gesetz steht wirklich noch „Deutsche Mark“). Detlef Feige, Sprecher der Stadt Essen, erklärt: „Es gibt keine Verpflichtung, ‚von Amts wegen‘ zu ermitteln. Dieses Offizialprinzip gilt nur bei einigen Straftaten. Im Ordnungswidrigkeiten-Bereich gilt das Opportunitätsprinzip, es steht im Ermessen der Behörde, darüber zu entscheiden, ob ein Verfahren eröffnet wird oder nicht. Dabei ist es ein durchschlagendes Kriterium, ob die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit im öffentlichen Interesse liegt; für uns heißt das, dass der Täter unmittelbar den Bürger durch Handlungen gegen geltende Rechtsbestimmungen stört oder gefährdet.“ Das bedeutet: Weil die WAZ angekündigt hat, sich in Zukunft an das Landespressegesetz zu halten und keine Schleichwerbung mehr abzudrucken, muss sie für ihre Verstöße in der Vergangenheit kein Bußgeld zahlen.

In der Vergangenheit hatte das Ordnungsamt nicht geprüft, ob die WAZ gegen das Schleichwerbeverbot verstoßen hatte. Feige: „Da es aus personellen Gründen kaum möglich ist, regelmäßig alle Zeitungen entsprechend auszuwerten, wird den Anzeigen der Bürgerinnen und Bürgern nachgegangen.“ Das Ordnungsamt hatte da bisher nicht viel zu tun: „In den letzten Jahrzehnten sind allerdings keine Anzeigen wegen eines Verstoßes gegen Paragraf 10 des Pressegesetzes NRW beim Ordnungsamt eingegangen.“ Kein Wunder – schließlich entspricht es ja gerade dem Charakter von Schleichwerbung, dass man sie nicht erkennen kann. Feige: „Die Einschätzung, dass der Leser gar nicht erkennen kann, dass da ein ‚gewerblich gehandelter‘ Artikel vor ihm liegt, kann man teilen. Dem Durchschnittsleser ist es in der Regel aber auch egal, aus welcher Redaktion der Artikel stammt und ob er vorher ‚gehandelt‘ worden ist.“

Kommentare (7)

  1. Ja klar, und dem Autohersteller ist es egal, ob er deswegen ein paar Autos mehr verkauft oder nicht.

    Man stelle sich vor, das Verbraucherschutzministerium würde argumentieren: Dem Verbraucher ist es egal, ob das Essen gitftig ist. Hauptsache es schmeckt und ist billig.

    Ich habe daraus aber was gelernt: So etwas ist im Zuständigkeitsbereich des Ordnungsamtes und wird wohl nie geahndet, weil’s niemand anzeigt. Ich werde in Zukunft meine Augen offen halten und es ggfs. melden.

  2. Wieviel Lügen stecken in diesem einen Hombach-Satz?
    —> „… Wir sind auf ein Fehlverhalten aufmerksam gemacht worden, das korrigiert werden muss, da es unseren eigenen Ansprüchen nicht genügt.” …“

  3. @Peter: Ich denke, im Kopfkissen von Herrn Hombach werden schon noch ein paar sein…aus alten (Schröder)-Zeiten ;-)
    Und derjenige, der kein Verfahren gegen die WAZ eröffnen will, heißt wirklich „Feige“?

  4. Die Argumentation, dass es dem Leser egal sei geht ja mal vollkommen quer…

    Zum Einen bräuchte man nach dem Rechtsverständnis überhaupt kein Verbot von Schleichwerbung (weil es ja ohnehin egal ist).

    Zum Anderen degradiert das Mediennutzer zu nichts als Konsumgemüse, das nur lesen/ sehen/ hören will. Egal, was, egal wie gut und ohne Reflexion (Ganz abgesehen davon, dass bei so einem Mediennutzungsverständnis das Verbot von Schleichwerbung besonders wichtig ist).

  5. Auch wenn die WAZ bestraft würde, wären 10.000 DM viel zu wenig. 10.000 DM wären ungefähr 5000 Euro. Dann verdient die WAZ immer noch mehr als 60.000 Euro pro Schleichwerbung. Es sei denn sie müssten es wirklich in DM bezahlen. So viele alte DM-Scheine dürften schwierig aufzutreiben sein.

  6. Pingback: Links anne Ruhr (15.04.2011) / Tipps anne Spree (re:publica XI) » Pottblog

  7. „Die Zeitung verlangte 66.666 Euro“ – na bitte, indicates the evil meaning!! :)