#Spendengate: Die Spur des Geldes

Hat eine Bundestagskandidatin der Piraten Geld veruntreut? Diese Vorwürfe werden im Internet massiv gegen Mareike Peter erhoben, auf Twitter ist vom „Spendengate“ die Rede. Die letzten vier Tage habe ich alles gelesen, was dazu bisher veröffentlicht wurde, ich hatte Kontakt mit den wichtigsten Beteiligten und einigen Zeugen, konnte bisher unveröffentlichte Dokumente einsehen. Hier nun alles, was ich dabei gesammelt habe – und zwar erst die Fakten, dann meine persönliche Meinung.

Von Sebastian Heiser

Die Fakten

„Wie gerne wäre ich jetzt in Berlin“, schreibt Frank Hartmann am 29. Oktober in einem Chat mit Bekannten. Hartmann ist gerade in Brasilien, der gelernte Schweißer hat sich selbstständig gemacht und arbeitet international in der Baustellenaufsicht.

Hartmann würde in Berlin gerne den hungerstreikenden Flüchtlingen vor dem Brandenburger Tor helfen. Er ist empört über das Vorgehen der Polizei. Die Beamten entreißen den Flüchtlingen ihre Isomatten, Zelte und Wärmflaschen. Sie dürfen während ihres Protests nur stehen oder direkt auf dem eiskalten Boden sitzen.

„Weißt Du, wie witzig das wäre, wenn die alles immer beschlagnahmen und ich ständig Neues kaufen würde?“, schreibt er in dem Chat. Die Protokolle hat Hartmann mir jetzt zur Verfügung gestellt. Sie sollen nicht vollständig veröffentlicht werden – es sind private Chats, es geht darin auch um persönliche Themen, die nichts mit der ganzen Geldgeschichte zu tun haben. Der Tonfall ist locker, man fantasiert gemeinsam herum, was mit dem Geld gemacht werden könnte. Isomatten kaufen zum Beispiel. „Gleich ein paar tausend Matten… kaum sind die einen weg, sind die nächsten schon da“, schreibt Hartmann. Er stellt sich vor, wie die Polizei dann wohl dastünde und wie groß die Medienaufmerksamkeit wäre.

Foto: dpa

Der Flüchtlingsprotest „ist genau DAS worauf ich quasi gewartet habe“, schreibt Hartmann. „So eine Sache, wo bei mir Geld keine Rolle spielt.“ Ursprünglich wollte Hartmann 12.000 Euro an Johannes Ponader geben, der um Geldspenden gebeten hatte, damit er nicht von Hartz IV leben muss. Doch nachdem es innerparteilich an der Aktion viel Kritik gab, zieht Ponader zurück. „Da sich der Ponader nicht meldet, kann ich denen ja die 12.000 spenden“, schreibt Hartmann in dem Chat.

Kurz darauf hat er eine neue Idee, was man mit dem Geld machen kann. „Ich suche gerade nach beheizbaren Schweißerjacken. Die kann man bis zu 12 Stunden auf 42 Grad heizen mit Akkus innen.“ Er „kenne das vom Winterschweißen im Freien“. Dann „braucht man weder Isomatten noch sonstwas“. Und „selbst wenn die das beschlagnahmen, dann kauf ich erneut was. So schnell, so viel, dass die Beschlagnahme nicht hinterherkommt.“

Auch auf Google Plus veröffentlicht er an diesem Tag einen Aufruf: „Ich brauche mal eure Hilfe. Könnt ihr mal das Netz nach „Beheizbaren Jacken“ durchstöbern? Es gibt Arbeitsjacken die 12h lang 42 Grad mit Akkus in der Kleidung liefern. Würde gerne 20 Stück nach Berlin spenden. #Refugeecamp“

Das Gerücht geht um, das Protestcamp am Brandenburger Tor solle geräumt werden, weil der türkische Premierminister Berlin besucht. Auch die Konflikte mit der Polizei auf dem Platz dauern an. Hartmann ärgert sich über die Videos, die die Unterstützer vom Pariser Platz veröffentlichen: „Schau Dir doch diese billige Videoqualität des iPhone an mit dem Livestream.“

Unklar ist noch der Weg der Transaktion. „Jetzt brauch ich nur noch irgendwas wo das Geld hinsoll“, schreibt Hartmann. „Vorbeibringen kann ich es ja nicht.“ Ein Chatpartner fragt, ob auch eine Überweisung geht. Hartmann: „Ist mir egal, nur wenn’s ein Hartz-IVler ist, wird das Amt Fragen stellen. Bei Western Union bekommt ihr die Kohle bar am Schalter. Und Bares ist Wahres.“ Allerdings sind die Transaktionen in der Höhe begrenzt. 12.000 auf einen Schlag geht nicht. Deshalb werden drei Personen gesucht, die jeweils 4.000 Euro entgegennehmen. Johannes Ponader wird kontaktiert und gefragt, ob er drei Ansprechpartner benennen kann.

Hartmann fragt parallel, ob nicht der Chatpartner die Scheine bei der Bank abholen kann. „Am besten ich gebe sie Dir und Du gibst sie an den Kontakt in Berlin. Das ganze kann man ja z.B. auch schon per Video dokumentieren. Vom Geld abholen, bis zum Kaufen bis zum Einkleiden der 20 Leute, dann deren Geschichten erzählen.“ Hartmann legt dabei Wert darauf, dass sein Name nicht öffentlich bekannt wird. Weil die Flüchtlinge im Vordergrund stehen sollten und nicht seine Person, sagt er später zur Begründung.

Mit den Details der Verwendung will Hartmann nichts zu tun haben. „Ich stelle nur das Geld. Wie und wohin (das fließt), das müssen andere entscheiden.“ Es gehe um den Zweck: „Die 20 Leutchens sollen aber hauptsächlich unterstützt werden. Also Kleidung, nen Arzt und nen Anwalt, aber ansonsten unbedingt ’ne professionelle Kamera kaufen.“

Am 1. November meldet sich Johannes Ponader. „Hallo Frank, danke für Dein Angebot!“, mailt er. „Die Flüchtlinge freuen sich sehr darüber. Hochwertige Thermokleidung ist gerade das allerwichtigste.“

Außerdem macht Ponader einen Vorschlag: „Sollte es Dir möglich sein, doch nicht anonym aufzutreten und einen Teilbetrag über den Landesverband Berlin der Piratenpartei zweckgebunden lenken wollen, würde er im Gegenzug das Geld verdoppeln können“, schreibt er. Der Hintergrund ist, dass eine Partei für jeden gespendeten Euro noch einen Zuschuss vom Staat erhält. Wenn man also das Geschenk, das für die Flüchtlinge gedacht ist, über ein Konto der Partei zwischenleitet, kommt es zu einer wundersamen Geldvermehrung. Auch dann, wenn der Betrag nur einen einzigen Tag auf dem Parteikonto liegenbleibt, gibt es schon den vollen staatlichen Zuschuss.

Und noch ein Vorteil hat das Geschäft: „Du bekämst dann für diesen Teilbetrag eine Spendenquittung“, schreibt Ponader. Hartmann könnte sein Geschenk dann sogar beim Finanzamt geltend machen und von der Steuer absetzen.

„Neeee“, schreibt Hartmann im Chat mit seinen Bekannten. „Das soll weniger über die Partei laufen. Direkt über Privatpersonen.“

„Es werden gerade die Namen ermittelt“, mailt Ponader.

Hartmann chattet mit jemandem, der eine Kamera kaufen und damit nach Berlin fahren soll, um den Protest der Flüchtlinge und die Schikanen der Polizei zu filmen und ins Netz zu streamen und um dadurch auch „die Forderungen der Piraten rüberzubringen“. Schließlich gehören Mitglieder der Piratenpartei zu den aktivsten Helfern der Flüchtlinge. „Mach aber nur nicht den Scheiß und kauf eine billige Cam“, schreibt Hartmann. „Mir ich wichtig, dass die 20 Leuchtchens ein Gesicht bekommen und ihre Story erzählen können und das in bester Qualität. Ohne Gesicht fehlt der Bezug zu denen. Und ohne Story das Mitgefühl.“ Das Budget für Kamera und Reise: 4.000 Euro. Jetzt werden in Berlin nur noch zwei Ansprechpartner gesucht, die die anderen 8.000 Euro entgegennehmen.

Kurz darauf hat Hartmann die beiden Personen. Eine von ihnen ist Mareike Peter, Mitte zwanzig, beruflich Piraten-Mitarbeiterin im Abgeordnetenhaus, inzwischen ist sie auch Kandidatin auf der Landesliste der Piraten für die Bundestagswahl, wenn auch auf einem aussichtslosen Platz. Sie gehört zu den aktivsten Unterstützern der Flüchtlinge, ist Tag und Nacht am Brandenburger Tor.

Zwischendurch hat Hartmann Probleme mit der Erreichbarkeit. „Hatten tagelang kein Internet gehabt“, schreibt er im Chat. „Hier ist die Welt untergegangen. Regenzeit heißt hier eben doch GEWALTIG Regen.“

Hartmann beauftragt einen Bekannten in Deutschland, Geld von seinem Konto abzuheben und es per Western Union nach Berlin zu schicken. Die 4.000 Euro an Mareike Peter kommen an. Bei der zweiten Person klappt die Transaktion nicht, weil ihr Name falsch geschrieben wurde.

Am 29. November schreibt einer von Hartmanns Bekannten an Mareike Peter: „Wir haben bisher weder Bilder noch einen Kurzbericht über den Verbleib der 4.000-Euro-Spende von Frank erhalten. Hiermit möchte ich Dich bitten, uns wenigstens die Quittungen über die für die Asylanten beschafften Dinge zukommen zu lassen.“

Am 30. November eskaliert der Konflikt mit der Polizei. Die Beamten lassen einen Reisebus abschleppen, der den Flüchtlingen als Wärmestube dient. Die Flüchtlinge und ihre Unterstützer blockieren den Abtransport des Busses. Die Polizei trägt die Protestierenden weg, unter ihnen auch Mareike Peter. Ein Foto zeigt, wie sie hinterher am Boden liegt.

Die Kräfte schwinden: Sanitäter am Brandenburger Tor. Foto: dapd

Im Dezember beenden die Flüchtlinge ihren Protest am Pariser Platz. Den parallelen Flüchtlingsprotest in Kreuzberg gibt es weiterhin: Dort haben Flüchtlinge ein Zeltcamp am Oranienplatz errichtet und ein ehemaliges Schulgebäude besetzt.

Am 28. Dezember demonstrieren die Flüchtlinge vor der Behörde von Innensenator Frank Henkel (CDU) für einen Abschiebestopp im Winter. Im Januar berichten wir in der taz, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg eine Dauerduldung für das Protestcamp in Aussicht stellt. Im Februar schreiben wir, dass die Flüchtlinge sich darum bewerben, die von ihnen besetzte Schule dauerhaft zu nutzen. Im März schreibe ich, dass Unterstützer der Flüchtlinge um Möbelspenden bitten.

Vor zwei Wochen stürmt ein Sondereinsatzkommando mit rund 30 teilweise vermummten Polizisten die besetzte Schule. Die Beamten treten Türen ein, wecken Bewohner mit vorgehaltenen Waffen und versammeln sie in einem Raum, um sie zu fotografieren. Die Beamten suchen Männer, die einen Mann auf der Straße mit einem Messer bedroht haben sollen. Sie nehmen drei Personen fest (die sie später wieder laufen lassen müssen). Drei Tage später wendet sich Frank Hartmann in einem Tweet an Mareike Peter: „kannst Du mir bitte mal mitteilen, was mit den 4.000 Euro vom November 2012 geschehen ist?“

Johannes Ponader antwortet in einer nichtöffentlichen Twitter-Direktnachricht: „Bitte schicke keine persönlichen Daten von Dritten öffentlich via Twitter. Wenn Du Fragen hast, vermittele ich gerne.“

Frank Hartmann: „Klar hab ich Fragen. Was ist mit den 4.000? Und wieso kommt keine Antwort von ihr?“

Ponader: „Wäre cool, wenn Du den Tweet mit Mareikes Daten löscht“

Hartmann: „Das sind meine Daten. Meine Adresse.“

Ponader: „Und ihr Name. Wir haben Deine Anonymität doch auch gewahrt, wie Du gebeten hast“.

Mareike Peter schreibt in einer persönlichen Nachricht an Hartmann: „Prinzipiell kann ich Dir sagen, was mit dem Geld passiert ist. Ich denke, wir können beide friedlich bleiben.“ Auch sie will  jedoch mit der Sache lieber nicht an die Öffentlickeit: „wir können das per DM (persönlicher Direktnachricht) klären.“

Auch Mareike Peters Lebensgefährte, der Berliner Piraten-Abgeordnete Oliver Höffinghoff, schreibt eine persönliche Nachricht an Hartmann: „Was ist los? Willst Du mal direkt drüber reden?“ Er fragt, wie er Hartmann per Telefon-Chat erreichen kann. Hartmann antwortet: „Ich will öffentlich Antworten haben“. Höffinghoff: „Darüber sollten wir reden. Das mit den öffentlichen Antworten ist so ne Sache. Aber genau darüber muss geredet werden.“

Die Sache eskaliert nun schnell. Hartmann veröffentlicht auf Google+ den Ablauf, stellt auch Screenshots online. „Das Verweigern einer Antwort auf meine Anfrage ist sowas von impertinent, dass mir eigentlich die Sprache fehlen müsste“, schreibt er.

Oliver Höffinghoff schreibt auf Google Plus: „Eine anonyme Spende für sich zu beanspruchen, ist schon ein ziemlich starkes Stück. Eine solche Frechheit sucht wirklich ihresgleichen.“ Auf Twitter schreibt er: „Es hat noch keine Auszahlung gegeben, weil noch abgerechnet werden muss! So easy!“

Mareike Peter schreibt einen Blogbeitrag: „Die Spende war anonym und zweckgebunden. Ein direkter Kontakt zur spendenden Person bestand und besteht nicht. Auf die Anonymität wurde viel Wert gelegt und wird es von mir auch weiterhin. Nachweisbar liegt das Geld unangetastet auf dem Konto. Dass das Geld noch nicht ausgezahlt wurde, hat ausschließlich abrechnungstechnische Gründe. Es ist fest für die vorgesehenen Zwecke eingeplant.“ Sie veröffentlicht auch einen Kontoauszug: 4.178,65 Euro. Auch fünf Monate nach der Spende an die Flüchtlinge ist das gesamte Geld also noch auf Mareike Peters Privatkonto.

Auf Twitter bildet sich ein Doppel-Shitstorm. Frank Hartmann wird heftig angegriffen, weil viele Leute ihm nicht glauben, dass er der anonyme Spender ist. Mareike Peter wird heftig angegriffen, weil das Geld auch fünf Monate nach der Spende an die Flüchtlinge noch auf ihrem Privatkonto ist. Sie antwortet, es handele sich um eine „gezielte Hetzkampagne, nicht die erste“. Ihre Erklärung für den ganzen Vorgang: Die Geldspende an die Flüchtlinge war eine Falle, um sie persönlich in Misskredit zu bringen. Auf Twitter verbreitet sie das Zitat einer anderen Person: „Ich hab mir von Anfang an gedacht, dass da jemand euch mit der Spende nur linken wollte. Unglaublich, wie ekelhaft Menschen sein können.“ Die Motive sind für Mareike Peter auch klar: „Besonders als Antifaschistin bin ich Dorn im Auge von einigen.“

Als die Kritik nicht abreißt, veröffentlicht Mareike Peter weitere Updates in ihrem Blog: „Eine anonyme Schenkung ist anonym. Weder hat der Spendende das Recht darauf, Auskunft über die Ausgaben zu erhalten, noch hat die Empfängerin die Möglichkeit dazu. Anonym. Verstanden?“

Das Geld sei deshalb noch auf ihrem Konto, „weil wir uns noch nicht wieder getroffen haben um die Abrechnungen zu machen. Menschen sind in Vorkasse getreten und haben das Geld ausgelegt. Mindestens ein Anwalt muss noch bezahlt werden. Wie hoch genau die Prozesskosten für die betroffenen Refugees sein werden, weiß noch niemand. Auch nicht, wie lange jeweilige Verfahren noch dauern. Belege gibt es noch keine, weil noch keine Auszahlungen stattfanden. Es fanden noch keine Auszahlungen statt, weil ich noch keine Belege bekommen habe.“

Das Geld solle für folgende Zwecke verwendet werden: Anwaltskosten 850 Euro, die Prozesskosten für laufende Verfahren seien nicht absehbar, Diesel 500 Euro, Generator/-reparatur 50 bis 300 Euro, und die Kosten für die Busreparatur.

Mit dem Bus verhielt es sich wie folgt: Der war privat zur Verfügung gestellt worden, damit die Flüchtlinge sich darin wärmen und darin schlafen können. Auf dem Platz hatte die Polizei ja Zelte, Decken und Wärmflaschen verboten. Der Bus parkte also am Rande des Platzes und half entscheidend dabei mit, den Protest aufrecht zu erhalten.

Doch zum 1. Advent sollte der traditionelle Weihnachtsbaum auf dem Pariser Platz aufgestellt werden. Die Polizei ließ den Bus daher abschleppen. In einem taz-Kommentar schrieb ich damals: „Wie unreflektiert und zynisch das ist: Einen Flüchtlingsbus aus dem Weg zu räumen, damit man nicht allzu stark gestört wird bei der Weihnachtsfeier, dem verkitschten Fest der Nächstenliebe. So verdrängt man die Probleme der Gegenwart.“

Der Bus wurde einmal um den Block geschleppt und auf der anderen Seite des Brandenburger Tors wieder abgestellt. Die Polizei ließ dabei den Bus gezielt beschädigen, damit der Motor nicht mehr gestartet und der Bus nicht wieder auf den Pariser Platz zurückgestellt werden konnte.

Ohne Motor funktionierte aber auch die Heizung nicht mehr. Der Bus hatte seine Funktion als Kälteschutz verloren. Die Unterstützer der Flüchtlinge starteten einen Spendenaufruf, um die Kosten für das Abschleppen und für die Reparatur des Busses zu tragen. 1.000 Euro sollten dafür innerhalb einer Woche zusammenkommen. Die potenziellen Spender erfuhren nicht, das zwei Wochen vorher bereits 4.000 Euro gespendet wurden.

Auch sonst wird die Existenz einer Großspende nicht öffentlich gemacht: Mit keinem Tweet, keinem Blogbeitrag und auch nicht im Gespräch mit den Journalisten (auch von der taz), die über den Hungerstreik berichten.

Warum haben die Flüchtlinge das Geld eigentlich nicht direkt bekommen und selbst verwaltet? Mareike Peter schreibt auf Twitter: „Die Refugees waren laut eigener Aussage nicht in der Lage, zu entscheiden, was damit passieren soll, weil wichtigere Dinge.“ In ihrem Blog heißt es: „Um die Frage, was sie gerade am dringensten zusätzlich brauchen, konnten sich die Refugees in dem Moment keine Gedanken machen, bekam ich auf Nachfrage von ihnen zurück gemeldet. Es standen wichtigere Fragen im Raum, zum Beispiel, wie der Protest insgesamt weiter gehen soll.“

Am Freitagabend telefoniere ich mit Jamie Grund, Beisitzer im Vorstand der Kölner Piraten. Er hat ein Monat lang auf dem Camp gelebt, sagt er im Telefonat mit mir: „Ich habe auf Twitter mitverfolgt, dass die Flüchtlinge ein Camp vor dem Brandenburger Tor machen. Ich wollte sie unterstützen, weil ich ihre Situation in Deutschland sehr schwierig finde und weil ich hoffte, mit so einem Protest in Berlin etwas zu erreichen. Ich fuhr also Ende Oktober nach Berlin und war bis Ende November auf dem Camp. Die ersten paar Tage habe ich bei einem anderen Piraten übernachtet, dann wurde ein Bus gespendet und ich war Tag und Nacht die meiste Zeit vor Ort. Ich bin auch einige Male für den Versammlungsleiter eingesprungen, war also der Ansprechpartner für die Polizei, wenn der eigentliche Anmelder nicht vor Ort war.“

Wurde Geld überhaupt benötigt? Jaimie Grund: „Die Versorgungssituation war so, dass Essen und Getränke immer ausreichend da waren. Allerdings war der Diesel für den Bus knapp. Der Motor wurde angemacht, um den Bus zu heizen. Die Supporter haben zwischendurch immer wieder zu Geldspenden aufgerufen, um wieder einen 5-Liter-Dieselkanister zu füllen. Im Camp gab es eine Geldkassette mit Schlitz, in der Spenden gesammelt wurden. Nach meiner Erinnerung wurde in der Zeit, wo ich im Camp war, ungefähr 1.000 Euro in bar gespendet. Die Flüchtlinge waren damit nicht überfordert, sondern haben das selbst verwaltet. Einer hatte das Geld, zwei andere haben darüber Buch geführt. Davon haben die Flüchtlinge dann sich zum Beispiel mal eine Handykarte oder etwas zu Essen oder eine Mütze gekauft. Das war für alle klar, dass das ihr Geld ist und dass sie darüber selbst entscheiden.“

Und was ist mit der Großspende? Jaimie Grund: „Von einer Spende über 4.000 Euro habe ich nichts mitbekommen – und ich hätte es mitbekommen, wenn das im Camp bekannt gewesen wäre. Dabei hätten die Flüchtlinge das Geld brauchen können, zum Beispiel für die Reparatur des Busses. Von 4.000 Euro war auch hier nie die Rede.“

Wie erklärt er sich die Angelegenheit? „Ich kenne Mareike Peter als eine engagierte Person, die sich auf dem Camp sehr für die Flüchtlinge eingesetzt hat. Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass da etwas unterschlagen wird. Ich kann mir die ganze Sache eigentlich auch jetzt nicht wirklich erklären.“

Turgay Ulu. Foto: Reuters

Am Samstag gehe ich in das Flüchtlingscamp in Kreuzberg. Ich treffe Turgay Ulu. Der türkische Flüchtling ist von Würzburg aus zu Fuß bis Berlin gelaufen. Das Foto rechts zeigt ihn am 4. Oktober 2012 in der Nähe des brandenburgischen Örtchens Petzow. Er sagt mir, von einer 4.000-Euro-Spende habe er erst vor einer Woche zum ersten Mal gehört – also nachdem der Internet-Shitstorm losging. Die Spendenbox, von der Jaimie Grund mir erzählt hat, gibt es immer noch. Sie steht in dem Infozelt der Flüchtlinge. Während ich mit Turgay Ulu rede, wirft ein Passant 20 Euro in den Schlitz. Ulu sagt mir, es gebe ein Finanzteam von neun Personen, die über die Verwendung entscheide. Er selbst sei aber nicht in dem Finanzteam.

Anschließend spreche ich mit Khan, der seit Januar im Finanzteam ist und auch zu den Leuten gehört, die den Schlüssel für die Kasse haben. Auch er hat von den 4.000 Euro noch nichts gehört.

Am Sonntagmittag telefoniere ich mit Mareike Peter. Ich frage sie, wie damals die Situation der Flüchtlinge war. Warum konnten die das Geld nicht selbst verwalten? Sie sagt: „Ich kann nicht für andere sprechen. Es gab damals ein Plenum mit Refugees und Unterstützern, in dem wir besprochen haben, welche Informationen aus der Gruppe nach außen gehen sollen. Das Plenum kann jetzt nicht mehr befragt werden.“

Mit wem haben Sie die Spende besprochen? Mit den Flüchtlingen oder auch mit Unterstützern? „Mareike Peter: „Ich habe einzelne Refugees angesprochen: Es gab eine Geldspende, bitte besprecht, was ihr damit machen wollt. Und dann kam die Rückmeldung: Macht das oder das oder jenes. Natürlich habe ich dann mit Unterstützern besprochen, was wir genau machen.“

Wann haben Sie zum ersten Mal davon gehört, dass Frank Hartmann der Spender ist? „Der Spender hat damals großen Wert darauf gelegt, anonym zu bleiben. Ich weiß bis heute nicht, von wem das Geld kommt. Dass es von Frank Hartmann kommt, habe ich zum ersten Mal in Betracht gezogen, als er das in diesem Monat selbst behauptet hat.“

Zwei Wochen, nachdem die 4.000 Euro ankamen, wurde der Bus von der Polizei beschädigt und es wurde ein Spendenaufruf über 1.000 Euro veröffentlicht. Wäre es gegenüber den Spendern nicht fair gewesen, ihnen zu sagen, dass schon eine Geldspende eingegangen ist, von der die Busreparatur bezahlt werden kann? „Ich weiß nicht, ob die Person, die den Spendenaufruf gestartet hat, von den 4000 Euro wusste. Ich habe eine ganze Weile nichts von dieser Spendenaktion gewusst und hatte auch nichts damit zu tun. Daher habe ich auch keine Ahnung, wie viel an Spenden dadurch rein gekommen ist. Das waren komplett dezentrale Aktionen.“

Wenn aus der 4.000-Euro-Spende jetzt auch die Busreparatur bezahlt wird, was passiert dann mit dem Geld, das damals für den Bus gesammelt wurde? „Da muss ich mich noch mit dem Menschen absprechen, der für die Reparatur des Busses die Rechnung erhalten wird. Es ist noch nicht klar, wie teuer die Reparatur des Busses wird, dafür wurde noch keine Rechnung gestellt.“

Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz. Foto: Sebastian Heiser

Warum dauert es überhaupt so lange, das Geld abzurechnen und auszuzahlen? „Während des Hungerstreiks haben einzelne Unterstützer das Geld vorgeschossen für einzelne Ausgaben. Die ganze Situation mit den Refugees und den Polizeiangriffen war sehr belastend. Einige hatten anschließend burnoutähnliche Zustände. Da sind reihenweise Menschen zusammengebrochen und mussten sich erstmal erholen. Ein paar waren auch im Ausland. Und bis jetzt sind wir noch nicht dazu gekommen, uns zu treffen und alles abzurechnen. Außerdem sind noch nicht alle Kosten bekannt. Ein Anwalt zum Beispiel hat zwar seine Leistung erbracht, aber lange keine Rechnung gestellt. Und vor dem Verwaltungsgericht läuft noch ein Prozess um die Auflagen der Polizei. Erst wenn das Verfahren vorbei ist, kennen wir die Kosten.“

Oliver Höfinghoff, der bei dem Telefonat mithört, schaltet sich ein: „Prokrastination kommt auch in der linken Aktivistenszene nicht selten vor.“

Warum wissen die Flüchtlinge auf dem Oranienplatz nichts von dem Geld? Mareike Peter: „Der Hungerstreik war eine Abspaltung des Camps vom Oranienplatz, das waren zwei unterschiedliche Gruppen mit zwei unterschiedlichen Ansichten über die Aktionsformen. Die Spende war gezielt für die Hungerstreikenden am Pariser Platz gedacht, und so wird es auch eingesetzt.“

Was passiert, wenn am Ende Geld übrig bleibt? „Ich schätze das so ein, dass nichts übrig bleibt. Wenn etwas übrig bleibt, geht es an die Refugees, die beim Hungerstreik dabei waren und jetzt noch politisch aktiv sind.“

Die Kasse ist jetzt am Oranienplatz. Foto: Sebastian Heiser

Am Sonntagnachmittag gehe ich also wieder zum Flüchtlingscamp in Kreuzberg. Dort bestätigen alle: Den Hungerstreik am Brandenburger Tor machten Flüchtlinge, die dazu das Camp verlassen hatten und die bewusst eine eigene Gruppe bildeten. Von den damaligen Hungerstreikern wohnt niemand jetzt im Camp.

Am Montag telefoniere ich mit Dirk Stegemann. Er hatte die Demonstration vor dem Brandenburger Tor angemeldet und gehörte zum innersten Organisationskreis. Er hatte etwa auch den Bus organisiert, der den Flüchtlingen als Kälteschutz diente. Hat er im November mitbekommen, dass es eine Spende gab? „Das habe ich am Rande mitbekommen. Da habe ich gehört, dass es da Geld gibt und wenn ich Quittungen hätte, könnte ich die einreichen. Für mich war das damals nicht weiter relevant. Die ganze Situation war ja chaotisch und dann kamen noch die Repressionen durch die Polizei.“

Stegemann kann auch etwas Licht in die Sache mit der Busreparatur bringen. Die Polizei habe ein Abschleppunternehmen beauftragt, den Bus einmal um den Block auf die andere Seite des Brandenburger Tors zu fahren und ihn dort so zu beschädigen, dass der Motor nicht wieder gestartet werden kann. Ein paar Tage später sei das Abschleppunternehmen vom Bezirksamt und der Polizei wieder hinzitiert worden. Der Bus musste auch von hier wieder weg, weil dort die große Silvesterparty stattfinden sollte. Man kann einen Bus aber nur abschleppen, wenn der Motor läuft, wegen Hydraulik. Also sollte das Abschleppunternehmen den wieder reparieren. Die hätten aber erst nicht sagen wollen, was sie eigentlich an dem Bus gemacht hatten. Vielleicht fürchteten sie auch, in Regress genommen zu werden. Dann wurde überlegt, ob man den Bus mit einem Tieflader wegschleppt. Am Ende hat aber doch noch das Abschleppunternehmen den Bus wieder in die Gänge gebracht. Auftraggeber des Abschleppunternehmens für das Abschleppen, Kaputtmachen und Reparieren waren Polizei beziehungsweise Bezirksamt. Bis die geklärt haben, welche Kosten sie davon dem Demo-Anmelder in Rechnung stellen können, dauere es eben. Behörden halt.

Und noch etwas möchte Stegemann loswerden: „Mich ärgert, wenn solche Querelen dazu führen, dass der Flüchtlingsprotest diskreditiert wird. Die Akteure sollten sich untereinander verständigen.“

Meine Meinung

Hat eine Bundestagskandidatin der Piraten also Geld veruntreut? Gerichtsfeste Belege dafür habe ich nicht gefunden. Aber ich habe mir auf Grundlage der Unterlagen und der Gespräche mit den vielen Beteiligten doch eine persönliche Meinung gebildet. Eine Meinung, die auf Wahrscheinlichkeiten und Erfahrungswerten basiert. Und meinem  Bauchgefühl.

Man kann die ganzen Vorgänge glaube ich nur verstehen, wenn man sich die Situation damals noch einmal vor Augen führt. Nach einem Protestmarsch nach Berlin treten rund 20 Flüchtlinge am Brandenburger Tor in Hungerstreik. Die Polizei entreißt den Flüchtlingen ihre Isomatten und Wärmflaschen. Der Bezirk stellt den Flüchtlingen einen Bus zum Aufwärmen zur Verfügung, nach ein paar Tagen nimmt er ihn ihnen wieder weg. Ein Ersatzbus wird organisiert. Je nachdem, welcher Ansprechpartner gerade Dienst bei der Polizei hat, werden die Auflagen unterschiedlich interpretiert. Immer mehr Journalisten werden aufmerksam, schließlich gibt es eine bundesweite Medienaufmerksamkeit. Ständig gibt es Angst, das Camp werde geräumt. Rechtsradikale machen Gegendemonstrationen. Das Camp muss gegen befürchtete Übergriffe der Rechtsradikalen und tatsächliche Angriffe der Polizei gesichert werden. Ständig kommen Leute mit Hilfsangeboten und Ideen. Parallel gibt es Kontakte zur Politik, etwa ein Gespräch mit der Migrationsbeauftragten des Bundes und der Integrationssenatorin Berlins. Ständig musste alles untereinander koordiniert werden. Die Verfassung der Hungerstreikenden mag man sich vorstelen. Und das alles bei Temperaturen, die nachts teilweise unter den Nullpunkt gingen. Jeden Tag neue Herausforderungen, jeden Tag neue Entscheidungen. Sieben Wochen lang. Eine unglaublich belastende Situation. Und trotzdem finden sich Leute, um die Hungerstreikenden vor Ort zu unterstützen.

Dieses Video, das Mareike Peter am 15. November auf Youtube hochgeladen hat, gibt einen Einblick in die Situation vor Ort:

YouTube Preview Image

Natürlich ist es für Außenstehende leicht, im Nachhinein zu sagen: Warum habt ihr damals nicht einfach öffentlich gemacht, dass es die 4.000-Euro-Spende gibt, und in einem Blog immer über den aktuellen Stand der Ausgaben berichtet? Aber es erscheint mir vermessen, von Leuten, die in der beschriebenen Situation stecken, perfektes Handeln zu erwarten. Sie haben offenbar nur im engsten Kreis über das Geld gesprochen. Es gab ja genug anderes zu besprechen und entscheiden. Auch Frank Hartmann und seine Kontaktleute hätten damals ja (gegebenenfalls anonym) veröffentlichen können, dass sie 4.000 Euro gespendet haben, doch das haben auch sie nicht gemacht.

Frank Hartmann hatte damals die besten Absichten, wir mir scheint. Er geht großzügig mit Geld um und unterstützt gerne Projekte, die er toll findet. Mit großer Leidenschaft malte er sich aus, was mit seinem Geld alles gemacht werden kann. Er hatte gleichzeitig Vertrauen darin, dass die Leute vor Ort schon am besten wissen, was benötigt wird.

Ich kann nachvollziehen, dass die Unterstützer nach sieben Wochen auf dem Platz fix und fertig waren und dass die Abrechnung der Ausgaben nicht sonderlich wichtig war. Ein paar Beträge sind ja auch noch ungeklärt, weil etwa noch ein Gerichtsverfahren läuft. Andererseits scheint mir jedoch auch, dass es deutlich länger als nötig verschleppt und aufgeschoben wurde, sich darum zu kümmern. Ist ja auch unangenehm, dieser Finanzkram. Als Schatzmeisterin würde ich Mareike Peter persönlich also nicht meine Stimme geben. Aber sie kandidiert ja auch als Bundestagsabgeordnete, und da werden nicht nur penible Pfennigfuchser gebraucht.

Auch Mareike Peter muss unangenehm gewesen sein, die Sache so lange aufzuschieben. So jedenfalls erklärt sich für mich, warum sie und ihr Freund versucht haben, die Sache zunächst nur privat zu besprechen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu klären.

Bei Frank Hartmann ließ dieses Verhalten die Alarmglocken klingeln. Er vermutete gleich das Böseste: Veruntreuung. Mit der gleichen Leidenschaft, die er damals in die Unterstützung des Flüchtlingsprotests steckte, zieht er jetzt über Mareike Peter her.

Die wiederum geht in den Kampfverteidigungsmodus. Die lange Dauer der Abrechnung könnte durchaus auch Anlass zur Selbstkritik bieten, doch auf die überzogenen Angriffe schießt sie entsprechend zurück. Auch ihre Behauptung, bis heute nicht zu wissen, wer der Spender ist, sollte sie besser mit weniger Vehemenz vortragen. Weiter oben wurde schon die Mail erwähnt, mit der eine Kontaktperson bei Mareike Peter am 29. November nachfragte, was mit dem Geld passiert ist. Bei dieser Mail setzte er Hartmann ins CC. Angeblich soll damals auch bei anderer Gelegenheit Hartmanns Name gegenüber Mareike Peter gefallen sein. Doch andererseits hat Hartmann damals Wert auf seine Anonymität gelegt. Er kommunizierte nicht mit Mareike Peter direkt, sondern über zwischengeschaltete Kontaktpersonen. Selbst wenn der Name ihr gegenüber damals mal erwähnt wurde, halte ich es für nachvollziehbar, dass sie sich daran heute nicht mehr erinnert. Zumindest jetzt aber könnte sie die Tatsache, dass Hartmann damals ins CC gesetzt wurde, als hinreichenden Hinweis dafür sehen, dass er der Spender ist, anstatt das weiterhin in Frage zu stellen.

Insgesamt ist mein Eindruck, dass sich die ganze Angelegenheit schnell klären ließe, wenn alle Seiten verbal abrüsten würden und sich vernünftig miteinander unterhalten könnten. Angesichts der aktuellen Verhärtung der Fronten sehe ich dafür allerdings keine Anzeichen.

Die Flüchtlinge in Kreuzberg übrigens freuen sich über Spenden. Sie brauchen Geld für Medikamente, für Gas zum Heizen oder für Wörterbücher. Unter dieser Kontoverbindung kommt das Geld direkt an die Flüchtlinge und wird von ihnen selbst verwaltet:

Förderverein Karawane e.V.
Konto 4030780800
BLZ 43060967
GLS Gemeinschaftsbank eG
Verwendungsweck: Protestmarsch Berlin

Quellen und weitere Informationen

– Blog von Mareike Peter: Spende für das Refugeecamp

– Text von Frank Hartmann auf Google+: Ich prangere an!

– Kältebus: Spendenaufruf vom 1. Dezember 2012, Spendensammelseite

Blogbeitrag zur Vorgeschichte der Spende vom 7. November 2012

– Podcast der „Konrad Zuse Crew“ der Piraten: Gespräch mit Frank Hartmann (ab 40:35 Minuten)

– Blog des Piraten Michael Hartung: Unschöne Diskussion um mögliches Spenden-Gate bei Berliner Piraten

– Tweets von Mareike Peter, Oliver Höffinghoff und Frank Hartmann sowie zum Thema #Spendengate

Bisherige taz-Artikel über den Flüchtlingsprotest

20. März 2012: Würzburg – Flüchtlinge treten in Hungerstreik

5. April: Hungern für die Normalität – Zweieinhalb Wochen waren iranische Flüchtlinge in Würzburg im Hungerstreik

6. Juni: Hungerstreik in Würzburg – Flüchtlinge nähen sich Münder zu

7. Juli: Was macht eigentlich … Fabio Reinhardt? Der Berliner Piratenabgeordnete besucht die Flüchtlinge in Würzburg und überreicht eine Spende von 501 Euro.

31. Juli: Herr Kalali fährt Zug. Ein iranischer Flüchtling reist durchs Land, um demonstrativ seine Residenzpflicht zu verletzen

10. August: Zelten fürs Aufenthaltsrecht – Mit einem Protestcamp am Heinrichplatz wollen Flüchtlinge auf ihre Situation aufmerksam machen

17. August: Flüchtlinge machen mobil – Sternmarsch nach Berlin geplant

10. September: Asylmarsch gegen die Residenzpflicht – In Würzburg haben sich am frühen Samstagnachmittag iranische Flüchtlinge auf den Fußmarsch nach Berlin gemacht

11. September: Wenn der Bewegungsradius nicht an der Grenze endet – Die ersten vierzig Kilometer haben die Flüchtlinge und ihre Unterstützer schon hinter sich gebracht.

27. September: „Wir brechen das Gesetz“ – Interview mit Ashkan Khorasani

2. Oktober: Flüchtlinge bleiben im Zelt – In den nächsten Tagen kommen Protestkarawanen mit rund 200 Flüchtlingen in Berlin an. Mit einem Camp auf dem Oranienplatz wollen sie auf unwürdige Lebensbedingungen aufmerksam machen

5. Oktober: Die Deutschen aufrütteln – Dreißig AsylbewerberInnen marschieren von Bayern bis nach Berlin

5. Oktober: Protestcamp für Flüchtlinge nimmt Form an – Auf dem Oranienplatz werden in den nächsten Tagen zwei Flüchtlingskarawanen erwartet

5. Oktober: Jung und gut vernetzt – Asylpolitisch herrscht derzeit Tauwetter, die Proteste sind jedoch radikal wie noch nie

6. Oktober: Zu Fuß bis nach Berlin – Flüchtlingsmarsch erreicht Hauptstadt

8. Oktober: Campen gegen Lagerhaltung – Nach 600 Kilometern Fußmarsch kommen die protestierenden Flüchtlinge im Kreuzberger Camp an. Hier wollen sie erstmal bleiben. Samstag wird erneut demonstriert

9. Oktober: Bundesweiter Flüchtlingsstreik – Vom Protestmarsch zum Protestcamp: auf dem Oranienplatz fordern Flüchtlinge gleiche Rechte für alle ein

13. Oktober: Gegen die Isolation – Die Demo der protestierenden Flüchtlinge und ihrer UnterstützerInnen zieht am Samstag um 15 Uhr vom Kreuzberger Oranienplatz zum Bundestag

15. Oktober: Jörg Sundermeier sichtet die soziale Bewegung in der Stadt – Morgen geht es im X-B-Liebig um den Asylstreik, dessen Teilnehmer_innen zurzeit auf dem Oranienplatz campen

15. Oktober: So viel Flüchtlingsprotest war nie – 6.000 Menschen gehen in Berlin für die Rechte von Flüchtlingen auf die Straße

15. Oktober: Kommentar von Christian Jakob: Wer hier ist, soll gleiche Rechte haben.

16. Oktober: Flüchtlinge hatten eine Botschaft – Eine Gruppe von Asylbewerbern besetzt kurzzeitig die nigerianische Vertretung

17. Oktober: Flüchtlinge beklagen Aggression – Aktivisten des Kreuzberger Flüchtlingscamps beschuldigen die Polizei: Sie soll bei einer Aktion am Montag mit großer Brutalität gegen Demonstranten vorgegangen sein

20. Oktober: „Rassismus ist kein Einzelfall“ – Nach der gescheiterten Botschaftsbesetzung beklagen Flüchtlinge harten Einsatz von PolizistInnen

25. Oktober: Sie beißen die Zähne zusammen – Am Brandenburger Tor treten 25 Flüchtlinge in Hungerstreik

26. Oktober: Hungerstreikende im Regen stehen gelassen – Die 20 hungerstreikenden Flüchtlinge am Brandenburger Tor mussten die Nacht zu Donnerstag im Freien verbringen

27. Oktober: Mehrere Flüchtlinge festgenommen – Die Polizei versucht den Hungerstreik am Brandenburger Tor zu unterbinden.

29. Oktober: Flüchtlinge harren aus – Obwohl Polizisten Decken und Isomatten beschlagnahmten, protestieren Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor weiter gegen die deutsche Asylpolitik.

29. Oktober: Staatsmacht, eiskalt – In Berlin protestieren Flüchtlinge gegen die deutsche Asylpolitik. Statt die Proteste eigenhändig aufzulösen, setzt die Polizei auf Hilfe von oben

30. Oktober: Eiskalte Schikanen – Kritik am Umgang mit Hungerstreikenden wächst. Opposition: „Unmenschliches Vorgehen“. Sozialsenator appelliert

30. Oktober: Die große Entblößung – Über einen Hungerstreik von Flüchtlingen in Berlin berichteten bisher nur wenige Medien. Deshalb kündigten Piratinnen an, sich auszuziehen

31. Oktober: Am Brandenburger Tor darf nicht gezeltet werden – Mitte verbietet weiter Zelte, bietet aber Notunterkünfte an. Kritik am Bezirk nimmt zu

31. Oktober: Plötzlich ist Renate Künast da – Seit Tagen verharren Flüchtlinge auf dem Pariser Platz im Hungerstreik – fest entschlossen trotz Kälte und Gängelung durch die Polizei. Eine Nahaufnahme

1. November: In der Mitte der Gesellschaft – Seit Tagen sind Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor in Berlin im Hungerstreik. Polizisten gängeln sie, Politiker und Bürger helfen ihnen. Und Hamit ist bereit zu sterben

1. November: Das Problem heißt Rassismus – Vom Protest-Camp zum Bundeskriminalamt: Das Bündnis gegen Rassismus ruft zur Demonstration auf

Fortsetzung: Artikelliste Teil 2

Kommentare (18)

  1. Es wird leider nicht dran geblieben. Bald ist wieder ein Monat rum seit der Veröffentlichung und weiter ist nichts mit Informationen zur Verwendung des Geldes.

  2. Ach nö, bitte keine weitere Legendenbildung.

    Frank Hartmann hat sich mMn rein gar nichts vorzuwerfen.
    Und ihm eine Mitschuld daran zu geben, dass diese Sache jetzt immer noch vor sich hinkocht geht an den Realitäten vollkommen vorbei:

    Für Frank Hartmann war die Sache ja nachweislich schon vorbei und ausgestanden (G+ vom 13.4.).
    Dass er sich danach in allerübelster Weise von Peter’s Entourage beschimpfen lassen musste (inkl. O.Höfinghoff),
    damit vom Komplettversagen dieser selbsternannten Lichtgestalten M.Peter u.a. abgelenkt wird, ist für mich mittlerweile der eigentliche Skandal!

  3. Gibt es eigentlich echte Belege außer einem Screenshot von einem Kontoauszug, dass das Geld noch auf dem Konto verweilt?

    Ganz ehrlich: wenn’s erstmal müffelt sollte man den Leuten nicht ohne Prüfung glauben, wenn sie sagen, das kommt nicht von ihnen…

  4. Pingback: taz-Rechercheblog rekonstruiert #spendengate | Popcorn Piraten

  5. cxb: Zu den Kontaktversuchen habe ich zu wenig Informationen, um sie in der Rubrik „Fakten“ darstellen zu können. Es gibt Behauptungen, die mögen auch stimmen, aber ich habe die Originale nicht gesehen.

    An der Bewertung würde das wohl wenig ändern. Ich habe dort ja geschrieben, dass es auch Mareike Peter unangenehm gewesen sein muss, dass das Geld immer noch auf ihrem Konto ist. Das würde jedenfalls ihre (Nicht-)Reaktion erklären (nicht rechtfertigen).

    > Die Aussage von Mareike Peters, lange nichts von der Spendenaktion
    > gewusst zu haben, ist damit zumindest etwas fragwürdig.

    Es stimmt, dass Oliver Höfinghoff per Pledge für den Bus gespendet hat. Ich bitte aber, nochmal die damalige Gesamtsituation zu berücksichtigen. Die Unterstützung war unkoordiniert, alles lief nebeneinander her. Da kamen viele Leute an, die viele gute Ideen hatten (so zum Beispiel auch der Geldgeber). Oder irgendjemand kam mal an und hat einfach so ein Sani-Zelt auf dem Platz aufgebaut, wenn ich mich richtig erinnere. Oder eine Pledge gestartet. Es handelten viele Personen nebeneinander her, spontan und situationsabhängig und zwar unter den Bedingungen von Hungerstreik, Kälte, Polizeiangriffen und Medienaufmerksamkeit. Was kann man unter solchen Umständen erwarten? Es gab keinen vorher ausgearbeiteten Fünf-Jahres-Plan, der dann von einem Zentralkomitee in sich schlüssig umgesetzt wurde.

  6. @Marcel

    Vielen Dank, die Darstellung kenne ich. Die Frage zielte darauf ab, dass diese Kontaktversuche in Sebastian Heisers Bericht nicht erwähnt werden, es wirkt, als wäre Frank Hartmann direkt nach fünf Monaten an die Öffentlichkeit gegangen, bzw. es wird ein Zusammenhang zur Räumung der Schule impliziert. Es wäre nicht unwichtig für eine Wertung, warum diese Kontaktversuche gescheitert sind bzw. was Mareike Peters Position dazu ist.

  7. @cxb: Zu den Versuchen der Kontaktaufnahme gibt es folgende Aussage:

    https://twitter.com/VeritasMettmann/status/323167236653203456

  8. Ich sehe das ähnlich und will gar keine Unterschlagung unterstellen sondern eher da war plötzlich Geld da und dann wurde das halt irgendwie eingesetzt … und Abrechnung, wofür?

    Also Schatzmeisterin auf keinen Fall.

    Aber als Politikerin hätte sie gleich zu Anfang sagen können „Ja, es gab das Geld, das Geld wurde ausgegeben, Belege gibt es nicht so wirklich oder nur teilweise und ich schaue mal das ich da noch etwas hinbekomme“.

    Stattdessen aber kam und kommt: „Ich habe das Geld noch auf dem Konto“ „Das Geld wurde ausgegeben“ „Das ist eine Kampagne gegen mich“ „Der Hartmann wurde schon mit ProKölnern zusammen auf einem Video gesehen, muss ein Nazi sein“ ….. Salamitaktik und den Beschuldiger mit Dreck bewerfen in der Hoffnung das etwas hängenbleibt und er sich unglaubwürdig macht und die Sache irgendwann vergessen ist und sie dann wieder gut dasteht.

    Ja, solche Leute sitzen viele im Bundestag. Frage ist ob man solche Leute wirklich da sitzen haben will. Ich dachte mal grad die Piraten versprechen eine andere Art Politik als „Ich mach mal einen auf Kohl bis das ausgesessen ist“

  9. Das ganze hat immer noch Geschmäckle.
    Natürlich kann Frank Hartmann nicht ein früherer Kontakt zum ProKöln-Überläufer Wesemann zum Vorwurf gemacht werden, wer sich aber etwas Mühe macht und bei Twitter mitliest, wird feststellen, dass offensichtlich noch ein guter Kontakt zu bestehen scheint.
    So beglückwünscht Wesemann den Spender auf Twitter zur „guten Aktion“ als direkte Reaktion auf das öffentliche Anschwärzen.
    https://twitter.com/OWCCAA/status/323765909451849730
    Die Frage, die sich mir stellt ist, welche Aktion hier gemeint sein könnte? Entdeckt ProKöln seine migrantenfreundliche Ader oder ist es möglichsterweise für 4000 Euro die billigste Rufmordkampagne, die sich geleistet wurde? So hetzt Wesemann auch gegen andere Piraten, wie hier dem AliCologne: https://twitter.com/OWCCAA/status/325537373381345282
    Denn auffällig ist vor allem eines: Frank Hartmann scheint sich weder um die Kamera zu kümmern, noch um den Verbleib des Geldes, das an Munise Bayar angewiesen wurde.
    Dass Frau Bayar das Geld nicht bekommen habe, weil der Name falsch vorgeschrieben wurde, vorgeblich als „Bayer“, lässt sich durch ein Blick auf das gescannte Formular widerlegen.
    https://lh6.googleusercontent.com/-TT5iMDBdKXA/UWzmluVD1vI/AAAAAAAANk8/dpE08_-DMFQ/s709/16.+WU+Munise+Bayar+IMG_5706.jpg
    Die Kamera scheint auch nie im Camp oder am Pariser Platz im Einsatz gewesen zu sein, wenn man mal kritisch bei Aktivisten nachfragt.
    Dass von 3 Geldanweisungen nur die von Mareike Peter nachweislich vorhanden und für Ausgaben vom Pariser Platz eingeplant ist, sollte doch den edlen Spender, dem selbst der berichtende Journalist nur die besten Absichten unterstellt, auf den Plan rufen. Stattdessen findet eine einseitige Kampagne unter Glückwünschen eines ProKöln Mitglieds statt.

  10. Pingback: Intermezzo (391) | Blue Archive

  11. Danke! Nun weiß ich endlich worum es da geht, nachdem ich auf Twitter bloß einzelne Fetzen mitbekommen habe.

    Aber eine Frage bleibt: Wo ist der Flattr-Button? :-)

  12. Spenden annehmen heißt Verantwortung annehmen.

    Wer da spendet ist hier erstmal vollkommen egal. Wenn ich Spenden annehme und dann nicht erklären kann wo diese gelandet ist hab ich ein Problem und nicht der Spender. Da ist es auch egal, dass der Spender anonym bleiben wollte und das Prozedere über Dritte abgewickelt hat.

    Wenn man hier Vorsatz unterstellt (Welche Spende sollte jetzt den Bus reparieren?) sieht es echt schlecht aus für Frau Peter.
    Wenn man vom Guten für Frau Peter ausgeht stellt sich immer noch die Frage warum nach den ersten Nachfragen hier nicht offen kommuniziert wurde.

    Die Lehre daraus wird wohl lauten, dass man in diese Kreise nicht ohne eigene Absicherung spenden sollte, wenn man Interesse am Verbleib des Geldes hat.

  13. ein deutscher kram ey.
    niemand der damals nich vor ort war sollte darueber urteilen. die allermeisten prozesse liefen spontan und unter stress ab. hungerstreikende die durchaus haetten drauf gehen koennen. polizisten die komplett willkuerlich handelten. minusgrade.

    eine abrechnung koennte nicht schneller stattgefunden haben weil abrechnungsrelevante prozesse noch nicht beendet sind. da verwundert mich, dass der autor dieses posts die vorher genannten faktoren bei seinem resuemee ausser acht laesst.
    journalismus sollte das koennen.

    es is alles nich so einfach. und es is sehr einfach etwas anzuweisen und dann zu fordern. ist in unserer gesellschaft ja sehr verbreitet. steckste halt nich drin.

    das traurige an der sache is, dass ganz viel aufmerksamkeit in irgendwelche 4000€ gesteckt werden, waehrend es darum geht, dass menschen in deutschland scheisse behandelt werden, ihnen die einreise verweigert wird, frontex sie in ihren booten aufs offene mittelmeer abdraengt, „sollen sie doch ersaufen“, sie teilweise abgeschoben werden, teilweise freudig hinein ins todesurteil. darum geht es.
    und nun bitte wieder darauf die aufmerksamkeit richten.

    danke.

  14. Schöner, gut recherchierter Artikel.

    Ein paar kleine Anmerkungen:
    Der Spendenaufruf zum Kältebus befindet sich bei der Pledgebank online und kann samt Unterstützern eingesehen werden(1)

    Unter den Unterzeichnern ist auch Oliver Höfinghoff. Die Unterschriften wurden in der Zeit vom 30.11. bis 7.12 gesammelt. Der Bus wurde am 30.11. abgeschleppt. Die Aussage von Mareike Peters, lange nichts von der Spendenaktion gewusst zu haben, ist damit zumindest etwas fragwürdig. Oliver Höfinghoff kannte sie augenscheinlich durchaus.

    Mir fehlen ein paar weitere Infos zu den Versuchen der Kontaktpersonen, von Mareike Peter Rechenschaft über die verwendeten Summen zu erhalten. Nach Frank Hartmanns Aussage soll es vor seiner öffentlichen Nachricht auf Twitter einige gegeben haben, ohne Reaktion seitens Mareike. Hierzu wäre ihre Sicht der Dinge sicherlich auch interessant.

    Es bleibt ein fader Nachgeschmack, dass wohl auch innerhalb des Camps die meisten (auch an zentralen Stellen) nichts oder nur ungefähres (z.B. nicht die genaue Summe) wussten. Mit dieser Wissenshierarchie dürften sich viele der TeilnehmerInnen nicht wohl fühlen, und es ist schwer, einen Grund zu finden, warum die Spende verheimlicht werden musste, gerade wenn regelmäßig für verschiedene Zwecke gesammelt wurde. Dem/Der einen oder anderen taten die dabei gespendeten Summen eventuell auch durchaus im Geldbeutel weh.

    Viele der Vorkommnisse lassen sich sicherlich durch Überforderung entschuldigen, der Ton, mit dem Peter und Höfinghoff auf die Vorwürfe reagiert haben, allerdings nicht. Hätten Sie nicht ohne weiteres die Möglichkeit gehabt, bei den Kontaktpersonen die Identität von Frank Hartmann als Spender zu prüfen? Persönliche Angriffe, bei denen Hartmann von Höfinhoff als Antisemit bezeichnet(2) wird oder mit den Worten „An dem Typen ist so viel faul wie an der Schale Erdbeeren, die ich heute nach einer Woche weg geworfen habe.“(3) belegt wird, sind mehr als daneben, vor allem da sie wissen mussten, dass es einen anonymen Spender gab, und dass sie diesem noch Rechenschaft schuldig waren, und dass zumindest die Möglichkeit bestand, dass es sich um FH handelte, auch wenn dieser etwas frei drehte.

    Leider sind damit auch weitere zwei PiratInnen für mich komplett unwählbar geworden, weniger durch das Finanzgebaren (Chaos in dieser Situtation ist verständlich), sondern durch den absoluten Mangel an kommunikativen Fähigkeiten und der Bereitschaft, eigene Fehler einzugestehen.

    Ich hoffe, die Sache klärt sich in einer Weise, die allen Beteiligten erlaubt, das Gesicht zu waren und zu einer zufriedenstellenden Lösung zu kommen, bei der das Geld bei denen ankommt, für die es gedacht war, oder falls dies nicht möglich ist, bei einem verwandten Zweck.

    (1) http://www.de.pledgebank.com/rfcamp
    (2) https://twitter.com/Riotbuddha/status/324122213462732800
    (3) https://twitter.com/Riotbuddha/status/324591036926160896

  15. Es gab wohl 2 Probleme. Das eine, dass der Spender die Situation vor Ort nicht kannte, dadurch die Geschehnisse und Verzögerungen nicht einschätzen konnte und kann. Das zweite war das dezentrale Chaos. Es wurden nur die notwendigsten Sachen kommuniziert. Es war einigen bekannt, dass Geld an sich vorhanden ist, aber in welchem Umfang wurde nicht groß drüber gesprochen.
    Ich war selbst mehrfach Veranstaltungsleiter, damit die anderen mal ins Bett kamen. Daraus abzuleitne, ich müsste über alles informiert werden, wie es nun Jaimie tut, ist an der Realität des Camps vorbei.
    Dass Interna nicht bekannt wurden, lag auch an der permanenten Bedrohung durch Polizei und Neonazis. Durch die Anonymität der Spende konnten Außenstehende auch im Zuge der Diskussion nicht einsehen, ob Frank wirklich der SPender ist. Versuche, Einblick in die Interna zu bekommen, gab es viele.
    Ich schließe mich meinem Vorredner an: niemals Geld von fremden nehmen und auch nicht an fremde geben. Wenn Mitglieder der Piratenpartei für solche Anlässe etwas spenden wollen, sollen sie zukünftig ihre offiziellen Parteikanäle wählen und es selbst innerparteilich transparent gestalten.
    Im Zuge dieser „Affaire“ wurde das Thema nun für parteinterne Machtspielchen genutzt, leider auf dem Rücken des Protestes. Vielleicht sollte die Piratenpartei sich zukünftig wie jede Partei auf die Arbeit im Parlament beschränken.
    Bei der ganzen Diskussion war sich die Piratenpartei offensichtlich selbst nicht einmal einig, ob es sich um eine Partei- oder um eine Privatspende handelte. Obwohl Frank es klar als Privatspende deklarierte, versuchten etliche Piraten es als Parteispende auszulegen, um hieraus ein besonderes Transparenzrecht gegenüber der Partei ableiten zu können.
    Vergessen wir aber bitte nicht, dass es immer noch um Refugees, laufende Prozesse und einen ungeklärten Status für viele der Refugees geht, und denken bitte auch darüber nach, wenn wir als Außenstehende mit gesichertem Status irgendetwas einfordern.

  16. Naja,

    bei allem Verständnis für das Chaos. 5 Monate sind eine lange Zeit und 4000 € sind eine Menge Geld. Bei den Größenordnungen der anderen Spenden bleibt es dubios.

  17. was eine flüchtlingsprotestaktion in deutschland dringend braucht: einen buchhalter. aber scherz bei seite: hartmanns idealismus und spendenbereitschaft in allen ehren, aber dieser aktionismus (schweisserjacken kaufen) funktioniert in der theorie besser, als in der realität. und wenn, dann funktionieren solche spenden nicht unter leuten, die sich überhaupt nicht kennen und voneinander wissen.
    dazu kam, ich hab den ganzen käse im netz auch verfolgt, die plötzliche (teils verständliche) pampigkeit bei der nachfrage, wo das geld sei. peter/höffinghoff müssen sich jedoch auch pampigkeit bei der beantwortung vorwerfen lassen. einfach unterirdisch und fast schon von einem scheints seltsamen verfolgungswahn geleitet. dazu noch schlampigkeit. klar, ein anwalt schickt erst später ne rechnung und manche summen kann man erst später abschätzen. aber man sie abschätzen und zumindest mal ne überschlagsrechnung (öffentlich) machen.
    naja, hier haben sich jedenfalls aktionisten getroffen („kauf nix billiges“ vs. „sitzstreik“), zwischen denen es zum kommunikationschaos kommen muss.
    für mich bleibt eigentlich nur folgende formel: vertraue nie fremden geld an. aber auch: nimm nie geld von fremden an.