Gestern und heute Vormittag wurden im Rahmen der der Aktionswoche außergewöhnliche Protestaktionen für den Frankfurter Flughafen vorbereitet. Dazu haben verschiedene Gruppen eigene Ideen ausgearbeitet. Eine Gruppe wollte unter dem Motto “Fraport setzt Beton auf Bäume – wir setzen Bäume auf Beton” im allgemeinen Aufenthaltsbereich des einen Terminals eine symbolische Baumpflanzaktion durchführen. Eine andere Gruppe wollte zwei als Kelsterbacher Bäume verkleidete zu Verkaufsschaltern von Fluglinien schicken, dort sollten die “Bäume” nach einem Ticket in die richtige Klimazone fragen. Eine weitere Gruppe wollte Blätter von Kelsterbacher Bäumen beschriften und an Passanten verschenken. Ich entschied mich dafür, im Terminal 2 zu warten, um dort Fotos von der Baumpflanzaktion zu machen. Vor Ort erlebte ich eine Überraschung: Presse war da, dazu ein massives Polizeiaufgebot, zahlreiche Fraport-Sicherheitskräfte und sogar Polizisten in Zivil. Wer nicht da war, waren die Aktionsgruppen. Zwei der Teams hatten erst gar keine Chance, überhaupt ins Gebäude zu kommen. Im Terminal Eins wurden fast alle Teilnehmer recht schnell mit der Polizei aus dem Flughafengebäude geführt, bevor sie überhaupt mit der Verkleidung als Bäume oder irgendetwas anderem angefangen hatten. Originellerweise war auch der leitende Beamte vor Ort, der vor zwei Tagen das Gespräch der Campbewohner gesucht hatte. Gute Idee – er konnte sie schon von weitem erkennen. Wahrscheinlich nennt man so etwas vertrauensbildende Maßnahme. (Die Baumpflanzaktion wurde später draußen – irgendwo im nirgendwo – noch durchgeführt).

Für mich stellen sich nach dem heutigen Tag einige Fragen.
Zunächst danach, wieso Sicherheitskräfte und Polizei schon im Vorhinein so genau über die erst kurz zuvor abgesprochenen Treffpunkte der einzelnen Gruppen Bescheid wusste – gab es verdeckte Ermittler im Camp, oder werden die Handygespräche der Campbewohner abgehört? (Die Vorschriften zur Zulässigkeit solcher Kommunikationsüberwachung sind streng – sie sind nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt – insbesondere muss es um Straftaten ganz erheblichen Ausmaßes gehen. Weder innerhalb noch außerhalb des Camps sind solche Straftaten ersichtlich oder ernsthaft zu erwarten.)
Außerdem frage ich mich, aus welchem Grund ein solch unverhältnismäßiger Polizeiaufwand getrieben wurde – bei einer so kleinen Zahl Beteiligter, die – was sicherlich auch bekannt geworden war – lediglich symbolische Aktionen in kleinerem Umfang planten, welche nicht geeignet waren, um für Chaos oder für Behinderungen oder irgendwelche Gefährdungen zu sorgen. Es hätte nur noch gefehlt, dass ein Sondereinsatzkommando den Baum entführt . Sicher – ein Flughafen ist ein “sicherheitssensibler” Bereich. Und doch – auch an einem solchen Ort kann man in Sachen Sicherheit übers Ziel weit hinausschießen. Vielleicht sollten sich der Landesrechnungshof und auch der Bund der Steuerzahler genauer dafür interessieren, welche Einsatzkosten wissentlich ohne jedes relevante Gefährdungspotenzial verursacht werden.
Zu hinterfragen ist auch die Argumentation, dass die Polizei schon deshalb einschreiten musste, um das durch die Aktionen bedrohte Hausrecht des (privaten) Flughafenbetreibers zu schützen. Mag der Frankfurter Flughafen heute auch im wesentlichen ein privates Unternehmen sein, so gehört der Flughafen doch zur öffentlichen Verkehrsinfrastruktur und er ist mit ihr in vielerlei Hinsicht unlösbar verbunden, es fließen öffentliche Gelder. Und die alle Auswirkungen des Flughafenbetriebs, insbesondere die negativen wie der enorme Fluglärm, reichen weit in den öffentlichen Bereich der Stadt und des Umlands hinein. Die geplante Aufgabe des Kelsterbacher Waldes zugunsten der neuen Landebahn ist ein ganz deutliches Beispiel für die Wirkungen in den Bereich der Kommunen und auf die Bürger. Diese ganz offensichtliche Außenwirkung bleibt völlig unberücksichtigt, wenn jeder öffentlichkeitswirksame Protest im Flughafen mit Verweis auf den notwendigen Schutz des Hausrechts unterbunden wird. Wo sonst, wenn nicht im Flughafen, sollten diese problematischen Außenwirkungen thematisiert werden?

Kommentar schreiben , Kommentar als RSS Feed |Geschrieben am 05.09.2008 um 22:09 | Kategorien: Landebahn Frankfurt Nord-West | Tags: Baumpflanzaktion, Bäume, Beton, Hausrecht, Klimazone, Kommunikationsüberwachung, massives Polizeiaufgebot, Sicherheitskräfte, Symbolischer Protest, verdeckte Ermittler, Zivilbeamte