Ein Steuersystem, das Hoeneß anklagt und die HypoRealEstate freikauft, ist ungerecht

Help the blind

Help the blindEs tut mir leid, das so zu sagen, aber diese Steuerprozesse gegen Berlusconi und Hoeneß und diese angeblichen Steuer-CDs – all das erscheint mir vor allem inkonsequent. Warum werden diese Herren (und wenigen Damen) so hart bestraft, hier liegt eine logische Unausgewogenheit im Rechtssystem vor. Während einerseits diese Privatpersonen starke persönliche Einschränkungen in Kauf nehmen müssen, können große Firmen ihre Steuern ganz legal minimieren, indem ein Firmengeflecht aufbauen, das Gewinne in Irland deklariert und Umsätze in Mali oder wie auch immer.

Die Frage, die im Interesse des Rechtsfriedens geklärt werden sollte, ist doch, welche grundlegenden Ziele der Gesetzgeber verfolgt, die sich dann im Steuersystem widerspiegeln müssten. Einerseits sind das natürlich keine moralischen Ziele. Wer in Deutschland Waffen verkauft, der bekommt vielleicht mal gelegentlich schlechte Presse, aber solange er seine Steuern bezahlt, gibt es kein Problem. Andererseits sind es keine ökologischen Ziele. Wer die meisten Autos herstellt hat gewonnen. Auch sind es keine sozialen Ziele, es geht sicher nicht um eine Art sozialistischer Steuergleichmacherei. Wer viel verdient, kann viel absetzen und gesondert geltend machen. Wer also unter dem progressiven Steuersatz leidet und tatsächlich mehr als dreißig Prozent Steuern auf sein Einkommen zahlt, der sollte sich bitte bei seinem Steuerberater beschweren und nicht bei der Politik, die nun wirklich alle Voraussetzungen dafür geschaffen hat, dass man als Reicher prozentual weniger abgeben muss als im Bereich niedriger Einkommen.

Was also sind die Ziele des Staates, die Ziele der Politik? Soweit das erkennbar ist, die Wirtschaft immer anzukurbeln, die Banken um jeden Preis zu unterstützen, damit sie die Wirtschaft ankurbeln können, den Unternehmern möglichst große Spielräume zu schaffen, damit sie die Wirtschaft ankurbeln können, den Arbeitsmarkt so zu gestalten, dass nicht überteure Tarifverträge das Ankurbeln der Wirtschaft hemmt, auf energieintensive Industrien die Energiesteuern zu vermindern, damit diese weiter die Wirtschaft ankurbeln können und so weiter. Hemmnisse für den Mittelstand beseitigen. Entwicklungspolitik zu Wirtschaftspolitik machen, nur noch den Ländern Gelder zur Ernährung hungriger Menschen geben, die uns hinterher Rohstoffe zur Verfügung stellen, mit denen wir unsere Wirtschaft ankurbeln können. Innovative Industrien fördern. Studiengänge verkürzen. Mit Wirtschaftsdelegationen ins Ausland fahren, eben sowas. Arme Länder in die europäische Wirtschaftsgemeinschaft aufnehmen, damit die sich Wirtschaftsgüter leisten können, die sie sich nicht leisten können, bis die Länder pleite gehen und man ihnen Geld gibt, dass sie dann an die eigenen Banken zurückzahlen müssen. Eben Wirtschaft ankurbeln.

Wenn da jemand ein größeres mittelständisches Unternehmen aufbaut (FC Bayern, Mediaset), dann nennt die Presse das ja schnell ein Imperium. In Wahrheit handelt es sich bei Berlusconi und Hoeneß und den vielen anderen von den CDs doch um mittelständische Unternehmer. Unternehmer, die ortsgebunden arbeiten, die Arbeitsplätze vor Ort schaffen. Denn man kann dem Hoeneß und dem Berlusconi viel vorwerfen, aber nach Thailand oder China gehen die bestimmt nicht mit den Arbeitsplätzen. Vermutlich hauptsächlich, weil das nicht geht, aber darauf kommt es in der Politik nicht an.

Und dann haben diese mittelständischen Unternehmer Geld und versuchen es wie innovative Firmengeflechte zu investieren, was aber nicht so gut funktionieren, weil ihre Unternehmensstruktur einfach noch nicht richtig aufgestellt ist. Aber welchen Sinn hat es, wenn diese Unternehmer nun bestraft, mit Gefängnis bedroht werden? Sollten sie nicht beraten werden zu europäischen und internationalen Investment-Strukturen? Müsste man ihnen nicht helfen, ihre Firmensitze nach Dublin und ihre Lohnbüros nach Lublin zu verlegen? Warum sollen Mediaset oder der FC Bayern nicht Büros in Dehli eröffnen? Wäre es nicht besser, wenn durch die EU da eine gewisse Wirtschaftsförderung durch Beratung erfolgte, damit diese europäischen Unternehmen im Konzert der Multis mitspielen dürfen? Warum wird es kriminalisiert, wenn hart arbeitende Unternehmer ihr hart erarbeitetes Geld behalten und nicht in die gierigen Hände der Transferleistungsempfänger geben wollen? Sonst ist die deutsche Politik doch auch niemals so. Hartz-IV-Leistungen werden gestrichen, wenn man keine Toiletten putzen will. Die marktgerechte Neuausrichtung des Wohnungsmarktes wird als Bereinigungsmechanismus verstanden. Die Bahn privatisiert das Schienennetz, die Städte das Wasser. Ist da nicht die plötzliche Definition eines Straftatbestandes wie Steuerhinterziehung für erfolgreiche Unternehmer ein ekklatanter logischer Bruch, der für hart arbeitende Menschen, die anderes im Kopf haben als jeden einzelnen Steuerparagraphen auswendig, schwerst nachvollziehbar? Wenn ich Leute für 4 Euro in der Stunde anstelle, die dann unbezahlte Überstunden leisten müssen und die Leute nach ihrem Schichtdienst zum Sozialamt gehen, um sich auf den Mindestsatz aufstocken zu lassen, wenn ich eine Logistikkette bis nach Bangladesh aufbaue und meine Callcenter von Mecklenburg nach Indien verlagere, bin ich Unternehmer des Jahres. Und wenn ich mit dem Geld eines Freundes ein bisschen an einer ausländischen Börse zocke, die Einnahmen dann im Ausland liegen lasse und nicht dem deutschen Finanzamt erkläre, dann bin ich ein Verbrecher? Dahinter steckt doch keine Logik.

Das alles muss noch einmal vom Kopf auf die Füße gestellt werden.

1 Kommentar

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  1. ULLI HOENESS IST EIN MENSCH WIE JEDER ANDERE, ER HAT EIN VERGEHEN BEGANGEN UND MUSS DAFÜR BESTRAFT WERDEN NACH ALLEN REGELN DES GESETZES.
    UND DIES MUSS FÜR ALLE GELTEN, OB ES DER EINFACHE MANN (ODER DIE EINFACH FRAU IST) ODER OB ES MANAGER ODER KONZERNE SIND, UND OB SIE MEIER, MÜLLER ODER SCHULZE HEISSEN!