Nichtwähler und Splitterparteien: Pure Vernunft darf niemals siegen

Ich finde ja diese ewigen Nichtwähler-Debatten und das Geschimpfe auf die parlamentarische Demokratie ebenso ermüdend wie idiotisch.

Das Argument „Wahlen bewirken doch eh nichts“ oder wahlweise „die machen doch sowieso alle das Gleiche“ ist zunächst einmal entweder dumm oder denkfaul, im Regelfall beides. Schon ein einfacher Blick auf, sagen wir, die Vorstellungen der NPD und der MLPD sollte reichen, um den Gedanken, die könnten jemals das Gleiche wollen, als abwegig zu erkennen. Überall stehen ziemlich viele Parteien auf dem Wahlzettel, die ziemlich unterschiedliche Dinge wollen. Und die, kämen sie tatsächlich an die Macht, wohl auch ziemlich unterschiedliche Dinge machen würden. Das Argument, dass die Splitterparteien ja eh keine Chance haben, ist gar keines: Denn sie sind ohne Frage wählbar, und wenn es genug Anhänger der Ideen der MLPD in Deutschland gäbe, dann würde die MLPD wohl auch die Wahl irgendwann gewinnen, trotz Fünfprozentklausel und struktureller Benachteiligung. Abgesehen davon finde ich nicht mal, dass die Unterschiede zwischen den etablierten Parteien so marginal sind. Ob mehr Geld in Schulen oder in Aluminiumhütten gesteckt wird, ist doch durchaus ein Unterschied. Ob man Waffenexporte verbietet oder nicht ebenfalls. Und für mich persönlich: Ob eine Partei die Reptilienhaltung verbietet und damit mir, mich meiner Leidenschaft hinzugeben, und mich damit zudem zwänge, meinen Lebensunterhalt zu wesentlichen Teilen auf ganz andere Weise zu bestreiten als bisher, oder ob eine andere Partei das eben nicht tut, das ist sogar ein verdammt großer Unterschied. Für die Gesellschaft scheißegal, für mich existenziell. Sage also niemand, Politik und Wahlergebnisse gingen niemanden etwas an. Sie bestimmen unsere Biographien.

Aber andererseits: Lasst die Nichtwähler doch nichtwählen. Das Gefasel, das Wichtigste sei, dass jeder zur Wahl gehe, ist doch erkennbar irre. Ehe jemand zur Wahl geht und, sagen wir: NPD, AfD oder FDP ankreuzt, kann er meinetwegen sehr gerne zu Hause bleiben. Das Gleiche gilt natürlich auch für Leute, die CDU, SPD, Grüne oder Linke ankreuzen. Bleibt schön zu Hause, draußen ist es windig und kühl. Guckt Euch im Fernsehen einen schönen Film an! Backt Kuchen! Macht, was Ihr wollt. Aber lasst Euch nicht erzählen, unser Gemeinwesen bräche zusammen, wenn Ihr nicht wählt. Das tut es nämlich nicht. Warum sind 70 % Wahlbeteiligung ein Problem? Nicht mal 30 % Wahlbeteiligung sind ein Problem. Selbst wenn nur 3 % zur Wahl gingen – was soll`s? Man kann daraus doch nur den Schluss ziehen, dass diejenigen, die nicht gehen, sich so wenig für die Sache interessieren oder eben so zufrieden mit der Gesamtsituation sind, dass es ihnen völlig egal ist, wer letztlich die Wahlen gewinnt.  „Die machen doch sowieso alles das Gleiche“ ist unterm Strich ja nichts anderes als die Aussage: Ist doch alles schön so. Natürlich würde kein Nichtwähler jemals sagen, dass er im Grunde ganz zufrieden ist, im Gegenteil. Natürlich wird er wird meckern über alles und jeden. Aber gerade, wer lange genug in Berlin gelebt hat, weiß genau: Meckern ist nur eine besonders zärtliche Art, seine Zufriedenheit und sein Wohlbefinden auszudrücken.

Im Grunde kann man die Haltung der Wahlenthaltung auf einen einzigen Punkt zurückführen: Da sitzen beleidigte Leberwürste auf ihren Sofas, die darüber schmollen, dass ihre persönliche Meinung von anderen nicht geteilt wird. Und da diese Einsicht durchaus schmerzvoll ist, ist es erheblich bequemer, sich einzureden, dass irgendwie das Wahl- oder das Parteiensystem an sich halt doof seien.

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Es spricht also gar nichts dagegen, dass alle zu Hause bleiben. Dann wähle ich eben allein. Das wäre aus meiner Sicht ohnehin das Vernünftigste. Da ich dann aber ärgerlicherweise auch noch eine eigene Partei gründen müsste, weil von den Existierenden aufgrund der Unzurechnungsfähigkeit der anderen Leute, die in diesem Land noch so herumlaufen dürfen, selbstverständlich keine meine Meinung vollumfänglich abbildet, klingt selbst diese Variante sehr anstrengend. Oder kurz: Die zweifellos vernünftigste Lösung, nämlich dass ich als Alleinherrscher alles bestimme, wäre sogar mir selbst schlicht zu anstrengend.

Vielleicht gibt es doch eine andere vernünftige Lösung? Wie wäre es denn mit: der Partei der Vernunft! Das ist doch zumindest mal ein gewinnender Name. Und was könnte vernünftiger sein, als die Vernunft in ein Wahlprogramm zu schreiben? Und was wäre vernünftiger, als ein vernünftiges Wahlprogramm zu wählen? Um anschließend im nächsten Restaurant was Vernünftiges auf den Teller zu bekommen – scheiß auf den Veggie-Day! Und am Abend dann noch schön einen vernünftigen Film im Fernsehen gucken. Oder in der Kneipe mal vernünftig mit Freunden reden.

Doch – die Partei der Vernunft verspricht zweifellos eine verlockende Alternative. Gucken wir doch mal, was die so Vernünftiges fordern. Das Wahlprogramm ist so erfrischend knapp, dass ich es mühelos in ein paar Minuten komplett lesen kann. Vernünftig ist demnach: alle Freiheit dem Einzelnen; Staat und Parteien werden weitgehend abgeschafft. Schluss mit allen Wirtschaftsregularien, denn die Wirtschaft macht von allein immer das Beste, jeder Eingriff schadet. Wobei als Eingriff bereits zu werten ist, wenn eine Währung vorgeschrieben ist. Wir können den Euro also ruhig behalten, wenn wir unbedingt wollen, solange andere, z. B. die Partei der Vernunft, einfach ihre eigene Währung aufmachen kann. Sehr vernünftig auch der Umweltschutzgedanke: Die Partei der Vernunft bekennt sich ausdrücklich zum Schutz der Umwelt, das will ja jeder, das ist also vernünftig. Und da es ja jeder will, ist jede Vorschrift zum Schutz der Umwelt falsch. So geht das dann weiter: staatliche Schulen – unvernünftig. Besser privat. Gerichte: privatisieren. Kranken-, Renten-, Arbeitslosenversicherung? Privatangelegenheit. Und wer das nicht auf die Reihe kriegt, muss halt den Nachbarn fragen. Auf diese Weise, so das Parteiprogramm, würden auch Werte wie Nächstenliebe und gute Nachbarschaft wieder mit Leben gefüllt.

Und das Beste: Auf die Frage, ob die Partei der Vernunft ihre Ideale nicht auch verraten wird wie all die anderen, die Unvernünftigen, antwortet sie, die Partei der Vernunft: „Da wir die Macht wieder in die Hände der Bürger vor Ort zurückgeben wollen, reduzieren wir nach und nach die Macht des Staates und der Parteien und damit auch unsere Macht. Am Ende einer solchen Entwicklung wird es Parteien im heutigen Sinn nicht mehr geben. Wir sind also die einzige Partei, die sich im Grunde genommen selbst abschaffen will.“

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Man mag ja in einem stillen Moment durchaus zweifeln, ob alles, was die Partei der Vernunft da fordert, tatsächlich so vernünftig ist – aber sicherlich können wir uns darauf einigen, dass es sehr vernünftig ist, wenn die Partei der Vernunft sich selbst abschafft. Wünschen wir ihr alles Gute auf diesem lobenswerten Weg!

Bis es so weit ist, wäre es für mich wohl am vernünftigsten, ich suche mir zähneknirschend irgendeine andere Partei aus, deren Ziele und Wirken ich am vernünftigsten finde, und versuche mich mit der ärgerlichen Tatsache abzufinden, dass die 61,99 Millionen Idioten da draußen andere Sachen vernünftig finden als ich. Kompromisse halt. Wer dazu keine Lust hat, bleibt bei der Wahl einfach zu Hause. Das wäre für alle am vernünftigsten.

 

Mit herzlichem Dank an K.P.M. Wulff für die schönen Zeichnungen zum Text!

Kommentare (2)

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  1. Ich verstehe sehr wohl, dass die Partei der Vernunft bei jemandem mit vermutlich einem ausgeprägten ökologisch-sozialem Verständnis erstmal auf Ablehnung trifft. Das ging mir ganz genauso.
    Aber bei einer genaueren Betrachtung ist dieses Programm gerade auch vor diesem Hintergrund sehr überzeugend. Beispiel Ökologie: wenn der Staat sich komplett raushält aus der Energiepolitik, gibt’s auch keinerlei Unterstützung für Atom. Die Konzerne müssten sämtliche Kosten (inkl. Transporte, deren Absicherung, Endlagerung …) selbst tragen und auch in vollem Umfang für sämtliche möglichen Schäden haften. Eine solche Initiative war auch unter grüner Regierungsbeteiligung nicht ansatzweise erkennbar. Aber unter solchen Umständen würde sich das Thema Atom vermutlich in kürzester Zeit von selbst erledigen. Verbesserung durch mehr Freiheit und Verantwortung statt durch Verbote.
    Denn was wir zuletzt hatten und als „böse“ Marktwirtschaft vielfach gebrandmarkt wird, ist ja de facto eine Art Konzernsozialismus. Immer mehr Regeln und Vorschriften, die unterm Strich kleine und mittlere Unternehmen benachteiligen und Großkonzernen nützen. Somit ist also freiheitlich, libertär, wie es die PDV versteht, geradezu das Gegenteil der sog. liberalen Partei. Und eine Besserstellung der kleinen und mittleren Unternehmen kommt der Wirtschaft, der Beschäftigung und somit gerade auch den Arbeitnehmern zugute. Soziale Vorteile wiederum durch weniger Regelungen.
    Und das Glühbirnenverbot zugunsten der Förderung von giftigen Quecksilberlampen ist ja auch alles andere als ökologisch und dient auch nur den großen Lampen-Konzernen.
    Schließlich das Geldsystem. Das ist vielleicht am unrealistischsten, aber es ist der wichtigste Punkt. Erst das ungedeckte Papiergeldsystem ermöglicht die große Macht der Banken und ermöglicht staatliche Verschuldung, die insbes. erst Kriege finanzieren kann (siehe USA) und die im Ergebnis über die Zinsen eine Umverteilung von fleißig und/oder arm nach Reich ist.
    Die PDV ist die einzige Partei, die komplett andere und neue Lösungen vorschlägt. Alle anderen haben immer nur Varianten des Altbekannten. Das ist nach Albert Einstein die Definition von Wahnsinn: zu glauben, dass sich etwas ändert, wenn man immer wieder das gleiche tut. Falsch. Niemand weiß, wie es wirklich wird, wenn man etwas ganz anderes tut. Aber man muss ganz andere politische Wege gehen, damit sich wirklich etwas zum besseren ändert.

  2. Stimmt schon, die Partei der Vernunft hat ein ziemlich utopisches Programm. Aber sie ist eine der wenigen Parteien, die sich gegen die irre GEZ-Steuer ausspricht. Wenn das mal die FDP getan hätte, säße sie jetzt noch im Bundestag.