Queen of the day: Corinne Lepage

Die Diskussion war voller Wenns und Abers als sich das Europäische Parlament heute mit der Frage befaßte unter welchen Umständen, aus welchen Gründen und auf welcher Rechtsgrundlage die Regierungen der EU-Staaten künftig auch zugelassene Gentechnikpflanzen für den Anbau auf ihrem Hoheitsgebiet verbieten können. Doch das Abstimmungsergebnis war ein voller Erfolg für jene, die eine möglichst weitgehende Lösung wollten, die zudem gegen Klagen vor nationalen Gerichten oder auch bei der WTO unzweifelhaft abgesichert ist. Für die Berichterstatterin des Europäischen Parlamentes, Corinne Lepage und die Gentechnik-KritikerInnen aller Länder war heute in Strassbourg ein sonniger Tag. … weiter lesen

Der "Hemicyle" des Europäischen Parlaments

Verbieten oder nicht verbieten und wenn ja wie und warum verbieten? Im Europäischen Parlament wird nächste Woche über die Zukunft eines Gesetzes entschieden, das dem Konflikt um die Agro-Gentechnik dauerhaft eine neue Bewegungsform in der EU geben könnte. Dann würden über den Anbau von Gentechnikpflanzen nach gemeinsamer Prüfung letztlich doch die einzelnen Mitgliedsstaaten entscheiden. Offiziell wollen dieses Gesetz alle Seiten. Doch manche hätten es am liebst so, dass es keine Wirkung entfaltet. Fast 60.000 Menschen haben deshalb innerhalb von nur drei Tagen den deutschen Europa-Abgeordneten von CDU und FDP ins Gewissen geredet. Sie können sich daran bis Montag auch noch beteiligen.

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Elektrische Abstimmungstafel im EP

So viel Einigkeit war selten: Grüner, gerechter, wettbewerbsfähig – die Europäische Agarpolitik geht besten Zeiten entgegen, wenn man den Bekundungen der Europaabgeordneten glaubt. Ein paar Pflöcke haben die Volksvertreter in Brüssel mit ihrem ersten Bericht zur Agrarreform 2014-2020 tatsächlich eingeschlagen: Direktzahlungen nur noch gegen Umweltleistungen, Obergrenzen für Direktzahlungen an Grossbetriebe, mehr heimische Eiweisspflanzen, weniger Soja aus Übersee. Und natürlich keine Kürzungen des Agrarhaushalts. Doch ansonsten trügt der grüne Schein: Formelkompromisse, die jeder für sich interpretieren kann wie er will, Vermeidung der wirklich heissen Themen und nach wie vor ein starrer Agrarierblick auf das Problem werden die Einigkeit dahinschmelzen lassen, sobald es ernst wird. … weiter lesen

Morgen wird debattiert, übermorgen abgestimmt. Erstmals in der über 50jährigen Geschichte der EU wird das Europäische Parlament in deren Königsdisziplin, der gemeinsamen Agrarpolitik, mitbestimmen. Bisher hatten die Agrarminister die Verteilung der rund 54 Milliarden Euro Subventionen hinter verschlossenen Türen unter sich ausgemacht. Weder das EP noch nationale Parlamente hatten einen nennenswerten Einfluß. Erst der Vertrag von Lissabon hat dies geändert. Jetzt, wo die Reform der EU-Agrarpolitik nach 2013 auf der Tagesordnung steht, darf man gespannt sein wie sich der Einbruch der Demokratie in die Europäische Landwirtschaftspolitik auswirkt. Agrarindustrie und Bauernverbände samt ihrer wohlgeölten Brüsseler Lobbymaschiene stehen vor neuen Herausforderungen. Die Zivilgesellschaft entdeckt zögerlich ein neues Handlungsfeld. … weiter lesen

Seit Ende Mai waren sie unterwegs: Vom Allgäu, Ostfriesland, Hessen und Mecklenburg fuhren junge Bäuerinnen und Bauern in einer Sternfahrt nach Berlin. “Wir haben es satt!” sagen sie und “Angela wir müssen reden”. Das Ziel ist eine bäuerliche, ökologische und faire Agrarpolitik. Am Donnerstag, den 9. Juni treffen sich alle um 10 Uhr vor dem Kanzleramt. Um 12:30 Uhr werden sie im Haus der Kulturen der Welt von dessen Intendanten, den Künstlerinnen des Kultur-Festivals Über Lebenskunst und der Kulturstiftung des Bundes empfangen. Ab 18 Uhr: Abschluss-Party in den Prinzessinnengärten. Zu allen events sind die sympathisierenden Städterinnen und Städter herzlich eingeladen. … weiter lesen

Aktion gegen Gentechnik-Rüben bei der KWS

Heute mal ohne weitere Worte unsererseits. Die machen die Witzenhäuser Agrarstudentinnen und -studenten, die heute bei der KWS 16 Tonnen Mist abgeladen haben, hier

136 Millionen Dollar in einem einzigen Verfahren schmerzen selbst einen Weltkonzern wie die Bayer AG. Ein Gericht in Stuttgart veruteilte den Konzern dazu wegen Verunreinigung von Reis-Saatgut mit Gentechnik. Stuttgart liegt in diesem Falle in Arkansas, USA. Die Verunreinigung liegt mittlerweile mehr als 4 Jahre zurück, doch die Mühlen der US-Justiz mahlen weiter: 570 Klagen von Reisbauern in den USA sind noch anhängig. … weiter lesen

der Mann in der Mitte heißt übrigens David McAllister

Zum Schluß waren die Herren Mappus, McAllister und Carstensen heute wohl ganz alleine als der Bundesrat über ihren Antrag abstimmte, künftig die Gentechnikfreiheit des Saatgutes einer “für alle Wirtschaftsbeteiligten praktikablen technischen Lösung” zuzuführen. Dumm gelaufen für die Gentechnik-Lobby und erfrischend gut für jene, die der Meinung waren, dass Null auch Null heißt. Doch der Grabenkampf um das “zufällige und technisch nicht zu vermeidende” Auftauchen gentechnisch veränderten Saatgutes in Tüten, in die es nicht gehört, geht weiter. Next stop: Strassbourg. … weiter lesen

Die Welt steht am Abgrund der japanischen Atomkatastrophe, Ghaddafi & Söhne schießen ihr Volk zusammen, Saudi Arabien marschiert in Bahrein ein, die Lebensmittelpreise steigen weiter. Und da regen sich ein paar Unverdrossene über einen Entschließungsantrag im deutschen Bundesrat auf, der die Bundesregierung auffordert, technische Vorgaben für die amtliche Kontrolle der Gentechnikfreiheit im Saatgut zu verordnen! Haben wir nichts Bessers zu tun? Nein, haben wir nicht. Die meisten Übel dieser Welt haben einmal klein angefangen und nicht selten zur Unzeit. … weiter lesen

DBV Sekretär Helmut Born fordert Gentechnik-Grenzwerte im Saatgut

“Wir fordern deshalb, für Saatgut geeignete Kennzeichnungsschwellenwerte für zugelassene GVO einzuführen” und “wir benötigen die Einführung pragmatischer Toleranzwerte für zufällig bzw. technisch unvermeidbare Verunreinigungen mit in der EU nicht zugelassenen GVO“. Eindeutige Worte vom Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Dr. Helmut Born. Geschrieben an Mitglieder des Europäischen Parlaments anläßlich eines Berichts des EP zum Vorschlag der EU Kommission, künftig den Mitgliedstaaten das letzte Wort beim Anbau von Gentechnik auf ihren Äcker zu geben. Dies lehnt der Bauernverband ab.

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