Am 18. Dezember werden die Umweltminister der Europäischen Union zum zweiten Mal zu einer Abstimmung darüber gebeten, ob die Republik Österreich das Recht hat, Monsanto’s Gentechnikmais “Mon 810″ in ihrem Lande zu verbieten oder nicht. Ein erster Anlauf der EU-Kommission, der Alpenrepublik, in der von rechts bis links keiner die Gentechnik nicht will, den Monsanto-Mais aufzuzwingen war im Juni vergangenen Jahres kläglich gescheitert. Mit einer selten zustande kommenden Zweidrittelmehrheit hatte der Ministerrat das Ansinnen abgelehnt.

Seither ist der Mais zwar weder sicherer noch beliebter geworden. Doch die Welthandelsorganisation WTO hat auf Klage der USA und anderer ein Urteil erlassen, demzufolge die nationalen Verbote von Gentechnik-Produkten, die von der Europäischen Gemeinschaft für sicher befunden und zugelassen wurden, gegen die Prinzipien des Freien Welthandels verstossen. Am 21. November hat die EU-Kommission die Frist zum Widerspruch gegen dieses Urteil verstreichen lassen. Diese Entscheidung war innerhalb der Kommission umstritten. Es setzten sich dort aber jene durch, die die mangelnde Autorität der Brüsseler Zentrale gegenüber ihren Mitgliedstaaten zur Not mithilfe der “großen Schwester” WTO durchsetzen wollen.

Ob auch diesmal die Solidarität der Mitgliedsstaaten gegen ein Zulassungs-Diktat aus Brüssel zu der notwendigen qualifizierten Mehrheit (232 der 321 auf 25 Staaten je nach Größe verteilt) ausreicht, ist ungesichert. Wie Deutschland mit seinen 29 Stimmen in dieser Frage stimmen wird, könnte dabei entscheidend sein. Enthaltungen zählen dabei wie Ja-Stimmen für den Vorschlag der Kommission. Dem Vernehmen nach ist in der Regierung noch keine Entscheidung gefallen. Die Federführung über das Abstimmungsverhalten von Umweltminister Gabriel liegt bei Horst Seehofers Landwirtschafts und Verbraucher-Ministerium. Der bayrisch-österreichischen Nachbarschaft täte es gewiß nicht gut, wenn der Ober-Bayer in Berlin sich auf die Seite der Gentechnik-Erzwinger schlägt.

Kommentar schreiben , Kommentar als RSS Feed |Geschrieben am 08.12.2006 um 20:12 | Kategorien: Allgemein | Tags: