Auf der Richterskala der für sie selbst und ihre Familie besonders bedrohlichen Umweltprobleme rangiert die Gentechnik laut einer gestern veröffentlichten Studie des Umweltbundesamtes zum Umweltbewußtsein der Deutschen nach Klimawandel und Atom auf Rang 3 der deutschen Umwelt-Sorgen. Dabei gehe es den Befragten nicht allein um die Gesundheitsgefährdung durch Gentechnik in Lebensmitteln, sondern auch um die Auswirkungen auf die Natur. Weder das UBA, noch Umweltminister Gabriel, erwähnen diesen Aspekt in ihren Vorwörtern und Presseerklärungen. Auch in der bisher vorliegenden Berichterstattung über die Studie (einschließlich taz) wird “Gentechnik” nicht einmal erwähnt.
Bemerkenswert: Während der Treibhauseffekt von allen Politikern und Medien als top-Herausforderung akzeptiert ist und auch Schwarz-rot am Atomausstieg festhält, gilt die Ablehnung der Gentechnik auch nach zehn Jahren intensiver Diskussion in der Polit- und Medienelite als peinliche Folge mangelnder oder falscher Information. Grundstimmung hier: “Wenn das dumme Volk nur wüßte …” und “Es kommt ja sowieso”.

Politiker sprechen zwar… weiter lesen

Sind Sie gemeinnützig tätig? Dann ran an die Mäuse von Ackermann & Co: Das Landgericht Düsseldorf bittet um Vorschläge, an welche gemeinnützigen Organisationen die Millionen gehen sollen, gegen die das Verfahren im Mannesmann-Prozess eingestellt wurde. Es geht um insgesamt 5,8 Mio. € . Bis 15. Dezember können die Angeklagten und die Staatsanwaltschaft Vorschläge machen. Im Neuen Jahr kommt es dann zur begründungslosen Verkündung der glücklichen Gewinner. Die Teilnahmebedingungen stehen im Justizportal des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

Eigentlich schade ist Folgendes: “Bewerbungen von Einzelpersonen, die darum bitten, selbst bedacht zu werden, sind aussichtslos. Die Zuwendungen können ausschließlich gemeinnützige Organisationen im Sinne von § 153a Abs. 1 Satz 2 Nummer 2 StPO erhalten.”

Der Ständige Ausschuss für Gentechnik-Fragen der EU konnte sich heute nicht auf die Zulassung der Stärke-Kartoffel von BASF einigen. Hierzu wäre eine Zweidrittelmehrheit der gewichteten Stimmen der Mitgliedsstaaten erforderlich gewesen, die erwartungsgemäß nicht zustande kam.

Deshalb muß der Zulassungsantrag jetzt erst einmal eine “Schleife” durch den Ministerrat drehen, in dem vermutlich die gleichen Mehrheitsverhältnisse herrschen werden (die Mitglieder des Ständigen Ausschusses sind weisungsgebundene Vertreter der zuständigen Behörden, in Deutschland des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittel, zuständig Horst Seehofer). Der Antrag dürfte dann im März auf der Tagesordnung der Umwelt-Minister landen.
Im Ministerrat dreht die Weisheit der EU-”Komitologie” die Mehrheitsverhältnisse allerdings um: Wenn dort nicht eine Zweidrittelmehrheit gegen die Zulassung stimmt, kann diese von der EU-Kommission erteilt werden.

Deutschland stimmte dem Vernehmen nach mit seinen 29 Stimmen (alle Länder zusammen haben 321) für die BASF-Kartoffel.

Reuters: EU clashes over first “live” GMO crop since 1998

FT Deutschland:Genkartoffel mit viel Stärke

Der Maiszünsler (Ostrinia nubilalis) ist ein prominentes Tierchen in Wissenschaft und Politik. Nicht weil es zu den größten Problemen der deutschen Landwirtschaft gehört, sondern weil es gegen ihn einen gentechnisch veränderten “Bt”-Mais gibt und der das einzige Gentechnik-Produkt ist, das bisher in Europa überhaupt angebaut werden darf.
Kein Wunder also, daß die erschröcklichen Verluste, die der Maiszünsler den Landwirten zufügt, in den schillerndsten Farben auf vielen webseiten und Broschüren zum Thema Gentechnik zu finden sind.

Die Bundesregierung hat jetzt in Beantwortung einer Anfrage der rührigen Links-Abgeordneten Kirsten Tackmann ein paar Zahlen auf den Tisch gelegt, die der Theorie des nahenden Kahlfrasses des Abendlandes durch den Maiszünsler nicht wirklich Nahrung geben.

Der Clou der Antwort findet sich in den angehängten Statistiken: Trotz gestiegenen Anbaus von Mais ist die als vom Maiszünsler “befallen” eingestufte Fläche zwischen 1999 und 2005 deutlich zurückgegangen – ganz ohne Monsanto.

Das unansehnliche Tier ist seit 70… weiter lesen

Er fühle sich hier unter Freunden was die Frage der Gentechnik betreffe, hatte Vladimir Putin im Juli beim G8 Gipfel in St. Petersburg vor NGO-Vertretern verkündet. Russlands Recht, seine Bürger über Gentechnik im Essen zu informieren werde im Rahmen der Beitrittsverhandlungen zur WTO massiv attackiert. “Ich denke Sie wissen welche Staaten ich meine.”

Das Ergebnis liegt jetzt vor: Ein bilaterals Abkommen zwischen Russland und den USA über “Produkte der modernen Biotechnologie” läßt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Die gegenwärtigen russischen Gesetze zur Regulierung von Gentech-Produkten seien lediglich ein Übergang. In Zukunft müssten sie auf “Wissenschaft, Transparenz und den Regeln der WTO beruhen”. Bei der Formulierung dauerhafter Bio-Sicherheitsgesetze und Kennzeichnungsvorschriften werde der US Seite Gelegenheit gegeben, hierzu vor und während ihrer Umsetzung Stellung zu nehmen. Auf einem jährlichen Treffen werden beide Staaten den Stand der Zulassung von GVOs in Russland besprechen. Schließlich seien sämtliche bisher in Russland vorliegende Zulassungsanträge… weiter lesen