Wenn das Europäische Parlament sich mal richtig austoben will, dann verabschiedet es einen Initiativbericht und sagt der Öffentlichkeit und den Kolleginnen vom Ministerrat und der Kommission einfach mal klipp und klar welcher Auffassung es zu diesem oder jenem Thema ist. Das hat zwar keine rechtlichen Auswirkungen, macht aber immer wieder Freude. Am kommenden Mittwoch wird über die Gentechnik auf dem Acker, im Allgemeinen und Speziellen bramabassiert und abgestimmt.

Angerichtet ist ein Menu von nicht weniger als 190 verschiedenen Änderungsanträgen zu einem an sich schon nicht von Stringenz und Sachkunde strotzenden Initiativbericht des finnischen Mathematiklehrers und liberalen EP-Ageordneten Kyösti Virrankoski, der sich beim Verfassen seines Reports sichtlich die Feder von weniger begabten Gentechnik-Lobbyisten hat halten lassen (im Verdacht steht der europäische Lobbyverband “Europa-Bio”). Virrankoski zufolge hilft die Gentechnik gegen fast alle Übel dieser Welt: Den Klimawandel und die Arbeitslosigkeit, den Hunger auf der Welt und den Pestizideinsatz. Sie ist, wenn man ihn recht versteht, außerdem ein armes Tuktuk, das ganz zu Unrecht von den vereinigten Fortschrittsfeinden dieser Welt zum Bumann gemacht wurde. Und weil der Virrankoski findet, daß damit nun einmal Schluß sein müsse, fordert er gar, gleich die ganze Gentechnikgesetzgebung der EU auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen.

Da wollten die anderen Abgeordneten des europäischen Agrarausschusses nicht zur Seite stehen und ließen sich mit ihren Meinungen auch nicht lumpen. Je nachdem wie die Mehrheitsverhältnisse sich eben so ergeben werden am Mittwoch, könnte aufgrund der Anträge der Bericht in sein glattes Gegenteil verkehrt werden. Es könnten aber auch noch die Anträge einer Frau Sommer angenommen werden, immerhin stellvertretende Landesvorsitzende der CDU NRW obendraufgesetzt werden, etwa der:

“Erwägung 1b (neu): in der Erwägung, dass genetisch veränderte Organismen gegenüber konventionellen Pflanzen nicht diskriminiert werden dürfen,” oder der: ” in der Erwägung, dass eine verschuldensunabhängige Haftung den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen de facto unmöglich macht,” (ihre eigene Partei will allerdings in Deutschland diese Haftung aufrecht erhalten). Und wissen Sie was damit gemeint sein soll? “14c. bekräftigt, dass die Definition des Inverkehrbringens (Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG) dahingehend klargestellt werden muss, dass die Abgabe von Produkten mit Spuren von GVO aus genehmigten Freisetzungsversuchen kein Inverkehrbringen darstellt;” Die Abgeordneten können aber auch für Herrn Le Foll stimmen, der meint ” in der Erwägung, dass die Biotechnologien neben den genetisch veränderten Organismen auch noch viele andere Bereiche betreffen, insbesondere die Nutzung von Biomasse”, und unterstreicht: hält es für wichtig anzuerkennen, dass die Biotechnologien echte Chancen in verschiedenen Gebieten bieten, erstens für die grüne Chemie (neue Energien: aus Lignozellulose gewonnene Zweistoffbetrieb-Kraftstoffe der zweiten Generation; neue Produkte: biologische Schmiermittel, Pharmazeutik, Kosmetik, Holzbehandlung; neue aus Stärke und Gluten gewonnene Stoffe: Fasern), zweitens für die menschliche Ernährung und Gesundheit (Probiotika; Nutzen der Metagenomik: Entgiftung, Antiallergene, gesündere Ernährung; Milchsäurebakterien zur Krebsbekämpfung) und drittens für den Pestizidabbau in der Umwelt;”

Oder sie halten es mit Frau Figueiredo, “in der Erwägung, dass es keinen Mechanismus zur Aufspürung verbotener gentechnischer Produkte und zum Schutz dagegen gibt und dass angesichts des Fehlens geeigneter – und sei es nur analytischer – Methoden durchaus die Möglichkeit besteht, dass die Lebensmittelkette mit anderen, bisher noch nicht entdeckten verbotenen gentechnischen Produkten kontaminiert ist;” oder Frau McGuiness: “verweist auf die Notwendigkeit, die öffentliche Diskussion und den Zugang zu objektiven Informationen zu stärken und auszuweiten und das Niveau der wissenschaftlichen Kenntnisse zu verbessern;”

Jetzt haben Sie aber bald mal genug von soviel Niederungen der Demokratie? Dann stimmen Sie lieber für die schlichter gehaltenen Modelle, etwa hier ein “ist der Überzeugung” durch ein “bezweifelt” zu ersetzen oder da ein “befürwortet die” durch ein “warnt nachdrücklich vor der”. Das einfachste Modell ist der Antrag “entfällt”. Den haben verschiedene Umwelt und Verbraucherverbände den Abgeordneten mittlerweile für den ganzen Bericht empfohlen. Aber ob denen das wirklich die Lust am Initiativbericht nehmen wird, darf bezweifelt werden.

Wenn Sie noch tiefer in die fortgeschrittenen Technologien des Änderungsantragwesens und auch der elektronischen Belästigung der Abgeordneten einsteigen wollen, empfehlen wir

1) Den Virrankoski-Bericht im Original, oder auch in allen Sprachen (item 10)

2) Die Liste der 190 Änderunganträge

3) Ein ausgefeiltes email-system von Attac, mit dem Sie die beteiligten Ausschuss-Mitglieder das Fürchten lehren und ihre Spam-Filter verstopfen können

4) Eine Liste der Mitglieder des Agrarausschusses des Europäischen Parlaments, falls Sie da mal anrufen und nachfragen wollen, wie denn nun die definitive Position des jeweiligen Honorevole zu Änderungsantrag 186, Ziffer 16 b (neu) ist.

Kommentar schreiben , Kommentar als RSS Feed |Geschrieben am 23.01.2007 um 11:01 | Kategorien: Allgemein | Tags: