28.02.2007

Gentechnikgesetz: Wie das Eckige ins Runde kommt

Ein Jahr lang hat das Ministerium gekreisst, jetzt ist doch ziemlich genau das herausgekommen, was Bayer, BASF und Kanzlerin verlangten. Das heute vom Kabinett verabschiedete “Eckpunktepapier” für ein neues Gentechnikgesetz erfüllte keine der Hoffnungen, die Landwirtschaftsminister Seehofer und seine CSU aber auch die SPD in den letzten Wochen zu diesem Thema machten: Vereinfachte Verfahren für Gentechnikversuche, laschere Haftung für Schäden und “Sicherheitsabstände”, die gentechnische Verunreinigungen der Nachbarfelder billigend in Kauf nehmen. Das Eckige, das jetzt ins Runde soll, ist zwar noch nicht das Gesetz, aber nachdem die SPD-Vertreter an Merkels Kabinettstisch heute sichtlich bei allen wesentlichen Grundsatzfragen eingeknickt sind, und auch Horst Seehofers Liebe zur gentechnikfreien Landwirtschaft sich als Privataffaire ohne Gesetzeskraft entpuppt, darf man vom weiteren Verfahren wohl nicht allzuviel Gutes erwarten.

Die Vorbemerkungen des Papiers enthalten einen klaren Dreisatz:

“Umfragen von Meinungsforschungsinstituten und von Eurobarometer zeigen, daß gegenwärtig die Mehrheit der deutschen Bevölkerung gentechnisch veränderte Lebensmittel ablehnt (…)
Viele Forschungseinrichtungen und Pflanzenzuchtunternehmen setzen hingegen auf gentechnisch veränderte Pflanzen. (…)
Angesichts der Chancen und der Risiken gilt es, einen fairen Ausgleich der Interessen zu finden.”

Ein bemerkenswertes Verständnis von Demokratie, Kompromiß und Koexistenz, frei nach dem Grundsatz “Nicht der Bessere soll gewinnen, sondern Schalke”. Und Schalke ist für die Regierung in der Mitte der Legislatur nun mal nicht die Wählerschaft, sondern die Industrie.

Eine ihr im Wesentlichen vom Bayer-Aufsichtsratsmitglied, EU-Forschungsratschef und Gentechnikprofessor Winnacker ins Koalitionsbuch diktierte “Hightech-Strategie Pflanzen: Neue Wege in der Landwirtschaft und Industrie“, auf die das Papier ausdrücklich verweist, sieht in der Gentechnik ein regelrechtes Allheilmittel. Zwei wesentliche “Herausforderungen” werden dort neben jeder Menge “Chancen” benannt:”Grüne Gentechnik: Schaffung eines innovationsfreundlichen Rechtsrahmens” und “Reputation von genmanipulierten Pflanzen: Geringe Verbraucherakzeptanz im Bereich Lebensmittel.” An der ersten wurde heute immerhin schon mal gedreht, um die zweite sorgt man sich nur bedingt im gegenwärtigen “Bio-Diesel”-Wahn.
Die CDU frohlockt: “Die heute vorgelegten Eckpunkte bieten nun gute Voraussetzungen für eine faire Koexistenz unter Wahrung der Wahlfreiheit für Landwirte und Verbraucher.”
Die SPD redet sich die Niederlage ein Bißchen schön und will in dem Papier noch nicht der Weisheit letzten Schluss sehen:”Wir begruessen, dass es jetzt endlich zur eigentlichen Arbeit am Gesetz kommen kann.”
Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft bezeichnet die Eckpunkte schlicht als eine “Lizenz zum Verschmutzen”. Der BUND spricht von Verrat.
Wir sagen: Bantam!