Gestern war kein guter Tag für Europas Umweltminister. Eigentlich waren sie ja im Klima-Wahn. Doch auch bei der Gentechnik, die zu fortgeschrittener Stunde dazwischen geschoben wurde, ließen sie sich zu faulen Kompromissen hinreissen. Der Text, dem Herr Gabriel in Bezug auf die “zufällige” Verunreinigung von Saatgut mit genmanipulierten Sorten gestern zustimmte ist leider ein kleiner  Sieg für die Gentechnik-Lobby in Brüssel.

Auf Vorschlag einer “ad hoc” Arbeitgruppe zum weiteren Umgang mit der Agro-Gentechnik in der Europäischen Gesetzgebung fordert der Ministerrat die EU-Kommission in einer Entschließung  auf, schnellstmöglich Grenzwerte für die gentechnische Verunreinigung von herkömmlichem Saatgut vorzulegen. Wörtlich heißt es in der Ratsentschließung (gottseidank ohne gesetzliche Wirkung) frei übersetzt dazu:

Begrüßt mit Interesse die bevorstehende Vollendung von Kommissions-Studien über die Auswirkung der Festlegung von Saatgut-Grenzwerten;
Bestätigt nochmals die Notwendigkeit der Etablierung von einem oder mehreren Kennzeichnungs-Grenzwerten auf Europäischer Ebene für das zufällige Vorhandensein von zugelassenen GVOs in herkömmlichem Saatgut, basierend auf relevanten Kriterien wie artspezifischer Kriterien und wissenschaftlichen Informationen
Unterstreicht, daß diese Grenzwerte auf dem niedrigsten praktikablen, verhältnismäßigen und funktionalen Niveau für alle Wirtschaftsbeteiligten festzulegen sind und gleichermaßen die Wahlfreiheit von Produzenten und Konsumenten konvetioneller, biologischer und gentechnischer Produkte gewährleisten müssen;
Fordert die Kommission auf , so schnell wie möglich, angemessene Grenzwerte nach dem Verfahren von Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EC zu verabschieden und dabei die letzten wissenschaftlichen Erkenntnisse und Informationen über die Verbreitung, das zufällige Auftauchen, sowie die Vermischung im Züchtungs- und Vermehrungungsprozess, bei der Vermarktung und dem Gebrauch von Saatgut zu berücksichtigen

Hier die ganze Entschließung des Ministerrates im Wortlaut
Sie enthält abgesehen von den bedauerlichen Formulierungen zum Saatgut auch begrüßenswerte Vorstösse zur Verbesserung des Zulassungsverfahrens und zur Möglichkeit, Gentechnik-Anbau national und regional zu verbieten. Doch was nützt die schönste gentechnikfreie Region, wenn die Gentechnik auch im angeblich gentechnikfreien Saatgut einzug hält?

Unser Kommentar:
Mit dieser Entschließung haben die Befürworter von “ein Bisschen Gentechnik” in allem Saatgut innerhalb der Kommission zunächst freie Hand. Als “praktikabel, verhältnismäßig und funktional” läßt sich so ziemlich jeder Grenzwert verkaufen. Auch wenn noch keine konkrete Zahl genannt wird, kommt der Vorschlag jenen entgegen, die seit Jahren versuchen, das gegenwärtig herrschende Reinheitsgebot für Saatgut aufzuweichen. Zwar sollte in der Tat einheitlich festgeschrieben werden, wie die vorgeschriebene “Nulltoleranz” für die Verunreinigung von Saatgut in den Mitgliedsstaaten umzusetzen ist. Dafür bedarf es jedoch keines Grenzwertes, sondern technischer Vorschriften wie sie etwa in Österreich seit 2001 funktionieren. Die EU-Kommission hatte wiederholt vorgeschlagen, Saatgut-Grenzwerte (zunächst für Mais) von 0,3 Prozent festzulegen. Das würde bedeuten, dass auch auf “gentechnikfreien” Maisfeldern 300 Gentechnikpflanzen pro Hektar wachsen könnten.

Wir hatten deshalb einen Appell an die neue Landwirtschaftsministerin, Ilse Aigner (CSU) gerichtet, sich auch auf EU-Ebene für ein Reinheitsgebot beim Saatgut einzusetzen – leider ohne Erfolg.
Mit dieser Entschließung, die ähnlich schon einmal im Jahre 2006 verabschiedet wurde, ist freilich noch nichts entschieden; nicht einmal der Zeitpunkt zu dem die Kommission in dieser Angelegenheit tatsächlich aktiv werden wird. Sie macht aber deutlich, dass die Minister das Problem, das sich hinter den Saatgut-Grenzwerten verbirgt, wohl noch nicht voll erfasst haben. Das sollte sich in den kommenden Monaten ändern.

Mehr dazu wie immer bei Save Our Seeds

Kommentar schreiben , Kommentar als RSS Feed |Geschrieben am 05.12.2008 um 00:12 | Kategorien: Allgemein | Tags: