Elektrische Abstimmungstafel im EP

So viel Einigkeit war selten: Grüner, gerechter, wettbewerbsfähig – die Europäische Agarpolitik geht besten Zeiten entgegen, wenn man den Bekundungen der Europaabgeordneten glaubt. Ein paar Pflöcke haben die Volksvertreter in Brüssel mit ihrem ersten Bericht zur Agrarreform 2014-2020 tatsächlich eingeschlagen: Direktzahlungen nur noch gegen Umweltleistungen, Obergrenzen für Direktzahlungen an Grossbetriebe, mehr heimische Eiweisspflanzen, weniger Soja aus Übersee. Und natürlich keine Kürzungen des Agrarhaushalts. Doch ansonsten trügt der grüne Schein: Formelkompromisse, die jeder für sich interpretieren kann wie er will, Vermeidung der wirklich heissen Themen und nach wie vor ein starrer Agrarierblick auf das Problem werden die Einigkeit dahinschmelzen lassen, sobald es ernst wird. … weiter lesen

Morgen wird debattiert, übermorgen abgestimmt. Erstmals in der über 50jährigen Geschichte der EU wird das Europäische Parlament in deren Königsdisziplin, der gemeinsamen Agrarpolitik, mitbestimmen. Bisher hatten die Agrarminister die Verteilung der rund 54 Milliarden Euro Subventionen hinter verschlossenen Türen unter sich ausgemacht. Weder das EP noch nationale Parlamente hatten einen nennenswerten Einfluß. Erst der Vertrag von Lissabon hat dies geändert. Jetzt, wo die Reform der EU-Agrarpolitik nach 2013 auf der Tagesordnung steht, darf man gespannt sein wie sich der Einbruch der Demokratie in die Europäische Landwirtschaftspolitik auswirkt. Agrarindustrie und Bauernverbände samt ihrer wohlgeölten Brüsseler Lobbymaschiene stehen vor neuen Herausforderungen. Die Zivilgesellschaft entdeckt zögerlich ein neues Handlungsfeld. … weiter lesen

Seit Ende Mai waren sie unterwegs: Vom Allgäu, Ostfriesland, Hessen und Mecklenburg fuhren junge Bäuerinnen und Bauern in einer Sternfahrt nach Berlin. “Wir haben es satt!” sagen sie und “Angela wir müssen reden”. Das Ziel ist eine bäuerliche, ökologische und faire Agrarpolitik. Am Donnerstag, den 9. Juni treffen sich alle um 10 Uhr vor dem Kanzleramt. Um 12:30 Uhr werden sie im Haus der Kulturen der Welt von dessen Intendanten, den Künstlerinnen des Kultur-Festivals Über Lebenskunst und der Kulturstiftung des Bundes empfangen. Ab 18 Uhr: Abschluss-Party in den Prinzessinnengärten. Zu allen events sind die sympathisierenden Städterinnen und Städter herzlich eingeladen. … weiter lesen