Queen of the day: Corinne Lepage

Die Diskussion war voller Wenns und Abers als sich das Europäische Parlament heute mit der Frage befaßte unter welchen Umständen, aus welchen Gründen und auf welcher Rechtsgrundlage die Regierungen der EU-Staaten künftig auch zugelassene Gentechnikpflanzen für den Anbau auf ihrem Hoheitsgebiet verbieten können. Doch das Abstimmungsergebnis war ein voller Erfolg für jene, die eine möglichst weitgehende Lösung wollten, die zudem gegen Klagen vor nationalen Gerichten oder auch bei der WTO unzweifelhaft abgesichert ist. Für die Berichterstatterin des Europäischen Parlamentes, Corinne Lepage und die Gentechnik-KritikerInnen aller Länder war heute in Strassbourg ein sonniger Tag.

Der unscheinbaren aber streitbaren Anwältin aus Frankreich nahm heute keiner die Butter vom Brot. Monatelang hatte sie in der eigenen Fraktion (zu der auch die deutsche FDP gehört, der die ganze Richtung überhaupt nicht paßte) aber vor allem mit den Christdemokraten, die in Strassbourg die größte Fraktion stellen gefeilscht und gepokert, hatte Kompromissanträge zur Änderung des eigenen Berichts formuliert und Rechtsdienste mit ungewöhnlich präzisen Anfragen genervt. Jetzt fuhr sie schließlich doch die Ernte ein: Das Europäische Parlament stimmte für eine Regelung möglicher Verbote von GVO-Anbau in den Mitgliedsstaaten, die sowohl Umweltrisiken als auch volkswirtschaftliche Schäden als Gründe anführen können und sich dabei auf den Artikel 192 der EU-Verfassung zur Regelung von Umweltfragen bezieht und nicht auf Artikel 114 zur Regelung des Binnenmarktes für Produkte. Das Parlament fordert zudem verbindliche Koexistenzgesetze in allen Mitgliedsstaaten und nicht zuletzt eine Reform der zentralen Zulassung und Risikobewertung durch die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA.

Mit den Sozialdemokraten (ausser den gentechnikverliebten Spaniern) , Grünen, Linken, Teilen der Rechten und einem kleinen Teil der Christdemokraten und der eigenen liberalen Fraktion hatte Lepage letztlich eine solide Mehrheit für ihren Bericht hinter sich gebracht.

Gegen die wichtigsten Vorschläge von Lepage stimmte vor allem die grosse Mehrheit der Christdemokraten, von deren Fraktionsdisziplin allerdings 50-60 Abgeordnete abwichen, namentlich auch aus der CSU und CDU.  Die deutschen FDP-Abgeordneten hielten der Fraktionskollegin Lepage dagegen die Treue. Scheinbar wider Willen. Eine besonders drollige Rolle spielte dabei der FDP-Abgeordnete Holger Krahmer: “Das ist ein schwarzer Tag für den Binnenmarkt”, sagte er AFP und bedauerte “dass wir für Anti-Technolgie-Reflexe den Binnenmarkt aufgeben”, was er in seiner Rede gar mit den Grenzkontrollen Dänemarkts gleichsetzte. Er stimmte allerdings, zumindest in allen namentlichen Abstimmungen, für eben diesen Bericht.

Eine Mehrheit der Bürger hatte Lepage allemal auf ihrer Seite.  66.000 Menschen hatten sich allein in Deutschland innerhalb von fünf Tagen an ihre Abgeordneten gewandt und klare Kante verlangt. Auch in vielen anderen EU-Ländern, das wissen die Abgeordneten, wäre der Verzicht auf nationale Selbstbestimmung in der Gentechnikfrage bei der Mehrheit der Wählerschaft nicht gut angekommen.

John Dalli mit ipod

John Dalli, der EU-Kommissar, der selbst den Vorschlag gemacht hatte, die Mitgliedsstaaten künftig selbst entscheiden zu lassen, zeigte sich bemerkenswert aufgeschlossen für die konkreten Verbotsgründe, die das Parlament nun nachliefert und die in seinem Vorschlag fehlten. Nur die Änderung der Rechtsgrundlage, so las er es von seinem ipod, finde nicht die Zustimmung der Kommission.

Hier eine vollständige Liste der Gründe, die nach Ansicht des Parlamentes zu einem Verbot führen können:

(i) entsprechend gerechtfertigte Gründe im Zusammenhang mit lokalen oder regionalen Umweltauswirkungen, die sich aus der absichtlichen Freisetzung oder dem Inverkehrbringen von GVO zusätzlich zu den Umweltauswirkungen ergeben könnten, die bei der gemäß Teil C dieser Richtlinie durchgeführten wissenschaftlichen Bewertung der schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt geprüft wurden, oder Gründe im Zusammenhang mit dem Risikomanagement; diese Gründe können Folgendes umfassen:
– die Verhinderung einer Resistenzbildung bei schädlichen Pflanzen und Tieren gegenüber Pestiziden;
– das Invasionspotenzial oder die Persistenz einer GVO-Art bzw. die Möglichkeit der Kreuzung mit heimischen Kultur- oder Wildpflanzen;
– die Verhinderung schädlicher Auswirkungen auf die lokale Umwelt, die durch die Änderung der landwirtschaftlichen Verfahren im Zusammenhang mit dem Anbau von GVO verursacht werden;
– die Beibehaltung und die Entwicklung landwirtschaftlicher Verfahren mit einem größeren Potenzial dafür, die Erzeugung und die Nachhaltigkeit der Ökosysteme in Einklang zu bringen;
– die Erhaltung der lokalen biologischen Vielfalt, einschließlich bestimmter Lebensräume und Ökosysteme, sowie bestimmter Natur- und Landschaftselemente;
– fehlende oder unzureichende Daten zu den potenziellen schädlichen Auswirkungen der Freisetzung von GVO auf die lokale oder regionale Umwelt, einschließlich der biologischen Vielfalt, eines Mitgliedstaats;
(ii) Gründe im Zusammenhang mit den sozioökonomischen Auswirkungen; diese Gründe können Folgendes umfassen:
– die Tatsache, dass Koexistenzmaßnahmen undurchführbar oder mit hohen Kosten verbunden sind oder aufgrund der vorherrschenden geografischen Bedingungen (z. B. kleine Inseln oder Berggebiete) nicht umgesetzt werden können;
– die Notwendigkeit, die Vielfalt der landwirtschaftlichen Produktion zu schützen oder
– die Notwendigkeit, die Reinheit des Saatguts zu gewährleisten;
(iii) andere Gründe, die die Bodennutzung, die Stadt- bzw. die Raumplanung oder andere zulässige Faktoren umfassen können;

Der "Hemicyle" des Europäischen Parlaments

Verbieten oder nicht verbieten und wenn ja wie und warum verbieten? Im Europäischen Parlament wird nächste Woche über die Zukunft eines Gesetzes entschieden, das dem Konflikt um die Agro-Gentechnik dauerhaft eine neue Bewegungsform in der EU geben könnte. Dann würden über den Anbau von Gentechnikpflanzen nach gemeinsamer Prüfung letztlich doch die einzelnen Mitgliedsstaaten entscheiden. Offiziell wollen dieses Gesetz alle Seiten. Doch manche hätten es am liebst so, dass es keine Wirkung entfaltet. Fast 60.000 Menschen haben deshalb innerhalb von nur drei Tagen den deutschen Europa-Abgeordneten von CDU und FDP ins Gewissen geredet. Sie können sich daran bis Montag auch noch beteiligen.

Am kommenden Dienstag könnte das Europäische Parlament ein Bisschen Gentechnik-Geschichte schreiben, wenn es den Bericht seiner liberalen Abgeordneten Corinne Lepage zu einem Gesetzentwurf der europäischen Kommission annimmt. Es geht um die Frage ob und vor allem wie der Anbau von grundsätzlich in der EU zugelassenen Gentechnikpflanzen von nationalen Regierungen dennoch verboten werden kann. Alle Details finden Sie hier.
Darüber, dass solche Verbote möglich werden sollen, sind sich offiziell in Brüssel fast alle einig. Bereits vor Jahren hatten die österreichische und holländische Regierung diesen Vorschlag zur Güte gemacht: Zwar sollen Risiken und Nebenwirkungen grundsätzlich für die ganze EU geprüft werden. Doch wenn ein GVO zugelassen ist, können einzelne Staaten dessen Anbau (nicht seinen Verkauf als Lebens- oder Futtermittel) dennoch verbieten. So kann dann jeder nach seiner Façon seelig werden.
Die EU-Kommission, die es leid ist, den Gentechnik-Buhmann zu spielen, griff den Vorschlag auf und legte eine entsprechende Änderung der Gentechnik-Richtlinie vor. Kaum hatte sie dies getan war das Geschrei groß. Weder Gegnern noch Freunden der Gentechnik  schmeckte der Braten.
Letztere fürchten zu recht, dass nationale Regierungen ihre Konstrukte regelmäßig verbieten würden, weil ihre Wähler sie notorisch ablehnen. Nur eine „wissenschaftsbasierte“ Zulassung kann ihnen helfen, die Gentechnik doch noch in Europa einzuführen. Demokratie gilt in diesen Kreisen mittlerweile gewissermaßen als wissenschaftsfeindlich.

José Bové hielt das Gesetz lange für ein Komplott

Auch die Gegner lehnten den Vorschlag ab. Dafür gab es gute Gründe. Denn die Kommission will als Begründung für nationale Verbote nur gelten lassen was sie nicht zu prüfen hat. Umwelt- und Gesundheitsrisiken, selbst das auskömmliche Nebeneinander von gentechnischer und gentechnikfreier Landwirtschaft aber wird schließlich in dem EU-Zulassungsverfahren geprüft. Es gab dafür auch weniger gute Begründungen: Wenn die Staaten einmal zugelassene Produkte bei sich wieder verbieten könnten, so die Befürchtung, dann würden sie sich nicht mehr so vehement gegen ihre europäische Zulassung wehren wie bisher.

Nach der Logik der Zulassung von Produkten auf dem gemeinsamen Binnenmarkt aber darf was einmal für sicher erklärt wurde von einzelnen Staaten nur dann verboten werden, wennihnen neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, die daran Zweifel nahelegen. Nach diesem Verfahren haben sowohl Deutschland als auch viele andere EU-Staaten den Anbau des einzigen relevanten GVO, einer Maissorte namens Mon-810 von Mon-santo verboten. Das Verfahren der EU sieht in diesem Falle vor, die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu prüfen und entweder die EU-Zulassung deshalb zurückzuziehen oder aber das nationale Verbot wieder aufzuheben, wenn sich die Zweifel als unbegründet erweisen. Nachdem die Kommission die Zweifel der Mitgliedsstaaten regelmäßig für unbegründet erklärt hatte, wurde sie aber im Ministerrat ebenso regelmäßig mit einer soliden 2/3 Mehrheit niedergestimmt: Die nationalen Verbote blieben bestehen, zogen aber kein EU-Verbot nach sich. Denn die Regierungen stimmten aus Gründen der politischen Solidarität (man wollte dem Nachbarn nichts aufzwingen) nicht aus wissenschaftlicher Einsicht für die Aufrechterhaltung der nationalen Verbote.
Einer andern Logik folgt die Umweltgesetzgebung der EU: Mitgliedsstaaten müssen hier Mindeststandards einhalten, können aber national darüber hinausgehen, etwa bei der Gewässergüte, dem Schutz der Artenvielfalt oder beim Klimaschutz.

Hier setzt die französische Juristin Lepage an: Die Freisetzung eines GVO in die Umwelt sei grundsätzlich ein Umweltproblem und deshalb müsse seine Regelung auch nach dem dafür einschlägigen Artikel der EU-Verfassung behandelt werden. Der würde es Mitgliedsstaaten dann erlauben, etwa bei der Vorsorge und beim Schutz der spezifischen heimischen Fauna und Flora über die EU-Mindeststandards hinauszugehen.

Darüber hinaus fordert sie, dass Regierungen eine volkswirtschaftliche Kosten-Nutzen-Analyse machen dürfen: Wenn der Anbau von Gentechnik durch eine Minderheit der Mehrheit dergentechnikfreien Landwirte und Lebensmittelhersteller Kosten und Probleme verursacht, die in keinem Verhältnis zum angenommenen Nutzen der Gentechnikfreaks stehen, ist dies ebenfalls ein guter Grund, den Anbau zu verbieten.

Die FDP-Abgeordnete Koch-Mehrin hält sich notorisch an die wissenschaftlichen Fakten

Schließlich fordert sie, dass die EU endlich die Liste der Kritikpunkte am gegenwärtigen Zulassungsverfahren abarbeitet, die von allen Regierungen schon 2008 moniert wurden. Dazu gehört vor allem eine Reform der Risikobewertung, die durch einen Ausschuss der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA erledigt wird, dem niemand über den Weg traut. Er ist nicht nur mehrheitlich mit ausgewiesenen Gentechnik-Fans besetzt, die in ihrem bürgerlichen Beruf davon leben, an Gentechnik zu forschen, sondern prüft ausschließlich am grünen Tisch was ihm von der Industrie an Untersuchungen und Tests vorgelegt wird. Für eigene Prüfungen fehlt das Geld. Die Studien der Industrie sind zu allem Elend auch noch „confidential business information“, also nicht der Öffentlichkeit zugänglich. Dass in diesem Klima wissenschaftlicher Vetternwirtschaft bisher nur positive Bescheide herauskamen wundert niemanden.
Ein soeben von dem Anti-Gentech-Thinktank „testbiotech“ veröffentlichtes Beispiel für die Praxis der Zulassung des sechsfach manipulierten Mais-Kosntruktes „Smartstacks“ der Firma Monsanto, läßt einem die Haare zu Berge stehen. Die „testbiotech“ zugespielten Geheimstudien zur Sicherheit des Konstruktes spotten buchstäblich jeder Beschreibung.
Es ist offensichtlich, dass nationale Verbote diesen Mangel an wissenschaftlicher Seriosität und Transparenz nicht ausgleichen können. Ebenso offensichtlich ist auch, dass gemeinsame wissenschaftliche Standards für die Bewertung von Hochrisiko-Technologien auf europäischer Ebene von Nöten sind.

Faxen beim Abstimmen

Der Lepage-Bericht droht jetzt allerdings im Plenum des Parlamentes nach massiver Intervention der Gentechnik-Lobby, aber auch mit, sagen wir, aktiver Billigung interessierter Regierungen, wie etwa der deutschen, zu scheitern. Weder eine konkrete Liste der möglichen Verbotsgründe noch die Änderung der Rechtsgrundlage will die christdemokratische PPE-Fraktion im Plenum mittragen, notfalls den Bericht sogar in seiner Gänze ablehnen.

Den Gentechnikbefürwortern, die mehrheitlich nicht die demokratische Grösse der holländischen Regierung zu besitzen scheinen, wäre es am liebsten, der ursprüngliche Kommissionsvorschlag würde beibehalten und könnte dann im Ministerrat entweder mit guten juristischen Argumenten abgelehnt werden; oder aber ein Gesetz würde verabschiedet, das Anbauverbote zwar theoretisch, etwa aus „ethischen“ Gründen erlaubt, die Regierungen aber sehenden Auges ins Messer ihrer juristischen Unhaltbarkeit laufen läßt. Spätenstens von der Welthandelsorganisation WTO würden sie dann nach allen Regeln ihrer Kunst doch noch zur Duldung des Anbaus gezwungen. Pech gehabt.

Der CDU-Abgeordnete Peter Liese, eher nachdenklicher Umwelt-Spielmacher seiner Fraktion, möchte den Gentech-Ball flach halten

Wovor der Bundesregierung und anderen Länderchefs am allermeisten graust ist allerdings die Vorstellung, sie müßten den Anbau von GVOs politisch verantworten und könnten dies nicht mehr auf „die Gesetzeslage der EU“ und „Brüssel“ schieben. Dann nämlich müßten sie sich entscheiden zwischen Wählermehrheit und Industrieansprüchen.

Dass die Wähler schon jetzt von den EU-Abgeordneten verlangen, Farbe zu bekennen, ist neu. 60.000 Mails in einer Woche an die CDU- und FDP-Abgeordneten des europäischen Parlamentes zeugen von einem neuen „europäischen Geist“ der Zivilgesellschaft, die wie die meisten das Treiben im Europaparlament eher am Rande und nicht wichtigen Ort demokratischer Willensbildung und Entscheidungsfindung wahrgenommen hat. Darüber sollten sich die Abgeordneten auf jeden Fall freuen. Vielleicht lassen sie sich ja sogar noch zu politischer Vernunft überreden. Unmöglich ist dies im Europaparlament nicht. Denn der Fraktionszwang hier, anders als in nationalen Regierungskoalitionen, nicht das in Stein gemeisselte Ende des demokratischen Disputes.

Corinne Lepage erklärt das Problem im Haus-TV (OmU, klick & schau)

Elektrische Abstimmungstafel im EP

So viel Einigkeit war selten: Grüner, gerechter, wettbewerbsfähig – die Europäische Agarpolitik geht besten Zeiten entgegen, wenn man den Bekundungen der Europaabgeordneten glaubt. Ein paar Pflöcke haben die Volksvertreter in Brüssel mit ihrem ersten Bericht zur Agrarreform 2014-2020 tatsächlich eingeschlagen: Direktzahlungen nur noch gegen Umweltleistungen, Obergrenzen für Direktzahlungen an Grossbetriebe, mehr heimische Eiweisspflanzen, weniger Soja aus Übersee. Und natürlich keine Kürzungen des Agrarhaushalts. Doch ansonsten trügt der grüne Schein: Formelkompromisse, die jeder für sich interpretieren kann wie er will, Vermeidung der wirklich heissen Themen und nach wie vor ein starrer Agrarierblick auf das Problem werden die Einigkeit dahinschmelzen lassen, sobald es ernst wird.Der britische Konservative Agnew stach irgendwie erfrischend heraus aus der gestrigen Agrar-Debatte in Brüssel: Ökologie, das sei etwas für Amateure, aber nicht für echte Profi-Bauern und dass das Gerede vom Klimawandel nur heisse Luft sei beweise ja wohl allein schon der letzte Winter. Und dann war da noch die FDP-Abgeordnete Reimers: Die Bauern sollten endlich selbstbewußter werden statt am Tropf der EU “Händchen halten und auf Mammis Rat warten”. Das geht aus ihrer Sicht natürlich nur mit Gentechnik.

Ansonsten waren die im 1 bis 2 Minutentakt vorgetragenen Positionen der Abgeordneten von Grün bis Schwarz von monotonem Gleichklang: Klimaanpassung, Kleinbauern fördern, mehr Ökologie und gerechtere Verteilung und wirklich schön, daß wir uns alle so einig sind.

Der Berichterstatter Albert Deß, der ursprünglich einen ganz anderen Bericht entworfen hatte, gab sich bauernschlau: Wer sich in der Politik auskenne, der dürfe niemals vorschlagen was er wirklich erreichen wolle, sondern müsse darauf achten “stets genügend Speck für die Verhandlungen zu haben”. Seine Rechung sei aufgegangen. Das wird er kommende Woche beim Bauerntag des Deutschen Bauernverbandes so vielleicht nicht wiederholen: Immerhin fordert sein Bericht, die Zahlungen an Grossbauern zu begrenzen und Direktzahlungen nur noch gegen zusätzliche Umweltleistungen zu vergeben. Dagegen sind Sonnleitner und die seinen in den letzten Wochen vergebens Sturm gelaufen.

Dem Kompromiss, den die Agrarpolitiker im Landwirtschaftausschuss ausgehandelt hatten, mochten die Abgeordneten im Plenum nichts Sinnvolles mehr hinzufügen. Schade eigentlich: Ein Antrag von 40 Abgeordneten fast aller Fraktionen, der u.a. forderte, dass Europäer sich künftig von dem Anteil an Resourcen ernähren müßten, der allen Menschen auf diesem Planeten zur Verfügung steht und ihren “ökologischen Fußabdruck” deutlich zu reduzieren sowie konkrete Ziele für Artenvielfalt, Düngemittelreduktion und Klimaschutz vorschlug wurde von einer Mehrheit von 380 gegen 215 Stimmen abgelehnt.

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Alle Details zur Abstimmung finden Sie hier.

Albert Dess

Das Vorspiel war lebhaft: 1258 Änderungsanträge hatte sich der fränkische Landwirt und CSU-Abgeordnete Albert Deß im Agrarausschuss zu seinem Berichtsentwurf eingefangen. Sein Konzept, im Wesentlichen alles beim Alten zu belassen im europäischen Agrargetriebe und nur “a Bisserl a Greening” nebst “behutsamer Anpassung” der schreiend ungerechten Verteilung der Subventionen zwischen alteingesessenen und neu hinzugekommenen Landwirten in West und Ost hinzuzufügen, war ganz offensichtlich nicht haltbar. Der in nächtelangen Verhandlungen erzielte Kompromiss des Ausschusses sieht Obergrenzen für die Förderung von Großbetrieben, verbindliche Umweltauflagen und eine zwar bescheidene aber doch signifikante Anpassung der Prämien in Ost und West vor. Er weist darauf hin, dass die 80 prozentige Abhängigkeit der Union von importierten Eiweisspflanzen (Soja & Co) gemildert und die Klimabilanz der Landwirtschaft verbessert werden muß. Klare Worte sucht man in dem Kompromiß zwar vergebens, doch immerhin stellt sich der Agrarier-Ausschuss des mehrheitlich konservativen EU-Parlaments nicht offen gegen die Reformvorschläge des rumänischen Agrar-Kommissars Dacian Ciolos, der die Zeichen der Zeit besser erkannt hat als die meisten Agrarminister der Union.

“Public money for public goods” – nicht Besitzstandswahrung sondern ökologische und soziale Dienstleistungen, die der Markt nicht honoriert, sollen den Bauern künftig bezahlt werden, lautet die grosse Linie. Dazu könnte, man höre und staune, beispielsweise eine Fruchtfolge gehören, die nicht ausschließlich aus Mais und Weizen, gar noch zu Verheizen, besteht. Refugien für Artenvielfalt auch in der dünger- und herbizidgeschwängerten Intensivlandwirtschaft anstatt nur auf Stilllegungsflächen und verbesserter Tierschutz könnten ebenfalls zu obligatorischen Voraussetzungen der pro Hektar ausbezahlten Direktzahlungen werden. Nur so seien die Subventionen der zahlenden Öffentlichkeit zu vermitteln.

Daß gegenwärtig gut 50 % aller Mittel an weniger als 5 % aller Bauern gehen während am unteren Ende 50% der Bauern sich 5% der Subventionen teilen müssen, führt nach Einschätzung der Parlamentarier zu “Akzeptanzproblemen”. Auch, dass die größten Subventionsempfänger der Union Unternehmen wie Südzucker, Müller-Milch und der Schlachtgigant Vion sind, wird in Zeiten aufdämmernder Demokratie noch zu “vermitteln” oder aber zu ändern sein. Der Bericht spricht auch davon, die Marktposition der Landwirte gegenüber der übermächtigen und hochkonzentrierten Verarbeitungsindustrie und dem Handel zu stärken, behutsam versteht sich. Auch die Auswirkungen der Exportpolitik der EU auf sogenannte Entwicklungsländer, in denen Billigfleisch und Trockenmilch made by EU-Subventionen den Aufbau einer auskömmlichen Selbstversorgung verhindern und damit zu Hunger auf dem Lande und schlechten Ernährungsgewohnheiten in den Städten beitragen, sollen bedacht werden.

Zaghafte Ansätze sind erkennbar. Ob sie die kommenden Brüsseler Nächte der langen Messer überstehen werden, ist ungewiss. Die erste Nacht wird einbrechen, wenn die Finanzminister der EU den Gesamthaushalt der Gemeinschaft für die nächste Planungsperiode festlegen. Der erste Vorschlag der Kommission wird Ende des Monats vorliegen. Dann wird die Industrie, als Wissenschaft verkleidet, dicke Brocken der bisherigen Agrargelder für eine “konkurrenzfähige Innovations- und Wissensgesellschaft” einfordern. Ihre Vorstellungen von einer “wissensbasierten Bioökonomie”, die Energie und Rohstoffe für die post-fossile Industrie bereitstellt und Landwirte eher als Altlast bei der optimierten Produktion von Biomasse sieht, werden mit grossem Fortschrittsgetöse gegen den Erhalt bäuerlicher Strukturen ins Feld geführt werden.

Von Kommissionpräsident Barroso ist zu hören, dass er die seiner Meinung nach unvermeidlichen Kürzungen im Agrarhaushalt (das Parlament ist da übrigens nicht seiner Meinung) vor allem durch einen Kahlschlag in der sogenannten zweiten Säule bewerkstelligen will, mit der nicht einzelne Landwirte pro Hektar (Direktzahlungen, erste Säule), sondern Umwelt- und ländliche Strukturentwicklungsmaßnahmen finanziert werden. Angeblich hat er dafür Rückendeckung aus Deutschland und Frankreich.

Die zweite Nacht der langen Messer ist im Herbst zu erwarten, wenn in Zahlen deutlich wird, dass die erweiterte EU 6 Millionen Landwirten aus Rumänien, Bulgarien, Polen, Ungarn eine Perspektive bieten muss. Stramm nationale Töne sind dann von allen denkbaren Subventionsverlierern von Westfalen bis Thessaloniki zu erwarten. Die Bundesregierung und der Bauernverband üben bereits kräftig das Lied vom Netto-Zahler und wettern damit übrigens auch gegen die Begrenzung der Zahlungen an jene 0,4% der Landwirtschaftsbetriebe und -unternehmen, die über 100.000 € pro Jahr aus Brüssel kassieren. Der Teufel soll nur weiter auf den grössten Haufen… solange der nur garantiert deutsch ist, scheint dort der Stand des europäischen Solidarbewußtseins zu sein.

Ganz lange Messer werden wohl schließlich gewetzt werden, wenn – sollte es tatsächlich dazu kommen – die Marktbedingungen selbst und nicht allein die öffentlichen Mittel auf den Prüfstand gestellt werden. Die “Fleisch ist Leben” Fraktion der sogenannten Veredelungswirtschaft, deren Fleisch-, Eier- und auch zunehmend auch Milch-Fabriken ohne den billigen aber schädlichen Soja-Stoff aus Südamerika und USA nicht überlebensfähig ist, wird das Recht freier Bürger auf Fehlernährung, Regenwaldvernichtung, Stundenlöhne unter 5 €  und Tierquälerei mit sehr viel Geld und unschönen Tönen zu verteidigen versuchen. Wie weit sie damit kommen wird, bleibt abzuwarten.

Zum Schluss die gute Nachricht: Seit sich Anfang des Jahres Bauern-, Umwelt-, Verbraucher-, Entwicklungs-, Tierschutz- und andere zivilisierte Verbände zu der Kampagne “Meine Landwirtschaft” zusammengetan haben und für eine mit Gesundheit und Ernährung, Entwicklung, Energie und Umwelt eng verbundene Landwirtschaftspolitik streiten, hat die agrarpolitische Vernunft und Zukunft immerhin schon mal ein zu Hause. Im Parlament wird auf ihre Initiative hin auch über den Antrag von 41 Abgeordneten abgestimmt, das Ziel Europäischer Agrarpolitik müsse es sein, dass Europa seine Bürger pro Kopf mit den Resourcen ernährt, die jedem Bürger dieses Planeten nachhaltig zur Verfügung stehen und das gegenwärtige Handelsdefizit von umgerechnet 35 Millionen Hektar systematisch abzubauen. Ein dezenter Hinweis darauf, dass Europa nicht einmal in der Lage ist, sich selbst zu ernähren während seine Niebels hungernden Afrikanern Hilfe zur Selbsthilfe anbieten und seine biogas-betrunkenen Grossbauern und Agrarindustrievertreter gebetsmühlenartig behaupten, es müssen um jeden Preis mehr produziert werden, damit die Welt nicht hungert.

Auf der eigenen homepage von  “Meine Landwirtschaft” stimmen derweil Steuerzahlerinnen und Steuerzahler darüber ab, wie sie die 100 Euro, die jede/r von uns zur Finanzierung der EU-Agrarpolitik im Jahr bezahlt, verwendet sehen möchten. Vielleicht ein Bisschen sehr viel Demokratie auf einmal, aber kein verkehrter Ansatz.

Unterwegs gab es 50 Veranstaltungen in Gasthäusern, auf Marktplätzen, beim Kirchentag in Dresden und vor “Denkmälern industrieller Landwirtschaft” wie Grossmastanlagen und Gentechnik-Schaugärten. Videobotschaften aus allen Provinzen wurden eingeholt. Viele, viele Kilometer (exakt 1580 von Bayern aus) haben sie auf teils historisch anmutenden Schleppern abgerissen.

Kann man so die EU-Agrarpolitik verändern, deren Reform jetzt in Brüsssel verhandelt wird? Man kann, wenn sich nicht nur die verbliebenen 100.000 Vollerwerbsbauern (deren Hauptverband leider eher um die Pfrüde der grossen als der kleinen kämpft) in diese Debatte einmischen, sondern auch ein erklecklicher Teil der 80 Millionen restlichen BundesbürgerInnen.

Die Kampagne “Meine Landwirtschaft”, zu der die Bauern, aber auch 40 anderen Umwelt-, Entwicklungs-, Verbraucher- und Naturschutzorganisationen gehören, macht dazu gerade eine Umfrage: Wie würden Sie ihre 100 €, die jeder von uns pro Jahr für die Agrarpolitik aufwendet, verteilen? Die ersten 10.000 Stimmen sind eindeutig: Rund 20 € für Bio und jeweils 13-14 € für kleine Bauernhöfe, Tierschutz, fairen Handel und mehr Umweltschutz. Für Gentechnik waren bisher nur 23 Cent drin.

Aktion gegen Gentechnik-Rüben bei der KWS

Heute mal ohne weitere Worte unsererseits. Die machen die Witzenhäuser Agrarstudentinnen und -studenten, die heute bei der KWS 16 Tonnen Mist abgeladen haben, hier

“Höhere Gewalt”, auf amerikanisch “an act of god”, höhnte damals Bayer und weigerte sich, den Schaden zu begleichen. Jetzt holt den Konzern sein Saatgut ein: Ein Gericht nach dem anderen verurteilt ihn nicht nur zu direktem Schadensersatz, sondern auch zu Strafzahlungen wegen grob fahrlässigen Verhaltens beim Management des Problems. Im Oktober gab er bekannt, dass für die Rechtsstreitigkeiten insgesamt 386 Mio. Euro Rückstellungen gebildet werden mußten.

In Mohnheim zeigte man sich “enttäuscht” über das Urteil, in Stuttgart dagegen ist die Kooperative “Riceland” hocherfreut. Der Stuttgart Daily leader berichtete täglich, der Spiegel heute, “Save Our Seeds” verfolgt den Fall seit 2006 und auch die Coordination gegen Bayer Gefahren führt seit Jahren Buch darüber.

der Mann in der Mitte heißt übrigens David McAllister

Zum Schluß waren die Herren Mappus, McAllister und Carstensen heute wohl ganz alleine als der Bundesrat über ihren Antrag abstimmte, künftig die Gentechnikfreiheit des Saatgutes einer “für alle Wirtschaftsbeteiligten praktikablen technischen Lösung” zuzuführen. Dumm gelaufen für die Gentechnik-Lobby und erfrischend gut für jene, die der Meinung waren, dass Null auch Null heißt. Doch der Grabenkampf um das “zufällige und technisch nicht zu vermeidende” Auftauchen gentechnisch veränderten Saatgutes in Tüten, in die es nicht gehört, geht weiter. Next stop: Strassbourg.

Dass “Save Our Seeds” noch einmal Kurt Beck auf der Bühne der Gentechnikfreiheit würde begrüssen dürfen, hatte sich die BASF-Macht von Rheinland-Pfalz wohl so auch nicht vorgestellt. Heute stand der mit seiner Umweltministerin gleich neben dem grünen Umwelt- und Agrarminister von NRW, Johannes Remmel um laut und deutlich kund zu tun, dass er in Treue fest zur Nulltoleranz im Saatgut steht. Der hessische Minister für Bundesangelegenheiten, Michael Boddenberg (CDU) war noch nicht ganz in der Materie und sprach zunächst von einem “guten Kompromiss”, dem er zustimmen wolle. Man mußte ihm den Beschluss seiner Umweltministerin noch einmal soufflieren: “Wir stimmen dem Antrag von Niedersachsen nicht zu…”

Beck, Härlin, Remmel und weitere Laienschauspieler

65.000 Unterschriften in acht Tagen, über Nacht anberaumte Aktionen vor sechs Landtagen, Solidaritätsbriefe von grossen Unternehmen und eine breite Phalanx von Organisationen aller Art zeigen: Wenn es ums Saatgut geht, hört der Spaß auf. Und das ist, um mit Herrn Wowereit zu sprechen, dessen Bundesbeauftragte ebenfalls soldarisch das Protestpodium erklomm, gut so.

Schön ist auch, dass selbst die Freunde des “Praktikablen” in den letzten Tagen wieder und wieder wiederholten, es gehe ihnen keinesfalls um eine Aufhebung der Nulltoleranz, sondern nur um deren Machbarkeit. Politisch ist dies deshalb wichtig, weil im Agrarausschuss des Europaparlaments in dieser Woche der Antrag eines britischen Freundes der Gentechnik vermutlich auch mit Stimmen deutscher Abgeordneter angenommen wurde, der nicht etwa nur eine technische Null sondern gleich einen regelrechten Grenzwert fordert. Ob dieser Vorstoss im Plenum des Parlaments in Strassbourg scheitern wird, ist einigermassen fraglich. Umso wichtiger, den europäischen Mitgliedern der Null-Parteien – zumal der frisch gebackenen – auf die Finger zu sehen.

Ohne ins Detail gehen zu wollen, lohnt es sich vielleicht den Unterschied zwischen technischer Null und Grenzwert kurz zu erläutern. Die technische Null ergibt sich aus der Tatsache, dass absolute Sicherheit, in diesem Falle der Gentechnikfreiheit, in der Praxis totale Zerstörungbedeuten kann: Wenn alles Saatgut getestet wird bleibt nichts mehr auszusäen. Deshalb werden grössere oder kleinere Proben genommen und wenn sich in diesen keine gentechnisch veränderte DNA nachweisen läßt, folgt daraus nach den Gesetzen der Wahrscheinlichkeit, dass im großen Ganzen nicht mehr als ein bestimmter Prozentsatz des in der Probe nicht gefundenen enthalten ist.

Mit diesem Restrisiko müssen wir leben. Die Frage, die heute im Bundesrat auf der Tagesordnung stand ist: Wer trägt dieses Restrisiko? Der Vorschlag der “Praktikablen” ist, leicht vereinfacht: Den trägt dann die Umwelt, der Bauer, die gentechnikfreie Firma, aber auf keinen Fall der Verursacher, nämlich das Saatgutunternehmen. Dem ist nur zuzumuten, dass es seine Hausaufgaben macht und wenn dann in einer Stichprobe dennoch Gentechnik gefunden wird, dann haben eben die anderen Pech gehabt. Sie bestehen auf der Wiederholbarkeit des Tests und weil die im Bereich unter 0,1 Prozent nicht immer gegeben ist, im Zweifelsfall für eine gewisse “Toleranz” und zwar für Monsanto.

Saatgutprüfung vor dem Bundesrat

Ein Grenzwert dagegen hieße: Bis zu diesem Grenzwert, sagen wir 0,1 Prozent (die Gentechniklobby sagt gleich mal 0,9 Prozent, wenigstens aber 0,3), darf das Unternehmen Gentechnik in seinem Saatgut liefern, selbst wenn ihm dies bekannt und bewußt ist und braucht das dennoch dem Bauern nicht einmal zu sagen. Weil nach den oben erwähnten Gesetzen der Wahrscheinlichkeit die Frage ob es nun 0,1% oder doch etwas mehr sind, erst recht nicht sicher sagen läßt, könnte ein solcher Grenzwert dazu führen, dass aus 0,1 dann schnell auch mal 0,5 oder mehr werden.

Aber das will ja, wie wir nun schon mal erfahren haben, hier in Deutschland wirklich keiner. (Gar keiner? Da schauen Sie lieber nochmal nach im Brief des Generalsekretärs des Deutschen Bauernverbandes an die EP-Abgeordneten, der aber vielleicht nicht für die deutsche Öffentlichkeit bestimmt war.) Hier geht es “nur” um die Frage ob Saatgut immer und überall gentechnikfrei sein muss oder ob in Zweifelsfällen nicht vielleicht doch ein praktikables Auge zugedrückt werden kann … um von diesem Stein dann möglichst zügig auf den nächsten zu springen. So jedenfalls hatte sich das wohl der Bund Deutscher Pflanzenzüchter gedacht, als er schrieb die Nulltoleranz sein heute einfach nicht mehr zeitgemäß und sich darin wohl gründlich irrte: Sie ist vielleicht auch deshalb heute zeitgemäßer als je zuvor, weil Restrisiken gegenwärtig aus ganz anderen, entsetzlichen Gründen nicht besonders leicht genommen werden.

Dass ausgerechnet Baden-Württemberg auf den schlüpfigen Pfad der gewollten Unschärfe gekommen ist, ist wenn nicht tragisch so doch nicht ganz ohne Ironie. Tatsächlich gehören die Behörden in Württemberg und insbesondere in Baden zu den schärfsten Kontrolleuren der Saatgutreinheit und haben lange bevor andere dies ebenfalls darüber auch ausführlich öffentlich berichtet. Und dass Herr Mappus und sein Landwirtschaftsminister Köberle nun ausgerechnet den Amtsleiter dieser durchaus rechtschaffenen Behörde dazu verdonnert, die Kastanien für ihre zweifelhaften politischen Absichten aus dem Feuer zu holen, sagt wohl v.a. etwas über ihre Vorstellung von Krisenmanagement aus.

Wenn Ihnen jetzt ein wenig schwindlig sein sollte und erst recht, wenn sie problemlos folgen konnten, dann werden Sie vielleicht mit mir zu dem Schluss kommen: Wehret den Anfängen oder, wie der Zahnarzt sagt: Vorbeugen ist besser als Bohren.

Für heute wollen wir uns erst mal freuen, dass der Schmerz nachläßt und eine ganz, ganz grosse Koalition für eine ganz, ganz grosse Null zustande kam.

Mehr dazu, wie immer, unter www.saveourseeds.org

Wir hoffen: Falsch gewettet. Auch nicht Wirtschaftsbeteiligte wollen bei der Frage mitreden ob demnächst Gentechnik im Saatgut, dem Ursprung aller Lebensmittel, wirklich oder nur noch “technisch praktikabel” ausgeschlossen ist. 0,1 Prozent Gentechnik sind immerhin ein paar hundert Pflanzen pro Hektar. Pflanzen, die sich vermehren können. Pflanzen,  die sich auch in Zukunft frei vermehren sollen, ohne dass sie vorher Laboruntersuchungen unterzogen werden müssen. Technische Lösungen können nicht nur versagen, sondern zudem teuer werden, besonders für jene, die nicht über die Technik verfügen. Ihnen zu mißtrauen haben deshalb auch Wirtschaftsbeteiligte mittlerweile gelernt.

Die “Nulltoleranz”, ursprünglich ein Kampfbegriff der Gentech-Lobby, sollte Intoleranz, Eiferertum und Realismusferne suggerieren. Mittlerweile haben ihn die Gentechnikgegner sich angeeignet: Es geht ums Prinzip. Nein ist Nein und kein Bisschen weniger. Die Chancen stehen nicht schlecht, dass unsere wahlkämpfenden Landesväter und -mütter das am morgigen Freitag begreifen: Mit dem Saatgut ist nicht zu spassen und mit aufgebrachten Bürgerinnen und Bürgern auch nicht. Das wäre schön. Ein bescheidener Erfolg in unbescheidener Zeit.

Deshalb beharren wir darauf, auch im Angesicht des Abgrundes unser gentechnikfreies Bäumchen zu pflanzen und Sie darum zu bitten, dabei mitzuhelfen, dass wenigstens hier nicht im Windschatten grosser Ereignisse eine neue Schneise für künftige, schwer kontrollierbare Probleme geschlagen wird. Alles weitere hier.

DBV Sekretär Helmut Born fordert Gentechnik-Grenzwerte im Saatgut

“Wir fordern deshalb, für Saatgut geeignete Kennzeichnungsschwellenwerte für zugelassene GVO einzuführen” und “wir benötigen die Einführung pragmatischer Toleranzwerte für zufällig bzw. technisch unvermeidbare Verunreinigungen mit in der EU nicht zugelassenen GVO“. Eindeutige Worte vom Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Dr. Helmut Born. Geschrieben an Mitglieder des Europäischen Parlaments anläßlich eines Berichts des EP zum Vorschlag der EU Kommission, künftig den Mitgliedstaaten das letzte Wort beim Anbau von Gentechnik auf ihren Äcker zu geben. Dies lehnt der Bauernverband ab.

Der Brief, der “Save Our Seeds” heute zugespielt wurde, könnte viele Mitglieder des DBV erstaunen. Denn in der deutschen Öffentlichkeit zeigte sich der Bauernverband in letzter Zeit eher moderat was seine Unterstützung der “Grünen Gentechnik” und den Schutz der Landwirte vor unerwünschter Verunreinigung ihres Saatgutes und ihrer Felder betrifft. Der Bayerische Bauernverband etwa fordert unmißverständlich ein gentechnikfreies Bayern.

Genauere Beobachter der Positionierung des Bundesverbandes mag der Inhalt des Briefes weniger überraschen. Erst im November stellte DBV Generalsekretär Born zusammen mit Gentechnik-Betreibern die Forderungen des “Deutschen Bioökonomierates” vor, der sich in seiner Stellungnahme vehement für eine Liberalisierung des Gentechnikgesetzes auf deutscher und europäischer Ebene einsetzt und Milliarden-Investitionen der Bundesregierung in die Gentechnikforschung für erforderlich hält, damit industrielle Rohstoffe von deutschen Äckern für die Chemie- und Ölindustrie fließen können.

Dr. Born (3. von r.) im Kreise seiner Freunde vom deutschen Bioökonomierat

Auf den letzten Skandal gentechnischer Verunreinigung von etwa 3000 Hektar mit einer Maissorte der Firma Pioneer hatte DBV-Präsident Sonnleitner im vergangenen Jahr zum Entzücken grosser Saatgutunternehmen wie KWS, Monsanto und Syngenta mit der Forderung nach einem “neuen Umgang mit Gentechnik” reagiert: Wenn es unvermeidbare technische Rest-Vermengungen mit genveränderten Pflanzen an der Nachweisgrenze gebe, müssten diese toleriert werden.

In einem Positionspapier machte der Bauernverband bereits im Dezember 2010 deutlich, dass er nationale Selbstbestimmung beim Anbau von Gentechnikpflanzen ablehnt, weil dies zu einer “Zersplitterung des europäischen Binnenmarktes” führe. Auch die Bundesregierung lehnt eine derartige Verantwortung ab: Schließlich müsste sie gegenüber dem Agro-Gentechnik mehrheitlich ablehnenden Wahlvolk dann selbst Position beziehen und könnte die Entscheidung nicht länger auf “die Mehrheiten in Brüssel” schieben. Ähnliches dürfte auch Born befürchten: Anstatt den Anbau “nur auf wissenschaftlicher Grundlage und nach Möglichkeit auf EU-Ebene vorzunehmen“, hätte das Wahlvolk bei nationaler Entscheidungsfreiheit ein gewichtiges Wörtchen mitzureden. Demokratie aber tut der Gentechnik erfahrungsgemäß nicht gut. Ob der vehemente Einsatz seiner Funktionäre für die Gentechnik dem Deutschen Bauernverband letztlich gut tut bleibt abzuwarten. Dass sie damit im Namen der Mehrheit ihres Berufsstandes sprechen darf jedenfalls bezweifelt werden.

P.S.

Ob auch der Bundesrat am Freitag dieser Woche für eine Aufweichung der Nulltoleranz für Gentechnik im Saatgut stimmt, wird derzeit heftig diskutiert. Hier finden Sie dazu den letzten Stand der Dinge.

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