vonshrinkingspaces 14.10.2018

Shrinking Spaces

Menschenrechte in den Philippinen – über schrumpfende Lebensräume und Menschen, die nicht aufgeben.

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Der Krieg gegen die Drogen ist nicht das einzige Instrument, um gegen Regierungsoppositionelle und Menschenrechtsverteidiger*innen in den Philippinen vorzugehen. Menschen zu diffamieren und zu bedrohen um sich Kritiker*innen zu entledigen ist eine Praxis, die viel älter ist, als der Drogenkrieg und die lange vor Dutertes Amtszeit Angst und Gewalt verbreitet hat. Red-baiting oder Red-labeling ist eine der am meisten genutzten Taktiken und geht auf die Zeit der Marcosdiktatur in den Philippinen zurück, als die CPP, die kommunistische Partei der Philippinen, zusammen mit ihrem bewaffneten Arm, der NPA (New People’s Army), politisch und militärisch versuchte, die damalige Regierung zu Fall zu bringen und stattdessen eine marxistische Gesellschaftsordnung einzuführen. Auf dem Höhepunkt des Aufstandes in den 1980er Jahren zählte die NPA bis zu 25.000 bewaffnete Kämpfer und genoss die ideologische und finanzielle Unterstützung zahlreicher Gewerkschaften, landwirtschaftlicher und studentischer Organisationen und Teilen der katholischen Kirche.

Der Kampf gegen den kommunistischen Aufstand und die Zerschlagung der Partei war und ist immer noch eines der wichtigsten Ziele der philippinischen Armee (AFP), obwohl ihre Zahl und regionale Präsenz inzwischen so gering ist, dass sie so gut wie keinen gesellschaftlichen Einfluss mehr hat und somit auch keine Bedrohung mehr gegen die Regierung darstellt. Seit den 1990er Jahren ist es auch nicht mehr illegal, der kommunistischen Partei anzugehören, doch es wird weiterhin von bewaffneten Konflikten zwischen der AFP und der NPA berichtet, wodurch die NPA nach wie vor als eine der größten Bedrohungen der nationalen Sicherheit eingestuft wird. Red-baiting ist damit eine wirkungsvolle Taktik, um staatliche Gegner*innen als Mitglieder der NPA zu diffamieren und auf Basis dessen, gerichtlich und politisch gegen sie vorzugehen.

Ein Beispiel dessen ist der Fall von Zara, einer Menschenrechtsaktivistin, die sich für die Stärkung der Zivilgesellschaft auf Negros in den Philippinen einsetzt. Sie ermittelt gegen Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Akteur*innen, informiert die Zivilbevölkerung über ihre Rechte, veranstaltet Workshops zu Menschenrechten und engagiert sich in benachteiligten Teilen der Gesellschaft, um diese zu stärken und miteinander zu vernetzen. Durch ihre eigene Radiosendung ‚Know Your Rights‘ und mehrere Zeitungsinterviews und Fernsehauftritte, in denen sie sich gegen die Menschenrechtsverletzungen der philippinischen Polizei (PNP) und des Militärs (AFP) aussprach, erlangte sie öffentliche Aufmerksamkeit und war schon bald mit den ersten Drohungen konfrontiert: SMS und Anrufe von Unbekannten und Männer, die sie und ihre Familie überwachten. Die AFP erklärten Zara zur Persona non grata, zur Terroristin und zur Kommunistin und veröffentlichen ihr Foto im Fernsehen und auf Plakaten. Ihr wurde vorgeworfen ein Mitglied der NPA zu sein, woraufhin sie im Oktober 2012 zusammen mit 52 anderen für einen Mord angeklagt wurde, den sie nicht begangen hatte. Im dazugehörigen Haftbefehl war noch nicht einmal ihr Name richtig geschrieben. Trotzdem wurde Zara verhaftet und kam erst zwei Jahre später auf Kaution frei, da die Beweise nicht ausreichten, um sie weiter festzuhalten.

Zaras Fall ist klassisches Red-baiting, die Diffamierungen, Drohungen und fabrizierten Anklagen machen Kritiker*innen und Aktivist*innen zu Staatsfeinden und erlauben außerordentliche staatliche Maßnahmen. Sogenannte Terrorist*innen dürfen im Namen der nationalen Sicherheit ohne Haftbefehl jederzeit verhaftet und ohne Prozess festgehalten werden. Ihre persönlichen Rechte innerhalb der Haft und ihr Recht auf einen fairen Prozess werden ihnen genommen. In vielen Fällen bringt dies die Betroffenen wirkungsvoll zum Schweigen. Nicht so Zara. Ihr Prozess läuft immer noch, es gibt monatliche Anhörungen, die regelmäßig abgesagt und vertagt werden, jedes Mal muss Zara ihre Anwältin bezahlen und jedes Mal fürchtet sie, wieder verhaftet zu werden.

Ich treffe Zara nach einem dieser Gerichtstermine, indem ein Zeuge sie im Gerichtssaal identifizieren sollte und aussagte, sie wäre nicht anwesend. Zara schüttelt den Kopf: „Es ist lächerlich. Dieser Zeuge wurde schon vier Mal verhört, es ist klar, dass er mich nicht kennt und trotzdem verhören sie ihn immer wieder.“ Trotzdem ist sie froh, dass sie frei ist und den Ausgang des Prozesses nicht im Gefängnis abwarten muss, so wie viele andere, die in der selben Sache angeklagt sind. Sie nehmen in Handschellen und der rotgelben Gefängnisuniform an der Anhörung Teil, flankiert von jeweils zwei Soldat*innen. Zara kann wenigstens ihrer Arbeit weiter nachgehen und sich um ihre Familie kümmern, auch die Gerichtskosten kann sie verschmerzen. Schlimmer ist die Unsicherheit im Alltag, besonders seit das Department of Justice eine Terrorist*innenliste mit 600 Plätzen veröffentlicht hat, auf der Zaras Name ebenfalls erscheint. Sie hat Angst, wieder verhaftet oder gar ermordet zu werden.

Die Tötungen auf Negros und in den Visayas nehmen zu und unter den Opfern gab es schon Menschen, mit denen Zara zusammengearbeitet hat, die sich Landbesitzer*innen, Industrielle oder Politiker*innen zu Feinden gemacht hatten, indem sie für ihre Rechte einstanden. Zunächst wurden sie und ihre Familien überwacht, Motorräder, die das Haus umkreisten, Männer, die nach ihnen fragten, dann kamen Morddrohungen per SMS: „Wo willst du sterben?“, „Wir werden dich töten.“, und dann wurden sie auf ihren Grundstücken von unbekannten Schützen vor den Augen ihrer Familien erschossen. Die Täter wurden nicht gefasst, es gab noch nicht einmal polizeiliche Untersuchungen. „Menschenleben auf den Philippinen sind billig“, sagt Zara. „Zehntausend Pesos (umgerechnet knapp 160 Euro) reichen und du bist tot.“ Noch nicht einmal im Gefängnis hat sie sich sicher gefühlt, denn selbst dort gab es schon Fälle von extralegalen Tötungen.

Trotzdem findet Zara, dass die Philippinen ein gutes Land zum Leben sind. „Wegen der Menschen“, sagt sie und meint all jene, die sie unterstützen, die hilfsbereit und solidarisch sind und füreinander einstehen. Zara lächelt, während sie mir all das erzählt. Wie viele Filipin@s ist das eine Sache, die sie nie zu verlieren scheint. „Es gibt Schwierigkeiten im Leben, aber man kann nicht mehr tun, als sich mit ihnen zu konfrontieren und sein Bestes zu geben. Wir sind nur wenige, aber mit allem was wir tun, können wir unsere Zahl vergrößern und immer mehr Menschen erreichen. Challenge accepted!“

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