vonshrinkingspaces 24.08.2018

Shrinking Spaces

Menschenrechte in den Philippinen – über schrumpfende Lebensräume und Menschen, die nicht aufgeben.

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„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.“ So lautet der erste Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, die auch die Philippinen unterzeichnet haben. Der Satz klingt simpel und ist doch problematisch. Wenn alle Menschen frei sind und mit Vernunft und Wissen begabt, sind dann diejenigen, die nicht frei sind, weil sie zum Beispiel im Gefängnis sitzen, keine Menschen? Von welcher Vernunft wird da gesprochen und welches Wissen muss man besitzen, um Mensch zu sein? Wird man möglicherweise erst zum vollwertigen Menschen, wenn man all diese Rechte genießt oder welche anderen Voraussetzungen gibt es? Diese Fragen können womöglich noch nicht einmal die Vereinten Nationen beantworten, aber sie zeigen, dass Menschlichkeit zuweilen Auslegungssache ist und dass universale Gerechtigkeit ein Ideal ist, das bestimmten Normen und vor allem Machtstrukturen unterworfen ist.

Am 23. Juli 2018 hielt der philippinische Präsident Rodrigo Duterte seine ‚State of the Nation Adress‘ (SONA), in der er auf sein vergangenes Amtsjahr zurückblickte und seine zukünftigen politischen Ambitionen offenbarte. In dieser Rede wehrte er sich auch gegen die wiederholte nationale und internationale Kritik an seiner blutigen Drogen- und Kriminalitätspolitik und zog damit eine klare Trennlinie zwischen Menschenrechten und Menschenleben: “Ihr sorgt euch um Menschenrechte, ich sorge mich um Menschenleben.” Diese Unterscheidung klingt zunächst absurd aber sie erklärt das Denken hinter dem Krieg gegen die Drogen, nämlich dass Menschen, die mit Drogen zutun haben, in den Augen der Regierung keine Menschen sind. „Eine solche Aussage impliziert, dass die Opfer der Tötungen wegen Drogenbesitzes keine Menschenleben sind“, sagt Bischoff Pablo Virgilio David und fragt: “Ist das Recht auf Leben nicht das grundlegendste aller Menschenrechte?“ Vielleicht ist es das, aber wenn Drogenabhängige nicht als Menschen gelten, wird dieses Recht hinfällig.

Im Gericht von Malaybalay, Mindanao, Philippinen komme ich ins Gespräch mit einem Soldaten. Als ich ihm erzähle, dass ich für eine Menschenrechtsorganisation arbeite, nickt er und schlussfolgert: „Also bist du gegen den Drogenkrieg.“ Ich spezifiziere, dass ich gegen die Tötung von Menschen bin, und bringe ihn damit zum Lachen: „Ja, aber es ist ein großes Problem. Es produziert Kriminalität, Korruption. Wir haben so viele Drogenabhängige, also was soll man machen?“ Der Soldat spricht hier nicht mehr von Menschen, sondern von einem Problem, das weitere Probleme verursacht und das es deshalb zu beseitigen gilt. Der Status des Menschen wird den Betroffenen damit abgesprochen und mit ihm das Recht zu leben. „Ihr seid besorgt um die Gegenwart, ich bin besorgt um die Zukunft“, verkündet der Präsident und rechtfertigt damit die Tötungen im Namen eines besseren und sichereren Lebens für die nächsten Generationen.

Solche Mechanismen von Entmenschlichung oder Dehumanisierung werden nicht nur im Rahmen von Kriegen benutzt, sondern sind auch tief in soziale Systeme eingebettet. Krankheit oder Behinderung kann zum Beispiel dazu führen, als weniger menschlich betrachtet zu werden und das Recht auf Selbstbestimmung zu verlieren. Auch Kinder gelten noch nicht als vollwertige Menschen und in einer von Nationalstaaten regierten Welt sind die meisten Rechte ohnehin an die richtigen Pässe und Ausweisdokumente geknüpft, obwohl die Menschenrechtscharta einen universalen Anspruch hat und in Artikel 2 postuliert: „Jeder hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.“

Menschenrechte lassen sich also mit Normen verknüpfen, die das Menschsein erst herstellen und diese Normen unterliegen sozialen und politischen Machtstrukturen. Laut der philippinischen Regierung sind daher nur diejenigen vollwertige Menschen, die andere Leben und die Politik des Präsidenten nicht bedrohen. Der Schutz der einen rechtfertigt die Tötung der anderen, die nicht mehr als Menschen betrachtet werden. Menschenrechte werden damit rekonstruiert und umgedeutet, beziehungsweise so ausgelegt, dass sie einem bestimmten Zweck dienen; die Macht der Regierung zu sichern. Sie sind daher kein besonders populäres Thema in den Philippinen. Sich für Menschenrechte einzusetzen bedeutet automatisch, dass man gegen die Regierung ist und wenn man gegen die Regierung ist, ist man links, und wenn man links ist, ist man möglicherweise Kommunist*in und damit nicht mehr weit vom Terrorismus entfernt. Viele Menschen unterstützen den Präsidenten in der Auffassung, dass es keinen anderen Weg gibt, um Kriminalität zu bekämpfen und werfen Menschenrechtler*innen vor, dass ihnen die nationale Sicherheit nicht am Herzen liegt. Es kann daher unangenehm sein, über Menschenrechte zu sprechen, weil dies automatisch ein politisches Thema ist und Politik hier gefährlich sein kann. Viele lachen einfach darüber, andere reagieren resigniert, als würde es von vorneherein keinen Sinn machen, sich für Menschenrechte auf den Philippinen einzusetzen und dann lässt sich auch diskutieren, ob so ein westliches Konzept das nur auf legalistischer Ebene fungiert in der philippinischen Kultur überhaupt greifen kann.

Trotzdem, oder vielleicht gerade deshalb, sind Menschenrechte ein Werkzeug, um staatlichen Verbrechen etwas entgegenzusetzen. Die Senatorin Leila de Lima vergleicht Menschenrechtler*innen mit sozialen Wachtürmen, die repressive Politiken erkennen und bekämpfen können. Die Regierung muss sich dessen auch bewusst sein, sonst würde sie nicht so hart gegen Aktivist*innen und Oppositionelle vorgehen. „Menschenleben und Menschenrechte sind keine Gegensätze. Man kann nicht das eine mit dem anderen verteidigen“, sagt de Lima und zeigt damit die Kehrseite der Dehumanisierung. Dass Menschen, die andere entmenschlichen, am Ende selbst unmenschliche Dinge tun und dass die Mächtigen entscheiden, wer als Mensch gilt und wer nicht.

 

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