vonshrinkingspaces 09.07.2019

Shrinking Spaces

Menschenrechte in den Philippinen – über schrumpfende Lebensräume und Menschen, die nicht aufgeben.

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„Stop the killings“ (Stoppt die Tötungen) stand in dicken schwarzen Lettern auf dem meterlangen Banner, das die kleine Gruppe Demonstrant*innen am 05. Juli 2019 vor der philippinischen Botschaft in Berlin zwischen sich aufgespannt hatte. Anlass war der Besuch zweier hochrangiger philippinischer Militärs, Gen. Carlito Galvez Jr. und Brig. Gen. Antonio Parlade Jr., die in der philippinischen Botschaft zu einem Sicherheitsforum mit ausländischen Vertreter*innen zusammen kamen, um über die nationale Sicherheitspolitik der Philippinen zu informieren. Unter anderem auch über das Militärprogramm zur Beendigung des bewaffneten Konflikts gegen die kommunistische Partei (NDFP, CPP, NPA), die als Terrororganisation gilt und ein beliebter Sündenbock für bewaffnete Militärinterventionen, extralegale Tötungen und das Verschwindenlassen politischer Gegner ist. 

Die Protestaktion versuchte darauf aufmerksam zu machen, dass Militär- und Polizeiprogramme im Namen der nationalen Sicherheit selbst maßgeblich dazu beitragen, das Leben vieler Menschen auf den Philippinen zu bedrohen und unter dem Label des Krieges gegen die Drogen und den Terror systematisch Menschen, Gruppen und Organisationen, die sich gegen die Regierung auflehnen, auszuschalten. Unter den Demonstrant*innen waren Vertreter*innen der philippinischen Frauenrechtsorganisation GABRIELA, der MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland), des Bloque Latino Americano und der International Association of Democratic Lawyers (IADL). Auszüge ihrer Reden und Forderungen sollen im Folgenden nachzulesen sein. Die Demonstration endete mit dem kollektiven Gesang von Freddie Aguilars ‚Bayan ko‘ (Mein Vaterland). 

 

Sprecherin von GABRIELA Germany (Deutsche Übersetzung)

„Wir haben uns heute hier versammelt, weil hochrangige philippinische Militärs nach Berlin gekommen sind, um über Sicherheitspolitik in der philippinischen Gesellschaft zu diskutieren. Wir von GABRIELA glauben, dass diese Europareise dazu dient, Lügen zu verbreiten und Stimmen zu diskreditieren, die sich gegen die Duterteregierung richten. Gleichzeitig verbreiten sie das Gerücht, es gäbe keine extralegalen Tötungen oder andere Menschenrechtsverletzungen auf den Philippinen. Doch wir wissen es besser. Selbst die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen (OHCHR) und das Land Island haben eine Resolution verabschiedet, die die Notwendigkeit der Untersuchung der zügellosen und schweren Menschenrechtsverletzungen in den Philippinen hervorhebt. Ein besonderer Fokus der Resolution liegt dabei auf den extralegalen Tötungen, dem Verschwinden politischer Gegner*innen, willkürlichen Verhaftungen, der Einschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit und dem Recht auf friedvolle Zusammenkunft und der Gewalt, Einschüchterung und Verfolgung von zivilgesellschaftlichen Akteur*innen wie Menschenrechtsverteidiger*innen, indigene Menschen, Journalist*innen, Anwält*innen und Mitglieder der politischen Opposition.

Und denken wir nur daran, dass seit dem Beginn des philippinischen Feldzuges gegen illegale Drogen und Kriminalität im Jahr 2016 tausende Menschen für angeblichen Drogenhandel oder -konsum getötet wurden, womit sich die Philippinen einreihen in einen weltweiten, blutigen Drogenkrieg. Dieser Krieg stellt Drogen als alleinigen Grund für soziale Probleme, öffentliche Gesundheit und Sicherheitsrisiken dar und hat es sich im Namen der Gesundheit, der Würde, der Sicherheit und des gesellschaftlichen Wohlstands zum Ziel gemacht, diese erbarmungslos zu bekämpfen. Jedoch möchte ich als letzten Satz betonen, dass das Recht zu leben unter allen Umständen von Gesetzen und staatlichen Akteur*innen beschützt und respektiert werden muss. Verbrechen, die in Verbindung mit Drogenhandel oder Drogenkonsum gebracht werden können, sollten ebenfalls durch faire, gesetzmäßige Gerichtsprozesse verhandelt und verurteilt werden.

Wir sind sehr betroffen von den Drohungen, Einschüchterungsversuchen und Attacken gegen wichtige Schlüsselfiguren in unserem Widerstand, wie etwa die Sonderberichterstatterin für Indigenenrechte oder die Sonderberichterstatterin außergerichtlicher und willkürlicher Tötungen. Erst gestern erreichte uns eine Petition von Amnesty International gegen die Todesdrohungen an Christina Palabay, Generalsekretärin der philippinischen Menschenrechtsorganisation KARAPATAN. Am selben Tag an dem sie die ersten Morddrohungen erhielt, wurde ihr Kollege auf offener Straße umgebracht […]. Wir möchten noch einmal darauf hinweisen, dass was auch immer in dem Sicherheitsforum in der Botschaft gerade besprochen wird, es sind Lügen, denn die Wahrheit ist das, was wir hier zu erzählen haben. Die Wahrheit ist, dass das, was in den Philippinen passiert, ein blutiger Krieg gegen die Armen ist, ein blutiger Krieg gegen alle, die gegen die Duterteregierung sind und keine Entwicklung oder sonst etwas, was das Leben der armen Menschen auf den Philippinen verbessern wird.“

 

Sprecher der MLPD 

„Durch unsere Verbindung zum Deutsch-Philippinschen Freundschaftsverein, wissen wir, dass als Duterte angetreten ist, noch eine Menge Hoffnung war. Er hat sich als Antikapitalistisch, als Bekämpfer der Korruption, als Bekämpfer der Drogen und so weiter inszeniert aber nach kurzer Zeit wurde doch deutlich, dass er nichts anderes ist, als die Fortsetzung von Marcos und den anderen Diktatoren, die auf den Philippinen das Volk lange drangsaliert haben. Und wenn wir uns hier auch recht friedlich versammeln können, so wissen wir auch, dass es auf den Philippinen anders aussieht, dass man dort als Aktivist der sogenannten Zivilgesellschaft, ob das jetzt als indigene Organisation, oder als Menschenrechtsorganisation, als Frauenorganisation, mit dem Leben bedroht ist. Dass das plötzliche Verschwinden, das Kidnappen, das Umbringen und so weiter an der Tagesordnung ist und das ganze wird ausgegeben unter dem Motto des Kampfes gegen den Terrorismus. Nur das kennen wir ja auch aus anderen Ländern. Die wahren Terroristen sitzen dort in den Regierungen und es ist der Staatsterror gegen das Volk, der dort ausgeübt wird. Und dagegen müssen wir uns international solidarisch zusammenschließen und deswegen: hoch die Internationale Solidarität. Solidarität mit den kämpfenden Völkern auf den Philippinen. Danke.“ 

 

Sprecher von Bloque Latino Americano

„Ja auch einen kleinen Gruß von uns, vom Bloque Latino Americano. Wir sind ein Bündnis aus lateinamerikanischen Gruppen und Aktivisten hier in Berlin und Deutschland und wir freuen uns mit euch hier protestieren zu dürfen, weil wir der Meinung sind, dass sie den selben Kampf führen, wie wir in Südamerika. Wir wurden auch kolonisiert von den Spaniern, wie erleben seit über 500 Jahren dieselbe Situation von Ausbeutung, von Extraktivismus von Rohstoffen, von Früchten, von Blumen, von Kaffee, von Gold, von Mineralien, von allen möglichen Dingen, die aus unserem Boden geraubt werden, um nach Europa und in den Norden geschifft zu werden und darunter leiden die Menschen in Südamerika genauso, wie die Menschen in den Philippinen. Darunter leiden die Menschen auf dem Land, die Bauern, die Kleinbauern, die Kleinbäuerinnen, die indigenen Gruppen, die armen Menschen, die Arbeiter und Arbeiterinnen und alle Menschen die in dieser Wirtschaftshierarchie einfach ganz unten sind. Und heutzutage in vielen Ländern in Südamerika passieren ähnliche Dinge wie in den Philippinen. Da werden unter dem Vorwand von Entwicklungspolitik, von Demokratisierung und sogar im Namen von Frieden, weiter Armeen aufgerüstet, wird Krieg geführt gegen die Menschen und werden die Menschenrechte mit Füßen getreten. Und darüber wird nicht berichtet. Weder hier in Deutschland noch anderswo in Europa. Und es ist an uns, dieses Schweigen zu durchbrechen und über die Situation zu reden und es ist wichtig, dass wir gegenseitig unterstützen, weil die Situation dieselbe ist, egal ob in Honduras, oder in Kolumbien oder in Brazilien oder in Gualmapu, oder in den Philippinen oder in vielen anderen Ländern im globalen Süden. und deswegen wird es nicht das letzte Mal sein, dass wir zusammen demonstrieren. Hoch die internationale Solidarität und lasst uns weitermachen. Dankeschön.“

 

Sprecherin von GABRIELA Germany (Deutsche Übersetzung)

„Danke. Es ist wirklich wahr, dass überall auf der Welt die Entwicklungsländer das gleiche erleben. Deshalb sind wir heute hier, um  unsere Solidarität zu zeigen. Wir sind noch nicht so stark wie sie, aber wenn wir uns zusammenschließen, können wir zeigen, dass wir gegen diesen Krieg gewinnen können, den sie gegen uns führen. Also nochmal: Hoch die Internationale Solidarität!“

 

Sprecherin der IADL (Deutsche Übersetzung)

„Dies ist für die Menschen auf den Philippinen, die um Befreiung ringen. Solidarität gegen die Tötungen, die Massaker und die Resressionen gegen Arbeiter*innen, Bäuer*innen, gegen Anwält*innen, gegen Menschenrechtsverteidiger*innen. Die National Union of Peoples Lawyers (NUPL) in den Philippinen ist ein Mitglied der International Association of Democratic Lawyers (IADL). Und die IADL hat tausende Mitglieder in über 50 Ländern auf der ganzen Welt. Wofür wir stehen ist der Glaube daran, dass Menschenrechte heiliger sind als Besitzansprüche. Dass das Leben der Menschen und die Rechte der Menschen wertvoller sind als die Rechte der Kapitalist*innen die Menschen auf den Philippinen auszubeuten, die Umwelt und das Klima weltweit zu zerstören und Menschen zu unterdrücken, die überall für Gerechtigkeit kämpfen. Einschließlich und besonders in Südamerika. 

Seit dem Beginn von Dutertes Präsidentschaft in den Philippinen wurden mindestens 36 Anwält*innen, einschließlich Richter*innen und Staatsanwält*innen, aufgrund der Ausübung ihrer Pflichten umgebracht. Ob sie Menschen verteidigen, die dem Drogenkrieg ausgesetzt sind oder ob sie Menschen aus armen ländlichen Regionen unterstützen, sich zu organisieren, um für ihre Rechte und gegen die brutalsten Formen von Kapitalismus und Feudalismus zu kämpfen. Anwält*innen werden bedroht, neben Menschenrechtsverteidiger*innen, neben Frauenrechtler*innen, neben studentischen Gruppierungen, neben den Massen der Armen und den Menschen, die dafür kämpfen, die Tötungen zu stoppen. Darum äußert die IADL ihre Solidarität mit unserer Partnerorganisation der NUPL. Wir beteiligen uns ebenfalls an Tribunalen, um der philippinischen Regierung ihre Verantwortung bewusst zu machen, doch wir sehen auch, dass die philippinische Regierung nicht allein ist. Dass es die US-amerikanische Regierung unter Donald Trump ist, die mitverantwortlich dafür ist, dass semikoloniale Strukturen und Realitäten in den Philippinen fortleben und damit sind sie auch mitverantwortlich für die Tötungen.

Wir wissen also, dass dies im Kern ein internationales Problem ist und wir wissen, dass die Übergriffe auf die Menschen in den Philippinen vielschichtig sind. Wir sehen hier, dass Repräsentanten aus den Philippinen nach Europa kommen, um Menschenrechtsorganisationen zu diffamieren, um den Kampf der Menschen in den Philippinen vor der internationalen Unterstützung und Solidarität zu isolieren, die sie verdienen. Denn die Wahrheit ist, dass der Kampf und die Standhaftigkeit der Menschen in den Philippinen andere Menschen auf der ganzen Welt inspiriert. Ich beschäftige mich auch mit der palästinischen Solidaritätsbewegung und repräsentiere das palästinische Gefangenennetzwerk. Unsere Organisation wurde, so wie fast jede andere palästinensische Menschenrechtsorganisation auch, ebenfalls durch Vertreter*innen der israelischen Regierung bedroht, die Erklärungen und Forderungen an die europäischen Länder stellt, Unterstützung und Finanzierungsquellen zu verbieten oder zu behindern, ob diese Organisationen nun im besetzten palästinensischen Gebiet tätig sind oder in Europa.

Mein Mann ist ein palästinensischer Aktivist, dem es nun durch die deutsche Regierung verboten wurde, auf Veranstaltungen, in Organisationen oder vor Aktivist*innen in irgendeiner Form über Palästina zu sprechen. Im Grunde bedient dies die Interessen des israelischen Ministeriums für strategische Angelegenheiten, um Menschenrechtsaktivist*innen und – Gruppierungen die Legitimation zu entziehen, auf dieselbe Weise wie Dutertes Militärrepräsentanten es gerade in Europa versuchen. Darum sagen wir: Stoppt die US-amerikanische Kriegsmaschinerie! Stoppt die Tötungen von Palästina bis in die Philippinen! Lang lebe die internationale Solidarität. Hoch die internationale Solidarität!“

 

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