vonshrinkingspaces 30.04.2019

Shrinking Spaces

Menschenrechte in den Philippinen – über schrumpfende Lebensräume und Menschen, die nicht aufgeben.

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Am 22. April 2019 wurde ein weiterer Anwalt, Bernardino „Toto“ Patigas, der sich für Menschenrechte in der Region Negros Occidental, Philippinen einsetzte gegen 16:30 Uhr auf offener Straße erschossen. Die Mörder trugen noch nicht einmal Masken, wie es sonst üblich ist, aber niemand traut sich, gegen sie auszusagen. Die Menschen fürchten um ihr Leben auf der Insel Negros, vor allem seit der Einführung der ‚Executive Order 70‘ am 04. Dezember 2018. Diese soll der Region durch ein Friedensrahmenprogramm nachhaltigen Frieden bringen und Aufstände, Unruhen und bewaffnete Konflikte zu verhindern. Seitenweise spricht die Verfügung des Präsidenten von Frieden und Ordnung und dem Segen der Demokratie. Aber Teil dieses Friedens ist es auch, die kommunistischen Rebellen, die New People’s Army (NPA), die den bewaffneten Arm der Kommunistischen Partei der Philippinen bildet und international als Terrororganisation gilt, endgültig zu besiegen. Um das zu erreichen arbeiten die Polizei und das Militär in sogenannten ‚Synchronized Enhanced Managing of Police Operations‘ (SEMPO) zusammen. Diese werden auch ‚Oplan Sauron’ genannt und verwandeln Negros in ein Kriegsgebiet, in dem der Frieden durch Hausdurchsuchungen, Festnahmen und Morde durchgesetzt wird. 

Am 29. und 30. März 2019 wurden insgesamt vierzehn Menschen in den Städten Canlaon City, Manjuyod und Santa Catalina, Negros Oriental in einer solchen Operation erschossen, zwölf weitere wurden festgenommen. Angeblich waren sie alle Mitglieder der NPA und wehrten sich gegen die Verhaftung, sodass die Polizei und das Militär das Feuer eröffneten. Lokale Menschenrechtsgruppen sprechen von einem Massaker, doch die verantwortlichen Polizist*innen und Militärs wehren sich vehement gegen diese Definition. Die Tötungen fanden an unterschiedlichen Orten und nicht zur selben Zeit statt, außerdem lagen für sämtliche Opfer Haftbefehle vor. Niemand kann beweisen, ob sich die Opfer tatsächlich gewehrt haben und ob die Waffen, die man bei ihnen fand, tatsächlich ihnen gehörten, oder nach ihrem Tod neben den Leichen platziert wurden. Es handelt sich um klassische extralegale Tötungen, wie sie täglich im philippinischen Krieg gegen die Drogen und den Terrorismus stattfinden, nur dass sie nicht mehr extralegal sind, sondern rechtskräftig. 

Somit steht Negros de facto unter Kriegsrecht, genau wie die südliche Nachbarinsel Mindanao, auch wenn dies nicht offiziell als solches deklariert wurde. Und wie in Mindanao leidet darunter am meisten die arme Bevölkerung wie Landarbeiter*innen, Bäuer*innen, und Fischer*innen, die seit Jahrzehnten um ihre Rechte auf Land und ein beständiges Einkommen kämpfen. Diese Kämpfe werden nun durch legalisierte Gewalt niedergeschlagen. Alle, die sich für Freiheit und ein besseres Leben einsetzen, oder sich gegen die Regierung und bestehende Ungerechtigkeiten wehren, werden als NPA-Mitglieder diffamiert und stehen somit auf der Abschussliste. Besonders bedroht sind Menschen in wichtigen gesellschaftlichen Positionen, wie politische Aktivist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und die Anführer*innen sozialer Gruppen und Gemeinschaften. Diese lebten zwar schon immer gefährlich, aber seit Präsident Dutertes Amtsantritt ist die Zahl der Toten drastisch gestiegen. Auch dem Tod von Bernardino Patigas folgen weitere Morddrohungen gegen Mitglieder der National Federation of Sugar Workers (NSFW), der Northern Negros Alliance of Human Rights Advocacy (NNAHRA) und Karapatan, einer lokalen Menschenrechtsorganisation. 

Kein Gesetz kann dieses Klima der Gewalt und Straffreiheit rechtfertigen, ob Terrorismus, Rebellion oder Drogenkonsum. Diese Kategorien sind Feindbilder, die eine populistische Regierung nutzt, um ihre Macht zu stärken und die Illusion eines Staates frei von Armut und Kriminalität zu kreieren, obwohl die Staatsmacht selbst, die größten Verbrechen verübt. Für nationale Sicherheit zu Morden ist kein demokratischer Frieden, sondern repressiver Terror. 

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