Bürgerbeteiligung: Bilanz eines Anfangs

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Der Bürger ist ja nicht nur nett. Der engagierte Bürger kann furchtbar lästig sein. Überlegen wir uns nur mal, wie die armen Kerle und Mädels in den Ministerien, in den Behörden darauf reagieren, dass sie ständig irgendwelche Eingaben vom unbotmäßigen Bürger zu bearbeiten haben! Also das kann schon durchaus quer kommen! Das gleiche gilt natürlich für den Politiker, der gerne das Wort vom Gehörtwerden, von der Politik auf Augenhöhe vor sich her trägt. Es gilt, befürchte ich, für alle, egal ob sie Schwarze, Grüne oder Rote sind, weil: in einer direkten Demokratie sind sie möglicherweise nicht mehr so wichtig wie sie es bis dato sind. (Josef-Otto Freudenreich)

Eine neue Politik des Gehörtwerdens, mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung, das Ende von Parteienfilz und Seilschaften – was da in Baden-Württemberg nach den Landtagswahlen des Jahres 2011 verkündet wurde, hatte fast schon revolutionären Charme: Nach 58 Jahren schwarzer Dominanz wollte Grün-Rot einen radikal neuen Anfang versuchen. Und wer den schwäbischen Dichter Hermann Hesse kennt, der hat bei ihm gelernt, daß jedem Anfang zunächst einmal ein „Zauber innewohnt“. Und tatsächlich: die Aufbruchsstimmung seinerzeit war außerordentlich.

Das wurde schon bei der Lektüre der Koalitionsvereinbarung klar: „Wir wollen Baden-Württemberg zum Musterland demokratischer Beteiligung machen. Mit mehr Bürgerbeteiligung auf allen Entscheidungsebenen. Eine neue politische Kultur des Dialogs und der Offenheit für Vorschlage, unabhängig davon, wer sie macht, wird mit uns in Baden-Württemberg Einzug halten!“ Große Worte, fehlte seinerzeit nur noch jemand, der zumindest versuchen würde, diese Worte auch in irgendwelche Taten umzusetzen. Die Neuen suchten also und wurden fündig: Gisela Erler (s.Foto) grüne Tochter des einst schwer engagierten Sozialdemokraten Fritz Erler, geboren im pechschwarzen Biberach an der kleinen Riss. Die engagierte Unternehmerin und Sozialwissenschaftlerin bekam in der grünroten Landesregierung eine brandneue Position: „Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung“. Und sie war Feuer. Und sie war Flamme:

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„Ich glaube, wir haben wieder einen Wertewandel, der sieht zwar nicht so aus wie ’68 und die Jungs bei uns in den Ministerien, auch diese Grünen-Nachwuchskader, die sind ja so was von flott und schwarz gekleidet und gestylt, aber sie sind trotzdem Kinder von ’68. Wir haben wieder einen Wertewandel Richtung „Sinn“, würde ich sagen. Ein bißchen auch Richtung Gerechtigkeit, nicht alle gleich, aber bitte nicht obszön und ein bißchen Grün, ein bißchen Sinn, ein bißchen Grün, ein bißchen gerecht und nicht hirnlos gegeneinander und ohne einander! Das ist so, finde ich, im Moment das Sentiment bei uns.“

Nicht nur die heftigen Auseinandersetzungen um das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ oder die eng mit der Katastrophe von „Fukushima“ verbundene Debatte um den „Atomausstieg“ waren Auslöser für die geplante basisdemokratische Radikalkur, vielmehr bedurfte die sklerotische Elitendemokratie in ganz Deutschland einer grundlegenden Renovierung. Längst hatten Experten Alarm geschlagen, sprachen, wie der englische Soziologe Colin Crouch, provozierend von einer Ära der „Postdemokratie“.

„Wir sollten uns darauf gefasst machen, daß einige grundlegende Stützen der Demokratie demontiert und daß einige Merkmale wieder auftauchen werden, die typisch waren für vordemokratische Gesellschaften. Der Wohlfahrtsstaat wird bis auf ein Minimun abgebaut, es geht nur noch um Hilfe für die Armen, die Gewerkschaften sind marginalisiert, das alte Modell des „Nachtwächterstaats“ kommt zu neuen Ehren.“

Solche Trends wurden noch brisanter durch die bitteren Resümmees, die Politikwissenschaftler wie Armin Schäfer vom Kölner Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung ob der ständig abnehmenden Wahlbeteiligung zogen: „Also ich glaube, wir haben fast schon einen Teil der Bevölkerung verloren – wie man die wieder gewinnt für die Politik, das ist eine ganz schwierige Frage. Generell gibt es eine verbreitete Verdrossenheit mit Parteien, mit Politik, eine gewisse Politikferne. Man erwartet nicht mehr allzu viel von Wahlen, wer regiert, macht aus Sicht vieler Wähler oder Wahlberechtigte keinen großen Unterschied mehr. Wenn man so ein negatives Bild von Politik hat und denkt, es ist nicht wichtig, ob ich meine Stimme abgebe, dann wirkt sich das natürlich auch auf die Bereitschaft wählen zu gehen aus. „

Den Wählern im Baden-Württemberg des Jahres 2011 war es gegen jedweden Trend wichtig, ihre Stimme abzugeben: Die Beteiligung an den Landtagswahlen wuchs im Vergleich zum Jahre 2006 um mehr als zehn Prozent. Es ging den Wahlbürgern um etwas, was auch international auf der Agenda stand: Es ging um „Change“! Auch um das vielzitierte: „Yes we can!“ – was indes auch in Baden-Württemberg zunächst erstmal nichts als eine Behauptung war: Ob sie Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie tatsächlich „konnte“, das musste die neue Crew um den grünen Schwaben Winfried Kretschmann erst einmal beweisen. Also habe ich gerade Gisela Erler und anderen Akteuren im Laufe der letzten Jahre immer wieder mal auf die Finger geschaut und im SWR2 über Mühen und Erfolge ihres Anfangs berichtet. Ich wollte wissen, wie man den Weg vom „Wutbürger“ zur „Bürgerdemokratie“ ebnen würde, wollte erfahren, wie es steht um die avisierten Bürgertische, Einwohnerversammlungen, neuen Gesetzgebungen und überhaupt um die Entwicklung und Akzeptanz der neuen Bürgerdemokratie.

 

 

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Im nächsten Jahr nun ist die erste Legislaturperiode des grünroten Projekts zu Ende, davor liegt noch einer jener Wahlkämpfe, in denen erfahrungsgemäß von allen Seiten wesentlich propagandistischer Lärm verbreitet wird. Deshalb war es jetzt, vier Jahre nach den Märzwahlen von 2011, gerade der rechte Zeitpunkt, noch einmal mit dem Mikrofon loszuziehen und bei BürgerInnen (z.B. „Occupy Villa Berg“, Jugendrat Stuttgart) und PolitikerInnen nachzufragen, wie weit Baden-Württemberg in den letzten Jahren auf dem Weg zum „Musterland demokratischer Beteiligung“ fortgeschritten ist. Es galt, eine Bilanz dieses Anfangs zu versuchen. Übrigens: Nicht ohne die Expertise des Schweizer „Zentrums für Demokratieforschung“ in Aarau. Just listen!

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1 Kommentar

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  1. Es ist schlimmer denn je! Bürgerbeteiligung heisst Missbrauch des Bürgers! SIE (bzw. ihre Herren bestimmen) und burger dürfen, Weile so ’scher‘ ist tagelang rumdiskutieren! (…) Hüten wir uns vor ‚Beauftragte‘, denn deren job ist das ersticken de ‚embedden“ von Aufmuckenden, widerspenstige zähmen! Siehe VArce, siehe Filderdialüg, siehe Baum-ab-Dialüg!