Nicht ohne meine APO! (2)

„Da sind die Unbedenklichen, die niemals zweifeln, ihre Verdauung ist glänzend, ihr Urteil ist unfehlbar, sie glauben nicht den Fakten, sie glauben nur sich, im Notfall müssen die Fakten daran glauben !“ (aus Bertolt Brecht: „Lob des Zweifels“)

Die Demokratie atemlos! Ihre Gegner im Aufwind – man spricht wieder völkisch. Zum Kotzen! Doch all das war absehbar. Was nicht unbedingt hilft. Aber trotzdem: Debatten um die „Krise der Demokratie“, um das Zeitalter der „Postdemokratie“, um das „Ende der Demokratie“, die Kritik von Arroganz und Distanz, von fehlender Beteiligung, von fehlendem Respekt – all das fand bereits statt. Lange schon. Es gilt, eine Entwicklung zu erzählen. Sie im Zusammenhang – also ungetwittert – zu begreifen. Und außerparlamentarisch gegen Dummheit, Rassismus und Arroganz aufzustehen. Es braucht den heißen Atem einer basisdemokratischen Opposition. Nicht mehr. Auch nicht weniger.

(Schwabenstreich 2010) Wir haben keine Lust mehr, alle vier Jahre wählen zu gehen und dann vier Jahre lang ignoriert und belogen zu werden! (Chor) Wir sind kein Stimmvieh!

(LobbyControl) Lobbyisten nehmen immer stärker Einfluss auf Politik und Öffentlichkeit. In Berlin arbeiten schätzungsweise 5.000 Lobbyisten, in Brüssel wird ihre Zahl auf 15.000 bis 20.000 geschätzt. In seiner heutigen Ausprägung bringt der Lobbyismus die Demokratie in Bedrängnis: Finanzstarke Unternehmen, Wirtschaftsverbände und ihnen nahestehenden Denkfabriken versuchen, die Regie in der Politik zu übernehmen. Die Interessen schwächerer Gesellschaftsgruppen geraten so leicht unter die Räder. Diese Problematik wird verschärft durch den Einsatz verdeckter und manipulativer Methoden.


(Dieter Plehwe) Wir hören das oft, wenn wir eine öffentliche Aktion machen, dass Leute dann schon auch zu uns kommen und sagen, das bringt doch nichts, die können doch machen, was sie wollen! Und das ist vielleicht eine gefährliche Sache, wo sich einerseits dieser Eindruck reflektiert, das Übergewicht, die Macht des Kapitals, der Verbände, der Wirtschaftsleute ist so groß. Andererseits aber eben die Möglichkeiten, die darin liegen, dass man diese Macht tatsächlich in Frage stellt und damit eben einfach auch Anknüpfungspunkte, Ansatzpunkte hat, um Druck zu machen, dass es einfach so nicht geht oder so nicht gehen muß.

 

Dieter Plehwe arbeitet als Organisationsforscher am Wissenschaftszentrum Berlin. Und ist Mitbegründer von „Lobbycontrol“, jener Organisation, die für mehr Transparenz in Sachen Demokratie und Parteienfinanzierung sorgen will. Und damit belegt, dass es durchaus Initiativen gegen die lobbygesteuerte Parteiendemokratie gibt – Initiativen von „unten“ allerdings, mit wenig Geld, aber mit viel Enthusiasmus und Courage. Initiativen wie zum Beispiel auch „AbgeordnetenWatch“, deren Mitglieder öffentlich überwachen ob unsere Parlamentarier ihre vollmundigen Wahlversprechen auch tatsächlich einlösen. Oder: „CampAct“! – Campaign & Action. CampAct steht für dauerhafte und virtuelle Einmischung in Sachen Demokratie via Mail und Internet. Organisiert Protestmails, Flashmobs, und inszeniert vor Ort.

(Newz) Mit in Einkaufswagen sitzenden „Politiker-Darstellern“ hat ein Bündnis der Organisationen „Campact“, „Lobbycontrol“, „Mehr Demokratie“ und „Transparency International Deutschland“ vor der heutigen Anhörung des Innenausschusses für eine Reform der Parteienfinanzierung demonstriert. Die Organisationen übergaben den Bundestagsfraktionen mehr als 22.000 Unterschriften, mit denen Bürgerinnen und Bürger fordern, Parteispenden und Sponsoring zu begrenzen und transparenter als bisher zu regeln.

Es ist also nicht so, dass sich nichts bewegt. Dennoch: die traditionellen politischen Apparate mit ihren assoziierten „ThinkTanks“ und gut bezahlten „spin-doctors“ erscheinen kafkaesk als menschenfremde Bürokratie. Sie sind ein Grund für die gefühlte Ohnmacht der Bürger. Eine Film-Satire wie Levinsons „Wag the dog“, deutscher Titel: „Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt“ hat uns schon vor Jahren über die unglaublichen Praktiken von Politikberatern, sprich: „spindoctors“ aufgeklärt. Sie „spinnen“ in den Medien Szenarien, die wir für real halten, installieren Botschaften und Nachrichten, die den Wähler auf Parteilinie und die Partei auf Erfolgslinie bringen sollen.


(trailer „Wag the dog“) …Im weißen Haus gibt es eine Krise…“.Was ist das für eine Krise?“…Die Spitzenberater des Präsidenten werden zusammengerufen….“Verfluchter Mist!“…“Wenige Tage vor der Wahl kann dieser Skandal verheerende Folgen haben!“…Doch Washingtons Top-Drahtzieher:…“Wenn wir die Presse elf Tage ablenken können, haben wir noch eine Chance!“….hat eine Idee: …..“Wir können uns keinen Krieg leisten!“…“Aber wir können so tun als ob es einen gäbe!“….das kann er nur durchziehen mit der Hilfe von Hollywoods Top-Produzenten…“Sie wollen, dass ich einen Krieg produziere?… „Wir brauchen ein Thema, einen Song, Fernsehberichte, naja, es ist ein Schauspiel!

(Dieter Plehwe): Und das ist ja diese andere Ebene, diese zweite Ebene elitärer Politik, die sich quasi neben den Parteien, neben den traditionellen politischen Akteuren etabliert hat und die sehr intransparent ist. Also wenn wir von Lobbyismus-Transparenz reden, reden wir einerseits ja sicherlich einfach über Transparenz im Hinblick auf Lobbyausgaben von Unternehmen und Verbänden, Nebeneinkünfte und so was, aber wir reden auch über die Notwendigkeit, Transparenz im gesamten Stiftungswesen, bei den ThinkTanks zu bekommen. Es sind riesige Kapazitäten, die dort in Szene gesetzt werden, um über eine bestimmte zielgerichtete Forschung, in Verbindung mit einer zielgerichteten PR in die Öffentlichkeit zu wirken. Wenn hier so eine zweite Ebene elitärer ThinkTank-Politik gemacht wird, dann ist die ganze Grundlage des traditionellen parteienpluralistischen Verständnisses ohnehin schwierig.

Jede ausreichend finanzierte Partei kann sich ihr genehme Umfrageinstitute und ebensolche Forschungsexpertisen leisten – mit passgerechten Resultaten. Längst hat der aufgeklärte Bürger das begriffen und fühlt sich ob all der Manipulationsstrategien für dumm verkauft. Wie sollte es ihm entgangen sein, daß im Laufe der letzten Jahrzehnte die Verflechtungen von Politk und Wirtschaft immer dichter, immer selbstverständlicher wurden. Der „kleine Mann“ und die „kleine Frau“, die Arbeitslosen, Billiglöhner und Praktikanten wissen sehr genau, dass sie von der Politik nicht mehr gemeint sind und im angeblich demokratischen System nur noch wahrgenommen werden, wenn sie außerparlamentarisch auf sich aufmerksam machen. Wenn sie in der Inszenierung der Medien hör- und sichtbar werden. Und den Herrschaften in den Parteien klarmachen, dass die ein eklatantes Legitimationsproblem haben.

(Dieter Plehwe) Wenn ein großer Konzern mit vielen Arbeitsplätzen Interessenvertretungspolitik, Lobbyismus macht und dann ganz sanft damit den Hinweis darauf streut, dass dieses Werk möglicherweise ansonsten dicht gemacht wird, dann hat der natürlich eine ganz andere Durchsetzungsmacht als eine Umwelt-NGO, die irgendwie fordert, dass man, irgendwo eine Straße zurückbaut oder so – die haben keine Drohmacht, mit der man, sagen wir mal, einen Politiker unter Druck setzen kann, der dann Angst haben muß, wenn er jetzt dem Konzern nicht hörig ist, dann verliert er vielleicht tausend Arbeitsplätze und wird bestimmt nicht mehr gewählt.

Die Energie- und Pharmakonzerne, die Finanzmärkte und die Banken haben Macht. Also setzen sie sich durch. Eine einfache Logik. Die derzeit in Frage gestellt wird: „Eine andere Welt ist möglich!“ – die wesentlich außerparlamentarischen Proteste gegen Lobbyprojekte von Politik und Wirtschaft nehmen national und international zu. Dahinter stehen Bewegungen, die sich eben nicht nur einzelnen Projekten wie „Stuttgart 21“ oder dem „Endlager Gorleben“ in den Weg stellen, sondern sich vor allem gegen jene postdemokratischen Verhältnisse wenden, die der englische Politologe Colin Crouch so vehement kritisiert: „Zwar werden im postdemokratischen Gemeinwesen nach wie vor Wahlen abgehalten, doch es sind konkurrierende Teams professioneller PR-Experten, die die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, dass sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben.“


(Schwabenstreich 2010) Es geht also um alles! Um die Prinzipien einer aufgeklärten Demokratie, es geht um Mitsprache, um Partizipation, es geht um: MEHR Demokratie!

 

(aus: Detlef Berentzen, Demokratie in der Krise, SWR 2010)

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