Wenn der Wille nicht ausreicht

Vergewaltigungen führen weltweit zur niedrigsten Verurteilungsrate von allen Verbrechen. Sexuelle Übergriffe in all ihren Formen stellen eine massive Verletzung der Selbstbestimmung der Opfer dar und führen bei diesen zu gravierenden psychischen Folgen. Albträume, Störungen der Sexualität, Depressionen, Angst- und Panikzustände können das Leben der Betroffenen ab dem traumatischen Erlebnis bestimmen, im schlimmsten Fall treibt es Opfer zu Suizidversuchen oder in den Tod. Oft dauern die Therapien der Geschädigten länger als die Gefängnisaufenthalte der Täter. Das Strafmaß für Vergewaltigung liegt je nach schwere der Tat zwischen sechs Monaten und zehn Jahren.

Die Dunkelziffer der Vergewaltigungen ist hoch, genaue Zahlen gibt es nicht. In Deutschland wurde Vergewaltigung noch bis 1997 als „außerehelich“ definiert, erzwungene sexuelle Handlungen innerhalb einer Ehe waren bis dahin kein Straftatbestand. Wie aktuell ist das Vergewaltigungs-Strafrecht in unserem Land? Das deutsche Gesetz weist deutliche Lücken auf. Die Bundesregierung plant derzeit aber eine Verschärfung, welche 2016 verabschiedet werden soll.

Braucht es dazu lediglich eine sprachliche Änderung des Paragraphen §177 StGB (Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung), reicht es, diesen Paragraphen in Orientierung an den Vertrag der Istanbul-Konvention auszulegen, oder bedarf es eines neuen Paragraphen?

Darüber diskutieren zwei Schwergewichte des Strafrechts, Tatjana Hörnle, Professorin für Strafrecht an der Humbold-Uni zu Berlin, und Monika Frommel, Rechtswissenschaftlerin der Uni Kiel. Moderiert wird die lebhafte und streitfreudige Veranstaltung von Christian Rath, seit zwanzig Jahren rechtspolitischer Korrespondent der taz.

Die schwierigste Aufgabe für alle Nichtjuristen im Raum ist, diese pragmatisch-juristische Diskussion von emotionalen, ethischen und moralischen Gedanken zu trennen.

Maßgeblich ist bei der sexuellen Selbstbestimmung immer der Wille des Opfers. Doch derzeit gilt laut Strafgesetzbuch ein Geschlechtsverkehr oder sexuelle ähnliche Handlungen nur dann als Vergewaltigung, wenn sie mit Gewalt oder mit bestimmten Drohungen erzwungen wurden oder wenn der Täter eine schutzlose Lage ausnutze, die objektiv gegeben sein muss. Wie das Opfer fühlte, ist zweitrangig. Und hat ein Opfer klar „Nein“ zu sexuellen Handlungen gesagt, reicht dies zurzeit noch nicht aus, um den Täter, der diese klare Grenze der sexuellen Selbstbestimmung überschreitet, juristisch zu belangen.

Wie ist mit dieser Diskrepanz umzugehen?Letztendlich wollen beide Juristinnen das gleiche: gerechte Verurteilungen. Doch ihr Weg ist unterschiedlich.

Monika Frommel weist immer wieder darauf hin, dass das Strafrecht nicht dazu da sei, den Opfern zu helfen, sondern Täter zu bestrafen und dass es reiche, die Istanbul-Konvention als Auslegungshilfe heranzuziehen. Das heißt: Staatsanwälte und Richter sollen sich an dem völkerrechtlichen Vertrag orientieren und nicht auf dem deutschen Verfassungsrecht beharren.

Tatjana Hörnle hat bereits Regelungsvorschläge und sprachliche Änderungen für den §177 verfasst. Sie möchte eine Opfer-freundlichere Rechtsprechung des BGHs erwirken. Sie klagt an, dass der Tatbestand der Vergewaltigung nur dann fasst, wenn er von Gewalt oder Drohungen begleitet wurde. Ihr Ziel ist es, Vergewaltigung schon strafbar zu machen, wenn es ein „Nein“ des Opfers gab und außerdem die vom Täter angewandte Gewalt und Bedrohung zusätzlich bestraft wird. Denn die Tatsache, dass sich jemand gegen den Willen des Opfers verhält, stelle juristisch noch keine Gewalt dar.

Dieses Ansinnen ist nicht so unproblematisch, wie es sich auf den ersten Blick anhören mag. Würden auf diese Weise Täter, die schwächere Opfern oder gar Behinderte vergewaltigen, geringer bestraft, da sie weniger Gewalt anwenden müssen?

Frauenverbände wünschen sich einen neuen Grundtatbestand, der nicht mehr nur heißt „Nein heißt Nein“, sondern „Ja heißt Ja“. Sie wollen, dass es vor jeder sexuellen Handlung eine verbale, gestische oder mimische Zustimmung beider Beteiligten gibt.

Hörnle fürchtet durch so eine Fremdbestimmung erhebliche Auswirkungen auf die Sexualität der meisten Menschen und eine Problematisierung desselben.

Frommel fürchtet die Gefahr einer massiven Zunahme von Falschbeschuldigungen und medienwirksamen Promi-Prozessen um angebliche Vergewaltigungen.

Fazit der Veranstaltung ist, dass es auch in Deutschland dringend eine Ausrichtung an die Istanbul-Konvention geben muss, um Vergewaltigung klarer bestrafen zu können. Über das komplizierte „Wie“ werden sich noch einige strafrechtlich versierte Köpfe aus dem Justizminsterium dieselben zerbrechen müssen. Ob die Gesetzesbesserung den Opfern helfen wird, bleibt fraglich.

Frommel schließt mit den Worten: „Hilfsorganisationen und Nottelefone helfen Opfern mehr als Strafprozesse. Man muss sich die Illusionen über die Wirkung von Strafrecht aus dem Kopf schlagen.“
Dinah Marte Golch, bloggt auch auf auftragsmoerderin.wordpress.com

Kommentare (3)

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  1. Bei mir hat die Justiz zwar Körperkrafteinwirkung gegen Widerstand bejaht, aber keine Gewalt, daher auch keine Vergewaltigung.

    Ich bin auch der Meinung, dass es gereicht hätte, wenn es opfergerechtere Rechtssprechungen unter des derzeitigen §177 StGB gegeben hätten. Dies war aber offenbar nicht möglich, deshalb kommt jetzt der Versuch, eine opfergerechtere Rechtslage durch Gesetzesreform zu verschaffen.

    Ich bin auch der Meinung, dass das Strafrecht alleine nicht reichen würde. Hilfsorganisationen und Nottelefone alleine reichen den Opfern aber auch nicht.

    Viel wichtiger ist, dass die gesamte Gesellschaft besser aufgeklärt wird, dass Sex gegen Willen nicht in Ordnung ist, und dass die gesamte Gesellschaft solidarischer mit Opfern umgeht.

    Eine Strafanzeige ist nicht angenehm. Nicht wenige Opfer erwägen eine Strafanzeige erst als letzte Mittel zur Wahrung der Würde, nachdem sie Hohn und Spott des Umfeldes ausgesetzt wurden. Sie wollen quasi eine amtliche Bestätigung, dass das eine Gewalttat, eine Straftat war. Eine Bestätigung, dass das kein Missverständnis, kein selbstverschuldeter Unfall, kein gewollter Sex, keine sexuelle Provokation war. Sie haben die Hoffnung, dass sie endlich eine Anerkennung als Opfer bekommen, und dass die Verhöhnung aufhören.

    Oder, was soll eine Doktorandin mit Promotionsstipendium machen, wenn sie von ihrem Doktorvater vergewaltigt wird? Sie darf nicht einfach so ihren Doktorvater aus „persönlichen Gründen“ wechseln.

    Oder was soll mit einem Pädagogen passieren, der Frauen vergewaltigt? Einfach ohne Grund kündigen geht nicht.

    Wenn man ohne strafrechtliche Grundlage eine moralische Wertung abgibt, wird man als Gutmensch und Moralapostel beschimpft und als ein Depp gesehen, der Moral und Rechtsstaat nicht trennen kann.

    Deutschland ist ein Rechtsstaat. Alles was nicht verboten ist, ist erlaubt…. egal wie moralisch verwerflich.

    Deshalb braucht man ein gerechteres Sexualstrafrecht.

  2. …. Leider ist es immer noch so, dass Strafverfahren vor allem für die gewaltbetroffenen Menschen meistens mit so hohen Hürden, Belastungen und retraumatisierenden Erfahrungen verbunden sind, dass es oftmals eine „gesündere“ Entscheidung darstellt, den/die TäterIn nicht anzuzeigen….

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