Das Schreckensgespenst

Willkommen zur gefühlt 5000. Veranstaltung zu TTIP, dem Schreckensgespenst unter den Freihandelsabkommen. Man sollte wohl eher sagen gegen TTIP, denn die Für-Stimme Peer Steinbrück hatte kurzfristig abgesagt. Also bleibt es an Alessa Hartmann von Powershift einem Verein für eine ökologisch-solidarische Energie und Weltwirtschaft zu sagen, was sie von dem geplanten Abkommen hält.

Für die Gegner ist TTIP der Schrecken überhaupt. Industriegiganten, die unsere hart erkämpfte Demokratie zerstören. Für die Befürworter ist es der Weg zu Glück – freier Handel in einer freien Welt. Besonders der Investorenschutz im geplanten Abkommen sorgt für Kontroverse.
Wie der ehemalige US-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney sagte: Cooperations are people, my friend. Damit meinte er, dass Unternehmen die selben Rechte haben wie Menschen. Doch angesichts der Tatsache, dass nur ihnen Klagen vor einem nicht-öffentlichen Schiedsgericht zustehen und man sich als privater Bürger mit der normalen Gerichtsbarkeit auseinandersetzen muss, könnte man wohl sagen: Cooperations are people. Better people.

Doch es regt sich nicht nur unter den Bürgern Widerstand gegen den Investorenschutz. Wie Hartmann berichtet, beginnen Staaten sich dagegen zu wehren. Sie kündigen Abkommen auf und sind weitaus kritischer gegenüber Investorenschutzklauseln. Erst vor kurzem habe Südafrika ein Abkommen mit Deutschland aufgekündigt. Auch Australien steht dem Investorenschutz inzwischen kritischer gegenüber.

Doch wie organisiert man eigentlich den Widerstand. Hartmann rät auf die Straße zu gehen, sich an Politiker zu wenden, auf sich aufmerksam zu machen. „Parlamentarier freuen sich über Emails“, sagt sie. Also eine Art Denial-of-Service-Attacke, bei der die Politiker durch die bloße Fülle an Anfragen so gestört werden, dass sie ihre normale Funktion, für TTIP zu stimmen, nicht mehr ausüben können.

Kritischere Stimmen kommen vor allem aus dem Publikum. Man wünscht sich mehr Pluralität in der Diskussion. Die Kontroverse fehlt. Ein Debatte mit nur einer Meinung ist keine. Als eine Zuschauerin Ulrike Herrman fragt, was Peer Steinbrück denn sagen würde, spring Ulrike Herrmann ein. Sie imitiert den SPD-Politiker und sorgt damit für Gelächter. „Sie könnten der EU-Politik ruhig etwas mehr vertrauen“. Sogar die Stimme klingt echt. Es herrscht Volksfeststimmung im Zelt.

Andreas Schmaltz

Im Bild: taz-Redakteurin Ulrike Hermann (rechts) und Alessa Hartmann von Powershift; Foto: Wolfgang Borrs

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