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vontazlab 07.04.2016

taz lab

Gedanken, Ideen, Eindrücke, Berichte – das taz lab Blog ist die kleine Version der großen 24h-Denkfabrik der taz.

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Gleich zu Beginn sorgt Anton Hofreiter, der Fraktionschef der Bundes-Grünen, zunächst für ungläubige Stille, dann für Lachen im Publikum. Auf dem Podium des taz.lab geht es gerade um die Frage, wie sich die offene Gesellschaft in Zeiten von AfD und Pegida retten lässt. Moderator Ulrich Schulte will wissen, ob auch das grüne, links-liberale Milieu die Angst vor dem Fremden kennt. Er konfrontiert den linken Hofreiter mit einer Aussage des grünen Oberbürgermeisters von Tübingen, dem Realo Boris Palmer, der im Februar dem Spiegel sagte, nach der Silvesternacht in Köln kämen „selbst grüne Professoren“ zu ihm, die sagten: „Ich habe zwei blonde Töchter, ich sorge mich, wenn jetzt 60 arabische Männer in 200 Meter Entfernung wohnen.“

Und Hofreiter? Der sagt: „Ich glaube, dass es diesen Professor nicht gibt.“ Moderator Schulte stutzt, hakt nach: Sie wollen sagen, Palmer habe sich das ausgedacht? „Es würde mich nicht im Geringsten wundern“, so Hofreiter. Er wisse es natürlich nicht, aber er sei lange genug in der Politik, um dieses Vorgehen zu kennen: dass Aussagen angeblich besorgten Bürgern in den Mund gelegt werden. Er selbst sei während des Wahlkampfs viel in Baden-Württemberg unterwegs gewesen, und habe Reaktionen dieser Art nicht erlebt.

Überhaupt wirkt Hofreiter, dem ja immer vorgeworfen wird, ein wenig zu blass zu sein, an diesem Samstagvormittag ziemlich angriffslustig. Zum Beispiel, als er erklärt, wie es kam, dass bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg vor drei Wochen auch Wähler von den Grünen zur AfD gewandert sind: Das seien Wähler, die bei der letzten Landtagswahl die Grünen nur gewählt hätten, weil diese sich damals gegen Stuttgart 21 positioniert hätten – „überwiegend männliche, technisch interessierte“, und im Prinzip eher eine Technokratie befürwortende Wähler. Kurz: Es klang nicht so, als ob Hofreiter diesen Stimmen nachtrauert.

Und als ihm gegen Ende von einem Gast vorgeworfen wird, die Grünen hätten, als sie in der Regierungsverantwortung waren, selbst zu wenig für Migranten und sozial schwache Schichten getan, steigert er sich in eine Wutrede, dass es eben nicht einfach sei, linke Politik zu machen, und dass Politik generell immer Kompromissen bedürfe. Ein Rundumschlag, der, wie auch Moderator Schulte anmerkt, vielleicht nicht ganz spontan war. Warmlaufen also für Hofreiters Kandidatur um die Spitzenkandidatur der Grünen bei der Bundestagswahl 2017? Könnte sein.

Auch neben Hofreiters Äußerungen ist das Panel „Die offene Gesellschaft retten, unbedingt. Aber wie?“ eine kurzweilige Veranstaltung – bei der die Rollen unter den Teilnehmern klar verteilt sind. Doch sie liefern interessante, neue Sichtweisen auf scheinbar ausdiskutierte Themen. Jaafar Abdul Karim, der sich als TV-Moderator und Journalist mit vielen Geflüchteten unterhalten hat, erklärt, dass sich die Frage, was sie von deutschen Werten hielten, den meisten Geflüchteten noch gar nicht stellt. Die Menschen, die gerade erst nach Deutschland gekommen sind, seien erst mal mit sich selbst beschäftigt: damit, hier überhaupt klarzukommen, sich zu registrieren, Brot zu kaufen.

Taz-Korrespondentin Bettina Gaus sieht die Gefahr, dass in der ehrenamtlichen Hilfe für die Geflüchteten auch eine Entpolitisierung der Gesamtthematik stecke. Und Politikwissenschaftler Claus Leggewie fordert, dass Maßnahmen wie der soziale Wohnungsbau von nun an „nicht mehr nach Schema F“ ablaufen dürften: In einer „Entroutinisierung“ im Rahmen der Flüchtlingspolitik liege dann auch eine „Chance für die deutsche Gesellschaft“, die müde und reich geworden sei. Im Kopf zurück bleiben wohl trotzdem Hofreiters Äußerungen.

Jakob Rondthaler

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