vontazlab 30.04.2017

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„Die sozialökologische Politik in Europa ist am Ende? Wann hat es sie denn überhaupt gegeben?“ – Schon vor der Diskussionsrunde wurde Reinhard Bütikofer, Chef der Europagrünen und MdEP, am tazpresso-Stand von einer Teilnehmerin mit dem Thema der Veranstaltung konfrontiert.

Geleitet von Peter Unfried, Chefreporter und Chefredakteur des zeozwei- Magazins der taz, wurden kritische Fragen zur Vereinbarkeit von sozialer und ökologischer Politik gestellt. „Sozialökologische Politik steht vor der Herausforderung, sich für Dinge einzusetzen mit denen sie sich vorher nur theoretisch befasste,“ erklärt Bütikofer. Bisher sei soziale gegen ökologische Politik ausgespielt worden. Jetzt habe man erkannt, dass nicht nur über das Klima diskutiert werden, sondern der Mensch im Zentrum stehen solle, meint er weiter.

Genauer bedeutet das: eine umweltschädigende Industrie, wie die Herstellung von Dieselmotoren, solle zwar auf lange Sicht abgeschafft werden, passiere dies aber zu plötzlich, würden damit viele Arbeitsplätze verloren gehen. Dies soll verhindert werden, indem ein gerechter Übergang vollzogen werde.

Kapieren nicht kopieren

Peter Unfried reicht dies aber noch nicht: „Finden Sie, dass Winfried Kretschmann, der amtierende Ministerpräsident von Baden-Württemberg, das Ende oder der Anfang der sozialökologischen Politik ist?“

Bütikofer äußerte im Vorfeld, dass mit Kretschmann die Grünen in die dritte Phase ihrer Parteigeschichte eingetreten seien. Die erste Phase sei für Bütikofer „große Fragen“, die zweite „etwas beitragen“ und die dritte Phase „eine Volks-und Orientierungspartei sein“.

„Es geht für andere Grüne darum, Kretschmann zu kapieren, nicht zu kopieren,“ sagt Bütikofer. Kretschmann sei so erfolgreich, weil er Politik für Baden-Württemberg mache, in Kreuzberg würde er mit der gleichen Politik vielleicht auch nicht so viele Stimmen erhalten. Dies sei die Erkenntnis, die die Grünen daraus ziehen müssten.

Am Ende stellt Bütikofer fest: „Die Grünen Parteien in Europa befinden sich in unterschiedlichen Phasen. Länder wie Deutschland, Finnland und die Niederlande haben starke Grüne Parteien, während beispielsweise in Polen die Grünen noch zu klein sind. Um erfolgreiche Politik zu machen, müssten sie Fusionen mit anderen linken Parteien eingehen.“ Laut dem Europaparlamentarier ist also noch viel zu tun.

Autorin: Daryna Sterina

Foto: Burhan Yassin

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