vontazlab 15.04.2019

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von JOSEFINE STRAUß

„Wir befinden uns in einer Krise.“ Die ersten Worte von Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot verwundern, sollte es in ihrem Vortrag beim taz lab doch um Lösungsvorschläge für ein Europa der Zukunft gehen. In Deutschland sei die Tatsache, dass sich Europa in der Krise befindet, lange ignoriert worden, fährt Guérot fort, denn hier seien die Auswirkungen derer im Vergleich zu anderen europäischen Ländern kaum spürbar.

Aktuell gäbe es eine Spaltung der europäischen Nation an der europäischen Frage. Das Problem laut Guérot: „In einen Binnenmarkt kann man sich nicht verlieben.“ Sie sieht das Verhältnis von Staat und Markt als entkoppelt: so könne das nicht funktionieren. Die Bürgerbegehren würden nicht ausreichend reflektiert, für die Menschen sei zudem nicht transparent, wer auf europäischer Ebene eigentlich Entscheidungen durchsetzt.

Ebendiese Strukturen seien – neben anderen – Faktoren, die den Populismus verstärkten. Sein Entstehen sei aber vor allem den Eliten geschuldet. Guérot gibt ein Beispiel: Donald Trump hätte seine Position nur erreichen können, weil ein großer Teil der Geld-Elite Interesse an seinem Wahlsieg hatte. Dieses Vorgehen und Interesse zeichne sich auch jetzt vor der Europa-Wahl 2019 ab.

Eine Vision für Europa

Aktuell befinden wir uns laut der Politikwissenschaftlerin in einer strukturellen Krise, in der national agiert wird, es gespaltene Eliten gibt und ein Gegeneinander von Volk gegen Elite herrscht. Die Bürger warten auf ein Signal, wohin es mit Europa geht, aber der Diskussion um die Zukunft des Kontinents fehle ein klares Ziel.

Guérot dagegen hat eine ganz konkrete Vision: Sie plädiert für einen Markt, eine Währung und vor allem für eine Demokratie. Das kann für die Publizistin nur mit einer Rechtsgleichheit für alle EU-Bürger funktionieren. Gleiche politische Rechte für alle: Wahlgleichheit, Steuergleichheit und gleicher Zugang zu sozialen Rechten, denn ein Zustand mit sozioökonomischen Verpflichtungen verbinde.

Für Guérot ist Nation dabei vor allem eine Projektion. Befrage man Menschen, was für sie „Heimat“ bedeute, würden weniger den Wohnort oder das Land nennen, sondern Familie, Freunde und den sozialen Umkreis. Sie betont, dass sich der politische Überbau über dem „Heimat“-Begriff immer geändert habe – und sich auch weiterhin ändern werde. Die Frage sei, wie dieser Überbau gestaltet werden kann, der keinem die Heimat nimmt und den Bürgern letztlich ermöglicht glücklicher zu sein.

Guérot redet schnell und engagiert. Sie begeistert die Zuhörer mit ihren Ideen und den blitzschnellen Reaktionen auf die Äußerungen des Publikums. Selbst ihr lässig um die Schultern gebundener Pullover in europaflaggenblau unterstreicht ihre einende Botschaft.

Das Ziel von Guerót ist es hinter der einfachen apolitischen Idee der Rechtsgleichheit möglichst viele Bürger zu versammeln. In dem voll ausgelasteten Vortragsraum beim taz lab hat sie das bereits geschafft. Sie schließt mit „Vive la republique européenne!“ und wird mit tosendem Applaus verabschiedet, der sicherlich noch eine Weile nachhallen wird.

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