vonteamtazost 27.08.2019

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Hier bloggen die taz-Reporter*innen aus Dresden und Berlin zu den Landtagswahlen 2019 in Sachsen und Brandenburg. #tazost

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Von HANNE TIJMAN, PIA STENDERA und SARAH ULRICH

Am Dienstag, den 27. August, konstituiert sich in Wurzen bei Leipzig der neue Stadtrat. Daran beteiligt: Nazi-Hooligans vom Neuen Forum Wurzen (NFW). Am Montag vor der Sachsenwahl ist die taz mit einer Podiumsdiskussion dort zu Gast. Ins Kulturhaus Schweizergarten haben wir VertreterInnen aus Politik und Zivilgesellschaft eingeladen, knapp 50 BürgerInnen sitzen im Publikum. Die Stimmung ist angespannt – während drinnen diskutiert wird, bedrohen draußen Neonazis die Sicherheitsleute der taz.

„Zusammenhalten statt Spalten“ lautet der Titel der taz-Veranstaltung, denn Zusammenhalt ist in Wurzen nötiger denn je geworden: Mit dem Neuen Forum Wurzen hat die ortsansässige Neonazi-Hooligan-Szene den Sprung ins Stadtparlament geschafft. Der Fraktionsvorsitzende und Kampfsportler Benjamin Brinsa ist in der organisierten Neonazi-Szene bestens vernetzt. Und in Wurzen scheinen die Rechten gerade dabei zu sein, die Hegemonie zu erlangen, wie taz-Autorin Sarah Ulrich, die auch die Veranstaltung moderiert, in einer Reportage beschreibt.

Der Einzug des NFW in den Stadtrat bedeute allerdings nicht, dass Wurzen heute noch rechter sei als früher, sagt der Linken-Stadtrat und Podiumsgast Jens Kretzschmar. Rechtes und rechtsextremes Wählerpotenzial habe nun lediglich eine Entsprechung gefunden: Bei der vorherigen Wahl sei schlicht keine Partei rechts von der CDU angetreten. Dass sich Rechtsextreme über freie Listen in Stadträte wählen lassen, sei eine „bewährte Strategie rechter Kräfte, die den Anschein von Bürgerlichkeit erwecken soll“, sagt Steven Hummel von der Initiative Chronik.LE, die rechtsextreme Vorfälle in und um Leipzig – 30 Kilometer von Wurzen entfernt – dokumentiert.

Viele haben Angst

Bürgermeister Jörg Röglin (SPD), der verspätet zum Podium dazustößt, macht einen abgekämpften Eindruck. Er sei offen für Lösungsvorschläge für „eine Reihe von Kernproblemen“, die auf das Erstarken der Rechten zurückzuführen seien – er wisse nicht mehr weiter.

Angst hätten viele, doch dürfe man sich von ihr nicht unterkriegen lassen, sagt Sylke Mathiebe, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Wurzen. Alle teilen diese Meinung: Man müsse deutlich Haltung zeigen.

Doch was heißt das konkret, vor allem in Bezug auf die künftige Arbeit im Stadtrat? Da spalten sich im Podium und Publikum gleichermaßen die Geister. Der zentrale Konflikt: Soll man das NFW behandeln wie jede andere Liste auch und darauf hoffen, dass sie sich in den Mühen der Stadtratsarbeit „selbst entzaubert“? Oder gilt, was ein Zwischenrufer aus dem Publikum verlangt – „Man macht keine Deals mit Faschisten!“ – auch für den Umgang mit der parlamentarischen Arbeit der Neonazis?

Unter dem Deckmantel der Bürgerlichkeit sind vom NFW Anträge etwa zum Thema kostenloses Kita-Essen zu erwarten – eine Maßnahme, die nicht nur im demokratischen Spektrum inhaltlich Anklang findet, sondern auch WählerInnenstimmen einbrachte. Von der Linken ist laut Kretzschmar dennoch keine Zustimmung zu erwarten: „Die werden uns auf die Probe stellen, da muss man sattelfest sein.“ Auch Martina Glass vom Netzwerk für Demokratische Kultur, das in den vergangenen Monaten vermehrt von Rechten angegriffen wurde, fordert eine klare Abgrenzung.

„Wir müssen ja irgendwie arbeiten“

Oberbürgermeister Röglin und Thomas Zittier von der unabhängigen Wählervereinigung „Bürger für Wurzen“ fürchten hingegen, gegenüber den WählerInnen an Glaubwürdigkeit zu verlieren, wenn sie Anträge abblocken, nur weil sie vom NFW kommen. „Wir müssen ja irgendwie arbeiten“, argumentieren sie, und: „Es geht um die Sache.“

abo

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Was ist „rechtes Spektrum“, was sind „Neonazis“? Wer soll ausgegrenzt werden, und wie? Was sagt die Situation in Wurzen über die politische Realität in Sachsen? In manchen Fragen wird trotz hoher Beteiligung und Dialogbereitschaft aller Anwesenden an diesem Abend kein Konsens gefunden. Die Diskussion soll aber zukünftig bei Runden Tischen weitergehen. Denn Wurzen macht auch deutlich: Noch sind die demokratischen Kräfte in der Mehrheit.

Die rechte Präsenz, über die während der Veranstaltung diskutiert wurde, zeigt sich an diesem Abend aber auch vor Ort. Nur wenige Meter entfernt sammeln sich in der Bar Napoles, von der WurznerInnen behaupten, sie werde von Benjamin Brinsa betrieben, mehrere Männer, von denen einige riefen: „Wir kriegen euch.“

Eine Provokation

Schon während der Veranstaltung fuhr Benjamin Brinsa mehrfach in seinem Auto am Veranstaltungsort vorbei, blieb stehen, fixierte das Sicherheitspersonal der taz. Sein Beifahrer filmte die Eingangstür ab. Eine Provokation.

Als die Veranstaltung schließlich beendet war, organisierte die von der taz für diesen Abend angestellte Security aufgrund der angespannten Lage die Abreise aller Gäste in Gruppen. Als die fünf Sicherheitsleute selbst anschließend Probleme mit ihrem Auto hatten, wurden sie von Brinsa und einer großen Gruppe weiterer Männer bedrängt. Die Männer hätten sie aufgefordert, aus dem Auto auszusteigen, erzählt einer der Securitys.

Die Polizei war mit einem Streifenwagen und zwei Beamten vor Ort. „Vielleicht ist deswegen auch nichts passiert“, sagt der Security. Die Abreise des Sicherheitspersonals konnte schließlich sicher organisiert werden, am Ende ist zum Glück bis auf das Abfilmen und die anscheinend bewusst aufgebaute Bedrohungssituation nichts Schlimmeres passiert.

„Wir wissen, dass für engagierte Menschen in Wurzen solche Einschüchterungsversuche Alltag sind“, sagt die stellvertretende taz-Chefredakteurin Barbara Junge. „Dass Rechtsextreme auf diese Weise versuchen, Kritik an ihren Umtrieben zu verhindern, ist unerträglich.“

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