Am Sonntag den 20 Mai berichtet die  WDR-Sendung  Cosmo TV

http://www.wdr.de/tv/cosmotv/sendungsbeitraege/2012/0520/pronrw_salafisten.jsp

über die Auswirkungen der Gewalteskalation seitens der Salafisten berichtet.

Wann: Sonntag 20. Mai, WDR Fernsehen, 16 Uhr bis 16:30 Uhr

Gestern verlangte die Bundesanwaltschaft siebeneinhalb Jahre Freiheitsstrafe für Ahmads Mitgliedschaft in der Al Qaida und der Islamischen Bewegung Usbekistan (IBU). Nächste Woche wird die Verteidigung plädieren und das Urteil wird für übernächste Woche erwartet.

Aber der Reihe nach. Ich werde in den kommenden Tagen hoffentlich die Zeit finden, das Wichtigste zu schildern.

Seit dem 19. März läuft der Prozess gegen den 38 jährigen Ahmad S, Deutscher afghanischer Abstammung. Man könnte ihn für einen Geschäftsmann halten, er trägt die Haare kurz und wellig, ist stets rasiert, und der dunkle Anzug steht ihm gut.  Er tritt höflich und aufmerksam auf.

Er könnte ein Kronzeuge für die deutschen Behörden werden. Er behauptet, er habe Kontakte zu der angeblichen Nummer Drei von al Qaida gehabt, Sheikh Younis al Mauretani. Jedenfalls hat er bei den Amerikanern in Kabul und den deutschen Ermittlungsbehörden eine Menge erzählt, und im Vorfeld des Prozesses hat es Gespräche über einen Deal gegeben, die aber ergebnislos verliefen. Der Senat unter Vorsitz von Angelika Blettner  wird sich auch damit beschäftigen müssen, wie mit dem Geständnis zu verfahren ist. Schließlich war der Mann nicht nur in Bagram inhaftiert, sondern zunächst  monatelang in einem amerikanischen unterirdischen  Geheimgefängnis in der Nähe von Kabul verhört und gefoltert worden.… weiter lesen

Die Friedensbewegung hat auf ihren diesjährigen Ostermärschen  Günther Grass guten Absichten den Rücken gestärkt.  Darunter ist ein Gedicht von Andreas Buro. Da zu befürchten ist, dass das im Blätterwald schnell untergeht, stelle ich sie hier auch mal ein, zum selberlesen.

Kooperation für den Frieden ▫ Römerstr.88 ▫ 53111 Bonn
An die Presse Bonn, den 07/04/2012
Eine Antwort aus der Friedensbewegung an Günter Grass:
Die Kooperation für den Frieden, ein Zusammenschluss von deutschen
Friedensorganisationen, nimmt zu der Diskussion über das Gedicht von Günter Grass
Stellung. Sie antwortet mit den Worten von Andreas Buro, ebenfalls in Form eines
Gedichtes, und ergänzt noch weitere Gefahren für den Weltfrieden, die Grass in seinem
Gedicht nicht erwähnt habe. Die Friedensorganisationen fordern „ keine Politik, die zu
einem Krieg im Iran-Konflikt führen kann“ und einen „ großen Wettbewerb … um eine
friedliche Lösung“. Günter Grass habe… weiter lesen

Seit 3 Wochen steht vor dem OLG Koblenz der Hamburger Jihadist Ahmad S. Er ist der Mitgliedschaft in den ausländischen terroristischen Vereinigungen Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) und Al Qaida angeklagt.  S. war mit seiner Frau, seinem jüngeren Bruder Suleyman und einem weiteren Paar im Rahmen einer “Reisegruppe” aus dem Umkreis von Hamburger Jihadisten 2009 nach Waziristan gelangt, hatte dort eine Ausbildung in einem Lager der IJU absolviert, sich dann aber der Al Qaida angenähert. Er wurde von Sheikh Younis al Mauretani vor seiner Rückkehr nach Deutschland in den Programmen Camouflage und Mujahideens secret unterrichtet. Als die pakistanische Armee in ihrer Frühjahrsoffensive 2010 von Südwaziristan nach Norden vordrang, zogen sich die Aufständischen nach Nordwaziristan zurück und Ahmad S plante für sich und seine Frau die Rückreise. Auf dem Rückweg über Kabul nach Deutschland wurde er in der afghanischen Hauptstadt von Amerikanern gekidnappt, monatelang verhört und schließlich den deutschen Behörden übergeben. Sein… weiter lesen

Eine, wie ich finde, viel zu wenig bekannte, aber sehr sinnvolle Aktion zur Förderung von Völkerverständigung und zum Abbau von Feindbildern, die in den 90er Jahren ins Leben gerufen wurde, macht das Kommittee für Grundrechte und Demokratie. Die Aktion “Ferien vom Krieg.”

http://www.ferien-vom-krieg.de/index.html

Angefangen hat es mit Kindern aus den verfeindeten ehemaligen Bruderstaaten Jugoslawiens, jetzt sind es Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene aus Israel und Palästina. Sie verbringen gemeinsam einige Ferienwochen in Deutschland. Auf neutralem Boden sozusagen, und sie lernen sich dabei näher kennen.

Ich fand diese Aktion immer schon unterstützenswert und verlinke daher auf deren Home Page und bitte Sie, liebe Leserinnen und Leser, die Aktion wenn Sie können, finanziell zu unterstützten. Es muß ja nicht gleich eine Patenschaft  sein, kleinere Spenden tun es sicher auch.

Ich wünsche Ihnen ein friedliches Osterfest

Gerade eben hat mein Kollege Helmut Lorscheid aus Koblenz mir telefonisch die Nachricht durchgegeben, dass Hussam zu 5 Jahren Haft verurteilt wurde. Verteidiger Clanget will in Revision gehen.

Verteidiger Christoph Clanget hält die Beweislage für nicht ausreichend für eine Verurteilung. Er verlangte weder einen Freispruch noch ein konkretes Strafmass, kritisierte aber ausgiebig die Arbeit der Ermittlungsbehörden.

“Auch für die Verteidigung steht zweifelsfrei fest, dass es sich bei dem Enthauptungsvideo um grausame, unmenschliche Bilder handelt.” und zu den anderen Videos von OBL, Al Zarkawi u.a. sagte er : “ Wir haben es hier teilweise mit krudem Zeug zu tun. Mein Mandant hat an keinem dieser Videos mitgewirkt..” …

“Der Angeklagte hat sich schweigend verteidigt. Das ist sein gutes Recht nach unserem Gesetz.  Daraus darf ihm daraus kein Nachteil erwachsen. Dass er sich schweigend verteidigt hat, mag manchem befremdlich erscheinen. Vor allem, wenn der Angeklagte nicht hier immer wieder sagt, dass er sich nicht  äußern will, sondern sich nicht äußern KANN.”

Es komme vor, so der Anwalt, dass man aus Angst, Scham, Freundschaft, Besorgnis, oder wegen eines kulturellen Hintergrundes schweigt. All diese Beweggründe lägen hier vor.

Der… weiter lesen

Der Gesetzgeber hat bewußt die reine Sympathiewerbung für terroristische Organisationen straffrei gestellt, um eine untere Grenze für strafbare Handlungen im Bereich der Werbung für Terrororganisationen zu ziehen.

Dienst ist der Auffassung, dass dies hier nicht anzuwenden sei. Wie viele Besucher seiner Seiten sich radikalisiert hätten und wie viele nur beruflich daraufgeschaut hätten, könne nicht beurteilt werden. Meint er damit evtl die Staatsschutzbehörden?

Die Enthauptungsvideos seien auch keine Propaganda gewesen, sondern dienten dem Verbreiten von Furcht und Schrecken und stellten Unterstützungshandlungen dar, denn damit könne man keine Sympathien wecken. Diese schrecklichen Bilder sollten vielmehr “den Schrecken in die Herzen des Feindes” und in die “Wohnzimmer der zivilisierten Welt tragen”, wie sein Kollege Bundesanwalt Michael Bruns es vor ihm schon ausgedrückt hatte. Dieser Spruch ist nun wohl Standard bei der Bundesanwaltschaft.

 Außerdem habe der Angeklagte seine IP-Adresse und seinen Datenverkehr  verschleiert durch die Ansteuerung von Proxi-Servern, durch die Programme TOR  und TrueScript.

Im Anschluss an… weiter lesen

21. März: Internationaler Tag für Beseitigung des Rassismus

Am 21. März 1960 fand das sogenannte „Sharpeville-Massaker“ in Südafrika statt. Aktivisten des Pan African Congress hatten eine Demonstration gegen die Pass-Gesetze organisiert. In dem damals rassistischen Staat waren alle als Nicht-Weiße deklarierten Menschen verpflichtet, einen Pass bei sich zu tragen.

Die Kundgebung war als friedlicher Protest im Sinne Mahathma Ghandis geplant, die Teilnehmer wollten sich in Massen ohne ihre Pässe festnehmen lassen.

Zunächst verlief der Massenprotest friedlich, dann aber schoss die südafrikanische Polizei mit scharfer Munition in die Menge und erschoss 69 Demonstranten von hinten.

Die Wikipedia  vom 7. Feb ruar 2012 zum Hintergrund, den Pass-Gesetzen und zum Verlauf der Ereignisse in Sharpeville:

 http://de.wikipedia.org/wiki/Sharpeville