Bundesanwalt Homann und Staatsanwältin Köhler hielten vor 2 Wochen  ihr Plädoyer. Sadi Naci Ö. und Ünal D. werden Rädelsführerschaft bzw Mitgliedschaft in der DHKP-C und in einem Fall schwere räuberische Erpressung vorgeworfen. Für Sadi Naci Ö. fordert die Anklage   6 Jahre und 6 Monate Freiheitsstrafe wegen Rädelsführerschaft  und für Ünal Kaplan D. 4 Jahre und 6 Monate wegen Mitgliedschaft in der DHKP-C. Homann war schon im Verfahren gegen Nurhan E, Cengiz O  und Ahmet I Sitzungsvertreter des Generalbundesanwalts und auch im DHKP-C-Verfahren vor dem OLG Stuttgart.

 Sadi Naci Ö, ein  Mann mit grauem Haar und Brille,  soll von 2007 bis 2009 Deutschlandverantwortlicher der verbotenen DHKP-C gewesen sein. Vor allem werden ihm Geldsammlungen zur Unterstützung der Organisation der DHKP-C vorgeworfen. Er wurde 2007 von Frankreich aus in die Bundesrepublik Deutschland eingeschleust. Zuvor hat er mehr als 13 Jahre in türkischer Haft verbracht. Er war  als junger Student wie hunderte anderer Linker nach dem Militärputsch 1980 in der Türkei inhaftiert worden.

Ünal D.… weiter lesen

Von der Pressestelle des OLG Düsseldorf erhielt ich die Auskunft, dass morgen, Mittwoch den 25.1. im DHKP-C-Prozess gegen Sadi Ö. und Ünal D. die Verteidiger ihre Plädoyers beginnen werden. Auch der Donnerstag ist für die Verteidiger vorgesehen. Die Angeklagten haben das letzte Wort am 1. und 2. Februar, voraussichtlich am 8. Februar soll das Urteil verkündet werden.

Ich konnte diesen Prozess nicht beobachten, weil er sich mit anderen zum Teil zeitlich überschnitt, werde aber eine Zusammenfassung nachliefern.

Im November und Dezember wurden in Koblenz etwa 100 Videos, die Hussam als Admin der Blogs Alnusra 2, 3, Jihadnews und Jihadnachrichten verbreitet haben soll, in den Prozess eingeführt. Das hieß, Videostunden im Gerichtssaal.  Begonnen wurde mit schrecklichen Bildern: der Enthauptung des US-Amerikaners  Nicholas Berg  durch Abu Musab Al Zarkawi im Irak. Ich habe mir das erspart und kam später. Man kann es sich sowieso im Netz anschauen.

Den Prozessbeteiligten blieb es nicht erspart. Die Gesichter  an diesem Mittag sprachen Bände. Keinem schien nachher wohl zumute.  Ich hätte es gut gefunden, wenn Hussam sich wenigstens von diesem Video distanziert hätte. Aber er hat weiterhin geschwiegen.

Es folgten dann mehrere Wochen lang Video-Tage im Gerichtssaal: erst die Filme, danach die Inhalts-Analysen aus islamwissenschaftlicher Sicht, Ich habe mir auch das erspart.

Nun geht es nach dem Jahreswechsel bis Mitte März weiter mit den schriftlichen Texten, die Hussam ins Internet gestellt haben soll. Auch da wieder das gleiche Vorgehen: In-Augenscheinnahme,… weiter lesen

Ich bin vor einiger Zeit auf eine Webseite namens “Jihadology.net” gestoßen, die von dem amerikanischen Politik- und Islamwissenschaftler Aaron Y. Zelin betrieben wird.  “Jihadology” macht  Wissenschaftlern, Politikern, und wohl auch Behörden und der interessierten Öffentlichkeit eine ständig aktualisierte Sammlung von Mitteilungen und Veröffentlichungen von salafistischen, islamistischen und jihadistischen Organisationen und Zirkel als Primärquellen in Originalsprache zugänglich. Nur ein Teil der Texte ist in englischer Sprache, vieles ist in Arabisch, Urdu und anderen Sprachen. Zelin fügt keine Übersetzung bei, er kommentiert auch nichts. 

Ich habe allerdings den Fehler begangen, seinen Newsletter zu abbonnieren. Seitdem quillt mein eMailfach über vor neuen Postings.

Sehr interessant ist auch der Blog “Al Sharq”, hier die kommentierte Materialsammlung über die Haltung führender arabischer Medien 10 Jahre nach den Anschlägen des 11. September 2001:  http://www.alsharq.de/2011/12/kommenentierte-materialsammlung-10.html

Al Sharq.de wird von einer Gruppe von Autoren betrieben  und  publiziert Berichte und Analysen über gesellschaftliche und politische Entwicklungen in den Ländern des Nahen und Mittleren… weiter lesen

Die Hoffnung auf friedliche Weihnachten sind auch dieses Jahr wieder zunichte gemacht worden. Diesmal nicht durch Drohnen auf Zivilisten oder Luftangriffe der Israelis in Gaza, sondern durch blutige Anschläge vor nigerianischen christlichen Gotteshäusern. 

Hintergrundinformationen über die Entstehung und historischen Ursachen des interethnischen Konflikts in Nordnigeria findet man z.B. in einer Publikation des Politikwissenschaftlers und Ethnologen Johannes Harnischfeger “Demokratisierung und islamisches Recht. Der Scharia-Konflikt in Nigeria” in der Studienreihe der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung. Zu finde auch bei Google-Books: http://books.google.de/books?id=vEsDBSFgJgoC&pg=PA2&lpg=PA2&dq=hsfk+harnischfeger&source=bl&ots=4hNSnxNBFn&sig=FxQOPeF4m4rRkSlk5z2l9Fee27c&hl=de&sa=X&ei=I1D4To3rMYnssgbytqDLDw&ved=0CCsQ6AEwAg#v=onepage&q=hsfk%20harnischfeger&f=false

 Wer sich mehr Informationen über die Organisation Boko Haram verschaffen will, die seit einigen  Jahren in Nordnigeria Terrorattentate auf Nicht-Moslems, Polizei und Militärs verübt, und die auch für diese Anschläge verantwortlich sein soll, schaue  hier nach: http://de.wikipedia.org/wiki/Boko_Haram

Ein anderer Name der Organisation ist “Jama’ atu Ahlus Sunna Lid Da’Awati wal Jihad”,

 Das Web-Portal “Codewit News”, www.codewit.com, das ein Portal für afrikanische Bürgerrechtler und Kämpfer gegen Korruption und schlechte Regierungsführung ist, schreibt Folgendes über die Boko Haram und… weiter lesen

Der Koblenzer Prozess ist mit technischen Details gespickt.  Die Anklage versucht, H. nachzuweisen, dass er es war, der die Videos und Textbotschaften ins Netz gestellt hat. Die Ermittlungsbehörden sind sich ihrer Sache sicher. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung wurden eine WLAN-Antenne mit großer Reichweite, ein Notebook, ein Laptop, eine externe Festplatte und ein PC  sowie CDs, ein USB-Stick beschlagnahmt.

Als H. in  eine eigene Wohnung gezuogen war, hatte er keinen eigenen Internetanschluss und soll sich in die WLANs von Nachbarn eingehackt haben. Man fand auf seinem Rechner Dateien, die Informationen zu Themen wie Passwort-Knacken und Verschlüsselungsfragenenthielten. Die können aber auch während seines Informatik-Studiums angefallen sein, müssen nicht zwingend im Zusammenhang mit dem Hacken stehen, finden die Verteidiger.  Damals fanden schon TKÜ-Maßnahmen statt. Die ersten Nachbarn ahnten nichts, weder vom Hack noch von der technischen Überwachung. Da der Bundesgerichtshof die TKÜ-Maßnahmen nach dem Umzug des Verdächtigen in eine andere Stadt nicht weiter genehmigte, weil sie in die Rechte des… weiter lesen

Ich konnte beim dritten Prozesstag nicht teilnehmen, daher erklärte sich Helmut Lorscheid freundlicherweise bereit, von dort zu berichten:

Angesichts der Tatsache, dass in Koblenz wegen Propaganda im Internet verhandelt wird, aber nicht wegen konkreter Kampfhandlungen oder Anschlagsplanungen, verwundern die Sicherheitsmaßnahmen. So wurde auch in Koblenz der Presseausweis kopiert und die Justizbediensteten tragen schuß- und stichsichere Westen. Der Angeklagte selbst wurde wie ein Schwerverbrecher  mit Hand- und Fußfesseln vorgeführt.

Auch am dritten Prozesstag (9.11.) waren mehrere Polizeizeugen vom BKA geladen. Der Senat hat für die kommenden Wochen  2 thematische Blöcke eingerichtet, zunächst kommenAktivitäten in den Foren der Global Islamic Media Front (GIMF) zur Sprache , in der nächsten Woche wird das Al Ansar Media Battaglion und seine Plattform das Thema sein.

 „Kein unmittelbarer Kontakt zu kämpfenden Gruppen“

 Hussam S. soll in deutschsprachigen Foren der GIMF und später auf einer eigenen Plattform  hundertfach  Propaganda für den Jihad gemacht haben, konkret für den Krieg von Al… weiter lesen

Seit Montag dem 7.11. steht Hussam S. vor Gericht.

In Handschellen und Fußfesseln wird der junge Mann  in den Saal des Koblenzer Oberlandesgerichts gebracht. Scheu ist er, versteckt sein Gesicht vor den Kameras, schaut auch nicht in Richtung der Zuschauerbänke.

Seit einem Jahr und fünf Monaten sitzt Hussam S nun in Untersuchungshaft. Er ist schlank, nicht sonderlich kräftig gebaut, ohne Bart, und mit seinem kurzen dunklen Haar wirkt sein Gesicht blaß. Drei Bundesanwälte sitzen ihm gegenüber. Michael Bruns, der auch in München die Anklage gegen die jungen Leute der deutschen Redaktion der Globalen Islamischen Medienfront (GIMF) leitete, hält ihn für den wichtigsten Jihadpropagandisten im deutschsprachigen Raum seit dem Zusammenbruch der GIMF. Er habe seit 2007 in den Internetforen der GIMF gepostet und danach seine eigene Internetplattform aufgebaut. Als die deutschsprachige GIMF sich, aufgrund der staatlichen Repression, aus dem Internet zurückzog und auflöste, soll er neben einem Youtube-Kanal, der auf arabisch… weiter lesen

Heute wird vor dem 2. Strafsenat des OLG Koblenz unter dem Vorsitz von Richter Andreas Völpel  der 25 jährige staatenlose Palästinenser Hussam S. angeklagt, Internetpropadanga für die Al Qaide, die Al Qaida im Zweistromland/Islamischer Staat Irak, die Al Qaida im Maghreb  und die  Islamische Jihad Union (IJU) betrieben zu haben. Außerdem werden ihm direkte Unterstützungshandlungen für verschiedene islamistische Terrororganisationen zur Last gelegt.

Er soll in den Foren der deutschsprachigen Globalen Islamischen Medien Front (GIMF) und auf Al Ansar Media Battaglion für diese Organisationen geworben haben. Seit 2009 soll er als Administrator einer Internetplattform dafür gesorgt haben, dass dort Märtyrervideos,  Videos von Enthauptungen von Gefangenen, Audio- und Textbotschaften eingestellt wurden. Insgesamt soll er etwa 100 Videos ins Netz gestellt haben. Diese Tätigkeit wird von Ermittlern als “Sesseljihadismus” bezeichnet.

Ob dieses Verfahren einen Bezug zu dem Prozess gegen die deutsche Redaktion der GIMF vor dem OLG München hat, wird sich erweisen. Den Münchner Prozess… weiter lesen

Glückliche Gesichter sind eine Seltenheit nach einer  Verurteilung durch einen Staatsschutzsenat. Gestern konnte man welche sehen vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Drei von vier tamilischen Familien konnten ihre Männer und Väter nach anderthalb Jahren Untersuchungshaft mit nach Hause nehmen.  Nur die Frau von Vijikanendra V. S. muß noch zwei Jahre auf ihren Mann warten. Der ist als Hauptangeklagter im LTTE-Verfahren  zu 4 Jahren 9 Monaten Haft verurteilt worden, die drei anderen zu Haftstrafen von 2 Jahren 9 Monaten bis zu 4 Jahren.   Koneswaran T und Agilan W haben mit der seit  April 2010 andauernden  U-Haft einen großen Teil ihrer Strafe schon abgesessen,   und für  Sasitharan M wurden Meldeauflagen verhängt.

Der Saal war zur Urteilsverkündung gut gefüllt. Die Familien, Freunde und Mitstreiter der Angeklagten waren gekommen, die Stimmung war erwartungsvoll, aber ruhig. Draußen vor dem Eingang kam nach dem Urteil dann doch Freude auf, als die drei Entlassenen durch die Pforte in die Freiheit traten. Die… weiter lesen