Liebe LeserInnen, es gibt einen wunderbaren Blog des SWR-Journalisten Holger Schmidt, den zu lesen mir immer viel Vergnügen bereitet. 

Hier der Link: http://www.swr.de/blog/sauerland-verfahren/  Er hat die beiden Koblenzer Al Qaida-Prozesse und auch das Verfahren gegen die “Sauerlandgruppe” in Düsseldorf beobachtet. Politisch sind wir nicht einer Meinung. Aber er ist ein guter Beobachter und seine Schilderungen von den Abläufen, Pannen, Erfolgen, den Gefühlen und der Atmosphäre im Gerichtssaal sind sehr eindrücklich. Es lohnt sich immer wieder reinzuschauen.

Helmut Lorscheid berichtet aus Düsseldorf:

In Düsseldorf war am Dienstag (20.7.2010) nochmal jener Verfassungsschutz-Beamte aus  Bayern zu Gast, der bereits am 22.6. über die Erkundungsreise des Aufklärungstrupps der südlichen Freistaatler ins ferne Ruhrgebiet erzählte, aber nicht wirklich viel Konkretes zur Aufklärung beitragen konnte. Richter Breidling kündigte an, die weiterhin eher beschränkte Aussagegenehmigung des Bayerischen Beamten “sehr genau anschauen zu wollen”. In welcher Sprache der Angeklagte I. als “Führungskadro” bezeichnet wurde, durfte der Bayer auch weiterhin nicht sagen, weil dies von der Aussagegenehmigung des Bayerischen Landesamtes für Verfasungsschutz nicht gedeckt ist. Auch die richterliche Frage, wer alles in die Ausweispapiere eines “Metin” Einblick nehmen konnte, blieb mangels Aussageerlaubnis unbeantwortet. Bei Metin soll es sich um den Angeklagten Ahmet I handeln. Doch gibt die Verteidigung zu bedenken, dass dieser in den – für den Prozess so zentralen Unterlagen aus den Niederlanden - mit einem anderen Aliasnamen geführt wird, nämlich als Erem oder Eren  (phon.). Ob nun Erem/Eren  Metin ist, und… weiter lesen

Heute verkündete der Staatsschutzsenat beim OLG Koblenz die Urteile für die beiden der Unterstützung für Al Qaida Verdächtigen: Ömer Ö erhielt für seine Mitgliedschaft und Unterstützung der sogenannten “Kern-Al Qaida” in Pakistan 6 Jahre Freiheitsstrafe, Sermet I.  für bloße Untersttzung 2 Jahre und 6 Monate. Er verließ das Gericht als freier Mann. Weil die lange und erschwerte U-Haft  mit der  für unter Terrorismusverdacht Stehende zwingend vorgeschriebenen Isolationshaft angerechnet wird, kommt für Ömer eine Resthaftzeit von etwa 4 Jahren heraus, bei Sermet wären noch 4 Monate übriggeblieben, die er mangels Fluchtgefahr in Freiheit verbringen darf. Erleichtert verließ er das Gericht  und  wurde von seinem Vatern und seinen Brüdern in Empfang genommen. Allerdings hat die türkische Generalstaatsanwaltschaft nun ein Auslieferungsersuchen wegen Ömer Ö gestellt, weil der türkischer Staatsbürger ist. Zur Last gelegt wird ihm dabei vor allem die Aussage, dass er 2006 in der afghanischen Provinz Khost an einem Hinterhalt und Überfall auf… weiter lesen

Helmut Lorscheid berichtet aus Düsseldorf:

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, Angeklagte zum Reden zu bringen, sie zu motivieren, vielleicht  ein Geständnis abzulegen.  Man kann sie beispielsweise  bei ihrer Menschlichkeit  packen.  Eine dieser Möglichkeiten ist es, gesundheitlich angeschlagene Zeugen aus dem politischen oder persönlichen Umfeld der Angeklagten zu laden und diesen bei einer angeblich unbegründeten Aussageverweigerung mit Beugehaft zu drohen. Am Donnerstag dieser Woche (15.7.2010) war das im DHKP-C-Verfahren der Fall.  Als Zeuge war Ilhan  D.  geladen, der  bereits wegen Unterstützung der DHKP-C  in Stuttgart-Stammheim rechtskräftig verurteilt ist, weil er für seine Organisation Fahrzeuge beschafft hatte, die über geheime Verstecke für Waffen verfügten.
Ilhan D.  sollte bereits in der Woche zuvor aussagen. Doch er  verwies  auf das  ihm seiner  Auffassung  zustehenende Aussageverweigerungsrecht. Außerdem, so der Zeuge, sei er seit der Untersuchungshaft in Stuttgart-Stammheim schwer erkrankt, leide unter Depressionen und einer schweren Psychose. Fachärzte attestierten ihm diese Erkrankung und sein  ihn nach Düsseldorf begleitender Bruder Mehmet bestätigt die Krankheit seines Bruders.… weiter lesen

Helmut Lorscheid berichtet aus Düsseldorf: Am 7. Juli 2010 in Düsseldorf-Hamm saß die BND-Zeugin Eva Schultheiß vor Gericht. Sie gab an, seit dreißig Jahren beim Dienst tätig zu sein, derzeit als Leiterin des für die DHKP-C zuständigen Referats und  im Bereich der Nachrichtenauswertung tätig. Bei Staatsschutzprozessen sind Geheimdienstzeugen immer wieder gerne gesehen – in normalen Verfahren weniger. Denn BND-Zeugen sind solche “vom hören-sagen”, im Unterschied zu anderen können und mögen sie aber ihre Quelle nicht namentlich benennen und schon gar nicht dem Gericht, wie sonst üblich, eine ladungsfähige Adresse mitteilen. In einem BND-Referat, so erklärte  Frau Schultheiß, sind zwischen  dreißig und einhundert Personen tätig.  In ihrem werde  über die DHKP-C  “seit 2002 eine Datenbank geführt.” Die Datensätze werden schon mal bißchen umgeschrieben, vielleicht auch ergänzt. Für die Personen-Dossiers würden einzelne Blöcke mit grundsätzlicher Information zu der Gruppierung übernommen. Die Erkenntnisse stammten von ausländischen Partnerdiensten, aus BND-eigenen Quellen und es handele sich um “Informationen, die wir mit den Innenbehörden abgeglichen… weiter lesen

Manchmal sind auch die sonst eher dröge wirkenden Fragestunden des Bundestags überaus erhellend. In diesen Fragestunden geschieht die wichtige, von der Öffentlichkeit leider kaum wahrgenommene Kleinarbeit des Parlaments. So war es am Donnerstag, den 1.7.. Hans Christian Ströbele, grüner Abgeordneter im Bundestag, fragte die Bundesregierung, ob das BKA bei der Festnahme des 25 jährigen Hamburger Islamisten Rami M in Pakistan dem Geheimdienst ISI Daten geliefert  habe. Das haben jedenfalls die Angehörigen des deutsch-syrischen Doppelstaatlers gegenüber dem Spiegel behauptet.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,704479,00.html

Es habe einen Streit zwischen dem Innenministerium und dem Auswärtigen Amt gegeben, so der Spiegel. Rami M habe mit der Deutschen Botschaft telefoniert, um Ersatz für seinen verlorenen Reisepass zu erhalten. Er habe mit der Botschaft vereinbart, nach Deutschland ausreisen zu wollen und sich hier den Behörden zu stellen. Das Innenministerium soll gewarnt haben, man dürfe ihn nicht auf das Botschaftsgelände lassen. Immerhin soll der Mann im Umgang mit Sprengstoffen ausgebildet worden sein.
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Nachdem ich mich schon oft gefragt habe, wohin denn die ganzen “Auswanderer” ( arab. mohajiroun) so ziehen, beantwortete mir kürzlich ein Video auf Youtube diese Frage:  ins schöne, wild-zerklüftete  Waziristan, das Armenhaus Pakistans, wo sie so leben können, wie sie glauben, dass der Gründer des Islam und seine Getreuen es auch getan haben. Ein schmachtender Lockruf eines jungen Mannes, ein Lobgesang auf das gottesfürchtige Leben abseits von Waschmaschinen und anderem westlich-weltlichen Tand und der Aufruf an junge Gleichgesinnte, in Deutschland und anderswo, sich ihnen anzuschließen. Dazu gibt es ein Video, auf dem in deutscher Sprache eine Hymne auf den Märtyrertod gesungen wurde.

Nun gab es im Jahr 2009 Nachrichten über eine deutsche Familie, die in Pakistan festgenommen wurde, weil sie genau dorthin gewollt hatten. Dabei war ein kleines Kind. Das Auswärtige Amt schaltete sich ein, und die vordringliche Sorge war, was mit dem Kind geschen sollte. Wie Spiegel Online im Oktober letzten Jahres berichtete, sollen… weiter lesen