Der junge Deutsche Talib, der vor kurzem in Pakistan festgenommen wurde, als er sich auf dem Weg zur deutschen Botschaft befand, ist am Mittwoch, den 25. August, auf dem Flughafen Frankfurt/Main vom LKA Hamburg verhaftet worden. Ihm wird Mitgliedschaft in der “Islamischen Bewegung Usbekistans” (IBU) vorgeworfen.

Gerade eben schneite eine Pressemitteiung des OLG Düsseldorf auf meinen Monitor: die Generalbundesanwaltschaft hat gegen 3 Tamilen Anklage erhoben wegen des Verdachts der Mitgliedschaft bei den Tamil Tigers (“Liberation Tigers of Tamil Eelam”, “LTTE”). Und wieder einmal beruft sich die Anklageseite auf die Allround-Waffe des Gesetzes gegen den Terror, nämlich auf den Paragraphen 34, Absatz 4 des Außenwirtschaftsgesetzes.

 Richter Breidling und sein Senat entscheiden in den nächsten Wochen, ob ein Hauptverfahren eröffnet wird.

Hier die Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft:

http://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?newsid=375

Gutachter im Strafprozess  sind immer wieder ein spannendes Thema. So auch  am OLG in Düsseldorf.  Die Suche im Internet führt zu der Erkenntnis, dass in Vefahren vor der  6. Strafkammer des OLG Düsseldorf  der Gutachter Dr. med. Norbert Seifert  und seine Kollegen vom Institut für Forensische Psychiatrie der Universität Duisburg-Essen  gerne gesehene Gäste sind.  Das Institut gehört zum Landschaftsverband Rheinland und sein Haushalt wird von der Universität Duisburg-Essen getragen, also von Steuern, Gebühren etc. Die  Uni-Pressestelle gab  uns folgende Auskunft: 
“Die Personal- und Sachkosten des Institutes für Forensische Psychiatrie werden teils durch Mittel der Universität Duisburg-Essen,
teils durch Drittmittel getragen.
- Gutachterliche Tätigkeiten der Mitarbeiter des Institutes erfolgen im Rahmen der jeweiligen Nebentätigkeitsverordnungen, in denen auch die
entsprechenden Abgabenregelungen enthalten sind.
- Angaben über die Höhe der Einnahmen und Abgaben aus gutachterlicher Tätigkeit sind alleine schon aus Gründen des Datenschutzes nicht möglich.
- Ebenfalls sind keine Angaben möglich… weiter lesen