Es gibt viele Sanktionen und Sanktionslisten. z.B. die gegen den Iran wegen der Verletzung des Non-Proliferationsabkommens zur Verhinderung der Verbreitung von Atomwaffen, Listen gegen sogenannte “Schurkenstaaten”, und die sogenannten Anti-Terrorlisten des UN-Sicherheitsrates, der EU und der USA.  

Eine schöne Übersicht über die wichtigsten Listen findet sich in der Wikipedia
http://de.wikipedia.org/wiki/Sanktionslisten  

Nehmen wir mal die Anti-Terror-Liste der EU, über die wird in diesem Blog noch mehr berichtet werden. Wer befugt ist, Personen oder Organisationen nach welchen Kriterien auf dieser EU-Terrorliste zu listen, ist völlig unklar. Klar sind hingegen die Risiken, wenn Firmen oder Personen mit solchen Leuten oder Organisationen, die auf einer dieser Listen geraten, wissentlich oder unwissentlich Geschäfte macht. Da die Bösen sich aber gern tarnen, zudem die Listen ständig geändert werden und manchmal ungenau sind, haben listige Geschäftemacher ein neues Betätigungsfeld entdeckt: Software und Dienstleistungen zum Abgleich von Kunden- oder Mitarbeiterdaten mit den Terrorlisten und den diversen Embargo- und anderen Sanktionslisten. Wenn man nach… weiter lesen

Forts. vom 10.9.:

 Die Anwälte der drei  angeblichen DHKP-C-Leute stellten also den Antrag, einen Gutachter mit der Überprüfung der Vereinsfinanzen zu beauftragen. Ich glaube, dass der Senat den Antrag ablehnen wird. Der Vorsitzende Breidling sah jedenfalls nicht so aus, als habe er viel Lust auf ein solches Gutachten.

Danach ging es dann weiter mit der Vernehmung des BKA-Mannes EKHK Kröschel, Dienststelle Meckenheim. Er wurde zu seinen Vernehmungen des  Hauptbelastungszeugen Aladdin A. gefragt, der, trotz der Anträge der Verteidigung, gar nicht erst vom Senat geladen worden war, weil er sicher die Aussage verweigern würde.  

Aladin A. ist in U-Haft, gegen ihn läuft ein Ermittlungsverfahren wegen §129 b und wegen Verstosses gegen das Waffengesetz. Der Flurfunk trug mir zu, dass er wohl auch in Düsseldorf vor Gericht gestellt werde, allerdings vor einem anderen Senat. Nun, der Mann geriet ins Visier der deutschen Behörden durch  eine Telefonüberwachung der Polizei, als die türkische Mafiosi abhörte. Das aufgefangene… weiter lesen

Am Dienstag wurden wieder zwei Zeugen vom baden-württembergischen Verfassungsschutz  befragt, eine junge Frau und anschließend ihr Vorgesetzer, seines Zeichens Referatsleiter Ausländerextremismus.  Es ging um Spenden und Geldflüsse. um gerichtsverwertbare Beweise für die angebliche Unterstützung der DHKP-C. Und natürlich um die Frage, ob die legalen und gemeinnützigen Vereine, in denen die Angeklagten tätig waren, Tarnorganisationen der DHKP-C sind.

Der Mann konnte nicht viel  über die DHKP-C sagen, mehr aber über die PKK, wie er meinte.

Gibt es nun Beweise für die Verwendung von Spenden und Geldern der Kulturvereine, denen die Angeklagten angehörten, oder nicht? wollte die Verteidigung wissen Der Zeuge gab an, “unsere Quellen sagen, dass es Spendensammlungen gibt und Veranstaltungen zum Spendeneintreiben.” Er habe aber ”keine gerichtsverwertbaren Beweise, weil ich nicht sagen kann, wieviel Geld gesammelt wurde auf den Veranstaltungen.”

Die Spendenkampagnen fänden aber turnusmäßig statt.

Die Verteidigung fragte nach: “Wann beginnt die Spendenkampagne der DHKP-C?” Antwort: “Für die DHKP-C kann ich es nicht auswendig… weiter lesen

Ein Zeuge will nicht

Helmut berichtet aus Düsseldorf

Der 6. Strafkammer unter Richter Breidling ist kein Aufwand zu groß. Wenn’s der Wahrheitsfindung dient, werden nicht nur psychisch kranke, sondern auch herzkranke türkische Folteropfer einbestellt. So reiste der Zeuge Mustafa Atalay, der sieben Jahre Haft in der Türkei, einschließlich der dort offenbar üblichen Behandlung und eine Herzoperation hinter sich hat -  mit einem Krankenwagen an. Mit seinem Rechtsbeistand und den anwesenden Ärzten kam das Gericht überein, dass nach höchstens 30 Minuten eine Pause notwendig sei. Atalay klagte über allerlei Beschwerden, doch der Senat schenkte ihm keinen Glauben. Auf Atalays Hinweis, dass er nicht lange sitzen könne, reagierte der sonst mit Wortmeldungen eher zurückhaltende Bundesanwalt Homann mit dem  – von ihm jedenfalls ernst gemeinten – Vorschlag, wenn der Zeuge nicht sitzen könne, solle er doch im Stehen seine Aussage machen. Der Bundesanwalt bekräftigte seinen Vorschlag in dem er anregte, ein Stehpult für den Zeugen zu beschaffen. Das war selbst… weiter lesen