Heute um 11 Uhr wird die 35 jährige Nurhan E vor dem OLG Düsseldorf selbst ihre Verteidigung übernehmen. Vergangene Woche hatte die Bundesanwaltschaft ihr Rädelsführerschaft in der DHKP-C vorgeworfen. Bericht folgt

Ilhan D wurde vom OLG Stuttgart verurteilt, weil er im Auftrag der DHKP-C Fahrzeuge besorgt hatte, die über Verstecke für Waffen verfügten, und auch Feuerwaffen beschafft hatte. Er muß seine Reststrafe aber nicht absitzen, sie wurde zur Bewährung ausgesetzt. Der Mann ist in der Untersuchungshaft psychisch erkrankt und nimmt starke Medikamente. Sein Bruder Mehmet, der im Zuschauerraum saß, erklärte, dass Ilhan bei ihm wohne, dass man ihn nicht alleine rauslassen könne, dass er unter Angstzuständen leide. Auch habe die Polizei ständig sein Haus beobachtet.
Ilhan D war schon im Verfahren gegen Nurhan E, Ahmet I und Cengiz O. als Zeuge geladen, und hatte dort nur schwerfällige, ausweichende Antworten gegeben. (Siehe den Beitrag “im Zweifel wird der Zeuge zum Angeklagten”). Richter Breidling hatte ihm damals mit Beugehaft gedroht.
Nun war er wieder Zeuge, diesmal im Prozess gegen Faruk E., den Mann, den er 11 Jahre lang in der Illegalität… weiter lesen

Das Verfahren gegen Nurhan E, Ahmet I und Cengiz O. steht kurz vor dem Abschluss, während der parallel laufende Prozess gegen Faruk Ereren weiter vor sich hin dümpelt und kein Ende in Sicht zu sein scheint. Im nächsten Jahr  kommt dazu ein weiteres Verfahren, wieder vor dem 6. Senat, gegen Sinan C., dem ebenfalls Mitgliedschaft in der DHKP-C vorgeworfen wird. Er soll  1995 nach Angaben der Webseite 123recht.net     Brandanschläge auf zwei türkische Banken in Duisburg und Köln begangen haben und im Jahr 1997 einem Kommando angehört haben, das in Hamburg eine verfeindete Gruppierung liquidieren sollte. Seit 2003 wurde Sinan C. mit Haftbefehl gesucht, Ende 2009 wurde er in Karlsruhe festgenommen.

Heute und morgen, vielleicht auch nächste Woche noch, soll die Bundesanwaltschaft plädieren.

Ein Urteil könnte noch im Dezember ergehen.

Als weitere Termine sind vorgesehen: 

Mittwoch der 24.11., 9:15 Uhr

(Fortsetzung Plädoyer Bundesanwaltschaft)

Donnerstag 25.11.,

Dienstag 30.11. 11:00 Uhr

• Mittwoch, 01.12.2010, 9.15… weiter lesen

Ich muß an dieser Stelle einen Nachtrag machen zu einer Sitzung des 6. Strafsenats, die schon eine Weile zurückliegt. Alaattin A, um den es ging, war selbst nicht als Zeuge geladen, weil ihm ebenfalls ein Prozess bevorsteht und die Richter offenbar davon ausgingen, dass der Zeuge daher keine Angaben machen werde. Stattdessen kam sein Vernehmer beim BKA, der Erste Kriminalhauptkommissar (EKHK) Kröschel.

Alaattin A. (36 Jahre)  ist ein kranker Mann. Die Nieren, wie man hörte. Er wird selbst als angeblicher ehemaliger hoher Funktionär der DHKP-C vor dem 5. Senat angeklagt werden nach dem Paragraphen 129b und wegen Verstosses gegen das Aufenthaltsgesetz, allerdings sind noch keine Termine angesetzt, und es ist fraglich ob sein Verfahren noch in diesem Jahr anfangen wird. Man hat ihm also erlassen, vor dem 6. Senat als Belastungszeuge erscheinen zu müssen. Nicht so den anderen, Nicht-BND-Leuten (siehe die Einträge “Zeuge mit Krankenwagen angekarrt” und “Im Zweifel wird der Zeuge zum Angeklagten”) oder Nuri Eryüksel, der an den… weiter lesen

Ich sprach gerade mit der Pressestelle des BKA über ein Drohvideo, das vor einigen Tagen im Netz aufgetaucht war. In dem Video droht ein  junger Mann in einem Keller mit Anschlägen, wenn Daniel Sch., der im sogenannten “Sauerland Verfahren” verurteilte Terrorist, nicht freigelassen würde. Da sagte mir mein Gesprächspartner: “Übrigens läuft gerade etwas über eine Festnahme in diesem Zusammenhang im ZDF”. Er verwies auf die Zuständigkeit der saarländischen Polizei: die beobachte seit einiger Zeit Leute, die im Zusammenhang mit der islamistischen Gruppe stehen sollen, aus der Daniel Sch. hervorgegangen ist.  Beim LKA Saarbrücken laufen jedenfalls die Drähte heiß. “So viele Anrufe wie heute  gibt es im ganzen Jahr nicht”, wurde mir gesagt.  Deshalb gibt es heute nachmittag eine Pressekonferenz. Der Südwestrundfunk-Kollege Holger Schmidt hat darüber schon vor einigen Tagen berichtet und auch über Daniel Sch.’s Abwehrreaktion. Der wolle gar nicht freikommen, sondern in der Haft seine Ausbildung machen.  Das haben der oder die Sympathisant/en offenbar gar… weiter lesen

Wie in diesem Blog mehrfach berichtet, ist es nicht wirklich einfach, einer Verhandlung im Düsseldorfer Hochsicherheitsgericht zu folgen. Insbesondere Richter Breidling unternimmt alles, um seine eindrucksvolle Verhandlungsführungsführung vor einer  allzu breiten Öffentlichkeit zu verbergen. Dem Petitionsausschuss des Landestages NRW liegt nun eine Petition vor, in der u.a. die Gestaltung der Gerichtssäle mit ca. drei Meter hoher gläsener Trennwand zwischen Gericht und Zuschauern kritisiert wird. Diese Glaswand verhindert eine direkte Kommunition etwa zwischen Journalisten und Anwälten – wie sie in normalen Gerichten möglich ist. Kritisiert wird ferner, dass Justizangestellte Besucher schon mal wissen lassen, dass man auf ihre Anwesenheit keinen Wert lege – oder dass man ja zu Hause bleiben könne, wenn einen beispielsweise das  von Herrn Breidling angeordnete Fotokopieren der Personal- oder Presseausweise nicht gefalle.

Ich bin gespannt, wie sich die Landtagsabgeordneten zu dieser Petition verhalten werden.