In der Schule habe ich gelernt, dass in einem demokratischen Rechtsstaat die Justiz neutral und gerecht handelt, dass Gerichtsverfahren öffentlich stattfinden und jeder eine ihn intressierende Gerichtsverhandlung besuchen kann. Soweit die Theorie. Wer sich traut das in diesem Blog schon mehrfach beschriebene Sondergerichtsgebäude in Düsseldorf-Hamm aufzusuchen, lernt dazu. Besonders, wenn gegen einen V-Mann des gelegentlich außerhalb der Legalität, also auch schon mal bißchen illegal agierenden deutschen Auslandsgeheimdienst BND verhandelt wird. Dann haben die normalen Vorschriften der Strafprozessordnung ausgedient, dann gilt Spezialrecht. Dann wird der einzige Zuschauer und Pressevertreter hinaus gebeten. Schließlich geht es, wenn Antworten des Bundeskanzleramtes zur Verwicklung des BND in die DHKPC und ihre Strukturen verlesen werden, um die Sicherheit unseres Staates. Das wenige, was die Presse also an diesem Vormittag erfahren konnte, war, dass das Bundeskanzleramt beim BND nachgefragt hat, 0b denn derAngeklagte, wie seine Verteidiger behaupten, eine Verpflichtungserklärung unterschrieben habe. Wer nun ein klares Ja oder… weiter lesen

Das Strukturermittlungsverfahren gegen die türkische linke Guerilla DHKP-C geht in die nächste Runde.

Vergangene Woche begann vor dem 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf unter der Vorsitzenden Richterin Barbara Havlitza das lang angekündigte Strafverfahren gegen einen weiteren Mann, der ein hoher Funktinär der DHKP-C gewesen sein soll.

Das Besondere an diesem Verfahren ist, dass der Mann ein V-Mann des Bundesnachrichtendiuenstes (BND) gewesen sein soll. Schon im Vorfeld waren gegen ihn seitens der Soliszene und der türkischen Zuschauer in den anderen Prozessen Verdächtigungen laut geworden über seine angebliche V-Mann-Tätigkeit u.a. gegen Nurhan E. und Faruk E.

Gähnende Leere am Mittwoch morgen auf den Zuschauerbänken, als ich den Saal betrat. Auch der Senat war noch nicht erschienen. Keine Solidaritätsgruppen, keine Familienangehörige waren anwesend, wie sonst bei Prozessen gegen türkische Linke.  Vor mir auf der Verteidigerseite saß ein schmaler, dunkelhaariger Mann, er drehte sich um, als ich an die Glasscheibe trat, und sah zu mir… weiter lesen

Aus Juristenkreisen erfuhr ich vor ein paar Tagen, dass Ahmet I sich wieder auf freiem Fuß befinden soll. Er war nur zu drei Jahren Haft verurteilt worden und hatte nur eine geringe Reststrafe abzusitzen.

Die Landesregierung hat zwischenzeitlich die Kleine Anfrage des Abgeordneten Ali Atalan und der Fraktion Die Linke zum Thema „Einschüchterung von Prozessbesuchern im OLG-Düsseldorf-Außenstelle“ beantwortet. Demnach gehen die Maßnahmen gegen Besucher von Prozessen wie dem gegen Anhänger der DHKP-C auf den jeweiligen Senats-Vorsitzenden zurück. Demnach lag es in der Verantwortung von Richter Breidling, dass die Zuschauer mittels einer mehrere Meter hohen Glaswand vom eigentlichen Prozessgeschehen abgetrennt waren und auch „das fotokopieren von den Bundespersonalausweisen der Besucher beruht auf einer entsprechenden sitzungspolizeilichen Anordnung des jeweiligen Senatsvorsitzenden gem. § 176 GVG“ (Gerichtsverfahrensgesetz).Die Fotokopierender Bundespersonalausweise der Prozessbesucher werden würden, so erklärt der Justizminister von NRW, „ entsprechend den Anordnungen des Vorsitzenden unmittelbar im Anaschluss an die Verhandlung vernichtet.“ Da bleibt die Frage, warum sie überhaupt vorher angefertigt werden und es bleibt die Frage, wer sie zwischendurch alles in Händen hatte. Denn zumindest Bundesanwalt Homann sah sich in der Lage, während der Verhandlung einzelne, ihm… weiter lesen

Eigentlich wollte ich ja während des Jahreswechsels, endlich mal abseits von aller beruflichen Hektik, einiges nachtragen. Dachte ich jedenfalls. Aber erst ging der Computer kaputt, nun ist auch noch das Internet nicht benutzbar und mein PC-Doktor ist in Betriebsferien. Daher muß ich mich zum nächsten rauchfreien Internetcafe begeben, keine leichte Sache bei den Strassenverhältnissen.

Aber nun zur Sache:

Kurz vor Weihnachten fällte der 6. Senat des OLG Düsseldorf das Urteil über Nurhan E, Cengiz O und Ahmet I.  Vorweg: es gab eine kleine Überraschung. Der Senat blieb mit seinem Spruch relativ weit unter den Anträgen der Bundesanwaltschaft. Nurhan soll 7 Jahre 9 Monate in Haft, Cengiz  5 Jahre 6 Monate und Ahmet 3 Jahre. Die Verteidigung zeigte sich nach der Sitzung überrascht, sie hatte mit mehr gerechnet. Ich auch. Die Bundesanwälte hatten für Nurhan 10 Jahre und 6 Monate, für Cengiz 7 Jahre 6 Monate und für Ahmet viereinhalb Jahre verlangt. Die Verteidigung hatte Freispruch… weiter lesen