Das Europäische Kommittee für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR) und Amnesty International veranstalten heute  eine internationale Fachtagung  zum Thema: “10 Jahre nach dem 11. September. Wie weiter?”

Hier die Homepage, dort wird auch ein Audiostream angeboten und Möglichkeiten der Interaktion mit Fachleuten während der Konferenz:

http://tenyears.eu/?p=347

Wann: heute, Mittwoch den 29.6. 2011, 

Zeit:    von 9 bis 18:30

Ort: Passionskirche, Berlin-Kreuzberg

Adresse: Marheinekeplatz 1

(Nähe U-Bahnstation Gneisenaustrasse, U7)

Im Strafverfahren gegen die vier als Führungskader der  Tamil Tigers angeklagten Personen hat es eine Unterbrechung gegeben. Sie haben vor dem Bundeskriminalamt umfangreiche Aussagen gemacht, es ging dabei hauptsächlich um die Anklagepunkte nach §34 AWG,  die Koordination von Geldsammlungen. Dafür sollte der Paragraph 129b nicht mehr Gegenstand der Anklage sein.

Die Verteidiger haben anscheinend von Anfang an darauf hingearbeitet, den “Terrorismus”- Vorwurf zu entkräften. Sie hatten zum Beginn des Prozesses ein “Eröffnungsstatement” verteilt, in dem sie die LTTE als Befreiungsorganisation darstellten und die politischen Hintergründe des Sezessionskampfes in Sri Lanka schilderten. Sie wiesen darauf hin, dass es zwischen den LTTE und der sri lankanischen Regierung vor einigen Jahren sogar Friedensgespräche stattgefunden hatten. Diese Verhandlungen kamen durch Vermittlung der  in solchen Dingen erfahrenen Norweger zustande, sie fanden, so weit ich mich erinnere,   in mehrerern Ländern, u.a. auch in Berlin statt.

Als Hintergrund zu dieser Entwicklung des Verfahrens in Düsseldorf  ist es nicht uninteressant, dass die Anklage ursprünglich nur den Paragraphen  129 StGB Abs.… weiter lesen

Seit dem  19.Mai läuft gegen 2 weitere türkische Angeklagte ein Verfahren wegen Mitgliedschaft in der DHKP-C . Es handelt sich um zwei Männer namens Sadi Naci Ö und Ünal D.. Ünal D’s Schwester hatte ich als Zuschauerin in dem Verfahren gegen Nurhan E, und Ahmet I. kennengelernt, sie ist Ahmet I.’s Frau, Ünal D ist mithin Ahmet I’s Schwager. Die Anklage wirft Sadi Ö vor, nach Nurhan E. Deutschlandverantwortlicher der DHKP-C gewesen zu sein. Ünal D soll Gebietsverantwortlicher gewesen sein.

Ein Teil der Anklage fußt, wie in den Verfahren gegen Nurhan E, CengiZ. Ö, Ahmet I., Faruk E. und im  Stuttgarter DHKP-C Verfahren gegen die türkischen Rechtsanwälte Mustafa A. und Ahmet Y. u.a. auf einem umfangreichen Aktenfund in den Niederlanden in dem Pressebüro Özgürlük, das der DHKP-C zugerechnet wird.  Die niederländische Polizei hatte 1,2 Terabite Daten im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens den deutschen Behörden überlassen. Diese Akten werden von BKA und Bundesanwaltschaft als Archiv der… weiter lesen