Beim Stöbern im Internet fiel mir ein Text des Autors Gerd Bedszent in der Jungen Welt vom 26. 9. 2011 auf.

http://www.jungewelt.de/2011/09-24/018.php?sstr=libyen

Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Begeisterung über die Beseitigung von Gaddafi zu empfehlender Artikel über die blutige italienische Kolonialherrschaft in diesem Land. Insbesondere die Jüngeren unter uns sollten etwas über die Geschichte dieses Landes wissen.

Ich enthalte mich hier jeglichen Kommentars, was diesen  Artikel betrifft. Aber: glaubt tatsächlich irgendjemand, dass die Italiener aus reiner Menschlichkeit die Speerspitze der NATO in Libyen sind? Oder wollen sie nur ihre verlorene Einflußsphäre wiederhaben und den Franzosen nicht das ganze Spielfeld Nordafrika und Mittelmeerallianz allein überlassen?

Morgen, am Dienstag den 27.9. wird das OLG Düsseldorf voraussichtlich das Urteil gegen Faruk E. verkünden. Zeitgleich wird die Bundesanwaltschaft im Prozess gegen die LTTE ihr Plädoyer halten.

Vorgestern, nach längerer Abwesenheit aus Düsseldorf, erfuhr mein Kollege Helmut, dass das Verfahren gegen Alatin A. vor ein paar Wochen sang- und klanglos mit einer Verurteilung zu 2 Jahren auf Bewährung beendet wurde. Das OLG hatte dieses Verfahren nicht an die große Glocke gehängt.  Anklage und Verteidigung haben Revision eingelegt. Den Bundesanwälten ist die Strafzumessung zu niedrig  – sie hatten 3 Jahre Haft beantragt. Die Verteidung ficht das Urteil wegen Verfahrenshindernissen an. Sie hatte von Anfang eine Einstellung des Verfahrens nach § 260 StPO Abs. 3  http://dejure.org/gesetze/StPO/260.html beantragt. Der Prozess war unter den gegenwärtigen§ 129b- Strafverfahren gegen türkische Linke etwas Besonderes, denn A, der Adjutant der Deutschlandführung der Anatolischen Föderation unter Nurhan E. gewesen sein soll, war bei seinem Asylantrag in der Bundesrepublik vom Bundesnachrichtendienst als V-Mann angeworben worden und  hatte 6 Jahre lang dem BND  zugearbeitet. Er hat den Schlapphüten viel erzählt über die Struktur der Anatolischen Föderation. Der Prozess fand zum Teil  unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, denn alles, was die Zusammenarbeit mit den Schlapphüten… weiter lesen

Die Ferien in NRW sind gerade vorbei, das OLG Düsseldorf tagt allerdings schon seit dem Ende August wieder. Zur Zeit laufen immer noch vier §129b-Verfahren: eines gegen 4  Tamilen, drei gegen türkische Linke. Heute finden zwei Termine statt: der Termin gegen die LTTE im Sondergebäude in Düsseldorf- Hamm, und der Termin gegen Aatila A im Hauptgebäude, einem Justizpalast aus den Tagen des vorletzten Jahrhundert, in der Cecilienallee. Da ich verhindert bin, wird der Kollege Helmut Lorscheid hinfahren und sich die Sitzungen anschauen.