Glückliche Gesichter sind eine Seltenheit nach einer  Verurteilung durch einen Staatsschutzsenat. Gestern konnte man welche sehen vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Drei von vier tamilischen Familien konnten ihre Männer und Väter nach anderthalb Jahren Untersuchungshaft mit nach Hause nehmen.  Nur die Frau von Vijikanendra V. S. muß noch zwei Jahre auf ihren Mann warten. Der ist als Hauptangeklagter im LTTE-Verfahren  zu 4 Jahren 9 Monaten Haft verurteilt worden, die drei anderen zu Haftstrafen von 2 Jahren 9 Monaten bis zu 4 Jahren.   Koneswaran T und Agilan W haben mit der seit  April 2010 andauernden  U-Haft einen großen Teil ihrer Strafe schon abgesessen,   und für  Sasitharan M wurden Meldeauflagen verhängt.

Der Saal war zur Urteilsverkündung gut gefüllt. Die Familien, Freunde und Mitstreiter der Angeklagten waren gekommen, die Stimmung war erwartungsvoll, aber ruhig. Draußen vor dem Eingang kam nach dem Urteil dann doch Freude auf, als die drei Entlassenen durch die Pforte in die Freiheit traten. Die… weiter lesen

Heute vor 30 Jahren fand in der Bundesrepublik Deutschland die erste große Friedensdemonstration gegen den NATO-Doppelbeschluss, d.h. die “Nach”rüstung der NATO mit nuklear bestückten Mittelstrechenraketen (Persing II) und Marschflugkörpern (Cruise Missile) und deren Stationierung in Westeuropa statt. Hundertausende waren gekommen. Die Gewerkschaften, die Kirchen, Oppositionsparteien, linke SPDler, tausende von kleinen Bürgerinitiativen, alle hatten mobilisiert.

Forts. folgt

Die am Samstag den 1.10. in Bonn und Offenbach festgenommenen Islamisten sind mittlerweile alle wieder frei. Die Polizei hatte ihre Wohnungen durchsucht, weil es “zeitnah” wie ein Sprecher der Kölner Polizei sagte, einen Hinweis gegeben habe, dass sie sich illegal Schusswaffen besorgen wollten. Es gibt auch keinerlei konkreten Hinweis darauf, dass sie einen Anschlag auf das Deutschlandfest vorgehabt hätten. Der Generalbundesanwalt sieht auch noch keine ausreichenden Verdachtsmomente, die ihm auferlegen würden, diesen Fall an sich zu ziehen und Ermittlungen aufzunehmen. 

Weiter Informationen, insbesondere über die Herkunft der Hinweise, die zur Festnahme und den Durchsuchungen führten, gibt es im ARD-Blog von Holger Schmidt

http://www.swr.de/blog/terrorismus/2011/10/03/verfassungsschutz-warnte-vor-dem-deutschlandfest-plot/#more-3779

Heute wurde durch den SWR Hörfunk http://www.swr.de/nachrichten/-/id=396/nid=396/did=8682392/63ztgz/index.html

bekannt, dass die Kölner Polizei in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Bonn gestern,  am Samstag den 1.10. 4 junge Islamisten, davon 3 aus dem Raum Bonn und einen aus Offenbach, festgenommen hat. Sie wurden verdächtigt, sich illegal Schusswaffen besorgt zu haben und man ging der Frage nach, ob es irgend einen Zusammenhang mit dem Deutschlandfest in Bonn geben könnte. Jetzt schreien es alle großen Online-Medien . Während die  Online-Medien gegenwärtig verbreiten, dass der Zusammenhang noch geprüft werde, erhielt ich gerade (Sonntag, 2.10. um 13:50 Uhr) von einem Pressesprecher der Kölner Polizei die Mitteilung, dass es keinerlei konkrete Hinweise auf ein Anschlagsvorhaben gegen das Fest gebe. Der Hinweis, dass sie sich illegal Schußwaffen besorgt haben sollen, sei zeitnah gekommen, natürlich mußte man reagieren. Der junge Mann aus Offenbach sei schon wieder entlassen, der Verdacht gegen ihn habe sich nicht erhärtet. Die drei aus Bonn werden gegenwärtig noch festgehalten.

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Heute habe ich in Telepolis einen Beitrag von Peter Nowak über die Bekämpfung der kurdischen PKK gesehen.

http://www.heise.de/tp/artikel/35/35597/1.html

Die Guerilla soll wohl von der Türkei,  Iran und Irak in die Zange genommen werden. Die USA macht angeblich dabei mit. Sehr interressant