Im Verfahren gegen Hussam S wurde am Donnerstag den 23.2. die Beweisaufnahme geschlossen. Die Plädoyers werden voraussichtlich in zwei Wochen gehalten, jetzt sind erst mal Ferien.

Acht Monate hat der Prozess gegen Sadi Naci Ö. und Ünal D vor dem 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf  nun gedauert. Ich fasse hier noch mal die wichtigsten Punkte zusammen. Dem 49 Jahre alten Sadi Ö. wurde ursprünglich von der Bundesanwaltschaft “Rädelsführerschaft” in der Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C) vorgeworfen. Er war 2007 von Frankreich aus in die Bundesrepublik eingeschleust worden, um Deutschlandverantwortlicher zu werden, nachdem Nurhan E verhaftet worden war. Der Schleuser war Atila A, über den hier im Blog schon berichtet wurde.  Ö sei von 2007 bis zu seiner Verhaftung im Jahr 2009 als Deutschlandverantwortlichem die Aufgabe zugefallen, die nach Nurhan E.s Verhaftung daniederliegende  Organisation der DHKP-C-Rückfront in Deutschland wieder zu stärken, sie wieder stärker an den bewaffneten Arm der Organisation in der  Türkei anzubinden und die Geldflüsse zu steigern.  Dazu habe er unter anderem die Gebietsverantwortlichen wieder straffer geführt, deren “Schlendrian” kritisiert, Aktivitäten wie Schulungen, Jugendcamps, etc.… weiter lesen

Vor dem OLG Frankfurt findet seit Anfang 2012  ein Verfahren gegen Omid H. statt, einen Afghanen, der zusammen mit anderen der  Betreiber der Internetseite islambrüderschaft.com ist. Ihm wird Werbung um Mitglieder und Unterstützer für die beiden  ausländischen terroristischen Vereinigungen Islamic Movement of Usbekistan (IBU) und Al Qaida    nach § 129b Abs. 1 in Verbindung mit § 129a Abs. 1, Abs. 5 StGB vorgeworfen.

Vor dem OLG Schleswig findet seit Anfang Dezember 2012 ein Prozess gegen den 19 jährigen Deutschen Harry M. statt, der die Internetseite “Islamic Hacker Union” betrieben hat. Er soll für die IBU und den “Islamischen Staat Irak” geworben haben. Er ist ebenfalls nach § 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1, Abs. 5 StGB angeklagt.

Bundesanwalt Homann und Staatsanwältin Köhler hielten vor 2 Wochen  ihr Plädoyer. Sadi Naci Ö. und Ünal D. werden Rädelsführerschaft bzw Mitgliedschaft in der DHKP-C und in einem Fall schwere räuberische Erpressung vorgeworfen. Für Sadi Naci Ö. fordert die Anklage   6 Jahre und 6 Monate Freiheitsstrafe wegen Rädelsführerschaft  und für Ünal Kaplan D. 4 Jahre und 6 Monate wegen Mitgliedschaft in der DHKP-C. Homann war schon im Verfahren gegen Nurhan E, Cengiz O  und Ahmet I Sitzungsvertreter des Generalbundesanwalts und auch im DHKP-C-Verfahren vor dem OLG Stuttgart.

 Sadi Naci Ö, ein  Mann mit grauem Haar und Brille,  soll von 2007 bis 2009 Deutschlandverantwortlicher der verbotenen DHKP-C gewesen sein. Vor allem werden ihm Geldsammlungen zur Unterstützung der Organisation der DHKP-C vorgeworfen. Er wurde 2007 von Frankreich aus in die Bundesrepublik Deutschland eingeschleust. Zuvor hat er mehr als 13 Jahre in türkischer Haft verbracht. Er war  als junger Student wie hunderte anderer Linker nach dem Militärputsch 1980 in der Türkei inhaftiert worden.

Ünal D.… weiter lesen