Gerade eben hat mein Kollege Helmut Lorscheid aus Koblenz mir telefonisch die Nachricht durchgegeben, dass Hussam zu 5 Jahren Haft verurteilt wurde. Verteidiger Clanget will in Revision gehen.

Verteidiger Christoph Clanget hält die Beweislage für nicht ausreichend für eine Verurteilung. Er verlangte weder einen Freispruch noch ein konkretes Strafmass, kritisierte aber ausgiebig die Arbeit der Ermittlungsbehörden.

“Auch für die Verteidigung steht zweifelsfrei fest, dass es sich bei dem Enthauptungsvideo um grausame, unmenschliche Bilder handelt.” und zu den anderen Videos von OBL, Al Zarkawi u.a. sagte er : “ Wir haben es hier teilweise mit krudem Zeug zu tun. Mein Mandant hat an keinem dieser Videos mitgewirkt..” …

“Der Angeklagte hat sich schweigend verteidigt. Das ist sein gutes Recht nach unserem Gesetz.  Daraus darf ihm daraus kein Nachteil erwachsen. Dass er sich schweigend verteidigt hat, mag manchem befremdlich erscheinen. Vor allem, wenn der Angeklagte nicht hier immer wieder sagt, dass er sich nicht  äußern will, sondern sich nicht äußern KANN.”

Es komme vor, so der Anwalt, dass man aus Angst, Scham, Freundschaft, Besorgnis, oder wegen eines kulturellen Hintergrundes schweigt. All diese Beweggründe lägen hier vor.

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Der Gesetzgeber hat bewußt die reine Sympathiewerbung für terroristische Organisationen straffrei gestellt, um eine untere Grenze für strafbare Handlungen im Bereich der Werbung für Terrororganisationen zu ziehen.

Dienst ist der Auffassung, dass dies hier nicht anzuwenden sei. Wie viele Besucher seiner Seiten sich radikalisiert hätten und wie viele nur beruflich daraufgeschaut hätten, könne nicht beurteilt werden. Meint er damit evtl die Staatsschutzbehörden?

Die Enthauptungsvideos seien auch keine Propaganda gewesen, sondern dienten dem Verbreiten von Furcht und Schrecken und stellten Unterstützungshandlungen dar, denn damit könne man keine Sympathien wecken. Diese schrecklichen Bilder sollten vielmehr “den Schrecken in die Herzen des Feindes” und in die “Wohnzimmer der zivilisierten Welt tragen”, wie sein Kollege Bundesanwalt Michael Bruns es vor ihm schon ausgedrückt hatte. Dieser Spruch ist nun wohl Standard bei der Bundesanwaltschaft.

 Außerdem habe der Angeklagte seine IP-Adresse und seinen Datenverkehr  verschleiert durch die Ansteuerung von Proxi-Servern, durch die Programme TOR  und TrueScript.

Im Anschluss an… weiter lesen

21. März: Internationaler Tag für Beseitigung des Rassismus

Am 21. März 1960 fand das sogenannte „Sharpeville-Massaker“ in Südafrika statt. Aktivisten des Pan African Congress hatten eine Demonstration gegen die Pass-Gesetze organisiert. In dem damals rassistischen Staat waren alle als Nicht-Weiße deklarierten Menschen verpflichtet, einen Pass bei sich zu tragen.

Die Kundgebung war als friedlicher Protest im Sinne Mahathma Ghandis geplant, die Teilnehmer wollten sich in Massen ohne ihre Pässe festnehmen lassen.

Zunächst verlief der Massenprotest friedlich, dann aber schoss die südafrikanische Polizei mit scharfer Munition in die Menge und erschoss 69 Demonstranten von hinten.

Die Wikipedia  vom 7. Feb ruar 2012 zum Hintergrund, den Pass-Gesetzen und zum Verlauf der Ereignisse in Sharpeville:

 http://de.wikipedia.org/wiki/Sharpeville 

Am vergangenen Donnerstag hielt die Anklage ihr Plädoyer und forderte für Husam eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten. Der Sitzungsvertreter des Generalbundesanwalts, Markus Dienst, warf Hussam Unterstützung von Al Qaida in 2 Fällen und Werbung für diese Organisation in 57 Fällen vor. Ursprünglich waren ihm mehr als 80 Fälle vorgeworfen worden, aber manche Videos waren zwei- oder dreimal  gepostet worden, dies wurde dann nach einem Hinweis des Senats jeweils als ein Fall gezählt.

Dienst warf  Hussam vor, er verberge geschickt séine islamistische Gesinnung. Er erscheine hier ohne Bart, bete nicht.

Anläßlich der Mohammed-Karikaturen habe er  Aufrufe an die moslemische Jugend zur Tötung von Ungläubigen ins Netz gestellt

Zum Video von der Hinrichtung des gefangenen US-Soldaten Nicolas Berg durch Abu Musa al-Sarkawi sagte Dienst, der Angeklagte betrachte die Administratoren der meisten islamischen Webseiten als Feiglinge, die das Video von Abu Musa  schon löschen würden, wenn sie nur den Namen (al Sarkawi)… weiter lesen

Heute ist der Tag des Politischen Gefangenen. Traditionell begangen von der Roten Hilfe, die sich als Fortsetzung der Roten Hilfe zu Beginn des 20 Jahrhunderts versteht.

Zur Definition siehe die Wikipedia von heute

http://de.wikipedia.org/wiki/Politischer_Gefangener

Am 18 März 1839 hat der chinesische Kaiser ein Edikt erlassen, dass den ausländischen handelsgesellschaften den Import von Opium nach China verbot. Die Konsequenz:; die East India Company  wollte sich ihre Handelsaktivitäten ungehindert von staatlichen Reglementierungen in china ausweiten und brachte die britische Regierung dazu, einen nicht offiziell erklärten Krieg gegen China anzufangen, den Ersten Opiumkrieg. Es wurde einfach ein Flottenverband losgeschickt.  Den Krieg verlor das Kaiserreich und es mußte danach den Opiumhandel ohne Einschränkung zulassen.Seine Stellung als regionale Vormacht im Fernen osten wurde somit unterminiert, und es mußte Hongkong an Großbritannien abtreten. (laut wikipedia vom 10. März 2012)

Hier ist die URL:   http://de.wikipedia.org/wiki/Erster_Opiumkrieg

Am 16. und 17. März 1988 fand der Giftgasangriff auf die mehrheitlich von Kurden bewohnte Stadt Halabja nahe der Grenze zwischen Iran und Irak  statt.   Wikipedia ( 17. März 2012,  Text vom 21. November 2011) stellt die verschiedenen Sichtweisen und Analysen des Angriffs dar, insbesondere die gegenseitigen Beschuldigungen des Irak und des Iran, und diverse Berichte aus britischen und US-Medien, z.B. BBC und New York Times.

Den Jahrestag nahm die LINKE Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke zum Anlass, die Bundesregierung aufzufordern, die deutschen Lieferanten der Giftgasfabrik in die Pflicht zu nehmen und eine Entschädigung für die Opfer dieses Angriffes durchzusetzen.
Jelpke: “An dem Verbrechen, dem rund 5000 Menschen durch einen qualvollen Erstickungstod zum Opfer fielen, war die Bundesrepublik Deutschland maßgeblich beteiligt. Deutsche Firmen hatten durch illegale Exporte die irakische Armee in die Lage versetzt, das Giftgas zu produzieren. Bislang wurden lediglich drei dieser verbrecherischen Händler zu Bewährungsstrafen verurteilt. Die Ermittlungen… weiter lesen

Morgen wird die Hauptverhandlung gegen zwei Brüder, Anhänger des als “Kalif von Köln” verurteilten Metin Kaplan vor dem 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf eröffnet. Die beiden waren vor etwa 8 Monaten in Köln und Essen festgenommen worden. Der ältere Bruder, Turgay C., soll ein Schwiegersohn des “Kalifen” Metin Kaplan sein. Er soll der IBU 39.000 Euro weitergeleitet haben.  Sein jüngerer Bruder soll sich in einem Ausbildungslager der Islamischen Bewegung Usbekistan einer Ausbildung im Guerilla-Kampf unterzogen haben.

Für die Hauptverhandlung sind zunächst 30 Tage bis Juni 2012 angesetzt. Dieser Prozess wird sicherlich von der Presse intensiv begleitet werden, sodass ich mich auf einige Stippvisiten beschränken werde, da parallel in Koblenz noch die  Verfahren  gegen Hussam S und Ahmet S. laufen.

Den Server besorgt das SITE-Institute

Wie in den Verfahren gegen linke türkische oder kurdische Gruppen sind auch in den Verfahren gegen Islamisten die Geheimdienste mitten im Geschehen. Eine zentrale Rolle kommt dabei auch dem SITE-Institut zu, dessen Mitarbeiter schon mal die Grundlage für die Verbreitung islamistischer Terrorpropaganda schaffen, in dem sie – wie im Herbst vergangenen Jahres in einem GIMF-Verfahren in München bekannt wurde, einen sicheren Server in Malaysia vermitteln. So berichtete der ARD-Mitarbeiter Holger Schmidt am 9. September 2011 über einen  Prozesstag vor dem Oberlandesgericht München. Dort hatte Rechtsanwalt Rainer Ahues (Bremen) im GIMF-Verfahren angeprangert, dass die “zweite Generation” der Globalen Islamischen Medienfront (GIMF) offenbar von der amerikanischen Bundespolizei FBI und einer privaten Beratungsfirma für Terrorismusbekämpfung unterwandert worden ist.  Schmidt: “Damit nicht genug: Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND soll es gewußt haben. Und all das, so Ahues, ergibt sich aus den Ermittlungsakten – und düpiert damit auch das… weiter lesen

Ein neuer Eintrag in der Blog Roll: der Blog von Cengiz Dursun, Primavera.

http://www.primaverablog.de/2011/08/08/ein-interview-mit-dem-festgenommenen-betreiber-von-islambruederschaft-com/

Beim Stöbern nach dem Namen Omid H, des Betreibers der Web Site “islambruderschaft.com”, der derzeit in Frankfurt vor Gericht steht, stieß ich in der Online-Zeitung International Business Times  auf einen Hinweis auf den Blog von Cengiz Dursun, Primavera. Er hat im August 2011, kurz vor Omid H.s Festnahme,  mit Omid H ein Interview geführt, und dieses in seinen Blog gestellt.

Cengiz Dursun befaßt sich vor allem  mit Fragen zur Integration, zum Islamismus und zur Islam-, Juden- und Ausländerfeindlichkeit in Deutschland und mit dem arabischen Frühling. Er zählt sich zu den Säkularisten, d.h.  er tritt ein für eine strikte säkulare Haltung des Staates. Das ist mir ausgesprochen sympathisch.